Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Genehmigung und Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen mit Ausnahme der Fachschulen in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft sowie des Garten- und Landschaftsbaus.

§ 2
Genehmigungspflichtige Änderungen bei Ersatzschulen

Die Erweiterung einer Ersatzschule um

1. eine Schulart gemäß § 4 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2. einen Bildungsgang der berufsbildenden Schulen oder
3. einen Förderschultyp gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 SchulG

   bedarf der Genehmigung durch die Sächsische Bildungsagentur. Gleiches gilt für die Ausweitung des Schulbetriebes auf weitere Unterrichtsstätten sowie den Wechsel des Schulträgers einer Ersatzschule.

§ 3
Genehmigungsverfahren für Ersatzschulen

(1) Der Antrag auf Genehmigung einer Ersatzschule ist bis zum 31 Januar des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Schulbetrieb aufgenommen werden soll. Die Genehmigung kann nur für den Beginn eines Schuljahres beantragt werden. Anträge, die nach dem 31 Januar eingehen, gelten als für den Beginn des übernächsten Schuljahres gestellt.

(2) Der Antrag muss die folgenden Angaben enthalten:

1.

Bezeichnung des Schulträgers;

 

a)

bei natürlichen Personen Name, Vorname, Geburtstag und Anschrift,

 

b)

bei Personengesellschaften Name, Vorname, Geburtstag und Anschrift der vertretungsberechtigten Personen,

 

c)

bei juristischen Personen Name, Rechtsform, Sitz und vertretungsberechtigte Personen mit Name, Vorname, Geburtstag und Anschrift,

2.

Bezeichnung der Schule und der Schulart sowie gegebenenfalls des Bildungsganges und des Förderschultyps,

3.

Anschrift des Schulstandortes,

4.

a)

pädagogische Konzeption der Schule mit Angaben über die Inhalte, die Methoden sowie die Organisation von Unterricht und Erziehung,

 

b)

bei einer Grundschule zusätzlich eine Begründung für ein besonderes pädagogisches Interesse an dieser Grundschule, wenn die Schule nicht als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll,

5.

Benennung der Schulleitung und der Lehrer unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtstag, der Qualifikation und des geplanten Einsatzes,

6.

Angaben zu den Formen der Mitwirkung der Schüler,

7.

Angaben zur gesundheitlichen Betreuung der Schüler,

8.

Angaben zur Anzahl, Größe und Ausstattung der Unterrichtsräume und anderer zur Nutzung vorgesehener Räumlichkeiten sowie zur Größe und Beschaffenheit der Außenanlagen und

9.

Angaben zur Finanzierung des Schulbetriebes und, soweit ein Schulgeld erhoben wird, Angaben zu dessen Höhe sowie zur Schulgeldbefreiung und Schulgeldermäßigung.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

a)

bei natürlichen Personen als Schulträger deren tabellarischer Lebenslauf,

 

b)

bei Personengesellschaften oder juristischen Personen als Schulträger die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag, gegebenenfalls ein Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister sowie tabellarische Lebensläufe der vertretungsberechtigten Personen,

 

c)

bei Stiftungen als Schulträger abweichend von Buchstabe b die Satzung, die Anerkennung der Rechtsfähigkeit sowie tabellarische Lebensläufe der vertretungsberechtigten Personen,

 

d)

bei Kirchen oder Religionsgesellschaften als Schulträger abweichend von Buchstabe b der Nachweis über die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,

2.

für die Schulleitung und die Lehrer Nachweise über die Ausbildung und die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen,

3.

Führungszeugnisse gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118, 2119) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die nicht älter als sechs Monate sind, für den Schulträger als natürliche Person, die vertretungsberechtigten Personen, die Schulleitung und die Lehrer,

4.

Erklärungen und Unterlagen zum Umfang der Verwendung der für öffentliche Schulen geltenden Lehrpläne und zu anderen curricularen Vorgaben, insbesondere für die Umsetzung einer besonderen pädagogischen Konzeption, für zusätzlichen Unterricht bei einer Schwerpunktbildung oder für den Unterricht in Fächern, die nicht in der für öffentliche Schulen geltenden Stundentafel enthalten sind,

5.

ein Nachweis über die Nutzungsrechte an den Unterrichtsräumen und anderen zur Nutzung vorgesehenen Räumlichkeiten,

6.

die Abnahmeprotokolle der zuständigen Behörden für die Bau-, Gesundheits-, Arbeitsschutz- und Brandschutzabnahme der Räumlichkeiten gemäß Nummer 5,

7.

die mit der Schulleitung und den hauptberuflichen Lehrern vorgesehenen Arbeitsverträge sowie die mit den nebenberuflichen Lehrern vorgesehenen Honorarverträge,

8.

der Kosten- und Finanzierungsplan der Schule sowie ein Nachweis über die Aufbringung der Eigenleistung während der Wartefrist gemäß § 14 Abs. 3 SächsFrTrSchulG und

9.

die Erklärung des Schulträgers, dass die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Gesundheitsfürsorge für die Schüler gewährleistet wird.

(4) Soll eine Grundschule als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden, und ist der Schulträger keine Religionsgesellschaft mit der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist dem Antrag ein Nachweis beizufügen, dass die Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Schule besuchen sollen, ein gemeinsames Bekenntnis oder eine gemeinsame Weltanschauung haben. Der Nachweis kann auch dadurch geführt werden, dass eine solche Religionsgesellschaft bestätigt, dass die Schule eine Bekenntnisschule ist.

§ 4
Inhalt und Wirkung der Genehmigung

(1) Im Genehmigungsbescheid ist die Schulart, der Bildungsgang und der Förderschultyp sowie bei berufsbildenden Schulen die Fachrichtung oder der Beruf auszuweisen, auf die oder den sich die Genehmigung bezieht.

(2) Die Genehmigung einer Ersatzschule für den Bildungsgang einer Berufsfachschule für bundesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe gilt zugleich als Anerkennung im Sinne des Bundesrechts dieses Bildungsganges. Dies gilt nicht, wenn die Sächsische Bildungsagentur aufgrund von Bundesrecht etwas anderes bestimmt.

§ 5
Anerkennungsverfahren für Ersatzschulen und Inhalt der Anerkennung

(1) Ersatzschulen können frühestens nach drei Jahren ununterbrochenen Betriebes anerkannt werden. Abweichend davon können berufsbildende Ersatzschulen mit ein- oder zweijährigen Bildungsgängen, für die eine Abschlussprüfung für Schulfremde vorgesehen ist, anerkannt werden, wenn ein Schülerjahrgang die berufsbildende Ersatzschule durchlaufen und mindestens 80 Prozent der zur Prüfung zugelassenen Schüler dieses Jahrgangs die Abschlussprüfung für Schulfremde bestanden haben.

(2) Der Antrag auf Anerkennung einer Ersatzschule ist bis zum 30. September des Kalenderjahres vor dem Jahr der begehrten Anerkennung zu stellen. Die Anerkennung kann nur für den Beginn eines Schuljahres beantragt werden. Anträge, die nach dem 30. September eingehen, gelten als für den Beginn des übernächsten Schuljahres gestellt.

(3) Der Antrag muss die Angaben gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 enthalten.

(4) Dem Antrag sind beizufügen:

1. eine Darstellung der Schülerzahlentwicklung, gegliedert nach Schülerjahrgängen, und der Anzahl der hauptberuflichen Lehrer sowie, wenn die Genehmigung mit einer entsprechenden Nebenbestimmung versehen war, der Anzahl und des Inhalts der Lehrerfortbildungen,
2. ein Überblick über die Anzahl der nebenberuflichen Lehrer und deren Einsatz,
3. ein Nachweis über die Umsetzung der Stundentafeln der jeweiligen Schulart und des jeweiligen Bildungsganges, bei berufsbildenden Schulen einschließlich der Umsetzung der Praktikumsvorgaben,
4. eine Darstellung über die Entwicklung der sächlichen Ausstattung, einschließlich der Unterrichtsmittel,
5. eine Selbstevaluation zum Stand der Entwicklung der pädagogischen Konzeption, soweit der Genehmigung Abweichungen von den Regelungen einer entsprechenden öffentlichen Schule oder eine besondere pädagogische Konzeption zu Grunde lagen, und
6. eine Erklärung des Schulträgers darüber, dass ihm bekannt ist, dass für die Anerkennung der Ersatzschule die für die Schulart und den Bildungsgang der entsprechenden öffentlichen Schule geltenden Regelungen über die Aufnahme und Versetzung von Schülern, die Prüfungen sowie die Zeugniserteilung einschließlich des Erwerbs der Abschlüsse einzuhalten sind.

(5) § 4 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 6
Anzeigeverfahren für Ergänzungsschulen

(1) Die Anzeige einer Ergänzungsschule ist bei der Sächsischen Bildungsagentur einzureichen und muss Angaben gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 und 8 sowie über die Ausbildungsdauer enthalten. Bei berufsbildenden Ergänzungsschulen muss die Anzeige auch Angaben zum beabsichtigten Schulabschluss enthalten.

(2) Der Anzeige sind die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 sowie der Lehrplan beizufügen.

§ 7
Anerkennungsverfahren für Ergänzungsschulen und Inhalt der Anerkennung

(1) Der Antrag auf Anerkennung einer Ergänzungsschule kann frühestens nach fünf Jahren ununterbrochenen Betriebes gestellt werden.

(2) Der Antrag muss die Angaben gemäß § 6 Abs. 1 enthalten.

(3) Dem Antrag sind die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 2 sowie ein Finanzierungsplan für die nächsten drei Schuljahre beizufügen.

(4) Ein sonstiges staatliches Interesse gemäß § 12 Abs. 1 SächsFrTrSchulG ist nur gegeben, wenn an der Schule der schulische Abschluss eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder ein von den Ländern als Hochschulzugangsberechtigung anerkannter internationaler Abschluss erreicht werden kann und mindestens der Unterricht im Fach Deutsch in deutscher Sprache erteilt wird.

(5) § 4 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 8
Zuständigkeit

(1) Die Aufgaben der Schulaufsichtsbehörde im Sinne des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft werden der Sächsischen Bildungsagentur übertragen, soweit sie nicht dem Staatsministerium für Kultus vorbehalten bleiben.

(2) Dem Staatsministerium für Kultus bleiben folgende Aufgaben vorbehalten:

1. die Aufhebung der Genehmigung von Ersatzschulen,
2. die Aufhebung der Anerkennung von Ersatzschulen,
3. die Anerkennung von Ergänzungsschulen,
4. die Untersagung der Eröffnung und des Betriebes von Ergänzungsschulen sowie
5. die Untersagung der Tätigkeit als Schulleiter an einer Ersatzschule.

§ 9
Übergangsregelungen

(1) Auf vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellte Anträge ist weiterhin die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Schulaufsicht für Schulen in freier Trägerschaft (SchulFrTrZuVO) vom 21. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 457) anzuwenden.

(2) Für das Kalenderjahr 2007 gilt anstelle des in § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 genannten Termins der 30. November 2007.

§ 10
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Schulaufsicht für Schulen in freier Trägerschaft (SchulFrTrZuVO) vom 21. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 457) außer Kraft.

Dresden, den 19. September 2007

Der Staatsminister für Kultus
Steffen Flath