Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiZuVO) vom 2. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 561), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 394) sowie durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Februar 2001 (SächsGVBl. S. 143), wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 wird wie folgt ergänzt:
In Nummer 5 wird hinter der Klammer die Angabe „und dem Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel“ eingefügt.

2.

Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:

 

„§ 10b
Zuständigkeit des Landesamtes
für Umwelt und Geologie

 

Das Landesamt für Umwelt und Geologie ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Atomgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen, ausgenommen die Röntgenverordnung, soweit nicht nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist.“

3.

§ 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Angabe „Landwirtschaft, Ernährung und Forsten“ wird durch die Angabe „Umwelt und Landwirtschaft“ ersetzt.

 

b)

In Nummer 2 wird der Punkt nach dem Wort „Tierzuchtgesetzes“ durch ein Komma ersetzt.

 

c)

Folgende Nummer 3 wird angefügt:

 

 

„3.

dem Atomgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen, ausgenommen die Röntgenverordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 21. März 2001

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Steffen Flath