VwV Polizeiorganisation

I.
Organisation

1.

Die Aufbauorganisation der dem Staatsministerium des Innern, Abteilung 3, nachgeordneten Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst ist in den Anlagen 1 bis 9 geregelt.

2.

Die Organisation der Polizeireviere und Autobahnpolizeireviere obliegt den Polizeidirektionen nach Maßgabe der in den Anlagen 10 und 11 dargestellten Grundmodelle. Veränderungen sind dem Staatsministerium des Innern vorab mitzuteilen.

II.
Aufgaben der Kriminalpolizeiinspektionen

1.

Sofern nicht das Landeskriminalamt zuständig ist, obliegt den Kriminalpolizeiinspektionen auf dem Gebiet der Strafverfolgung die Bearbeitung der schweren Kriminalität, insbesondere folgender Phänomenbereiche:

 

a)

Delikte der politisch motivierten Kriminalität,

 

b)

Bildung einer kriminellen Vereinigung,

 

c)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b und 178 Strafgesetzbuch ( StGB),

 

d)

Mord und Totschlag,

 

e)

Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232 bis 234a, 239a und 239b StGB,

 

f)

gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306b und 306c, 308, 310 außer Abs. 1 Nr. 1, §§ 313 und 314 StGB,

 

g)

Umweltstraftaten gemäß §§ 330, 330a – d StGB,

 

h)

Korruptions- und Amtsdelikte mit Ausnahme von Straftaten gemäß § 340 StGB,

 

i)

Geldwäsche,

 

j)

Wirtschaftskriminalität gemäß § 74c Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist,

 

k)

qualifizierte Rauschgiftdelikte in den Fällen der §§ 29 Abs. 3, 29a, 30, 30a und 30b Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, sowie

 

l)

Verstöße gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1595).

2.

Ferner obliegen den Kriminalpolizeiinspektionen die Bearbeitung von Bränden, deren Aufklärung besondere Kenntnisse der Brandursachenermittlung erfordert, sowie die Ermittlungen zu unbekannten Toten.

3.

Die Kriminalpolizeiinspektionen können die Bearbeitung von Straftaten übernehmen, wenn

 

a)

umfangreiche Ermittlungen oder spezielle Kenntnisse, Methoden oder Erfahrungen erforderlich sind oder

 

b)

dies aufgrund der Überörtlichkeit oder der Öffentlichkeitswirksamkeit geboten erscheint.

III.
Wahrnehmung autobahnpolizeilicher Aufgaben im Bereich der Polizeidirektion Leipzig

In Umsetzung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf den Bundesautobahnen Berlin/Nürnberg (A 9), Dresden/Magdeburg (A 14) und Göttingen/Halle/Leipzig (A 38) vom 9. August 1994, geändert durch Verwaltungsabkommen vom 10. April 2001 und 4. März 2003

1.

nimmt die Polizeidirektion Leipzig den Vollzug der Aufgaben hinsichtlich der auf dem Hoheitsgebiet des Landes Sachsen-Anhalt gelegenen Teilstücke

 

a)

der Bundesautobahn A 9 Berlin/Nürnberg zwischen den Anschlussstellen Halle (Saale) und Leipzig-West, sowie

 

b)

der Bundesautobahn A 14 Dresden/Halle zwischen dem Schkeuditzer Kreuz und der Anschlussstelle Gröbers wahr,

2.

nehmen Polizeivollzugsbeamte des Landes Sachsen-Anhalt die durch den Freistaat Sachsen übertragenen Aufgaben hinsichtlich der auf dem Hoheitsgebiet des Freistaates Sachsen gelegenen Teile

 

a)

der Bundesautobahn A 9 Berlin/Nürnberg von der südlichsten Landesgrenze bis zur Anschlussstelle Leipzig-West sowie

 

b)

der Bundesautobahn A 38 Göttingen/Halle/Leipzig zwischen der Landesgrenze und der Anschlussstelle Leipzig-Südwest

 

für die Polizeidirektion Leipzig wahr.

IV.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Festlegung des Staatsministeriums des Innern über die Organisation der Polizeidienststellen und der Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen vom 21. Dezember 2004 außer Kraft.

Dresden, den 17. Dezember 2008

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo

Anlagen

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8

Anlage 9

Anlage 10

Anlage 11