Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

§ 1
Geltungsbereich

Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht bestimmt sich nach dieser Verordnung, soweit sie nicht durch Bundesrecht oder Landesgesetz geregelt ist.

§ 2
Zuständigkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht sind die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig, soweit in dieser Verordnung oder einer Verordnung nach § 15 nichts anderes bestimmt ist. Die Aufgaben nach Satz 1 sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

§ 3
Zuständigkeiten der Gemeinden

(1) Die Gemeinden sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566, 1570),

2.

dem Paßgesetz ( PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 218),

3.

den §§ 144, 145 und 146 der Gewerbeordnung,

4.

§ 28 GastG,

soweit die Gemeinden für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind.

(2) Die Großen Kreisstädte sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2009 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen, soweit die Ordnungswidrigkeiten nicht auf Bundesautobahnen begangen werden.

(3) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen sind

1.

Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern,

2.

erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften mit mindestens 10 000 Einwohnern,

soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) geändert worden ist, oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsStrG begangen werden. Für die Zuständigkeit nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind die vom Statistischen Landesamt zum 30. Juni 2009 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen maßgebend. Die Gemeinden und erfüllenden Gemeinden nach Satz 1 sind im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Ihre Zuständigkeit erlischt, wenn die Einwohnerzahl über einen Zeitraum von 3 aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 10 000 beträgt, die Gemeinde oder die erfüllende Gemeinde keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt. Das Erlöschen ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Es wird mit Ablauf des auf die Bekanntmachung folgenden Monats wirksam.

(4) Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen zuständig, soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsStrG oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsStrG begangen werden, wenn sie die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bieten und die Fachaufsichtsbehörde dies auf ihren Antrag feststellt. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Zuständigkeit der Gemeinde erlischt, wenn die Gemeinde

1.

dies bei der Fachaufsichtsbehörde beantragt oder

2.

keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt. Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau nicht für Ordnungswidrigkeiten, die vom Polizeivollzugsdienst festgestellt wurden.

6) § 2 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Polizeiorganisationsverordnung – SächsPolOrgVO) vom 16. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 586), die zuletzt durch Verordnung vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 490) geändert worden ist, wird durch die Absätze 2 bis 5 nicht berührt.

(7) Die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 5 sind Weisungsaufgaben. Fachaufsichtsbehörden sind die Behörden, die nach § 112 SächsGemO die Rechtsaufsicht ausüben. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. ¹

§ 4
Zuständigkeiten der Landesdirektionen

(1) Die Landesdirektion Chemnitz ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

den §§ 24, 24a und 24c StVG einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen, soweit die Ordnungswidrigkeiten auf Bundesautobahnen begangen werden,

2.

§ 87 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833) geändert worden ist.

(2) Die Landesdirektion Dresden ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

  1.

§ 58 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes ( LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 20 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2672) geändert worden ist,

  2.

dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ( Arzneimittelgesetz – AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2670), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens ( Heilmittelwerbegesetz – HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 984, 987), die sich beziehen auf

 

a)

Betriebe und Einrichtungen, die einer Erlaubnis nach § 52a AMG bedürfen, außer auf solche, die ausschließlich Großhandel mit Tierarzneimitteln betreiben,

 

b)

Betriebe und Einrichtungen, die einer Erlaubnis nach § 13 AMG bedürfen, außer Apotheken,

 

c)

pharmazeutische Unternehmer im Sinne von § 4 Abs. 18 AMG, die nicht selbst Hersteller sind, außer Apotheken und

 

d)

Sponsoren im Sinne von § 4 Abs. 24 AMG,

 

sofern durch die Tat keine Arzneimittel menschlicher Herkunft betroffen sind.

  3.

§ 147 der Gewerbeordnung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,

  4.

dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434), soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,

  5.

dem Arbeitszeitgesetz ( ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 229 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2435), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,

  6.

dem Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ( Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706, 712), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,

  7.

dem Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen ( Fahrpersonalgesetz – FPersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

  8.

dem Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend ( Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 230 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2435), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,

  9.

dem Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz – MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2756), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,

10.

dem Heimarbeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

11.

dem Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2014), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, und

12.

dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 217), soweit sich die dort genannten Ordnungswidrigkeiten auf Vorschriften der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen ( Röntgenverordnung – RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) beziehen.

(3) Die Landesdirektion Leipzig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 4 Nr. 7 zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem

1.

Arzneimittelgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, sofern keine Arzneimittel betroffen sind, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,

2.

Heilmittelwerbegesetz, sofern keine Medizinprodukte betroffen sind,

3.

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ( Betäubungsmittelgesetz – BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2008 (BGBl. I. S. 246),

4.

§ 32 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens ( Transfusionsgesetz – TFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169),

5.

Gesetz über das Apothekenwesen ( Apothekengesetz – ApoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Artikel 16a des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 906) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

(4) Im Übrigen sind die Landesdirektionen zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

  1.

dem Bundesfernstraßengesetz ( FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206),

  2.

dem Gesetz zum Schutze der Auswanderer ( Auswandererschutzgesetz – AuswSG) vom 26. März 1975 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch Artikel 83 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2417), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

  3.

dem Berufsbildungsgesetz ( BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 9b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257), soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,

  4.

dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ( Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind,

  5.

dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen ( Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), zuletzt geändert durch Artikel 19a Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3139), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind,

  6.

dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen ( Chemikaliengesetz – ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2008 (BGBl. I S. 922), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 das Sächsische Oberbergamt oder nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist,

  7.

§ 97 Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit § 67 AMG, soweit es sich um klinische Prüfungen von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, handelt,

  8.

dem Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1474),

  9.

dem Tierseuchengesetz ( TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2932), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind,

10.

dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ( TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 16b des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 859), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind,

11.

dem Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3001, 2008 I S. 47), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind,

12.

dem Gesetz über Medizinprodukte ( Medizinproduktegesetz – MPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 8 Nr. 3 das Sächsische Landesamt für Mess- und Eichwesen zuständig ist,

13.

§ 20 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben ( Transplantationsgesetz – TPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206),

14.

dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen ( Fahrlehrergesetz – FahrlG) vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

15.

dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe ( Sprengstoffgesetz – SprengG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 150 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2424), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

16.

dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter ( Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), zuletzt geändert durch Artikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2445), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist und

17.

den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts ( Wirtschaftsstrafgesetz 1954) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 719) geändert worden ist, soweit es sich nicht um Zuwiderhandlungen gegen die Preisangabenverordnung ( PAngV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), geändert durch § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414, 1420), handelt. ²

§ 5
Zuständigkeiten des Staatsbetriebes Sachsenforst

Der Staatsbetrieb Sachsenforst ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

§ 23 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b und Nr. 11 des Forstvermehrungsgutgesetzes ( FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das durch Artikel 214 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2433) geändert worden ist, in dem Umfang der übertragenen Aufgaben nach § 37 Abs. 4 Satz 3 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 73 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 188) geändert worden ist,

2.

dem Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft ( Forstschäden-Ausgleichsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 212 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2433),

3.

dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung der Forstwirte.

§ 6
Zuständigkeiten des Landesamtes
für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

(1) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

  1.

dem Düngemittelgesetz vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819, 2824, 2007 I S. 195),

  2.

dem Saatgutverkehrsgesetz ( SaatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), zuletzt geändert durch Artikel 192 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2430),

  3.

dem Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen ( Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284), für den Bereich Landwirtschaft,

  4.

dem Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ( Milch- und Fettgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 198 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431),

  5.

dem Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1977 (BGBl. I S. 477), zuletzt geändert durch Artikel 200 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431),

  6.

dem Tierzuchtgesetz ( TierZG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294),

  7.

dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ( Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 218), soweit sich die Tat auf Futtermittel bezieht,

  8.

dem Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1490), zuletzt geändert durch Artikel 201 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431),

  9.

dem Handelsklassengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), zuletzt geändert durch Artikel 209 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2432),

10.

dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ( Rindfleischetikettierungsgesetz – RiFlEtikettG) vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2527),

11.

dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen ( Fischetikettierungsgesetz – FischEtikettG) vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980), zuletzt geändert durch Artikel 207 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2432),

12.

dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus ( Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2431), geändert durch Artikel 205 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2432),

13.

dem Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus ( Öko-Kennzeichengesetz – ÖkoKennzG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3441), geändert durch Artikel 204 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2432),

14.

dem Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen ( Legehennenbetriebsregistergesetz – LegRegG) vom 12. September 2003 (BGBl. I S. 1894), zuletzt geändert Gesetz vom 10. Februar 2008 (BGBl. I S. 130),

15.

dem Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel ( EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz – EGGenTDurchfG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499, 504), soweit sich die Tat auf Futtermittel bezieht,

16.

dem Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 119 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2420),

17.

dem Ernährungsvorsorgegesetz ( EVG) vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1766), zuletzt geändert durch Artikel 186 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2429),

18.

dem Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft ( Ernährungssicherstellungsgesetz – ESG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1990 (BGBl. I S. 1802), zuletzt geändert durch Artikel 182 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431),

19.

dem Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes ( Marktstrukturgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 197 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431),

20.

dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft,

und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.

(2) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist darüber hinaus zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse ( Milch- und Margarinegesetz) vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), das zuletzt durch Artikel 199 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431) geändert worden ist, in Verbindung mit

1.

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2, Nr. 3 und 4 sowie Abs. 2 der Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette ( Butterverordnung) vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), die zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1897) geändert worden ist,

2.

§ 31 Abs. 2 Nr. 3, 8a und 9 sowie Abs. 3 der Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt durch Artikel 3 § 13 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2934) geändert worden ist.

(3) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist weiterhin zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

a)

§ 62 Abs. 1 Nr. 2 und 7 BImSchG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 bis 12, 14 und 15 sowie Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 bis 12, 14 und 15 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) und

 

b)

§ 62 Abs. 2 Nr. 4 und 5 BImSchG

 

soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,

2.

dem Atomgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ausgenommen die Röntgenverordnung, soweit nicht nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist.

§ 7
Zuständigkeiten des Sächsischen Oberbergamtes

(1) Das Sächsische Oberbergamt ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesberggesetz ( BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833, 2852), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

(2) Das Sächsische Oberbergamt ist, soweit es sich um Betriebe oder Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterstehen, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

  1.

dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,

  2.

dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,

  3.

dem Chemikaliengesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,

  4.

§ 130 OWiG,

  5.

dem Sprengstoffgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,

  6.

dem Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 221 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434),

  7.

dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit,

  8.

dem Arbeitszeitgesetz,

  9.

dem Jugendarbeitsschutzgesetz,

10.

dem Mutterschutzgesetz,

11.

§ 147 der Gewerbeordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,

12.

dem Arbeitsschutzgesetz.

(3) Das Sächsische Oberbergamt ist bei unterirdischen Hohlräumen, die nicht der Bergaufsicht unterliegen, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den in Absatz 2 Nr. 4, 5 und 8 bis 12 genannten Gesetzen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.

§ 8
Zuständigkeiten des Sächsischen Landesamtes
für Mess- und Eichwesen

Das Sächsische Landesamt für Mess- und Eichwesen ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Eichgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

2.

dem Gesetz über Einheiten im Meßwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 152 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2425), und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung,

3.

dem Medizinproduktegesetz, die Medizinprodukte mit Messfunktion, die Kontrolluntersuchungen und Vergleichsmessungen in medizinischen Laboratorien betreffen, und der Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten ( Medizinprodukte-Betreiberverordnung – MPBetreibV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396), zuletzt geändert durch Artikel 386 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2458).

§ 9
Zuständigkeiten der Staatsministerien

(1) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Börsengesetz ( BörsG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3137),

2.

dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung ( Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966, 2968),

3.

dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ( UBGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), geändert durch Artikel 19a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010, 2070).

(2) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ( Absatzfondsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2342),

2.

dem Atomgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, mit Ausnahme der Röntgenverordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,

3.

dem Chemikaliengesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.

§ 10
Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaften sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 21a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010, 2072),

2.

dem Rechtsdienstleistungsgesetz,

3.

§ 115 OWiG, soweit sich der Gefangene in Gewahrsam von Justizvollzugsanstalten befindet.

§ 11
Zuständigkeiten einzelner Berufskammern

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks ( Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 9a des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2256), sind zuständig

1.

die Handwerkskammer, in deren Kammerbezirk die Ausbildungsstätte ihren Sitz hat, für Gewerbeberufe nach den Anlagen A und B der Handwerksordnung,

2.

die Industrie- und Handelskammer, in deren Kammerbezirk die Ausbildungsstätte ihren Sitz hat, für nichthandwerkliche Gewerbeberufe,

3.

die Rechtsanwaltskammer Sachsen für Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sowie Patentanwaltsfachangestellte,

4.

die Ländernotarkasse für Notarfachangestellte,

5.

die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen für Steuerfachangestellte bei Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten,

6.

die Sächsische Landesärztekammer für Medizinische Fachangestellte,

7.

die Landeszahnärztekammer Sachsen für Zahnmedizinische Fachangestellte,

8.

die Sächsische Landesapothekerkammer für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte,

9.

die Sächsische Landestierärztekammer für Tiermedizinische Fachangestellte.

§ 12
Zuständigkeiten des Kommunalen Sozialverbandes

Der Kommunale Sozialverband ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

  1.

§ 21 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege ( Krankenpflegegesetz – KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 903) geändert worden ist,

  2.

§ 25 des Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ( Hebammengesetz – HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945, 2953) geändert worden ist,

  3.

§ 15 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie ( Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2737) geändert worden ist,

  4.

§ 7 des Gesetzes über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten ( Ergotherapeutengesetz – ErgThG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2711) geändert worden ist,

  5.

§ 7 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2715) geändert worden ist,

  6.

§ 10 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten ( Diätassistentengesetz – DiätAssG) vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2734) geändert worden ist,

  7.

§ 12 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin ( MTA-Gesetz – MTAG) vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2729) geändert worden ist,

  8.

§ 10 des Gesetzes über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten ( Orthoptistengesetz – OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2726) geändert worden ist,

  9.

§ 9 des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen ( Podologengesetz – PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2746) geändert worden ist,

10.

§ 12 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten ( Rettungsassistentengesetz – RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2722) geändert worden ist,

11.

§ 10 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2708) geändert worden ist,

12.

§ 27 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege ( Altenpflegegesetz – AltPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 904) geändert worden ist.

§ 13
Zuständigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970).

§ 14
Verweisungen

Soweit diese Verordnung auf Rechtsvorschriften verweist, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 15
Ermächtigung der Staatsministerien

Soweit eine Zuständigkeit in dieser Verordnung nicht bestimmt ist, wird die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.

nach § 36 Abs. 2 Satz 1 OWiG auf die fachlich zuständigen Staatsministerien,

2.

nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVG auf das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

übertragen.

§ 16
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OWiZuVO) vom 4. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 67), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 336, 338), außer Kraft.

Dresden, den 16. Juli 2008

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo