Dritte Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zur Änderung der Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB)
Vom 10. Januar 2012
Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) vom 24. August 2010 (SächsABl. SDr. S. S 115), geändert durch Ziffer II Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift vom 8. Februar 2011 (SächsABl. S. 336), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 24. November 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1767), wird wie folgt geändert:
- 1.
- Nach der Aufzählung in Nummer 2.1.1.6 wird folgende Nummer 2.1.1.7 eingefügt:
- „2.1.1.7
- öffentlichen Mitfahrerparkplätzen an Bundesautobahn-Anschlussstellen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs;“.
- 2.
- In Nummer 2.2.2 wird nach dem Wort „Parkplätzen;“ die Angabe „ausgenommen öffentliche Mitfahrerparkplätze nach Nummer 2.1.1.7;“ eingefügt.
- 3.
- Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.
Dresden, den 10. Januar 2012
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Sven Morlok