Einführung und Ergänzung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

I.

Die bundeseinheitlichen Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) werden in ihrer Fassung vom 1. Mai 1991 mit Wirkung vom 1. Juni 1991 im Freistaat Sachsen in Kraft gesetzt, und zwar einschließlich folgender Anlagen:

Anlage A
Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts.

Anlage B
Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung nach Personen bei der Strafverfolgung.

Anlage C
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.

Anlage D
Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung.

II.

Soweit die Richtlinien wegen der Bestimmungen des Einigungsvertrages nicht unmittelbar anwendbar sind, gelten sie sinngemäß. An die Stelle der in den Richtlinien bezeichneten Behörden und Einrichtungen treten – soweit diese im Freistaat Sachsen nicht bestehen – diejenigen Stellen, die die entsprechende Funktion ausüben. Entsprechendes gilt für die in den Richtlinien bestimmten Beamten zugewiesenen Dienstaufgaben. Soweit die Richtlinien auf bundeseinheitliche Veraltungsvorschriften verweisen, die in Sachsen noch nicht in Kraft gesetzt sind, sind diese sinngemäß anzuwenden.

III.

Der Wortlaut der Richtlinien wird als Sonderdruck veröffentlicht. Der Sonderdruck geht den Gerichten und Staatsanwaltschaften alsbald nach seinem Erscheinen in der erforderlichen Anzahl zu. Eine Urschrift der Richtlinien für den Freistaat Sachsen wird im Staatsministerium der Justiz archivmäßig verwahrt.