Sächsisches Fischereigesetz

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

(1) Gleichrangige Zwecke dieses Gesetzes sind

1.

die Förderung der nachhaltigen Nutzung der Gewässer durch die Fischerei und

2.

der Schutz, die Erhaltung und die Entwicklung der im Wasser, einschließlich der Uferzonen, lebenden Tier- und Pflanzenwelt.

(2) Die Ausübung der Fischerei nach den Regeln der guten fachlichen Praxis dient der Erreichung der Zwecke des Absatzes 1.

§ 2
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Fischerei in allen ständig oder zeitweilig oberirdisch in Betten fließenden oder stehenden Gewässern.

(2) ¹Auf Anlagen der Fischzucht und Fischhaltung, einschließlich der dazugehörenden Grabensysteme (bewirtschaftete Anlagen), sowie auf Kleinteiche und Hälterungen für lebende Fische findet dieses Gesetz keine Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. ²Für bewirtschaftete Anlagen gelten die Bestimmungen der §§ 1, 2, 4, 10 Abs. 1 und 2, §§ 19, 20, 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, §§ 26, 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 34 entsprechend.

(3) Soweit durch Staatsverträge besondere Bestimmungen über die Fischerei getroffen sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.²

§ 3
Bewirtschaftete Anlagen

(1) ¹Abschluss und Änderung eines Pachtvertrags hat der Pächter der Fischereibehörde unverzüglich durch Übersendung einer Ausfertigung der Vertragsurkunde anzuzeigen. ²Der unverzüglichen Anzeige bedarf auch die vorzeitige Beendigung des Pachtvertrags.

(2) Bei bewirtschafteten Anlagen sind Beeinträchtigungen der einheimischen Tier- und Pflanzenarten auf das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrags erforderliche Maß zu beschränken.

(3) ¹Abweichend von § 20 bedarf es für den Fischfang mit der Handangel an bewirtschafteten Anlagen keines Fischereischeins, wenn der Anlagenbetreiber Personen ohne Fischereischein

1.

über den Umgang mit gefangenen Fischen und deren sachkundige Tötung unterweist und während des Fischfangs beaufsichtigt oder

2.

einen Inhaber eines Fischereischeins gemäß § 20 mit diesen Aufgaben beauftragt.

²Satz 1 Nr. 2 ist nicht anwendbar bei Fischereischeinen anderer Bundesländer, die ohne Sachkundeprüfung ausgestellt wurden. ³Soll die bewirtschaftete Anlage im Sinne des Satzes 1 betrieben werden, hat der Anlagenbetreiber dies der Fischereibehörde mindestens einen Monat vorher anzuzeigen. ⁴Dabei hat er darzulegen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um einen sachkundigen Umgang mit gefangenen Fischen und deren Tötung zu gewährleisten.³

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.

Fische: Fische einschließlich deren Laich, Neunaugen einschließlich deren Larven, zehnfüßige Krebse und Muscheln;

2.

Fischnährtiere: andere im Wasser lebende Tiere als Fische, die Fischen als Nahrung dienen;

3.

Fischerei: das Nachstellen, das Fangen, das Sichaneignen und das Töten von wild lebenden Fischen, deren Hege sowie die Entnahme von Fischnährtieren;

4.

Fischzucht: die Aufzucht von nicht herrenlosen Fischen und anderen Wasserorganismen in allen künstlich angelegten und ablassbaren Teichen, sonstigen Anlagen und Gehegen;

5.

Fischhaltung: die Haltung von nicht herrenlosen Fischen in allen künstlich angelegten und ablassbaren Teichen, sonstigen Anlagen und Gehegen;

6.

Fischereirecht: das auf die Fischerei von wild lebenden Fischen und die Entnahme von Fischnährtieren beschränkte dingliche Nutzungsrecht an einem Gewässer;

7.

Fischereiausübungsrecht: das aus dem Fischereirecht abgeleitete Recht zur tatsächlichen Ausübung der Fischerei;

8.

Hege: der Aufbau und Erhalt eines der Größe, der Güte, der Art und der sonstigen Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden heimischen, ausgeglichenen Fischbestands;

9.

Heimische Fischarten: wild lebende Fischarten, die im Freistaat Sachsen ihr natürliches Verbreitungs- oder regelmäßiges Wandergebiet haben, in geschichtlicher Zeit hatten oder sich auf natürliche Weise darin vermehren. ²Als heimisch gilt eine Fischart auch dann, wenn sich verwilderte oder eingebürgerte Exemplare der betreffenden Art selbstständig über mehrere Generationen als Population erhalten;

10.

Fischereigehilfen:

 

a)

Personen, die einen Fischereiausübungsberechtigten bei der Ausübung der Fischerei, ausgenommen dem Fischfang mit der Handangel und dem Köderfischfang mit dem Senknetz, unterstützen, sowie

 

b)

Beschäftige und Auszubildende von Unternehmen im Rahmen ihrer fischereilichen Tätigkeit für das Unternehmen;

11.

Fischwege: Einrichtungen, die es Fischen ermöglichen, künstliche Hindernisse zu überwinden;

12.

Nebengewässer: Nebenarme, Ersatzstrecken, Kanäle und Ausleitungsstrecken zur Wassernutzung;

13.

Kleinteiche: künstliche Gewässer, die nicht der Produktion von Fischen oder dem Fischfang mit der Handangel dienen und deren Fischbestand nicht herrenlos ist;

14.

Hälterungen: Teiche oder Anlagen für die zeitlich begrenzte Haltung von nicht herrenlosen, lebenden Fischen;

15.

Eingefriedete Grundstücke: Grundstücke, die gegen das Betreten geschützt sind, einschließlich solcher Grundstücke, bei denen die Einfriedung des Ufers fehlt, nicht jedoch Viehweiden;

16.

Ständige Fischereivorrichtungen: feststehende Fischwehre, feststehende Fischzäune und feststehende Selbstfänge.⁴

Abschnitt 2
Fischereirechte

§ 5
Arten der Fischereirechte

(1) ¹Das Fischereirecht steht vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zu (Eigentumsfischereirecht). ²Das Eigentumsfischereirecht ist untrennbar mit dem Eigentum am Gewässergrundstück verbunden.

(2) ¹Bis zum Nachweis des Eigentums an einem Gewässergrundstück gilt der Freistaat Sachsen oder ein Verfügungsberechtigter im Sinne des § 8 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens (Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als Inhaber des Fischereirechts. ²Ab dem Zeitpunkt des Nachweises tritt der Fischereirechtsinhaber in die vom Freistaat Sachsen in Wahrnehmung seines Rechts nach Satz 1 geschlossenen Pachtverträge ein. ³An Gewässern, an denen kein Eigentum begründet ist sowie an der Elbe steht das Fischereirecht vorbehaltlich anderer Eintragungen im Fischereirechtsverzeichnis dem Freistaat Sachsen zu.

(3) ¹Das Fischereirecht, das nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zusteht (selbstständiges Fischereirecht), ist ein das Gewässergrundstück belastendes Recht. ²Sein Rang bestimmt sich nach der Zeit der Entstehung. ³Selbstständige Fischereirechte bestehen nur, soweit diese im Grundbuch oder im Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 eingetragen sind. ⁴Im Grundbuch eingetragene selbstständige Fischereirechte sind in das Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 einzutragen. ⁵Neue selbstständige Fischereirechte können nicht begründet werden.

§ 6
Fischereirechte in Nebengewässern

In Nebengewässern steht den Inhabern der Fischereirechte am Hauptgewässer das Fischereirecht im Verhältnis der Fläche und entsprechend der räumlichen Lage ihrer Fischereirechte zu.

§ 7
Verzeichnis

(1) Die selbstständigen Fischereirechte sind in ein Verzeichnis der Fischereirechte einzutragen, das von der Fischereibehörde geführt wird.

(2) ¹Gegen Entscheidungen der Fischereibehörde über Eintragungen in das Verzeichnis nach Absatz 1 ist die Beschwerde beim Landgericht und die weitere Beschwerde beim Oberlandes gericht zulässig. ²§ 71 Abs. 2, §§ 72 bis 79 Abs. 1, §§ 80 und 81 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 878) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung.

§ 8
Selbstständige Fischereirechte bei Veränderung fließender Gewässer

(1) ¹Verändert ein fließendes Gewässer sein Bett, folgt ein selbstständiges Fischereirecht dem veränderten Bett. ²Dehnt sich ein Gewässer aus, bleiben selbstständige Fischereirechte im Verhältnis ihres Werts zum fischereilichen Wert des angestauten Gewässers im Staubereich bestehen.

(2) Bestanden am bisherigen fließenden Gewässer mehrere selbstständige Fischereirechte, gilt § 6 entsprechend.

(3) Vermindert die künstliche Veränderung eines fließenden Gewässers den Wert des selbstständigen Fischereirechts erheblich, so hat der Träger der baulichen Maßnahme den Inhaber des selbstständigen Fischereirechts angemessen zu entschädigen.

(4) ¹Erhöht die künstliche Veränderung eines fließenden Gewässers den Wert des selbstständigen Fischereirechts erheblich, so hat dessen Inhaber dies gegenüber dem Träger der Baumaßnahme auszugleichen. ²Der Inhaber des selbstständigen Fischereirechts kann stattdessen die Übertragung seines selbstständigen Fischereirechts auf den Eigentümer des belasteten Gewässergrundstücks verlangen; in diesem Falle hat der Träger der baulichen Maßnahme den Inhaber des selbstständigen Fischereirechts in Höhe des Werts des selbstständigen Fischereirechts vor der Veränderung zu entschädigen.

§ 9
Übertragung, Vereinigung und Aufhebung
von selbstständigen Fischereirechten

(1) Ein selbstständiges Fischereirecht kann nur ungeteilt übertragen werden.

(2) ¹Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines selbstständigen Fischereirechts ist nur an den Eigentümer des mit dem selbstständigen Fischereirecht belasteten Grundstücks zulässig. ²Sie bedarf der notariellen Beurkundung. ³Soweit sich das selbstständige Fischereirecht auf die Gewässerstrecke mehrerer Eigentümer erstreckt, ist es abweichend von Absatz 1 entsprechend der Lage der Gewässergrundstücke zu teilen und an die Eigentümer der Gewässergrundstücke zu veräußern.

(3) ¹Vereinigt sich das Eigentum an einem selbstständigen Fischereirecht mit dem Eigentum am Gewässergrundstück, so erlischt das selbstständige Fischereirecht. ²An ihm bestehende Rechte Dritter gelten im bisherigen Umfang fort. ³Eine Verlängerung bestehender Pacht- und Erlaubnisverträge ist unzulässig; auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Pachtverträge erlöschen spä testens zwölf Jahre nach dem Erlöschen des selbstständigen Fischereirechts.

(4) ¹Die Fischereibehörde kann selbstständige Fischereirechte von Amts wegen gegen Entschädigung des Ertragswerts sowie des Zeitwerts von nicht wieder verwendbaren feststehenden Fischereivorrichtungen aufheben, wenn dies zum Wohle der Allgemeinheit, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung des Fischbestands, notwendig ist oder das selbstständige Fischereirecht einen wirtschaftlichen Fischereibetrieb in dem Gewässer verhindert. ²Die Eintragung der Änderung in das Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 erfolgt von Amts wegen.

(5) ¹Zur Entschädigung ist der Freistaat Sachsen verpflichtet. ²Der Inhaber des Eigentumsfischereirechts an derselben Gewässerstrecke hat dem Freistaat Sachsen die Entschädigung ganz oder teilweise zu ersetzen, soweit sein Fischereirecht durch die Auf hebung des selbstständigen Fischereirechts begünstigt wird.

(6) Als Ertragswert gilt das 25fache des nachhaltigen jährlichen Reinertrags.

Abschnitt 3
Ausübung der Fischerei

§ 10
Grundsätze

(1) Die Fischerei darf nur nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ausgeübt werden.

(2) ¹Bei der Ausübung der Fischerei sind Gewässer einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für einheimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern. ²In Nationalparks, Biosphärenreservaten, Naturschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen sind der durch Rechtsverordnung festgelegte Schutzzweck und in Natura 2000-Gebieten die Erhaltungsziele zu beachten.

(3) Die Fischerei an Fließgewässern auf weniger als zwei Kilometern zusammenhängender Fließstrecke und an Standgewässern in ihrer gesamten Ausdehnung darf nur gemeinschaftlich ausgeübt werden.⁵

§ 11
Fischereigenossenschaft

(1) ¹Zur Gewährleistung der gemeinschaftlichen Ausübung der Fischereirechte nach § 10 Abs. 3 kann die Fischereibehörde die Bildung von Fischereigenossenschaften anordnen und räumlich abgrenzen. ²Die Inhaber der betroffenen Fischereirechte bilden eine Fischereigenossenschaft. ³Diese ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. ⁴Sie gilt als Inhaberin der Fischereiausübungsrechte.

(2) ¹Die Fischereigenossenschaft steht unter der Aufsicht der Fischereibehörde. ²Die §§ 113 bis 117 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend.

(3) ¹Die Fischereigenossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. ²Der Vorstand wird von der Genossenschaftsversammlung gewählt. ³Bis zur Wahl obliegt die Vertretungsbefugnis einem von der Fischereibehörde zu bestellenden Genossenschaftsmitglied.

(4) Die Fischereigenossenschaft gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung der Fischereibehörde bedarf.

(5) ¹Das Stimmrecht der einzelnen Mitglieder der Fischereigenossenschaft richtet sich nach der Größe der Gewässerfläche, an der ihr Fischereirecht besteht. ²Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. ³Mehr als zwei Fünftel aller Stimmen dürfen auf ein Mitglied nicht entfallen. ⁴Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6) Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung werden mit der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Genossenschaftsmitglieder gefasst, die zugleich die Mehrheit der vertretenen Gewässeroberfläche darstellen müssen.

§ 12
Hegepflicht, Fischbesatz

(1) ¹Im Rahmen der guten fachlichen Praxis ist der Fischereiausübungsberechtigte zur Hege des Gewässers verpflichtet. ²Der Fischbestand ist nachhaltig gesund und zahlenmäßig so zu erhalten, dass dieser sich nicht negativ auf das Gewässer auswirkt. ³Maßnahmen hierzu können sowohl der Besatz mit Fischen als auch der Fischfang sein.

(2) ¹Der Besatz der Gewässer mit nicht heimischen Fischarten ist grundsätzlich zu unterlassen. ²Ausnahmen hiervon und der erstmalige Fischbesatz in bisher fischereilich nicht genutzte Gewässer bedürfen der Erlaubnis der Fischereibehörde. ³Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn fischereifachliche Gründe nicht entgegenstehen und das Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde hergestellt ist.⁶

§ 13
Hegeplan

(1) ¹Zur Ausübung der Fischerei hat der Fischereiausübungsberechtigte einen Hegeplan aufzustellen und durchzuführen. ²Die Fischereibehörde kann bei fischereilich unbedeutenden Gewässern den Fischereiausübungsberechtigten von der Verpflichtung nach Satz 1 befreien.

(2) ¹Der Hegeplan bedarf der Genehmigung der Fischereibehörde. ²Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die im Hegeplan fest gesetzten Maßnahmen nicht geeignet sind, den Fischbestand nachhaltig zu erhalten und eine ordnungsgemäße Fischerei zu sichern.

(3) Stellt der Fischereiausübungsberechtigte keinen Hegeplan auf oder wird dieser nicht oder nicht innerhalb einer Frist von einem Monat aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, genehmigt, so kann die Fischereibehörde nach erfolgloser Fristsetzung von einem Monat den Hegeplan auf seine Kosten aufstellen oder aufstellen lassen.

(4) Erfüllt ein Fischereiausübungsberechtigter seine Verpflichtungen aus dem Hegeplan trotz Fristsetzung nicht, so kann die Fischereibehörde nach vorheriger Androhung die erforderlichen Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durchführen.

(5) Im Falles des § 10 Abs. 3 gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend für die Fischereiausübungsberechtigten, die die Fischerei nur gemeinschaftlich ausüben dürfen.

§ 14
Fischfang auf überfluteten Grundstücken

(1) ¹Auf überfluteten Grundstücken sind der Fischereiausübungsberechtigte sowie seine Fischereigehilfen befugt, auf eigene Gefahr

1.

Fische zu fangen und

2.

zurückbleibende Fische sich binnen acht Tagen anzueignen, beginnend ab dem Zeitpunkt, an dem das Hauptgewässer keine Verbindung mehr zu den überfluteten Flächen hat.

²Von der Befischung sind bewirtschaftete Anlagen, Gebäude, Hofräume, gewerbliche Anlagen und eingefriedete Grundstücke ausgeschlossen. ³Die Rückkehr der Fische in das über die Ufer getretene Gewässer darf nicht erschwert oder verhindert werden.

(2) Eigentümer und Besitzer

1.

haben Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden,

2.

haben ein Aneignungsrecht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nach Ablauf der dort genannten Frist.

§ 15
Uferbetretungsrecht und Zugang zu den Gewässern

(1) ¹Fischereiausübungsberechtigte, ihre Fischereigehilfen sowie Erlaubnisscheininhaber sind befugt, die an das Gewässer angrenzenden Ufer, Inseln, Anlandungen und Schifffahrtsanlagen sowie Brücken, Wehre, Schleusen und sonstige Wasserbauwerke zum Zwecke der Ausübung der Fischerei auf eigene Gefahr zu betreten und zu benutzen, soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. ²Das Betreten von Gebäuden, zum unmittelbaren Haus-, Wohn- und Hofbereich gehörenden eingefriedeten Grundstücken und gewerblichen Anlagen außer Campingplätzen und Viehweiden ist nur mit Zustimmung des Eigentümers oder Besitzers zulässig.

(2) ¹Kann der Fischereiausübungsberechtigte

1.

ein Gewässer oder

2.

ein überflutetes Grundstück

nicht über einen öffentlichen Weg oder nur auf unzumutbarem Umwege erreichen, so kann er vom betroffenen Eigentümer oder Besitzer verlangen, dass dieser das Betreten des Grundstücks durch den Fischereiausübungsberechtigten, dessen Fischereigehilfen sowie Erlaubnisscheininhaber duldet. ²Der Fischereiausübungsberechtigte hat dem betroffenen Eigentümer oder Besitzer eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

(3) ¹Der Fischereiausübungsberechtigte kann für sich und seine Fischereigehilfen darüber hinaus verlangen, dass der betroffene Eigentümer oder Besitzer zur Durchführung von Hegemaßnahmen auch das Befahren mit Kraftfahrzeugen auf geeigneten Wegen gegen eine angemessene Entschädigung duldet. ²Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung mit der Einschränkung, dass auch bei Campingplätzen das Befahren nur mit Zustimmung des Eigentümers oder Besitzers zulässig ist.

(4) Für Betreiber bewirtschafteter Anlagen gilt § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16
Pachtvertrag

(1) ¹Das Fischereiausübungsrecht darf nur in vollem Umfang übertragen werden. ²Im Pachtvertrag ist zu vereinbaren, ob der Pächter zum Abschluss von Unterpacht- und Erlaubnisverträgen befugt ist. ³Die Mindestpachtzeit beträgt zwölf Jahre. ⁴Die Fischereibehörde kann Ausnahmen von der Mindestpachtzeit zulassen, sofern die ordnungsgemäße Hege gewährleistet ist. ⁵Abschluss, Änderung und vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrags bedürfen der Schriftform.

(2) ¹Ein Pachtvertrag darf mit höchstens sieben Mitpächtern ab geschlossen werden.

²Pachtfähig sind

1.

natürliche Personen, wenn diese im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Besitz eines gültigen Fischereischeins sind, oder

2.

juristische Personen, wenn es sich um Unternehmen der gewerbsmäßigen Fischereiwirtschaft oder um Vereinigungen der Fischer oder Angler handelt.

§ 17
Anzeige und Prüfung von Pachtverträgen

(1) ¹Abschluss und Änderung eines Pachtvertrags hat der Pächter der Fischereibehörde unverzüglich durch Übersendung einer Ausfertigung der Vertragsurkunde und des Hegeplans anzuzeigen. ²Der unverzüglichen Anzeige bedarf auch die vorzeitige Beendigung des Pachtvertrags. ³Der Pächter darf die Fischerei erst nach Ablauf von einem Monat nach der Anzeige ausüben, es sei denn, die Fischereibehörde teilt ihm die Nichtbeanstandung des Pachtvertrags vorher mit; bei Vertragsänderungen gilt diese Frist für den sich aus der Veränderung ergebenden Umfang.

(2) Die Fischereibehörde kann einen Pachtvertrag beanstanden, wenn

1.

er § 16 widerspricht oder

2.

kein genehmigungsfähiger Hegeplan vorgelegt wird oder

3.

die Bestimmungen eines geltenden Hegeplans nicht beachtet wurden.

(3) ¹Für das Beanstandungsverfahren gilt § 7 des Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz – LPachtVG) vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 858) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ²Für ein sich daran anschließendes gerichtliches Verfahren gelten die Vorschriften des § 8 LPachtVG und des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15d des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 858), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

(4) ¹Bei einer Beanstandung darf der Pächter die Fischerei erst ausüben, wenn die Beanstandung behoben wurde oder das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. ²Bis dahin ist der Verpächter weiterhin zur Hege verpflichtet. ³Ist der Verpächter der Freistaat Sachsen, wird die Hegepflicht durch die Fischereibehörde ausgeübt.

(5) Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung auf die von der Bundesrepublik Deutschland ab geschlossenen Pachtverträge.

§ 18
Erlöschen des Pachtvertrags

¹Der Pachtvertrag mit einer einzelnen natürlichen Person erlischt, wenn

1.

dem Pächter der Fischereischein unanfechtbar entzogen worden ist,

2.

der Pächter nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeit seines Fischereischeins die Erteilung eines neuen Fischereischeins beantragt hat,

3.

der Antrag des Pächters auf Erteilung eines neuen Fischereischeins unanfechtbar abgelehnt worden ist oder

4.

vier Monate nach dem Tod des Pächters keiner der Erben einen Fischereischein besitzt.

²Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Fischereibehörde in den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 die Frist um weitere sechs Monate verlängern.

§ 19
Erlaubnisvertrag

(1) ¹Der Fischereiausübungsberechtigte kann einen Erlaubnisvertrag mit einer natürlichen Person, die einen gültigen Fischereischein besitzt, schließen (Erlaubnisberechtigter). ²Gegenstand des Vertrags kann die Gestattung des Fischfangs mit der Handangel, der Köderfischfang mit dem Senknetz sowie die Entnahme von Fischnährtieren sein. ³Der Abschluss eines Erlaubnisvertrags zur Entnahme von Fischnährtieren kann auch mit Personen ohne Fischereischein erfolgen.

(2) ¹Der Fischereiausübungsberechtigte stellt dem Erlaubnisberechtigten einen Erlaubnisschein aus. ²Diesen hat der Erlaubnisberechtigte bei der Ausübung der Fischerei bei sich zu führen und auf Verlangen der Fischereiaufsicht zur Einsichtnahme vorzuzeigen.

Abschnitt 4
Fischereiprüfung, Fischereischein

§ 20
Fischereischeinpflicht

(1) ¹Wer die Fischerei ausübt, muss einen gültigen Fischereischein besitzen, diesen bei sich führen und auf Verlangen der Fischereiaufsicht zur Einsichtnahme vorzeigen. ²Personen mit Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen bedürfen eines Fischereischeins der Fischereibehörde. ³Wird der Hauptwohnsitz in den Freistaat Sachsen verlegt, bleiben die in anderen Bundesländern ausgestellten Fischereischeine im bisherigen Umfang gültig.

(2) ¹Fischereischeine werden

1.

bei Jugendfischereischeinen (§ 22 Abs. 1 Satz 1) bis zu sieben und

2.

im Übrigen unbefristet

erteilt.

²Der Jugendfischereischein wird mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ungültig.

(3) ¹Eine Fischereischeinpflicht besteht nicht für Personen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie an einer Veranstaltung der Anglervereine teilnehmen und von sachkundigen Vertretern der Anglervereine beaufsichtigt werden. ²Die Fischereibehörde kann in besonderen Fällen, insbesondere für Teilnehmer an fischereilichen Veranstaltungen, weitere Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht zulassen.

(4) Fischereigehilfen sind im Rahmen ihrer Unterstützung eines Fischereiausübungsberechtigten sowie im Rahmen ihrer Tätigkeit für ein Fischereiunternehmen von der Fischereischeinpflicht befreit.⁷

§ 21
Voraussetzungen für den Fischereischein, Sachkundenachweis, Fischereiprüfung

(1) Der Fischereischein wird nur erteilt, wenn der Antragsteller

1.

das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat,

2.

die für die Ausübung der Fischerei erforderliche Sachkunde besitzt und

3.

keine Versagungsgründe entgegenstehen.

(2) Der Nachweis der Sachkunde ist, abgesehen von den Fällen des Absatzes 3, durch erfolgreiches Ablegen der Fischereiprüfung zu erbringen.

(3) ¹Als sachkundig gelten:

1.

Fischwirte und Personen mit einem Hochschulabschluss auf dem Gebiet der Fischereiwissenschaft,

2.

Personen, die eine der Fischereiprüfung gleichwertige Prüfung auf fischereilichem Gebiet bestanden haben, und

3.

Personen, denen bereits ein Fischereischein ausgestellt worden ist.

²Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für Fischereischeine anderer Bundesländer, die ohne Sachkundeprüfung ausgestellt werden, sowie für Jugendfischereischeine.

(4) Die Fischereibehörde kann Personen, die ihre Sachkunde auf andere Weise nachgewiesen haben, von der Ablegung der Fischereiprüfung befreien.

§ 23
Versagungsgründe, Ungültigerklärung und Einziehung der Fischereischeine

(1) ¹Der Fischereischein ist Personen zu versagen, die wegen

1.

Fischwilderei,

2.

vorsätzlicher Beschädigung von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten oder Vorrichtungen, die der Fischerei oder Fischzucht dienen, oder von Wasserbauten,

3.

Fälschung eines Fischereischeins oder einer sonstigen zur Ausübung der Fischerei erforderlichen Bescheinigung oder

4.

eines strafrechtlich bewehrten Verstoßes gegen fischerei-, wasser-, naturschutz- oder tierschutzrechtliche Vorschriften

rechtskräftig verurteilt worden sind. ²Er kann Personen versagt werden, gegen die eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen fischerei-, wasser-, naturschutz- oder tierschutzrechtliche Vorschriften rechtskräftig festgesetzt worden ist. ³Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn fünf Jahre verstrichen sind, seitdem die Strafe oder die Geldbuße erlassen oder vollstreckt wurde oder die Vollstreckung verjährt ist.

(2) Für die Dauer eines in Absatz 1 genannten Straf- oder Bußgeldverfahrens sind laufende Verfahren zur Erteilung von Fischereischeinen auszusetzen.

(3) Die Wiedererteilung eines Fischereischeins kann solange versagt werden, bis der Antragsteller offene Forderungen gegenüber der Fischereibehörde beglichen hat.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 muss die Fischereibehörde, unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 soll die Fischereibehörde einen Fischereischein für ungültig erklären und entschädigungslos einziehen.

Abschnitt 5
Schutz der Fischbestände

§ 24
Verbote

(1) Es ist verboten,

1.

Fischen innerhalb ihrer Schonzeit oder ihres Schonmaßes nachzustellen oder solche unbeabsichtigt gefangenen Fische nicht unverzüglich in das Gewässer zurückzusetzen,

2.

lebende Fische und andere Wirbeltiere als Köder zu verwenden,

3.

explodierende, betäubende oder giftige Mittel, künstliches Licht oder verletzende Geräte mit Ausnahme von Angelhaken zu verwenden oder solche Fischereigeräte und Fangmittel an Gewässern mit sich zu führen,

4.

den Fischfang als Wettbewerb auszuüben,

5.

in Fischwegen Fische zu fangen oder

6.

an, auf oder in einem Gewässer Fischereigeräte und sonstige Fangmittel ohne Fischereiausübungsberechtigung fangfertig mit sich zu führen.

(2) ¹Die Fischereibehörde kann

1.

im Einzelfall zu fischereiwirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Zwecken Ausnahmen vom Verbot

 

a)

der Verwendung betäubender Mittel oder künstlichen Lichts oder

 

b)

der Fischerei in Fischwegen zulassen oder

2.

den Fischfang auch auf den Strecken oberhalb und unterhalb von Fischwegen verbieten.

²In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 Buchst. b sind die Fischereiausübungsberechtigten rechtzeitig vorher zu informieren.

§ 25
Schonbezirke

(1) ¹Die Fischereibehörde kann durch Allgemeinverfügung Gewässer und Ufergrundstücke oder Teile davon zu Schonbezirken erklären. ²In Schonbezirken werden für festgesetzte Zeiten der Fischfang sowie Störungen, die die Fortpflanzung und den Bestand der Fische gefährden, besonders geregelt. ³Eine Erklärung als Schonbezirk ist zulässig, wenn das Gebiet

1.

für die Erhaltung des Fischbestands von besonderer Bedeutung ist (Fischschonbezirk),

2.

über besonders geeignete Laich- und Aufwuchsplätze für Fische verfügt (Laichschonbezirk) oder

3.

als Winterlager für Fische besonders geeignet ist (Winterlager).

(2) In Schonbezirken ist die Fischereiausübung entgegen den Festlegungen der Schonbezirkserklärungen verboten.

§ 26
Schutz der Fischfauna an Anlagen zur Wasserentnahme
und an Triebwerken

(1) Wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, hat durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern.

(2) ¹Auf Antrag kann die Fischereibehörde eine angemessene Frist gewähren, soweit bei bestehenden Anlagen erhebliche bauliche Veränderungen erforderlich sind. ²Die Frist soll fünf Jahre nicht überschreiten.

(3) ¹Für unvermeidbare Schädigungen des Fischbestands haben die nach Absatz 1 Verpflichteten dem betroffenen Fischereiausübungsberechtigten angemessenen Ersatz in Geld zu leisten. ²Die Ersatzpflicht besteht schon während einer nach Absatz 2 gewährten Frist.

§ 27
Ablassen von Gewässern, Mindestwasserführung

(1) ¹Der zum Ablassen eines Gewässers Berechtigte hat den betroffenen Fischereiausübungsberechtigten Beginn und voraussichtliche Dauer des Ablassens mindestens zehn Tage vorher schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. ²Bei Gefahr im Verzug kann sofort abgelassen werden. ³Der Fischereiausübungsberechtigte ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Einem Gewässer darf nicht soviel Wasser entzogen werden, dass hierdurch seine Eigenschaft als Lebensraum für Fische nachhaltig geschädigt wird.

§ 28
Sicherung der Fischdurchgängigkeit, Fischwege, ständige Fischereivorrichtungen

(1) In fließenden Gewässern dürfen keine Vorrichtungen angebracht werden, die die natürliche Durchgängigkeit des Gewässers für Fische (Fischdurchgängigkeit) unterbrechen.

(2) ¹Wer eine Stauanlage oder eine andere Anlage, die die Fischdurchgängigkeit unterbricht oder erheblich beeinträchtigt, errichtet oder betreibt, hat dies der Fischereibehörde anzuzeigen und durch geeignete Maßnahmen die Fischdurchgängigkeit zu gewährleisten. ²Die Funktionsfähigkeit von Fischwegen ist durch den Betreiber mindestens vierzehntägig zu überprüfen und bei Bedarf unverzüglich wiederherzustellen.

(3) ¹Für bestehende Anlagen nach Absatz 2 gilt § 26 Abs. 2 entsprechend. ²Ist die Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit bei bestehenden Anlagen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, kann der Verpflichtete zu einer angemessenen, einmaligen oder wiederkehrenden Ausgleichsabgabe oder anderen Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden. ³Die Höhe der Abgabe wird durch die Fischereibehörde nach der Bedeutung der fehlenden Fischdurchgängigkeit und nach dem Wert oder Vorteil für den Verpflichteten sowie nach der wirtschaftlichen Zumutbarkeit festgelegt. ⁴§ 26 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. ⁵Die Abgabe soll möglichst im fischereifachlichen Zusammenhang zu der Anlage verwendet werden.

(4) ¹Ein Gewässer darf durch ständige Fischereivorrichtungen auf nicht mehr als die halbe, bei Mittelwasserstand vom Ufer aus gemessene Breite für den Fischwechsel versperrt werden. ²Ständige Fischereivorrichtungen müssen voneinander so weit entfernt und so beschaffen sein, dass sie den Fischwechsel nicht erheblich beeinträchtigen.

(5) ¹Während der Dauer der Schonzeiten müssen ständige Fischereivorrichtungen in Gewässern beseitigt oder abgestellt sein. ²Die Fischereibehörde kann Ausnahmen im Einzelfall zulassen, wenn dadurch die Erhaltung des Fischbestands nicht gefährdet wird.⁸

§ 29
Entschädigung, Ausgleich, Enteignung

(1) ¹Werden den Inhabern der Fischereirechte durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes und hierauf beruhender Vorschriften Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentümers hinausgeht, haben sie Anspruch auf Entschädigung. ²Diese muss die Vermögensnachteile, die durch die Maßnahmen verursacht werden, angemessen ausgleichen.

(2) Zur Entschädigung ist der Freistaat Sachsen verpflichtet.

(3) ¹Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. ²Sie kann auch in wiederkehrenden Leistungen oder in der Bereitstellung von Ersatzflächen bestehen. ³Ist einem Eigentümer nicht mehr zuzumuten, ein Grundstück zu behalten, so kann er die Übernahme des Grundstücks verlangen. ⁴Das Land kann die Übernahme einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts überlassen.

(4) Wird dem Inhaber eines Fischereirechts durch die in § 25 genannten Maßnahmen die bestehende fischereiwirtschaftliche Bewirtschaftung wesentlich erschwert, wird ihm dafür nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel ein angemessener Ausgleich nach Absatz 3 gewährt.

Abschnitt 6
Fischereibehörden, Fischereiaufsicht, Fischereiverordnung, Förderung der Fischerei

§ 30
Fischereibehörden, Zuständigkeit, Fischereibeirat

(1) Fischereibehörden sind

1.

das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Fischereibehörde und

2.

das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie als Fischereibehörde.

(2) ¹Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Fischereibehörde zuständig. ²Dies gilt auch für die Durchführung und die Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Aquakultur und der Binnenfischerei einschließlich der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen.

(3) Als beratendes Gremium zur Vorbereitung fischereifachlicher Entscheidungen wird bei der obersten Fischereibehörde ein ehrenamtlicher Fischereibeirat gebildet.⁹

§ 31
Aufgaben und Befugnisse der Fischereibehörden, Auskunftspflicht

(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist Aufgabe der Fischereibehörden.

(2) Die Fischereibehörde führt darüber hinaus ein System wiederholter Beobachtungen, Messungen und Bewertungen der Biodiversität der Gewässer durch (Fischbestandsbeobachtung).

(3) ¹Die Fischereibehörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhinderung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen notwendig sind. ²Der Fischereibehörde steht zusätzlich zu den in § 32 genannten Befugnissen der Fischereiaufseher zur Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere die Befugnis zu,

1.

fischereiliche Anlagen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen,

2.

an Gewässern und Ufern unentgeltlich Wasserproben, Fische, Fischnährtiere und Pflanzen zu entnehmen,

3.

die Beseitigung eines nicht entsprechend § 12 Abs. 2 Satz 2 genehmigten Fischbesatzes anzuordnen,

4.

Hegemaßnahmen nach § 12 Abs. 1 anzuordnen, auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten auszusetzen oder im Wege der Ersatzvornahme selbst durchzuführen und

5.

das Betreten von Uferflächen und Anlagen in und an Gewässern nach § 15 einzuschränken oder zu verbieten.

(4) Fischereiausübungsberechtigte und Betreiber fischereilicher Anlagen haben auf Verlangen der Fischereibehörde Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

(5) ¹Sichergestellte Fischereigeräte und Fangmittel können, soweit keine Einziehung nach § 35 Abs. 3 erfolgt, von den Eigentümern innerhalb eines Jahres nach erfolgter Sicherstellung auf eigene Kosten wieder abgeholt werden. ²Danach sind sie von der Fischereibehörde zu verwerten oder zu beseitigen.

§ 32
Aufgaben und Befugnisse der Fischereiaufseher

(1) ¹Zur Durchführung der Fischereiaufsicht kann die Fischereibehörde zuverlässige und sachkundige volljährige Personen befristet zu Fischereiaufsehern bestellen. ²Fischereiaufseher sind ehrenamtlich tätig und unterstehen der Aufsicht der Fischereibehörde. ³Sie erhalten von der Fischereibehörde einen Dienstausweis, den sie bei sich zu führen und bei Kontrollen vorzuzeigen haben.

(2) Die Fischereiaufseher haben die Aufgabe,

1.

die Fischereibehörde bei der Durchführung der Fischereiaufsicht zu unterstützen,

2.

die Einhaltung und Durchsetzung der fischereirechtlichen Vorschriften regelmäßig zu überwachen,

3.

Zuwiderhandlungen gegen mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Rechtsvorschriften der Fischereibehörde unverzüglich mitzuteilen sowie

4.

Hinweise zur ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei zu geben.

(3) ¹Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Fischereiaufseher befugt,

1.

Grundstücke zu betreten und Gewässer zu befahren, soweit anderweitige Bestimmungen nicht entgegenstehen,

2.

Personen, die Fanggeräte, Fische oder Fischnährtiere bei sich führen, zur Feststellung ihrer Personalien anzuhalten und sich den Fischereischein sowie den Erlaubnisschein zur Einsichtnahme vorzeigen zu lassen,

3.

sich zur Feststellung der Identität bei Personen nach Nummer 2, die keinen Fischereischein bei sich führen, sonstige Dokumente zur Identitätsfeststellung zur Einsichtnahme vorzeigen zu lassen,

4.

von Personen mit sich geführte Sachen, Fanggeräte, Fische, Fischnährtiere und Fischbehälter vorzeigen zu lassen und diese zu untersuchen,

5.

Personen unberechtigt gefangene Fische oder Fischnährtiere abzunehmen und die Fanggeräte und Fischbehälter sicherzustellen,

6.

ungültige, unechte oder verfälschte Fischereischeine und Erlaubnisscheine sicherzustellen sowie

7.

Personen zur Abwehr oder Beseitigung von Verstößen gegen fischereirechtliche Vorschriften vorübergehend von einem Ort zu verweisen und ihnen vorübergehend das Betreten des Ortes zu verbieten.

²Nach Satz 1 Nr. 5 abgenommene lebensfähige Fische und Fischnährtiere sind wieder in die Gewässer einzusetzen, anderenfalls sind sie waidgerecht zu töten. ³Tote Fische und Fischnährtiere sind unverzüglich zu beseitigen.

(4) ¹Der Führer eines Wasserfahrzeuges, von dem aus Fischfang betrieben wird, hat auf Verlangen der Fischereiaufseher sein Fahrzeug sofort anzuhalten sowie den Zutritt zu diesem zu gewähren. ²Die Weiterfahrt ist erst zulässig, wenn die Fischereiaufseher dies gestatten.

§ 33
Fischereiverordnung

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zum Schutz der Fische, der Fischbestände und ihrer Lebensgrund lagen sowie zur Verwirklichung des Hegeziels und zur nachhaltigen Sicherung der Fischerei, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über:

1.

Fangverbote sowie die Zeit und Art des Fischfangs, die Schonmaße und -zeiten der Fische, einschließlich der Behandlung, Anlandung, Beförderung, Verkauf und Verwertung unbeabsichtigt gefangener, einschließlich unter Schonung stehender Fische;

2.

Markt- und Verkehrsverbote;

3.

Verbote oder Beschränkungen des Aussetzens von Fischen, die den angemessenen Fischbestand des Gewässers gefährden können, sowie die Verpflichtung zur Anlandung gefangener Fische bestimmter Arten, deren Vorkommen oder Vermehrung aus fischereifachlichen Gründen unerwünscht ist;

4.

Transport und Hälterung von Fischen, Methoden des Fischfangs sowie die zeitliche Verwendung der Fischereigeräte, einschließlich Handangeln und Senknetzen;

5.

das Einlassen zahmen Wassergeflügels in Gewässer;

6.

die Ausübung des Fischfangs zur Vermeidung gegenseitiger Störung der Fischer;

7.

die Kennzeichnung der in Gewässern ausliegenden Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fischbehälter;

8.

den Schutz der Fischerei bei Ausbau und Unterhaltung der Gewässer;

9.

das Führen einer Fangstatistik;

10.

die Einrichtung und Führung des Verzeichnisses nach § 7 sowie das Verfahren bei Eintragungen;

11.

die Anforderungen an die Satzung der Fischereigenossenschaft, deren Genehmigung und Bekanntgabe, die Anforderungen an die Organisation, den Beschluss der Genossenschaft über den Reinertrag sowie über den Anteil der Mitglieder an Nutzungen und Lasten. ²Dabei kann bestimmt werden, dass die Genehmigungspflicht entfällt, wenn die Satzung einer von der obersten Fischereibehörde heraus gegebenen Mustersatzung entspricht;

12.

die Anforderungen an Hegepläne, einschließlich deren Aufstellung und Genehmigung. ²Dabei kann insbesondere die Nutzung eines Musterhegeplans der von der obersten Fischereibehörde erstellt wird, erlaubt werden;

13.

die Anforderungen an die Sachkunde, die Durchführung von Lehrgängen und Prüfungen zur Fischereiprüfung und den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse in den Fällen, in denen aus besonderen Gründen vom Nachweis der Sachkunde abgesehen werden kann. ²Dabei kann der Besuch eines Lehrgangs zur Voraussetzung der Zulassung zur Fischereiprüfung gemacht werden. ³Die Abnahme der Prüfung kann auch an andere Behörden aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft ganz oder teilweise übertragen oder die Fischereibehörde hierzu ermächtigt werden;

14.

die Form, den Inhalt und das Verfahren bei der Ausstellung und der Ausgabe sämtlicher Fischereischeine, insbesondere die Gültigkeitsdauer der Gastfischereischeine sowie die Anforderungen, von denen die Ausgabe der Fischereischeine abhängig gemacht werden kann;

15.

die Form und den Inhalt der Erlaubnisscheine, das Führen von Listen über die Ausgabe von Erlaubnisscheinen und de ren Vorlage bei der Fischereibehörde;

16.

Anforderungen an Vorrichtungen nach § 26 Abs. 1, ins besondere die lichte Stabweite bei Rechenanlagen;

17.

die Zusammensetzung des Fischereibeirats sowie das Vorschlagsrecht, das Berufungsverfahren und die Entschädigung der Mitglieder des Fischereibeirats;

18.

die unentgeltliche Entnahme von Wasserproben, Tieren und Pflanzen sowie die Fischbestandsbeobachtung;

19.

die Verwendung von Fischfanggeräten, die von der Fischereibehörde eingezogen wurden;

20.

die Voraussetzungen und das Verfahren der Bestellung, Verpflichtung und den näheren Inhalt der Aufgaben, die Pflichten und Befugnisse sowie die Aus- und Fortbildung der Fischereiaufseher;

21.

die Anforderungen an die Erklärungen von Gewässerteilen zu Fischschonbezirken, das Verfahren zu deren Aufstellung und die Festlegung von Störungen, die in den Schonbezirken verboten werden können.

22.

(gestrichen)

23.

Regelungen zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Aquakultur und der Binnenfischerei, die im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und als in Kraft getreten bekannt gegeben wurden, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. EU L 168 vom 28. Juni 2007, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 304/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 (ABl. EU L 88 vom 4. April 2011, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, und der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (ABl. EU L 248 vom 22. September 2007, S. 17), in der jeweils geltenden Fassung, über

 

a)

die Erfassung von Informationen über gewerbsmäßige Fangtätigkeiten, insbesondere zur Erstellung von Verzeichnissen aller Fischereifahrzeuge und gewerbsmäßigen Akteure und Fischer, sowie aller Einrichtungen oder anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen oder ermächtigten Personen, die die Erstvermarktung von Erzeugnissen der Binnenfischerei und der Aquakultur durchführen,

 

b)

den Umgang mit nicht heimischen oder gebietsfremden Arten, einschließlich der Registrierung aller beantragten Einführungen und Umsiedlungen nicht heimischer oder gebietsfremder Arten, sowie

24.

das Nähere zum Inhalt und Verfahren nach § 3 Abs. 3, insbesondere zu den Maßnahmen zur Gewährleistung eines sachkundigen Umgangs mit gefangenen Fischen und deren Tötung. ¹⁰

§ 34
Förderung der Fischerei

(1) Der Freistaat Sachsen fördert die Fischerei und die Fischproduktion im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen von Programmen und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland sowie aufgrund landesrechtlicher Vorschriften und Programme.

(2) ¹Die am 30. Juni 2012 vorhandenen Mittel der Fischereiabgabe werden durch die oberste Fischereibehörde zu 66 Prozent an den Landesverband der Sächsischen Angler e. V. abgeführt. ²Die verbleibenden Mittel aus der Fischereiabgabe werden nach Anhörung des Fischereibeirates zur Förderung des Fischereiwesens oder der fischereilichen Forschungstätigkeit verwendet.¹¹

Abschnitt 7
Bußgeldvorschriften, Einschränkung von Grundrechten

§ 35
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Betreiber entgegen § 3 Abs. 3 an bewirtschafteten Anlagen den Fischfang mit der Handangel durch Personen ohne Fischereischein ohne Anzeige bei der Fischereibehörde gestattet oder die betreffenden Personen nicht oder nur ungenügend unterweist, nicht beaufsichtigt oder die Unterweisung oder Beaufsichtigung nicht durch einen entsprechenden Fischereischeininhaber sicherstellt,

2.

ein selbstständiges Fischereirecht ausübt, ohne dass dieses nach § 5 Abs. 3 Satz 3 in das Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 eingetragen ist,

3.

entgegen § 12 Abs. 1 als Hegepflichtiger seinen Hegeverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,

4.

entgegen § 12 Abs. 2 Fische ohne Erlaubnis der Fischereibehörde einsetzt,

5.

entgegen den Festsetzungen des Hegeplans nach § 13 Abs. 1 den Fischfang ausübt oder die Festsetzungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, ohne hierzu nach § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Alternative 2 berechtigt zu sein,

6.

auf überfluteten Grundstücken fischt, ohne nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Nr. 2 dazu berechtigt zu sein,

7.

entgegen § 14 Abs. 1 Satz 3 Maßnahmen trifft, die die Rückkehr der Fische in ein Gewässer erschweren oder verhindern, oder Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 nicht duldet,

8.

entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 als Pächter den Abschluss, die Änderung oder die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrags nicht oder nicht fristgemäß der Fischereibehörde anzeigt,

9.

entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 die Fischerei ausübt,

10.

entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 Erlaubnisscheine an Personen ausgibt, die zum Zeitpunkt der Ausgabe keinen gültigen Fischereischein besitzen,

11.

entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 die Fischerei ausübt, ohne den Erlaubnisschein bei sich zu führen oder diesen auf Verlangen der Fischereiaufsicht nicht zur Einsichtnahme vorzeigt,

12.

entgegen § 20 Abs. 1 den Fischfang mit Ausnahme der Entnahme von Fischnährtieren ausübt, ohne einen gültigen Fischereischein bei sich zu führen oder diesen auf Verlangen der Fischereiaufsicht nicht vorzeigt,

13.

entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 den Fischfang nicht in Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers ausübt,

14.

entgegen § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fischfang betreibt,

15.

entgegen § 24 Abs. 1 Nr. 3 oder 6 Fischereigeräte oder sonstige Fangmittel bei sich führt,

16.

wer den Verboten einer Schonbezirkserklärung nach § 25 Abs. 2 zuwider handelt,

17.

entgegen § 26 Abs. 1 keine geeigneten Vorrichtungen anbringt, die das Eindringen der Fische verhindern,

18.

entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 und 3 der Mitteilungspflicht nicht nachkommt,

19.

entgegen § 28 Abs. 1 eine Vorrichtung anbringt, die den Fischwechsel verhindert,

20.

entgegen § 28 Abs. 2 Satz 1 oder 2 den Fischwechsel nicht gewährleistet, ohne gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 entlastet zu sein,

21.

entgegen § 28 Abs. 4 durch ständige Fischereivorrichtungen ein Gewässer für den Fischwechsel versperrt,

22.

entgegen § 28 Abs. 5 ständige Fischereivorrichtungen während der Schonzeit nicht beseitigt oder abstellt,

23.

entgegen § 31 Abs. 3 einer vollziehbaren Anordnung der Fischereibehörde zuwider handelt,

24.

entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 4 den Fischereischein, den Erlaubnisschein oder sonstige Dokumente zur Identitätsfeststellung nicht zur Einsichtnahme vorzeigt oder die mit sich geführten Sachen, Fanggeräte, Fische, Fischnährtiere und Fischbehälter zur Kontrolle nicht vorzeigt,

25.

entgegen § 32 Abs. 4 als Führer eines Wasserfahrzeuges, von dem aus der Fischfang betrieben wird, den Anordnungen der Fischereiaufseher nicht Folge leistet,

26.

den Vorschriften einer aufgrund von § 33 erlassenen Rechtsverordnung zuwider handelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 16 bis 22 mit einer Geldbuße bis zu 25 000 EUR, im Übrigen mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden.

(3) ¹Fischereigeräte und Fangmittel, die zur Vorbereitung oder Begehung von Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 1 benutzt worden sind, können eingezogen werden. ²§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekannt machung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416, 3433) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. ³Eingezogene Fischereigeräte und Fangmittel sind nach Rechtskraft der Einziehung und, soweit eine Rückgabe oder Verwertung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, zu beseitigen.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Fischereibehörde.¹²

§ 36
Einschränkung von Grundrechten

Durch fischereibehördliche Maßnahmen nach diesem Gesetz kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.