Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland AV des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Anlage

Bekanntmachung über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

Das VN-Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149) ist für die Bundesrepublik Deutschland am 19. August 1959 in Kraft getreten (vgl. Bekanntmachung vom 20. November 1959, BGBl. II S. 1377). Ein Verzeichnis der ausländischen Vertragsstaaten befindet sich im Anhang (Nr. 1).

A.
Gegenstand des Übereinkommens

Das Übereinkommen soll die Rechtsverfolgung von Unterhaltsansprüchen im Ausland erleichtern. Der Unterhaltsberechtigte kann sich zu diesem Zweck an eine Stelle seines Aufenthaltsstaates – die „Übermittlungsstelle" – mit einem Gesuch wenden, in dem er seinen Unterhaltsanspruch gegen den Verpflichteten, der der Gerichtsbarkeit eines anderen Vertragsstaates untersteht, geltend macht. Die Übermittlungsstelle übersendet das Gesuch der von dem anderen Staat bestimmten „Empfangsstelle“. Die Empfangsstelle unternimmt sodann in Vertretung des Berechtigten alle geeigneten Schritte, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen (z. B. dadurch, dass der Verpflichtete zur Zahlung bewogen, dass gegen ihn ein Vollstreckungstitel erwirkt und aus diesem vollstreckt oder aus einem bereits vorliegenden Titel die Zwangsvollstreckung betrieben wird).

Ein Verzeichnis der Übermittlungs- und Empfangsstellen der ausländischen Vertragsstaaten enthält der Anhang (Nr. 2).

B.
Vorbereitung ausgehender Gesuche

Übermittlungsstelle im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens ist die Landesjustizverwaltung.

Vorbehaltlich der Zuständigkeit des Rechtspflegers nach § 29 des Rechtspflegergesetzes werden die Geschäfte, die nach dem
Übereinkommen den Übermittlungsstellen und nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Februar 1959 (BGB1. II S. 149) den Amtsgerichten obliegen, als Angelegenheiten der Justizverwaltung wahrgenommen.

I.

Einreichung des Gesuches

1.

Das Gesuch soll bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, falls er unter Vormundschaft oder Pflegschaft steht, bei dem Amtsgericht eingereicht werden, bei dem die Vormundschaft oder Pflegschaft geführt wird.
Die Gesuche sind erforderlichenfalls zur Niederschrift entgegenzunehmen. Bei jedem Gericht soll nur eine Stelle für die Entgegennahme bestimmt werden.

2.

Das Gesuch muß von dem Berechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter ausgehen und unterzeichnet sein. Das Gesuch ist nicht an die Landesjustizverwaltung, sondern an die Empfangsstelle des Staates zu richten, in dem der Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden soll. Es ist nicht nach Art einer Klageschrift abzufassen. Der Antrag wird im allgemeinen in Anlehnung an Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens dahin zu fassen sein, die Empfangsstelle möge „alle geeigneten Schritte (erforderlichenfalls ‘einschließlich der Erhebung der Klage,) unternehmen, um die Leistung von Unterhalt (in der geforderten Höhe) herbeizuführen“.

 

Der Sachverhalt muß klar, leicht verständlich und erschöpfend dargestellt sein. Lange Sätze und Wendungen, welche die Übersetzung erschweren könnten, sind zu vermeiden. Abkürzungen, insbesondere auch abgekürzte Bezeichnungen deutscher Gesetze, sind nicht zu verwenden. Das Gesuch und seine Anlagen dürfen keine Ausdrücke oder Wendungen enthalten, die von dem ersuchten Staat als Herabsetzung seiner Behörden, Einrichtungen oder Angehörigen empfunden werden könnten. Bezugnahmen auf Anlagen sind nach Möglichkeit zu vermeiden. In dem Gesuch sind die Anlagen nach Zahl und Art anzugeben. Sie sind so anzuschließen, dass ein Verlust oder eine Verwechslung nicht eintreten kann.

 

Urkunden sind regelmäßig in beglaubigter Abschrift beizufügen. Die Urschrift soll nur dann übersandt werden, wenn das Gesuch sonst nicht sachgemäß erledigt werden kann; in diesem Fall ist eine Fotokopie der Urkunde zurückzubehalten. Bei handschriftlichen Briefen kann die Beifügung einer beglaubigten Ablichtung zweckmäßig sein.

 

Auf die äußere Form des für das Ausland bestimmten Gesuches ist besonders zu achten. Das Gesuch soll keine Schreibfehler oder Durchstreichungen enthalten.

3.

Das Gesuch muß enthalten (Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens):

 

a)

Angaben über den Berechtigten:
Name und Vornamen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung, gegebenenfalls Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters;

 

b)

Angaben über den Verpflichteten: Name und Vornamen, – soweit möglich – die Anschriften in den letzten fünf Jahren, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung;

 

c)

Angaben zum Anspruch:
Grund des Anspruchs, Art und Höhe des geforderten Unterhalts, sonstige erhebliche Angaben, z. B. finanzielle und familiäre Verhältnisse des Berechtigten und des Verpflichteten, Bezeichnung der Beweismittel, Umfang und Rechtsgrundlage etwaiger früherer Unterhaltsleistungen;

 

d)

Angaben über die Art der begehrten Rechtsverfolgung:
Erklärungen darüber, ob der Verpflichtete zunächst nur zur freiwilligen Zahlung aufgefordert werden oder ob Klage „erhoben und hierfür um Prozeßkostenhilfe nachgesucht oder ob der Verpflichtete auf Grund eines bereits vorhandenen Vollstreckungstitels zur Unterhaltsleistung angehalten werden soll (Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens).

4.

Es empfiehlt sich

 

a)

gegebenenfalls Angaben über die finanziellen und familiären Verhältnisse auch derjenigen Personen aufzunehmen, die vor oder zusammen mit der mit dem Gesuch in Anspruch genommenen Person zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind,

 

b)

anzugeben, wohin Zahlungen geleistet werden sollen (gegebenenfalls Angabe eines Kontos).

5.

Dem Gesuch sind beizufügen (Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens):

 

a)

Urkunden, die für die Geltendmachung des Anspruchs von Bedeutung sind; hierzu gehören insbesondere

 

 

aa)

bei ehelichen Kindern:
Geburtsurkunde, Heiratsurkunde der Eltern, gegebenenfalls Urteil über die Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe der Eltern mit Nachweis der Rechtskraft, Nachweis über die Vertretungsbefugnis;

 

 

bb)

bei nichtehelichen Kindern:
Geburtsurkunde, gegebenenfalls die Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft oder andere Urkunden, aus denen auf die Vaterschaft geschlossen werden kann, Nachweis über die Vertretungsbefugnis;

 

 

cc)

bei Ehegatten oder früheren Ehegatten:
Heiratsurkunde, gegebenenfalls Urteil über die Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe mit Nachweis der Rechtskraft;

 

 

dd)

bei allen Berechtigten:
bereits erwirkte Vollstreckungstitel, außergerichtliche Vergleiche oder sonstige Verpflichtungserklärungen (deutsche Vollstreckungstitel in Ausfertigung).

 

b)

Eine Vollmachtsurkunde, die dahin zu fassen ist, dass die Empfangsstelle ermächtigt wird, „in Vertretung des Berechtigten tätig zu werden, insbesondere den geforderten Unterhalt beizutreiben und Zahlungen in Empfang zu nehmen, oder eine andere Person hierfür zu bestellen". Die üblichen Vordrucke für die Prozeßvollmacht sind nicht zu verwenden.

 

c)

Je 1 Lichtbild des Berechtigten, bei Kindern auch der Mutter und – soweit vorhanden – des Verpflichteten. Die Lichtbilder sind auf einen festen Bogen zu kleben; darunter ist zu vermerken, wer auf den Bildern dargestellt ist.

 

d)

Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers und gegebenenfalls entsprechende Belege (vgl. § 117 Abs. 2 ZPO), wenn Prozeßkostenhilfe beantragt wird.

 

Abschriften von Urkunden, die zu den Akten des Amtsgerichts gehören, das das Gesuch entgegennimmt, sind von dem Amtsgericht – nicht vom Jugendamt oder anderen Stellen – zu beglaubigen.

 

Welche Unterlagen sonst noch erforderlich sind, richtet sich nach der Lage des Einzelfalles und den Vorschriften des Empfangsstaates über die Voraussetzungen und den Nachweis von Unterhaltsansprüchen. Hierbei sind die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens übersandten Regierungsmitteilungen, die den Gerichten gesondert zugehen, zu beachten.

6.

Der Gesuchsteller hat seinem Gesuch und den Anlagen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, Übersetzungen in die Sprache des anderen Vertragsstaates beizufügen ² . Es empfiehlt sich, die Übersetzungen erst zu beschaffen, nachdem die Prüfungsstelle den deutschen Text geprüft hat.

 

Das Gesuch nebst Übersetzung ist in dreifacher, Anlagen nebst Übersetzungen sind in einfacher Fertigung der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

II.

Behandlung des Gesuches durch den Richter

Der aufsichtführende Amtsrichter oder der im Rahmen der Verteilung der Justizverwaltungsgeschäfte bestimmte Richter prüft, ob das Gesuch in der richtigen Form abgefaßt ist, ob es vollständig ist und ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem in anderen Vertragsstaat anzuwendenden Recht aussichtsreich erscheint. Er sorgt für die notwendigen Ergänzungen des Gesuchs.

Der Richter leitet das Gesuch mit Anlagen der Prüfungsstelle (§ 9 Abs. 2 ZRHO) zu. Dies gilt auch für ein mutwilliges, trotz Belehrung aufrechterhaltenes Gesuch, weil nur die Landesjustizverwaltung als Übermittlungsstelle berechtigt ist, die Weiterleitung eines solchen Gesuches an die Empfangsstelle des anderen Vertragsstaates abzulehnen (Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens).

Die Bearbeitung der Gesuche soll im Interesse einer einheitlichen Sachbehandlung nur einem Richter zugewiesen werden.

III.

Prüfungsstellen

Die Gesuche werden von den Prüfungsstellen daraufhin geprüft, ob sie den Bestimmungen des Übereinkommens und etwa einschlägiger Staatsverträge entsprechen. Die Prüfungsstellen achten vor allem darauf, dass die erforderlichen Übersetzungen vorliegen. Gegebenenfalls sorgen sie für notwendige Änderungen und Ergänzungen. Nach der Prüfung ist das Gesuch mit den Beilagen unmittelbar der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

IV.

Geschäftliche Behandlung der Gesuche

1.

Die Gesuche sind mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten.

2.

Die registermäßige Behandlung bei den Amtsgerichten richtet sich nach § 8 der Aktenordnung. Die Gesuche sind in Spalte 2a des Allgemeinen Registers (Ersuchen an den Richter) einzutragen. In Spalte 7 ist der Tag zu vermerken, an dem der Vorgang der Prüfungsstelle vorgelegt worden ist. In Spalte 8 sind die Gesuche durch die Buchstaben „UA" zu kennzeichnen.

3.

Für die Entgegennahme und Behandlung der Gesuche werden Gebühren nicht erhoben (Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens und Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1959).

C.
Behandlung von eingehenden Gesuchen

Empfangsstelle für aus dem Ausland eingehende Gesuche ist das Bundesverwaltungsamt (Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1959, BGBl. S. II 149, i. d. F. des Art. 1 des Gesetzes vom 4. März 1971, BGBl. II S. 105). Dem Bundesverwaltungsamt leisten die durch Anordnung der Länder bestimmten Behörden Amtshilfe. Die Gerichte werden mit der Bearbeitung aus dem Ausland eingehender Gesuche nur insoweit befaßt, als sich dies aus den allgemeinen Zuständigkeitsregeln ergibt (z. B. nach § 62 des Beurkundungsgesetzes für die Beurkundung von Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Kinder).

D.
Besondere Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

I.

Rechtshilfeersuchen

Für Rechtshilfeersuchen nach Art. 7 Buchst. a des Übereinkommens kommt weder die diplomatische noch der konsularische Weg in Betracht. Die Vorlegungspflichten nach den Bestimmungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) sind zu beachten.

Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen, die mit der Rechtsverfolgung auf Grund des Übereinkommens in Zusammenhang stehen, kann nach Art. 7 Buchst. d des Übereinkommens die Erstattung von Gebühren und Auslagen nicht verlangt werden.

II.

Befreiungen und Erleichterungen

Nach Art. 9 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens genießen die Berechtigten die gleiche Behandlung und dieselben Befreiungen von der Zahlung von Gebühren und Auslagen wie die Bewohner oder Staatsangehörigen des Staates, in dem das Verfahren anhängig ist. Dies gilt insbesondere auch für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Die Berechtigten sind ferner nicht verpflichtet, wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Aufenthaltes als Sicherheit für die Prozeßkosten oder für andere Zwecke eine Garantieerklärung (z. B. eine Bürgschaft) beizubringen, Zahlungen zu leisten oder Geldbeträge zu hinterlegen.

Anhang

1.

Das Übereinkommen ist außer in der Bundesrepublik Deutschland z. Z. in Kraft in folgenden Staaten:

______________

¹⁾

Weitere Bek. – 1963 II 1075; 1969 H 2178; 1987 II 255

²⁾

Weitere Bek. – 1985 II 1207

³⁾

Weitere Bek. – 1959 II 626

2.

Zu Übermittlungs- und Empfangsstellen im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens sind bestimmt:

Ergänzende oder berichtigende Mitteilungen bleiben vorbehalten.

3.

Vorbehalte (Artikel 17 des Übereinkommens) haben erklärt: