I.
Bestimmung der Verfahren mit hybrider Aktenführung

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen E-Justizverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. März 2025 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, werden in den folgenden Verfahren die vor dem 1. Januar 2026 in Papierform angelegten Akten elektronisch weitergeführt:

1.

Sächsisches Landessozialgericht

 

alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 5. Dezember 2021 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt sind,

2.

Sozialgericht Dresden

 

alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 29. Oktober 2023 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt sind,

3.

Sozialgericht Leipzig

 

alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 11. Juni 2023 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt sind,

4.

Sozialgericht Chemnitz

 

alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 27. März 2022 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt sind,

5.

Amtsgericht Dresden

a)

alle Verfahren ab dem 1. Mai 2025 in Betreuungssachen unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2020 anhängig wurden und die am 1. Mai 2025 noch nicht erledigt sind,

b)

alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die vor dem 20. Januar 2020 anhängig wurden und die am 11. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,“.

6.

Landgericht Dresden

alle Verfahren ab dem 4. Juni 2025 unter den Registerzeichen O und OH, die vor dem 23. September 2019 anhängig wurden und die am 4. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

7.

Landgericht Chemnitz

alle Verfahren ab dem 4. Juni 2025 unter den Registerzeichen O und OH, die vor dem 21. Juli 2021 anhängig wurden und die am 4. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

8.

Landgericht Görlitz

 

alle Verfahren ab dem 4. Juni 2025 unter den Registerzeichen O und OH, die vor dem 15. September 2021 anhängig wurden und die am 4. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

9.

Landgericht Leipzig

 

alle Verfahren ab dem 4. Juni 2025 unter den Registerzeichen O und OH, die vor dem 16. März 2022 anhängig wurden und die am 4. Juni 2025 noch nicht weggelegt sind,

10.

Amtsgericht Pirna

 

alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die vor dem 16. Februar 2020 anhängig wurden und die am 11. Juni 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 11. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

11.

Amtsgericht Zwickau

 

alle Verfahren ab dem 18. Juni 2025 unter den Registerzeichen F und FH, die vor dem 4. Oktober 2023 anhängig wurden und die am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

12.

Amtsgericht Auerbach

 

alle Verfahren ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig wurden und die am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

13.

Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal

 

alle Verfahren ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

14.

Amtsgericht Plauen

 

alle Verfahren ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

15.

Amtsgericht Chemnitz

 

alle Verfahren ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

16.

Amtsgericht Aue-Bad Schlema

 

alle Verfahren ab 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen F und FH, die vor dem 15. November 2023 anhängig wurden und die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

17.

Amtsgericht Freiberg

 

alle Verfahren ab 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H und F, die vor dem 18. Januar 2023 anhängig wurden und die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig wurden und die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

18.

Amtsgericht Marienberg

 

alle Verfahren ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die vor dem 5. April 2023 anhängig wurden und die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

19.

Amtsgericht Döbeln

 

alle Verfahren ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die vor dem 5. April 2023 anhängig wurden und die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt sind,

20.

Amtsgericht Görlitz

 

alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig wurden und die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

21.

Amtsgericht Bautzen

 

alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

22.

Amtsgericht Hoyerswerda

 

alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die vor dem 15. März 2023 anhängig wurden und die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig wurden und die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

23.

Amtsgericht Kamenz

 

alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

24.

Amtsgericht Weißwasser

 

alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig wurden und die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

25.

Amtsgericht Zittau

 

alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die vor dem 15. März 2023 anhängig wurden und die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

26.

Amtsgericht Leipzig

 

alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die vor dem 11. Mai 2022 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

27.

Amtsgericht Borna

 

alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die vor dem 19. Januar 2022 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

28.

Amtsgericht Eilenburg

 

alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die vor dem 19. Januar 2022 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

29.

Amtsgericht Grimma

 

alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C und H, die vor dem 19. Januar 2022 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind,

30.

Amtsgericht Torgau

 

alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C und H, die vor dem 19. Januar 2022 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind, sowie alle Verfahren ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig wurden und die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt sind.“

II.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.

Dresden, den 11. April 2025

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert