Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen

I.

1.

Aufgrund des § 3 Absatz 3 der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322) geändert worden ist, werden die in der als Anlage angefügten Liste der Technischen Baubestimmungen enthaltenen technischen Regeln als Technische Baubestimmungen (LTB) eingeführt, ausgenommen die Abschnitte in den technischen Regeln über Prüfzeugnisse.

2.

Wesentliche inhaltliche Änderungen in dieser LTB gegenüber der LTB vom 11. Februar 2014 (SächsABl. SDr. S. S 70 ff.) sind durch Fettdruck hervorgehoben.

3.

Die Anhänge C und F (SächsABl. SDr. 2002 S. S 66), Anhang E (SächsABl. SDr. 2006 S. S 82), Anhang G (SächsABl. SDr. 2014 S. S 70) und der Anhang H (SächsABl. SDr. 2011 S. S 1450) gelten fort.

II.

Bezüglich der in dieser Liste genannten Normen, anderen Unterlagen und technischen Anforderungen, die sich auf Produkte beziehungsweise Prüfverfahren beziehen, gilt, dass auch Produkte beziehungsweise Prüfverfahren angewandt werden dürfen, die Normen oder sonstigen Bestimmungen und/oder technischen Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten und weiterer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie der Schweiz und der Türkei ¹ entsprechen, sofern das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.

III.

Prüfungen, Überwachungen und Zertifizierungen, die von Stellen anderer EU-Mitgliedstaaten und weiterer Vertragsstaaten des EWR sowie der Schweiz und der Türkei¹ erbracht werden, sind ebenfalls anzuerkennen, sofern die Stellen auf Grund ihrer Qualifikation, Integrität, Unparteilichkeit und technischen Ausstattung Gewähr dafür bieten, die Prüfung, Überwachung beziehungsweise Zertifizierung gleichermaßen sachgerecht und aussagekräftig durchzuführen.

IV.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12) geändert worden ist, sind beachtet worden (in der aktuellen Fassung abrufbar im Internet unter www.eur-lex.europa.eu).

V.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (VwV LTB) vom 11. Februar 2014 (SächsABl. SDr. S. S 70) außer Kraft.

Dresden, den 2. März 2015

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig

Anlage

Anhang J