Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Meldeverordnung und einer weiteren Verordnung

Artikel 2
Änderung der Sächsischen Meldeverordnung

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Meldegesetzes (Sächsische Meldeverordnung – SächsMeldVO) vom 13. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 540), geändert durch Verordnung vom 19. September 2007 (SächsGVBl. S. 413), wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe:

Titel der Tabelle

Paragraph	Bezeichnung
„Abschnitt 4 Vermittlungsstelle
§ 15	Einrichtung und Betrieb einer Vermittlungsstelle
§ 16	Übertragung von Aufgaben
§ 17	Nutzung der Vermittlungsstelle
§ 18	Kostentragung
§ 19	Löschung der Meldedaten“

 

gestrichen.

2.

§ 1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste ist zuständig für die Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 2, 4 und 5.“

3.

§ 5 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 werden die Worte „Das Statistische Landesamt“ durch die Worte „Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste“ ersetzt.

 

b)

In Satz 2 werden die Worte „Statistischen Landesamtes an das Statistische Landesamt“ durch die Worte „Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste an den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste“ ersetzt.

 

c)

In Satz 3 werden die Worte „Statistischen Landesamt“ durch die Worte „Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste“ ersetzt.

4.

Abschnitt 4 wird gestrichen.

5.

§ 38 wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Überschrift und in Absatz 1 wird jeweils das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 2 werden die Worte „das Regierungspräsidium Leipzig“ durch die Worte „die Landesdirektion Leipzig“ ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 29. September 2008 in Kraft.

Dresden, den 14. August 2008

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo