Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

§ 1
Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter

(1)  Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter ergeben sich aus der Anlage.

(2)  Die Finanzämter sind in ihrem Bezirk für die Verwaltung der Steuern und die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig. Abweichend von Satz 1 werden einzelnen Finanzämtern nach Maßgabe der Anlage Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen.

§  2
Begriffe

Für die in der Anlage verwendeten Begriffe gilt:

1.

Gesonderte Feststellungen nach dem Außensteuergesetz und nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO
Sie umfassen gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049, 2073) sowie gesonderte Feststellungen nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Gemeinschaften, wenn die von unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern oder Gemeinschaftern gehaltenen Gesellschafts- oder Gemeinschaftsanteile (Mitunternehmeranteile) nicht insgesamt zum steuerlichen Betriebsvermögen einer inländischen Personengesellschaft zu rechnen sind.

2.

Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung, Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer sowie Ausstellen von Freistellungsbescheinigungen und Steuerermäßigungsbescheinigungen gemäß § 50a Abs. 7 Satz 2 EStG
Sie beinhaltet die Verwaltung der Lohnsteuer in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402), in der jeweils geltenden Fassung.
Die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer umfasst auch die Verwaltung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer. Insoweit ändert sich auch die Zuständigkeit für Steuerstrafsachen nach § 387 AO. Die Verwaltung der Umsatzsteuer gemäß der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (USt-ZuständigkeitsV) vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 225), geändert durch Verordnung vom 22. Mai 1996 (BGBl. I S. 700), bleibt unberührt.

3.

Betriebsprüfung allgemein
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 17. Dezember 1987 (BStBl. I S. 802),bei Betrieben aller Größenklassen, der Konzerne sowie zusammenhängenden Unternehmen (§ 18 BpO), bei Bauherrengemeinschaften, bei Erwerbergemeinschaften, bei Immobilienfonds und bei Verlustzuweisungsgesellschaften sowie die Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 der BpO. Soweit ein Finanzamt für die vorstehend beschriebenen Außenprüfungen zuständig ist, erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Lohnsteuer-Außenprüfung im Sinne des § 42 f EStG für Arbeitgeber mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern.

4.

Betriebsprüfung land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben der Land- und Forstwirtschaft. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind alle Betriebe, die überwiegend die in § 13 EStG aufgeführten Tätigkeiten ausüben. Dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Zuständigkeit umfasst auch die Prüfung der Garten- und Landschaftsbaubetriebe mit gewerblichen Einkünften. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.

5.

Betriebsprüfung Kreditinstitute
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Kreditinstituten aller Größenklassen. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.

6.

Betriebsprüfung Versicherungsunternehmen
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Versicherungsunternehmen aller Größenklassen. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.

7.

Betriebsprüfung Versorgungsbetriebe
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Versorgungsbetrieben aller Größenklassen. Versorgungsbetriebe sind Unternehmen, die sich mit der Gewinnung, Erzeugung und Verteilung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme befassen sowie Verkehrs- oder Hafenbetriebe der öffentlichen Hand. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.

8.

Besteuerung der Körperschaften
Sie umfasst die Besteuerung nach dem Einkommen, dem Umsatz und dem Vermögen einschließlich der Außenprüfung bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1996 (BGBl. I S. 340), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), in der jeweils geltenden Fassung. Nicht hierunter fallen Feststellungen in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (V zu § 180 Abs. 2 AO) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1783, 1787), in denen eine Körperschaft Erklärungspflichtiger ist. Ist die Besteuerung der Körperschaften einem Finanzamt für den Bereich mehrerer Finanzämter übertragen, gilt dies auch für die Lohnsteueraufgaben des Betriebsstättenfinanzamts im Sinne des § 41 a EStG. ¹

§ 3
Rechenzentrum

Dem Rechenzentrum beim Finanzamt Dresden I obliegt die Betreuung der laufenden ADV-Verfahren in den Bereichen Steuern, Bezüge und Haushalt sowie die Entwicklung und Einführung neuer ADV-Verfahren für den Bereich Steuern. Es unterstützt die Finanzämter insbesondere bei folgenden Steuerverwaltungstätigkeiten:

1.

Berechnung von Steuern einschließlich der Steuervergütungen und -erstattungen sowie von steuerlichen Nebenleistungen,

2.

Berechnung von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen, von Steuermessbeträgen und Zerlegungsanteilen,

3.

Fertigung und Versand von zu erstellenden Verwaltungsakten,

4.

Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen, Androhung von Zwangsgeld, Mahnungen sowie sonstigen Mitteilungen,

5.

Entgegennahme von Steueranmeldungen und -erklärungen, soweit diese beleglos auf Datenträgern oder im Weg der Datenfernübertragung übermittelt werden,

6.

maschinellen Überwachungsläufen,

7.

Buchführung über die von den Finanzkassen anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge sowie der Fertigung von Unterlagen für Ein- und Auszahlungen (einschließlich DTAVerfahren),

8.

Übermittlung von Daten, insbesondere an öffentliche Stellen.

§  4
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1)  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.

(2)  Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Bestimmung der Bezirke und Sitze der Finanzämter in Sachsen und zur Übertragung von Zuständigkeiten (Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung – FAZustVO) vom 10. März 1998 (SächsGVBl. S. 124), geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 525), außer Kraft.

Dresden, den 11. Februar 1999

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt

Anlage
(zu § 1) ²