VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte

I.
Geltungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Beurteilung der Richter und der Staatsanwälte des Freistaates Sachsen.

II.
Dienstliche Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge

1.

Dienstliche Beurteilungen der Richter und Staatsanwälte sind die Regelbeurteilung, die Beurteilung aus besonderem Anlass und die Probezeitbeurteilung.

2.

Beurteilungsbeiträge sind bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigende dienstliche Bewertungen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für einen Teil des Beurteilungszeitraums und der dienstlichen Tätigkeit in der Referendarausbildung.

III.
Regelbeurteilung

1.

Richter auf Lebenszeit und Staatsanwälte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit werden alle vier Jahre zu einem festen Beurteilungsstichtag periodisch beurteilt. Die derzeitige Beurteilungsperiode umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017. Nächster Beurteilungsstichtag ist der 31. Dezember 2017.

2.

Der Beurteilungszeitraum deckt sich grundsätzlich mit der Beurteilungsperiode. Er beginnt jedoch frühestens mit der Berufung in das Richterverhältnis oder in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

3.

Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind Richter und Staatsanwälte, die

 

a)

am Beurteilungsstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben oder

 

b)

ein Amt der Besoldungsgruppe R 3 und höher innehaben.

 

Jeder Richter und Staatsanwalt der Besoldungsgruppe R 2 ist jedoch mindestens einmal zu dem auf seine erstmalige Berufung in ein Amt dieser Besoldungsgruppe folgenden Beurteilungsstichtag zu beurteilen, sofern er nicht das 55. Lebensjahr vollendet hat; der Beurteilungszeitraum schließt dabei an den der letzten Regelbeurteilung an. Entsprechendes gilt bei der erstmaligen Gewährung einer Amtszulage in dieser Besoldungsgruppe.

4.

Die Richter und Staatsanwälte werden nicht periodisch beurteilt, wenn

 

a)

sie während der Beurteilungsperiode nicht mindestens achtzehn Monate als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit tätig waren,

 

b)

sie in dem Jahr vor dem Beurteilungsstichtag vollständig abwesend waren oder

 

c)

die letzte Beförderung noch nicht mindestens ein Jahr zurückliegt.

 

Liegen die Voraussetzungen für die Regelbeurteilung nicht vor, ist die Beurteilung zurückzustellen. Sie wird mit Ablauf des Kalenderjahres nachgeholt, in dem die Hinderungsgründe nach Satz 1 erstmals entfallen sind. Das Ende des Beurteilungszeitraums verschiebt sich dementsprechend. Anschließend nimmt der Richter oder Staatsanwalt wieder regelmäßig an der Regelbeurteilung teil.

IV.
Beurteilung aus besonderem Anlass

1.

Die Richter und Staatsanwälte sind zu beurteilen, wenn sie

 

a)

sich um eine ausgeschriebene Beförderungsstelle bewerben oder

 

b)

innerhalb der Staatsverwaltung des Freistaates Sachsen oder in den Dienst eines anderen Landes oder des Bundes versetzt werden.

2.

Der Beurteilungszeitraum der Beurteilung aus besonderem Anlass schließt stets an den der letzten Regelbeurteilung oder, sofern eine Regelbeurteilung noch nicht erstellt worden ist, an das Datum der Lebenszeiternennung an.

3.

Im Fall von Nummer 1 Buchst. b ist eine Beurteilung nur auf Anforderung durch die neue Dienststelle oder auf Antrag des Richters oder des Staatsanwalts zu erstellen. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa zu stellen.

V.
Probezeitbeurteilung

1.

Richter auf Probe und Staatsanwälte im Beamtenverhältnis auf Probe sind neun und achtzehn Monate nach Ernennung sowie drei Monate vor Ablauf der Probezeit zu beurteilen. Richter kraft Auftrags sind neun und fünfzehn Monate nach ihrer Ernennung zu beurteilen.

2.

Die Probezeitbeurteilung bezieht sich jeweils auf die gesamte bisherige Probezeit.

3.

Ergeben sich während der Probezeit Zweifel an der Eignung, Befähigung oder fachlichen Leistung, ist unverzüglich eine Beurteilung zu erstellen.

4.

Kommt eine Abkürzung der Probezeit oder eine Anrechnung von Vortätigkeiten nach § 10 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2524) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht, ist auf Anforderung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa eine Abschlussbeurteilung unverzüglich zu erstellen.

VI.
Beurteilungsbeitrag

1.

Ein Beurteilungsbeitrag ist für Zeiten einer Abordnung oder Zuweisung und anlässlich einer Versetzung zu erstellen.

 

a)

Bei einer Abordnung ist ein Beurteilungsbeitrag vor Erstellung der Anlassbeurteilung, unverzüglich nach Ablauf des Beurteilungsstichtages sowie nach Ende der Abordnung zu fertigen. Ein Beurteilungsbeitrag für Abordnungen von weniger als zwei Monaten ist nicht zu erstellen. Für abgeordnete Richter und Staatsanwälte, die die Altersgrenze nach Ziffer III Nr. 3 Buchst. a überschritten haben, ist er nur auf ihren Antrag hin zu fertigen. Folgt unmittelbar nach dem Ende der Abordnung eine Versetzung an das aufnehmende Gericht oder die aufnehmende Behörde, ist nur ein Beurteilungsbeitrag anlässlich der Versetzung zu erstellen. Ist der Richter oder Staatsanwalt zum Beurteilungsstichtag an ein anderes Gericht oder an eine andere Behörde abgeordnet, ist der Beurteilungsbeitrag unverzüglich nach Ablauf des Beurteilungsstichtags zu erstellen.

 

b)

Bei einer Zuweisung oder Versetzung ist ein Beurteilungsbeitrag unverzüglich nach Ende der Zuweisung oder nach der Versetzung zu fertigen.

2.

Ein Beurteilungsbeitrag ist für Zeiten einer Tätigkeit als teilhauptamtlicher Ausbildungs- oder Arbeitsgemeinschaftsleiter in der Referendarausbildung zu erstellen. Er ist vor Erstellung der Anlassbeurteilung, unverzüglich nach Ablauf des Beurteilungsstichtages sowie nach Beendigung der Tätigkeit zu fertigen.

VII.
Inhalt der dienstlichen Beurteilung und des Beurteilungsbeitrages, Anforderungsprofile

1.

Jeder dienstlichen Beurteilung und jedem Beurteilungsbeitrag ist eine chronologische Beschreibung der dienstlichen Tätigkeiten des Richters oder des Staatsanwalts voranzustellen, gegebenenfalls unter Angabe der darauf verwendeten Arbeitskraftanteile. Zusammenhängende Fehlzeiten von mehr als drei Monaten sind aufzuführen.

2.

In der dienstlichen Beurteilung und dem Beurteilungsbeitrag werden die Eignung, die Befähigung und die fachliche Leistung in Bezug auf das für die Besoldungsgruppe maßgebliche Leistungsniveau bewertet. Nach einer Beförderung ist dabei das von einem Richter oder Staatsanwalt der neuen Besoldungsgruppe zu fordernde höhere Leistungsniveau Vergleichsmaßstab für die Beurteilung. Unter Würdigung der Persönlichkeit sollen Stärken und Schwächen objektiv, wahrheitsgetreu und nachvollziehbar aufgezeigt werden. Dabei soll insbesondere auf die Leistungs- und Befähigungsmerkmale eingegangen werden, die in den Anforderungsprofilen aufgeführt werden. Die Anforderungsprofile für die Eingangs- und Beförderungsämter im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst ergeben sich aus der Anlage 1. Bei einer Beurteilung nach Ziffer IV Nr. 1 Buchst. a ist das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zugrunde zu legen und als Maßstab für die zusammenfassende Eignungsprognose des Bewerbers heranzuziehen. Hierzu kann abweichend von Ziffer IV Nr. 2 auch auf frühere Regelbeurteilungen zurückgegriffen werden.

3.

Soweit Umstände vorliegen, welche die Aussagekraft der Beurteilung einschränken, sind diese anzugeben. Auf einen Abfall oder eine Steigerung der Leistungen ist besonders einzugehen. Hinweise auf etwaige Disziplinarmaßnahmen, Strafen oder Geldauflagen darf die Beurteilung nicht enthalten.

VIII.
Gesamturteil, zusammenfassende Eignungsprognose und zusammenfassende Bewertung

1.

Die Regelbeurteilung ist unter Würdigung der Befähigung, der fachlichen Leistung und der Eignung für das ausgeübte Amt mit einem der folgenden Gesamturteile zusammenzufassen:

 

a)

„sehr gut“
(Die Anforderungen werden in einem herausragenden, nur in seltenen Fällen festzustellenden Maße übertroffen. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind außergewöhnlich. Das berufliche Engagement und das Auftreten sind beispielgebend.);

 

b)

„übertrifft die Anforderungen erheblich“
(Die Anforderungen werden deutlich übertroffen. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung liegen stets erheblich über den Erwartungen. Der Richter oder der Staatsanwalt zeichnet sich durch seine allseitige Verwendbarkeit sowie ein besonders hohes und abgerundetes Fachwissen aus.);

 

c)

„übertrifft die Anforderungen“
(Die Anforderungen werden in jeder Hinsicht übertroffen. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung liegen regelmäßig in erkennbarem Maße über den Erwartungen.);

 

d)

„übertrifft die Anforderungen teilweise“
(Die Anforderungen werden voll erfüllt und teilweise übertroffen. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung liegen in Teilbereichen über den Erwartungen.);

 

e)

„entspricht voll den Anforderungen“
(Die Anforderungen werden voll erfüllt. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind ohne Einschränkungen zufriedenstellend. Dem Bild eines fachlich kompetenten, engagierten und korrekt auftretenden Richters oder Staatsanwalts wird in jeder Hinsicht entsprochen.);

 

f)

„entspricht noch den Anforderungen“
(Die Anforderungen werden nur mit Einschränkungen erfüllt. Die Leistungen bleiben teilweise hinter den Erwartungen zurück oder in der fachlichen oder persönlichen Eignung oder der Befähigung sind Defizite festzustellen, die aber in der Gesamtbetrachtung noch hingenommen werden können.);

 

g)

„entspricht nicht den Anforderungen“
(Die Anforderungen werden nicht erfüllt. Die fachliche Leistung entspricht regelmäßig nicht den Erwartungen oder der Richter oder Staatsanwalt ist fachlich oder persönlich nicht für das Amt geeignet.).

 

Zwischenbenotungen oder weitere Differenzierungen im Gesamturteil sind nicht zulässig. Das nächsthöhere Prädikat kann in der Regel erst nach einer erkennbaren Steigerung gegenüber dem zuletzt erzielten Prädikat und einer Bewährung auf dem höheren Niveau erreicht werden.

2.

Die Beurteilung aus besonderem Anlass und der Beurteilungsbeitrag enthalten kein Gesamturteil und keine zusammenfassende Eignungsprognose. Abweichend hiervon enthält die Beurteilung aus besonderem Anlass nach Ziffer IV Nr. 1 Buchst. a eine zusammenfassende Eignungsprognose nach Ziffer VII Nr. 2 Satz 6, ob der Beurteilte aufgrund seiner bisherigen Leistungen sämtliche Leistungs- und Befähigungsmerkmale des angestrebten Amtes erfüllen wird und insgesamt für dieses Amt geeignet ist.

3.

Die Probezeitbeurteilung ist mit einer der folgenden Bewertungen zusammenzufassen:

 

a)

„geeignet“;

 

b)

„noch nicht geeignet“ (Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung können noch nicht abschließend beurteilt werden.);

 

c)

„nicht geeignet“.

IX.
Zuständigkeit

1.

Zuständig für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung und des Beurteilungsbeitrages sind

 

a)

das Staatsministerium der Justiz und für Europa für die Präsidenten der Obergerichte und den Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen;

 

b)

in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden für die Präsidenten der Landgerichte und Amtsgerichte, die Richter seines Gerichts sowie die teilhauptamtlichen Ausbildungs- und Arbeitsgemeinschaftsleiter, die Präsidenten der Landgerichte für die Direktoren der Amtsgerichte, die Richter ihrer Gerichte und, soweit sie die unmittelbare Dienstaufsicht führen, die Richter der Amtsgerichte ihres Bezirkes, die Präsidenten der Amtsgerichte für die Richter ihrer Gerichte;

 

c)

in der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Präsidenten der Verwaltungsgerichte und die Richter seines Gerichts, die Präsidenten der Verwaltungsgerichte für die Richter ihrer Gerichte;

 

d)

in der Arbeitsgerichtsbarkeit der Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts für die Präsidenten und Direktoren der Arbeitsgerichte sowie die Richter seines Gerichts und, soweit er die unmittelbare Dienstaufsicht führt, für die Richter der Arbeitsgerichte, die Präsidenten der Arbeitsgerichte für die Richter ihrer Gerichte;

 

e)

in der Sozialgerichtsbarkeit der Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts für die Präsidenten der Sozialgerichte sowie die Richter seines Gerichts, die Präsidenten der Sozialgerichte für die Richter ihrer Gerichte;

 

f)

in der Finanzgerichtsbarkeit der Präsident des Sächsischen Finanzgerichts für die Richter seines Gerichts;

 

g)

der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen für die Leiter der Staatsanwaltschaften und die Staatsanwälte seiner Behörde, die Leitenden Oberstaatsanwälte für die Staatsanwälte ihrer Behörden.

2.

Die Zuständigkeit für die dienstliche Beurteilung und den Beurteilungsbeitrag richtet sich danach, welchem Gericht oder welcher Behörde der Richter oder der Staatsanwalt zum Beurteilungsstichtag angehört. Ein für den Zeitraum einer Abordnung zu fertigender Beurteilungsbeitrag ist bei dem aufnehmenden Gericht oder bei der aufnehmenden Behörde zu erstellen, ein für den Zeitraum einer Zuweisung zu fertigender Beurteilungsbeitrag bei dem Gericht oder der Behörde, dem oder der der zu Beurteilende zugewiesen wurde. Zuständig für die Erstellung des Beurteilungsbeitrages anlässlich einer Versetzung ist das abgebende Gericht oder die abgebende Behörde.

3.

Die dienstliche Beurteilung und der Beurteilungsbeitrag werden von den vorgesetzten Dienstbehörden überprüft. Ist eine Abänderung beabsichtigt, soll der Beurteiler, der die Beurteilung oder den Beurteilungsbeitrag erstellt hat, angehört werden. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Prüfungsvermerk festzuhalten, durch den die Beurteilung oder der Beurteilungsbeitrag abgeändert werden kann. Die Abänderung ist zu begründen. Die Überprüfung und die Änderung einer Beurteilung oder des Beurteilungsbeitrages sollen innerhalb von vier Monaten nach ihrer Eröffnung erfolgen.

X.
Beurteilungsverfahren

1.

Die dienstliche Beurteilung und der Beurteilungsbeitrag beruhen grundsätzlich auf dem eigenen Eindruck des nach Ziffer IX Nr. 1 und 2 Zuständigen.

2.

Zur Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung und des Beurteilungsbeitrages können ergänzend Zuarbeiten beispielsweise der Senats- und Kammervorsitzenden, der Direktoren der Amts- und Arbeitsgerichte oder der Leiter der Abteilungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeholt werden. Zuarbeiten sind keine dienstlichen Beurteilungen oder Beurteilungsbeiträge, sondern Arbeitsunterlagen für den Beurteiler. Einen Vorschlag für ein Gesamturteil im Sinne der Ziffer VIII Nr. 1 darf die Zuarbeit nicht enthalten.

XI.
Bekanntgabe, Hinweis auf Leistungsmängel

1.

Die dienstliche Beurteilung ist mit dem Richter oder Staatsanwalt zu besprechen und ihm in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen. Wird die Beurteilung nach Ziffer IX Nr. 3 abgeändert, ist sie erneut zu eröffnen. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Beurteilungsbeitrag entsprechend.

2.

Der Dienstvorgesetzte hat den Richter oder Staatsanwalt auf Leistungsmängel, die innerhalb des Beurteilungszeitraums auftreten, bereits vor Erstellung der nächsten Beurteilung hinzuweisen, sobald hierzu Anlass besteht.

3.

Zuarbeiten sind nicht zu eröffnen, bekannt zu geben oder der dienstlichen Beurteilung oder dem Beurteilungsbeitrag beizufügen.

XII.
Beurteilung Schwerbehinderter

Bei der Beurteilung der Leistung Schwerbehinderter ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen, wenn der Richter oder Staatsanwalt dies nicht ablehnt. Ein entsprechender Hinweis ist in die Beurteilung aufzunehmen.

XIII.
Vordrucke

Für die dienstliche Beurteilung und den Beurteilungsbeitrag sind die in den Anlagen 2 bis 4 vorgesehenen Vordrucke zu verwenden.

XIV.
Beurteilung der Beamten der zweiten Einstiegsebene
der Laufbahngruppe 2

Die Verwaltungsvorschrift gilt entsprechend für die Beurteilung der sonstigen Beamten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 mit Befähigung zum Richteramt im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa und für Leiter der Justizvollzugsanstalten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2, auch wenn diese an das Staatsministerium der Justiz und für Europa versetzt worden sind, mit folgenden Maßgaben:

1.

Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind Beamte, die am Beurteilungsstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben oder ein Amt der Besoldungsgruppe B 3 und höher innehaben. Jeder Beamte der Besoldungsgruppen A 16 oder B 2 ist jedoch mindestens einmal zu dem auf seine erstmalige Berufung in ein Amt dieser Besoldungsgruppe folgenden Beurteilungsstichtag zu beurteilen, sofern er nicht das 55. Lebensjahr vollendet hat.

2.

In der dienstlichen Beurteilung und im Beurteilungsbeitrag werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten nach den Leistungs- und Befähigungsmerkmalen bewertet, die in Anlage 1 dieser Verwaltungsvorschrift aufgeführt werden.

3.

Zuständig für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung und des Beurteilungsbeitrages sind das Staatsministerium der Justiz und für Europa für die Leiter der Justizvollzugsanstalten sowie für die Beamten des Staatsministeriums und die Leiter der Justizvollzugsanstalten für die Beamten ihrer Behörde.

4.

Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa, die seit dem Erwerb der Befähigung zum Richteramt weniger als ein Jahr als Berufsrichter ununterbrochen im richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst tätig gewesen sind, werden nur nach diesen Vorschriften beurteilt, wenn sie vor dem für sie nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die dienstliche Beurteilung der Beamten (Sächsische Beurteilungsverordnung – SächsBeurtVO) vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901, 908), in der jeweils geltenden Fassung, geltenden Beurteilungsstichtag einen Antrag auf Beurteilung nach Satz 1 stellen. Im Übrigen werden sie nach der Sächsischen Beurteilungsverordnung beurteilt.

XV.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die dienstliche Beurteilung der Richter und Staatsanwälte einschließlich der Anforderungsprofile für Eingangs- und Beförderungsämter vom 17. Juni 2008 (SächsJMBl. 52) außer Kraft.

Dresden, den 9. April 2013

Der Staatsminister der Justiz und für Europa
Dr. Jürgen Martens

Anlagen

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4