Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz 1
(LPartGZuVO)
Vom 19. Juli 2001
Rechtsbereinigt mit Stand vom 13. März 2003
Aufgrund von § 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden im Freistaat Sachsen (SächsZuÜbG) vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 89) wird verordnet:
§ 1
(1) Die Regierungspräsidien sind zuständige Behörden im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) für die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft und für die Entgegennahme und öffentliche Beglaubigung von namensrechtlichen Erklärungen nach § 3 LPartG und Artikel 17b Abs. 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 S. 1061), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3331) geändert wurde, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Örtlich zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Zuständigkeitsbereich eine der Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, ihren Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz. Sind nach Satz 1 mehrere Regierungspräsidien zuständig, haben die Betroffenen die Wahl.
(3) Haben Behörden vor dem 13. März 2003 Aufgaben nach Artikel 17b Abs. 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wahrgenommen, gelten sie als zuständige Behörden. 2
§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.
Dresden, den 19. Juli 2001
Der Staatsminister des Innern
In Vertretung
Hartmut Ulbricht
Staatssekretär