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Eingangsformel
Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
zur Bestimmung der Höchstgrenze für die Gewährung der allgemeinen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten im Erntejahr 2000
Vom 2. Oktober 2000
Aufgrund von § 9 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung) vom 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15) wird verordnet:
§ 1
§ 1
Die Höchstgrenze für die Gewährung der allgemeinen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten nach den Vorschriften des Dritten Abschnittes der Flächenzahlungs-Verordnung wird für das Erntejahr 2000 auf 8,5 Prozent der aus den Anträgen Agrarförderung des Jahres 2000 hervorgehenden und im Freistaat Sachsen bewirtschafteten Ackerfläche des Erzeugers festgesetzt.
§ 2
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Bestimmung der Höchstgrenze für die Gewährung der allgemeinen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten in den Erntejahren 1998 und 1999 vom 18. September 1998 (SächsGVBl. S. 485) außer Kraft.
Dresden, den 2. Oktober 2000
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Steffen Flath
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