Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Änderung und Verlängerung der 3. Verwaltungsvorschrift über das Antrags- und Bewilligungsverfahren swie die Verteilung und Verwendung der Zuwendungen nach § 6 SächsKRG

I.
Änderungsbestimmungen

Die 3. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über das Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Zuwendungen nach § 6 SächsKRG (VV-Kulturräume-1998) vom 28. November 1997 (SächsABl. 1998 S. 347), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. September 2001 (SächsABl. S. 992), wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen wie folgt geändert:

1.

In Ziffer I Nr. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 44 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21)“ durch die Angabe „§ 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153)“ ersetzt.

2.

In Ziffer II Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc Satz 4 wird das Wort „Anteilsfinanzierung“ durch das Wort „Festbetragsfinanzierung“ ersetzt.

3.

Ziffer II Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. dd und ee werden gestrichen.

II.
Verlängerung der Verwaltungsvorschrift

Die Geltungsdauer der VV-Kulturräume-1998 wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen gemäß § 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4 des Sächsischen Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (Sächsisches Verwaltungsvorschriftengesetz – SächsVwVorG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 934) bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

III.
In-Kraft-Treten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember 2002 in Kraft.

Dresden, den 18. Oktober 2002

Der Staatsminister
für Wissenschaft und Kunst
Dr. Matthias Rößler