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Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Grenzen einer Abführung des Jahresüberschusses der Sparkassen
(Ausschüttungsverordnung)
erlassen als Artikel 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Vom 1. September 2003
§ 1
Sparkassen mit kommunalem Träger
Bei Sparkassen mit kommunalem Träger können von dem um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss an den Träger oder bei Zweckverbandssparkassen nach dem in der Satzung des Zweckverbandes bestimmten Verhältnis an die Träger abgeführt werden:
- bis zu 10 Prozent, wenn die nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva mindestens zu 6 Prozent durch Kernkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes gedeckt sind,
- bis zu 15 Prozent, wenn die nach § 10 Abs. 1 KWG (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva mindestens zu 7 Prozent durch Kernkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes gedeckt sind,
- bis zu 20 Prozent, wenn die nach § 10 Abs. 1 KWG (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva mindestens zu 8 Prozent durch Kernkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes gedeckt sind,
- bis zu 25 Prozent, wenn die nach § 10 Abs. 1 KWG (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva mindestens zu 9 Prozent durch Kernkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes gedeckt sind,
- bis zu 30 Prozent, wenn die nach § 10 Abs. 1 KWG (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva mindestens zu 10 Prozent durch Kernkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes gedeckt sind,
- bis zu 40 Prozent, wenn die nach § 10 Abs. 1 KWG (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva mindestens zu 11 Prozent durch Kernkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes gedeckt sind,
- bis zu 50 Prozent, wenn die nach § 10 Abs. 1 KWG (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva mindestens zu 12 Prozent durch Kernkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes gedeckt sind.
§ 2
Verbundsparkassen
Bei Verbundsparkassen kann der um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderte Jahresüberschuss oder ein Teil davon an die Finanzgruppe abgeführt werden, wenn die nach § 10 Abs. 1 KWG (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva mindestens zu 6 Prozent durch Kernkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes gedeckt sind. Maßgebend sind die Höhe des Kernkapitals und der Risikoaktiva zum Bilanzstichtag.
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