Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes

§ 1
Zuständigkeiten

(1) Für die Durchführung des Waffengesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind die Kreispolizeibehörden zuständig, soweit nicht durch Bundesrecht oder in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist.

(2) Zuständige Behörde des Landes im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 WaffG ist das Landeskriminalamt Sachsen.

(3) Zuständige Behörde des Landes im Sinne des § 15 Abs. 3 WaffG ist das Staatsministerium des Innern.

(4) Zuständige Behörden im Sinne des § 3 Abs. 2 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123) sind die Landesdirektionen. ¹

§ 2
Waffenrechtliche Bescheinigungen

(1) Für die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf von Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 WaffG sind zuständig:

1.

das Staatsministerium der Justiz für die Bediensteten seines Geschäftsbereichs,

2.

das Landeskriminalamt für seine Bediensteten,

3.

das Präsidium der Bereitschaftspolizei für seine und die Bediensteten der ihm nachgeordneten Dienststellen sowie die Polizeipräsidien, die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste, die Polizeidirektionen und die Ausbildungs- und Beschaffungseinrichtungen der Polizei für ihre Bediensteten,

4.

die Landesdirektionen

 

a)

für ihre Bediensteten,

 

b)

für die Bediensteten der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und

 

c)

für die Bediensteten der ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

5.

im Übrigen das Staatsministerium des Innern

(2) Für die Erteilung, Rücknahme und den Widerruf von Bescheinigungen nach § 56 WaffG ist das Staatsministerium des Innern zuständig. ²

§ 3
Prüfungen

(1) Für die Prüfung der Fachkunde (§ 22 Abs. 1 WaffG) ist die Landesdirektion Chemnitz zuständig.

(2) Für die Prüfung der Sachkunde (§ 7 Abs. 1 WaffG) sind die Landesdirektionen zuständig. ³

§ 4
Freistellung

Sofern das Waffengesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist es nicht anzuwenden auf

1.

staatliche Behörden,

2.

Gerichte,

3.

Landkreise,

4.

Gemeinden

§ 5
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. ⁵

Dresden, den 16. April 1991

Die Sächsische Staatsregierung:

I. V. Dr. Krause

Dr. Krause

Heitmann

Prof. Dr. Milbradt

Rehm

Prof. Dr. Meyer

Dr. Schommer

Dr. Jähnichen

Dr. Geisler

Dr. Weise

Vaatz

Dr. Ermisch