sachsen.de ![[Portal]](/assets/symbole/gruen3/portal-773db472f1b1985a50d9717008353031127076a8a9811fd346e7e51e20c6d2ec.gif){kind=small}
Aktuelle FassungEingangsformel
Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
(VwV Inkraftsetzung abgestimmter Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht – VwVInkRegJGGVollstr)
Vom 31. August 2011
[zuletzt geändert durch VwV vom 25. November 2024 (SächsJMBl. S. 388)
mit Wirkung ab 18. Dezember 2024]
I. Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)
I.
Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)
- 1.
- Die zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zur Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) treten in der sich aus Anlage 1 ergebenden Fassung am 15. August 2024 in Kraft.
- 2.
- An die Stelle der in den Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung genannten Behörden und Einrichtungen treten, soweit diese im Freistaat Sachsen nicht bestehen, diejenigen Stellen, die die entsprechenden Funktionen ausüben.
- 3.
- Für die Einwilligung und Entscheidung nach §§ 64 Abs. 5, 68 Abs. 2 und § 68a StVollstrO ist der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen zuständig.
- 4.
- Abweichend von § 77a Absatz 3 in Verbindung mit § 66 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 StVollstrO entscheidet die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt über die Verwendung virtueller Währungen im Benehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und im Einvernehmen mit der höheren Vollzugsbehörde.
II. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO)
II.
Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO)
- 1.
- Die zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zur Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) treten in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung am 15. August 2024 in Kraft.
- 2.
- An die Stelle der in den Vorschriften der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung genannten Behörden und Einrichtungen treten, soweit diese im Freistaat Sachsen nicht bestehen, diejenigen Stellen, die die entsprechenden Funktionen ausüben.
- 3.
- Zahlungsaufforderungen können auch von der Geschäftsstelle unterschriftlich vollzogen oder mit dem Abdruck des Dienstsiegels versehen werden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 EBAO).
III. Vereinbarung der Länder vom 8. Juni 1999 zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen
III.
Vereinbarung der Länder vom 8. Juni 1999 zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen
Die Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen vom 8. Juni 1999 tritt in der sich aus Anlage 3 ergebenden Fassung am 1. September 2011 in Kraft.
IV. Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RLJGG)
IV.
Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RLJGG)
Die durch die Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium der Justiz beschlossenen Richtlinien zu dem Jugendgerichtsgesetz (RiJGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2303), treten in der sich aus Anlage 4 ergebenden Fassung am 18. Dezember 2024 in Kraft.
V. Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften
V.
Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften
Folgende Verwaltungsvorschriften treten mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft:
- 1.
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) vom 20. März 2001 (SächsABl. S. 446), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2431),
- 2.
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) vom 20. März 2001 (SächsABl. S. 443), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2431),
- 3.
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Inkraftsetzung der Vereinbarung der Länder vom 8. Juni 1999 zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen vom 13. April 2000 (SächsJMBl. S. 28), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2431),
- 4.
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Neufassung der Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RLJGG) vom 28. Juli 1994 (SächsJMBl. S. 89), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2431).
Dresden, den 31. August 2011
Der Staatsminister der Justiz und für Europa
Dr. Jürgen Martens
Anlage 1 (zu Ziffer I Nr. 1)
Anlage 1
(zu Ziffer I Nr. 1)
Strafvollstreckungsordnung
(StVollstrO)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Geltungsbereich
- § 2
- Nachdrückliche Vollstreckung
- § 3
- Aufgaben der Vollstreckungsbehörde
- § 4
- Vollstreckungsbehörde
- § 5
- (aufgehoben)
- § 6
- Sachliche Zuständigkeit für dringende Vollstreckungsanordnungen
- § 7
- Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
- § 8
- Mitteilungen bei Vollstreckung von Gesamtstrafen, Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen
- § 9
- Vollstreckungshilfe
- § 10
- Geschäfte der Strafvollstreckung
- § 11
- (aufgehoben)
- § 12
- (aufgehoben)
- § 13
- Urkundliche Grundlage der Vollstreckung
- § 14
- Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung
- § 15
- Vollstreckungsheft
- § 16
- Inhalt des Vollstreckungsheftes
- § 17
- Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung
- § 18
- Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
- § 19
- Rechtskraft bei einzelnen Verurteilten
- § 20
- Verlängerung der Verjährung
- § 21
- Beschwerden
Abschnitt 2
Vollstreckung von Freiheitsstrafen
- § 22
- Vollstreckungsplan
- § 23
- Sachliche Vollzugszuständigkeit
- § 24
- Örtliche Vollzugszuständigkeit
- § 25
- Strafvollstreckung bei jungen Verurteilten
- § 26
- Abweichen vom Vollstreckungsplan
- § 27
- Ladung zum Strafantritt
- § 28
- Überführungsersuchen
- § 29
- Einweisung durch das Aufnahmeersuchen
- § 30
- Inhalt des Aufnahmeersuchens
- § 31
- Anlagen zum Aufnahmeersuchen
- § 32
- (aufgehoben)
- § 33
- Vorführungs- und Haftbefehl
- § 34
- Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung
- § 35
- Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde
- § 36
- Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde
- § 37
- Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung
- § 38
- Strafbeginn
- § 39
- Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe
- § 39a
- Anrechnung einer nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
- § 40
- Berechnung des Strafrestes
- § 41
- Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung
- § 42
- Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung
- § 43
- Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
- § 44
- Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung
- § 44a
- Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren
- § 44b
- Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
- § 45
- Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Voraussetzungen
- § 46
- Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Verfahren
- § 46a
- Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation
- § 47
- Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr
Abschnitt 3
Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen
- § 48
- Geldstrafen
- § 49
- Ersatzfreiheitsstrafen
- § 50
- Vollstreckungsverfahren
- § 51
- Ladung zum Strafantritt. Aufnahmeersuchen
- § 52
- (aufgehoben)
Abschnitt 4
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
- § 53
- Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung
- § 54
- Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung
- § 54a
- Führungsaufsicht
- § 55
- Berufsverbot
- § 56
- Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins
Abschnitt 5
Vollstreckung anderer Rechtsfolgen
Unterabschnitt 1
Einziehung des Wertes von Taterträgen und andere Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Bekanntgabe des Urteils. Fahrverbot
- § 57
- Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- § 58
- Fahndung bei Einziehungsentscheidungen
- § 59
- Bekanntgabe des Urteils
- § 59a
- Fahrverbot
Unterabschnitt 2
Einziehung eines Gegenstandes. Unbrauchbarmachung. Vernichtung
Teil A
Allgemeine Bestimmungen
- § 60
- Rechtserwerb bei Einziehung
- § 61
- Wegnahme von Gegenständen
- § 62
- Eidesstattliche Versicherung, nachträgliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz
- § 63
- Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei Einziehungsvorbehalt
- § 64
- Veräußerung eingezogener Gegenstände
- § 65
- Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung
- § 66
- Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke
- § 67
- Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel
- § 67a
- Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke
- § 68
- Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung
- § 68a
- Entschädigung
Teil B
Verwendung bestimmter Gegenstände
- § 69
- Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde
- § 70
- Andere Waffen und verbotene Gegenstände
- § 71
- Fischereigeräte
- § 72
- Funkanlagen
- § 73
- Kraftfahrzeuge
- § 74
- Arzneimittel und chemische Stoffe
- § 74a
- Radioaktive Stoffe
- § 75
- Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe
- § 76
- Falschgeld
- § 77
- Devisenwerte
- § 77a
- Virtuelle Währungen
- § 78
- Inländische Zahlungsmittel
- § 79
- Inländische Wertpapiere
- § 80
- Messgeräte und sonstige Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
- § 81
- Verkörperungen eines Inhalts
- § 82
- Weine
- § 83
- Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke
- § 84
- Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände
- § 85
- (weggefallen)
- § 86
- Brenn- und Reinigungsgeräte
Abschnitt 6
Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- § 87
- Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmungen
Abschnitt 7
Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen
- § 88
- Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmung
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung gelten für die Vollstreckung von Urteilen und ihnen gleichstehenden Entscheidungen, die auf eine Strafe, Nebenstrafe, Nebenfolge oder Maßregel der Besserung und Sicherung lauten.
(2) Die Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung gelten ferner, soweit die §§ 87, 88 dies bestimmen, für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie für die Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen.
(3) Für die Vollstreckung von Entscheidungen gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten die Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung nur, soweit das Jugendgerichtsgesetz (JGG), die Richtlinien dazu (RiJGG)1, die Landesgesetze zum Jugendstrafvollzug, die Bundeswehrvollzugsordnung (BwVollzO) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nichts anderes bestimmen.
§ 2 Nachdrückliche Vollstreckung
§ 2
Nachdrückliche Vollstreckung
(1) Im Interesse einer wirksamen Strafrechtspflege ist die richterliche Entscheidung mit Nachdruck und Beschleunigung zu vollstrecken.
(2) Durch Gnadengesuche sowie durch andere Gesuche und Eingaben darf die Vollstreckung grundsätzlich nicht verzögert werden.
§ 3 Aufgaben der Vollstreckungsbehörde
§ 3
Aufgaben der Vollstreckungsbehörde
(1) Die Vollstreckungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind. Sie trifft die Anordnungen, die zur Durchführung der Entscheidung erforderlich sind.
(2) Die Verantwortlichkeit der Vollstreckungsbehörde erstreckt sich nicht auf den besonderen Pflichtenkreis der Vollzugsbehörde.
§ 4 Vollstreckungsbehörde
§ 4
Vollstreckungsbehörde
Vollstreckungsbehörde ist
- 1.
- die Staatsanwaltschaft, soweit nichts anderes bestimmt ist;
- 2.
- die Generalstaatsanwaltschaft, wenn das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat und nicht ein Fall der Nummer 3 vorliegt;
- 3.
- der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist (Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes– GG –, §§ 120, 142a des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG –).
§ 5 (aufgehoben)
§ 5
(aufgehoben)
§ 6 Sachliche Zuständigkeit für dringende Vollstreckungsanordnungen
§ 6
Sachliche Zuständigkeit für dringende Vollstreckungsanordnungen
Ist die sachlich zuständige Vollstreckungsbehörde nicht alsbald erreichbar, so kann anstelle der Staatsanwaltschaft die Generalstaatsanwaltschaft dringende Strafvollstreckungsanordnungen treffen.
§ 7 Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
§ 7
Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde bestimmt sich nach dem Gericht des ersten Rechtszuges (vergleiche § 143 Abs. 1 GVG).
(2) Hat das Revisionsgericht in den Fällen des § 354 Abs. 2, der §§ 354a und 355 der Strafprozessordnung (StPO) eine Sache unter Aufhebung des Urteils zur Verhandlung und zur Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwiesen, so bestimmt sich die Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde nach diesem Gericht. Ist im Wiederaufnahmeverfahren eine Entscheidung nach § 373 StPO ergangen, so bestimmt sich die Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde in den Fällen des § 140a Abs. 1, 3 Satz 2 GVG nach dem Gericht, das diese Entscheidung getroffen hat.
(3) Ist die örtlich zuständige Vollstreckungsbehörde nicht alsbald erreichbar, so kann dringende Vollstreckungsanordnungen auch eine örtlich unzuständige Vollstreckungsbehörde treffen (vergleiche § 143 Abs. 2 GVG).
(4) Die Zuständigkeit zur Vollstreckung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe einschließlich der Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen richtet sich nach dem Gericht, das sie angeordnet hat (§§ 460, 462, 462a Absatz 3 StPO, §§ 53 und 55 StGB). Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen aus früheren Entscheidungen werden in nachträglichen Gesamtstrafen entweder aufrechterhalten oder bei Hinzutreten neuer Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen einheitlich angeordnet, sofern sie nicht erledigt oder durch die neue Entscheidung gegenstandslos geworden sind. Für die Vollstreckung einer nicht in die nachträglich gebildete Gesamtstrafe einbezogenen Strafe einschließlich der mit ihr zu vollstreckenden Maßnahmen, Nebenstrafen oder Nebenfolgen, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde gemäß Absatz 1 und 2.
§ 8 Mitteilungen bei Vollstreckung von Gesamtstrafen, Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen
§ 8
Mitteilungen bei Vollstreckung von Gesamtstrafen, Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen
(1) Die zur Vollstreckung einer Gesamtstrafe zuständige Vollstreckungsbehörde teilt die Bildung der Gesamtstrafe und die Übernahme der Vollstreckung unverzüglich zu allen betroffenen Verfahren mit. Sie fügt der Mitteilung eine beglaubigte Abschrift des erkennenden Teils der Entscheidung über die Gesamtstrafe bei, auf welcher der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft vermerkt ist.
(2) Bei einbezogenen Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt war, ist neben der Mitteilung an die Vollstreckungsbehörde zusätzlich eine Mitteilung an das die Bewährung überwachende Gericht zu fertigen.
(3) Absatz 1 gilt für aufrecht erhaltene oder einheitlich angeordnete Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen entsprechend.
§ 9 Vollstreckungshilfe
§ 9
Vollstreckungshilfe
(1) Soll eine Vollstreckungsanordnung außerhalb des Landes, in dem die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, durch eine Landesbehörde durchgeführt werden, so ist – sofern nicht durch die Vereinbarung der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Vereinfachung und zur Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen vom 8.6.1999 (Anlage) 2 eine einfachere und schnellere Durchführung ermöglicht wird – die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft des anderen Landes um Vollstreckungshilfe zu ersuchen. Die Zuständigkeit bestimmt sich bei Ersuchen um Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach den §§ 162, 163 GVG; in den übrigen Fällen, insbesondere bei Anordnungen nach §§ 63, 64 oder 66 des Strafgesetzbuches (StGB), sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwenden (§ 463 Abs. 1 StPO). Ist eine Maßregelvollzugseinrichtung eines anderen Landes für den Vollzug der Unterbringung nach §§ 63 oder 64 StGB zuständig, ist die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft dieses Landes um Vermittlung der Aufnahme in die Maßregelvollzugseinrichtung zu ersuchen; dabei darf die Vermittlung der Aufnahme in die Maßregelvollzugseinrichtung als Vollstreckungshilfe nicht von einer Kostenübernahmeerklärung des ersuchenden Landes für die zu erwartenden Vollzugskosten abhängig gemacht werden. Unberührt bleiben §§ 48 und 57.
(2) Der Generalbundesanwalt kann in den Fällen, in denen er Vollstreckungsbehörde ist, unmittelbar vollstrecken.
§ 10 Geschäfte der Strafvollstreckung
§ 10
Geschäfte der Strafvollstreckung
Für die Wahrnehmung der Geschäfte der Strafvollstreckung gilt § 31 des Rechtspflegergesetzes.
§ 11 (aufgehoben)
§ 11
(aufgehoben)
§ 12 (aufgehoben)
§ 12
(aufgehoben)
§ 13 Urkundliche Grundlage der Vollstreckung
§ 13
Urkundliche Grundlage der Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung setzt die Rechtskraft der Entscheidung voraus (§ 449 StPO).
(2) Urkundliche Grundlage der Vollstreckung ist die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung oder ihres erkennenden Teils; auf ihr muss die Rechtskraft bescheinigt und angegeben sein, wann sie eingetreten ist (§ 451 Abs. 1 StPO).
(3) Wird eine Einziehungsentscheidung gegen einen Einziehungsbeteiligten oder zulasten eines Nebenbetroffenen getroffen, bedarf es für deren Vollstreckung der Rechtskraft der Entscheidung gegenüber diesen (§ 430 Absatz 1 und 4 Satz 1, § 432 Absatz 1 Satz 1, § 438 Absatz 3 StPO).
(4) Die Rechtskraft kann bereits bescheinigt werden, bevor die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Ist die verurteilte Person in Haft, so hat die die Rechtskraft bescheinigende Stelle die urkundliche Grundlage der Vollstreckung binnen drei Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckungsbehörde zu übersenden.
(5) Die Rechtskraft bescheinigt die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim Gericht des ersten Rechtszuges. Wird gegen ein Berufungsurteil keine Revision eingelegt, so bescheinigt sie die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim Berufungsgericht.
(6) Wird gegen ein Urteil Revision eingelegt, so behält die Vollstreckungsbehörde eine beglaubigte Abschrift des erkennenden Teils der für die Vollstreckung erforderlichen Urteile zurück. Die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht übersendet der Vollstreckungsbehörde unverzüglich eine beglaubigte Abschrift des erkennenden Teils des Revisionsurteils, wenn dieses die Rechtskraft des angefochtenen Urteils herbeigeführt hat oder selbst vollstreckungsfähig ist. Dasselbe gilt, wenn die Revision durch Beschluss verworfen wird und die Akten nicht sofort zurückgegeben werden können.
§ 14 Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung
§ 14
Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung
(1) Weitere urkundliche Grundlage der Vollstreckung ist die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung oder ihres erkennenden Teils, durch die
- 1.
- eine Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 59b StGB) ausgesprochen wird;
- 2.
- die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Unterbringung (§ 56f Abs. 1, § 57 Abs. 3, § 57a Abs. 3, § 67g Abs. 1 bis 3 StGB) oder ein Straferlass (§ 56g Abs. 2 StGB) widerrufen wird;
- 3.
- eine Anordnung über eine vom Urteil abweichende Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln (§ 67 Abs. 3 StGB) getroffen wird;
- 4.
- der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet wird (§ 67 Abs. 5 Satz 2, Halbsatz 2 StGB);
- 5.
- die Überweisung in den Vollzug einer anderen freiheitsentziehenden Maßregel angeordnet wird (§ 67a Abs. 1 bis 3 StGB);
- 6.
- nach § 67c Abs. 2 StGB die Vollstreckung einer Unterbringung angeordnet wird;
- 7.
- nach § 67d Abs. 5 StGB bestimmt wird, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist;
- 8.
- der Vollzug der nächsten freiheitsentziehenden Maßregel angeordnet wird (§ 72 Abs. 3 StGB).
(2) § 13 Abs. 2, 3 und 4 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 15 Vollstreckungsheft
§ 15
Vollstreckungsheft
(1) Die zur Einleitung der Strafvollstreckung erforderlichen Akten soll die Vollstreckungsbehörde erst aus der Hand geben, wenn sie die erforderlichen Vollstreckungsanordnungen in die Wege geleitet hat. Die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens darf nicht verzögert werden.
(2) Ist damit zu rechnen, dass die Akten während der Vollstreckung anderweitig benötigt werden, oder handelt es sich um Strafsachen größeren Umfangs, so ist ein Vollstreckungsheft anzulegen. Bei Strafsachen mit mehreren Verurteilten ist für jede verurteilte Person ein besonderes Vollstreckungsheft erforderlich.
§ 16 Inhalt des Vollstreckungsheftes
§ 16
Inhalt des Vollstreckungsheftes
(1) Zum Vollstreckungsheft sind zu nehmen:
- 1.
- eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift der Entscheidung und, soweit darin gemäß § 267 Abs. 4 StPO auf den Anklagesatz, die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO, den Strafbefehl oder den Strafbefehlsantrag verwiesen wird, auch eine beglaubigte Abschrift dieser Schriftstücke oder Entscheidungen sowie, wenn nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet worden ist, auch eine beglaubigte Abschrift der einbezogenen Entscheidungen;
- 2.
- eine mit Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift der Beschlüsse
- a)
- durch welche die Vollstreckung eines Strafrestes oder einer Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
- b)
- die in § 14 Abs. 1 genannt sind;
- 3.
- eine beglaubigte Abschrift der Entscheidungen, durch die in den Fällen der Nummern 1 und 2 über ein Rechtsmittel entschieden worden ist, und eine beglaubigte Abschrift sonstiger die Strafvollstreckung betreffender Beschlüsse;
- 4.
- die für die Berechnung der Strafzeit maßgebenden Angaben;
- 5.
- sämtliche die Strafvollstreckung betreffenden Verfügungen, Gesuche, Eingaben und andere Eingänge.
(2) Kostenrechnungen, Zahlungsanzeigen und Nachrichten der zuständigen Kasse über die Löschung des Kostensolls sind unter dem Aktendeckel vor dem ersten Blatt des Vollstreckungsheftes einzuheften oder, wenn dieses nicht zu heften ist, lose zu verwahren (vergleiche § 3 Abs. 3 der Kostenverfügung), soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 17 Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 17
Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung
(1) Soll eine verurteilte Person wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert oder aus dem räumlichen Geltungsbereich der Strafprozessordnung ausgewiesen werden, so prüft die Vollstreckungsbehörde – unter Beachtung der hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften –, ob und inwieweit es angezeigt ist, von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung abzusehen (§ 456a StPO). Sieht die Vollstreckungsbehörde von der Vollstreckung ab, so teilt sie dies der Ausländerbehörde mit und legt einen Suchvermerk im Bundeszentralregister nieder.
(2) Die Vollstreckungsbehörde soll zugleich mit dem Absehen von der Vollstreckung die Nachholung für den Fall anordnen, dass die ausgelieferte oder ausgewiesene Person zurückkehrt, und hierzu einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl erlassen sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen, insbesondere die Ausschreibung zur Festnahme, veranlassen. Hierüber ist die verurteilte Person in einer für sie verständlichen Sprache zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Sie kann der Vollzugsanstalt übertragen werden.
§ 18 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
§ 18
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
Für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland gelten insbesondere die jeweiligen völkerrechtlichen Übereinkünfte, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, das Überstellungsausführungsgesetz und die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt).
§ 19 Rechtskraft bei einzelnen Verurteilten
§ 19
Rechtskraft bei einzelnen Verurteilten
Haben von mehreren Angeklagten nur Einzelne das Urteil mit der Revision angefochten, so steht § 357 StPO der Vollstreckung gegen die übrigen Verurteilten nicht entgegen. Ist zu erwarten, dass das Revisionsgericht das Urteil auch gegenüber der verurteilten Person, gegen die vollstreckt werden soll, als angefochten behandelt, so kann die Vollstreckung aufgeschoben oder unterbrochen werden.
§ 20 Verlängerung der Verjährung
§ 20
Verlängerung der Verjährung
Ist zweifelhaft, ob die Auslieferung oder Überstellung einer verurteilten Person erreicht werden kann, so beantragt die Vollstreckungsbehörde die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b StGB) in der Regel erst, nachdem sie der obersten Justizbehörde berichtet hat.
§ 21 Beschwerden
§ 21
Beschwerden
(1) Über Einwendungen gegen eine Entscheidung oder eine andere Anordnung der Vollstreckungsbehörde entscheidet, soweit nicht das Gericht dafür zuständig ist (§§ 458, 459o StPO, § 83 Abs. 1 JGG),
- 1.
- die Generalstaatsanwaltschaft, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Jugendrichterin als Vollstreckungsleiterin oder der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter,
- 2.
- die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung, wenn die Generalstaatsanwaltschaft,
- 3.
- das Bundesministerium der Justiz, wenn der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
die beanstandete Entscheidung oder Anordnung getroffen hat.
(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt.
Abschnitt 2 Vollstreckung von Freiheitsstrafen
Abschnitt 2
Vollstreckung von Freiheitsstrafen
§ 22 Vollstreckungsplan
§ 22
Vollstreckungsplan
(1) Aus dem Vollstreckungsplan ergeben sich für jeden Gerichtsbezirk die Vollzugsanstalten, die für die Vollstreckung von Jugendarrest, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung sachlich und örtlich zuständig sind.
(2) Der Vollstreckungsplan regelt auch die sachliche Zuständigkeit zur Vollstreckung von Jugendarrest, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, die im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes verhängt worden sind.
(3) Vollzieht die Bundeswehr Strafarrest (Artikel 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz – EGWStG –) oder auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten oder Jugendarrest (Artikel 5 Abs. 2 EGWStG), so gibt die Befehlshaberin oder der Befehlshaber im Wehrbereich durch die Rechtsberaterin oder den Rechtsberater die zuständige Vollzugseinrichtung der Bundeswehr an.
Von einem Vollstreckungsersuchen (Artikel 5 Abs. 2 EGWStG) ist regelmäßig abzusehen, wenn
- 1.
- die Soldatin oder der Soldat aus persönlichen Gründen oder wegen der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftat für den Vollzug bei der Bundeswehr ungeeignet ist;
- 2.
- die Bildung einer höheren als einer sechsmonatigen Gesamtstrafe zu erwarten ist;
- 3.
- die Soldatin oder der Soldat vor dem voraussichtlichen Strafende aus dem Dienst bei der Bundeswehr ausscheidet;
- 4.
- gegen die Soldatin oder den Soldaten in anderer Sache Untersuchungshaft, Sicherungshaft nach § 453c StPO oder eine einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO angeordnet worden ist.
Im Fall des Satzes 2 Nr. 4 ist ein bereits eingeleiteter Strafvollzug in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr in der Regel zu unterbrechen.
§ 23 Sachliche Vollzugszuständigkeit
§ 23
Sachliche Vollzugszuständigkeit
(1) Soweit der Vollstreckungsplan die sachliche Zuständigkeit einer Vollzugsanstalt von der Vollzugsdauer abhängig macht, kommt es auf die Zeit an, welche die verurteilte Person vom Tage der bevorstehenden Aufnahme in die zuständige Vollzugsanstalt an im Strafvollzug zuzubringen hat. Ist eine nachträglich gebildete Gesamtstrafe zu vollstrecken, nachdem die Vollstreckung einer in sie einbezogenen Strafe bereits begonnen hat oder beendet ist, so ist der Strafrest maßgebend, der bei Beginn des Vollzuges der Gesamtstrafe verbleibt; von einer Verlegung ist abzusehen, wenn der verbleibende Strafrest die sachliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalt nicht übersteigt. Für die sachliche Vollzugszuständigkeit bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gilt § 43 Abs. 6.
(2) Soweit sich die sachliche Zuständigkeit einer Vollzugsanstalt nach dem Alter der verurteilten Person richtet, ist der Tag der bevorstehenden Aufnahme in die zuständige Vollzugsanstalt maßgebend.
(3) Die Vollzugsbehörde kann die Aufnahme nicht ablehnen, wenn die Vollzugsdauer oder das Alter, nach dem Tage der Aufnahme berechnet, um nicht mehr als zwei Wochen vom Vollstreckungsplan abweicht.
§ 24 Örtliche Vollzugszuständigkeit
§ 24
Örtliche Vollzugszuständigkeit
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalt richtet sich nach dem Gerichtsbezirk, in dem die verurteilte Person wohnt, sich aufhält oder bei behördlicher Verwahrung sich zuletzt aufgehalten hat, bei Soldatinnen und Soldaten auch nach dem Gerichtsbezirk, in dem der Standort liegt. Ist die verurteilte Person behördlich verwahrt, so richtet sich die Zuständigkeit bei einer Vollzugsdauer bis zu sechs Monaten nach dem Verwahrungsort.
Wohnort ist der Ort, an dem die verurteilte Person den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat und an dem sie freiwillig unter Umständen verweilt, die darauf schließen lassen, dass das Verweilen von einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit ist. Aufenthaltsort ist der Ort, an dem die nicht in behördlicher Verwahrung befindliche verurteilte Person – auch nur für kurze Zeit, etwa bei der Festnahme – tatsächlich anwesend ist.
(2) Wird eine Strafe mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Monaten in einer für den Aufenthaltsort zuständigen Vollzugsanstalt vollzogen, so ist die verurteilte Person in die für den Wohnort zuständige Vollzugsanstalt zu verlegen, wenn sie es binnen zwei Wochen nach der Aufnahmeverhandlung bei der Vollzugsanstalt beantragt. Wird eine solche Strafe im Anschluss oder in Unterbrechung der Untersuchungshaft vollzogen, so ist die verurteilte Person in die für den Wohnort zuständige Vollzugsanstalt zu verlegen, wenn sie dies binnen zwei Wochen nach entsprechender Kenntnisnahme bei der Vollzugsanstalt beantragt.
Die Vollzugsanstalt weist sie bei der Aufnahmeverhandlung oder bei entsprechender Kenntnisnahme auf diese Möglichkeit hin und gibt der Vollzugsanstalt des anderen Landes, in welche die verurteilte Person verlegt werden soll, zur Prüfung die die örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalt begründenden Umstände an und teilt mit, wie der Wohnort der verurteilten Person festgestellt wurde.
(3) Für eine verurteilte Person, die sich im Ausland aufhält und für die im räumlichen Geltungsbereich der Strafprozessordnung keine örtliche Vollzugszuständigkeit nach Absatz 1 besteht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalt nach dem Sitz des Gerichts, das im ersten Rechtszug erkannt hat. Bei einer Vollzugsdauer bis zu sechs Monaten kann die verurteilte Person auch in diejenige sachlich zuständige Vollzugsanstalt eingewiesen werden, die mit dem geringsten Aufwand an Überführungskosten zu erreichen ist.
(4) Ist der Vollzug – z. B. auf Grund der Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung oder durch Entweichen der verurteilten Person – unterbrochen worden, so wird er in der Vollzugsanstalt, in der sie sich vor der Unterbrechung befunden hat, fortgesetzt. In dieser Anstalt werden auch weitere Strafen vollzogen, wenn der Rest der Gesamtvollzugsdauer die sachliche Zuständigkeit dieser Anstalt nicht übersteigt. Befindet die verurteilte Person sich jedoch zum Vollzug einer weiteren Strafe bereits in einer anderen sachlich und örtlich zuständigen oder nach § 26 bestimmten Vollzugsanstalt in Strafhaft, so werden der Strafrest und weitere Strafen in dieser Anstalt vollzogen, wenn sie auch für den Rest der Gesamtvollzugsdauer zuständig ist; dies gilt sinngemäß, wenn die verurteilte Person nachträglich nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 in eine andere Vollzugsanstalt verlegt wird. Im Übrigen richtet sich die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug weiterer Strafen nach den Absätzen 1 bis 3.
Hatte sich die verurteilte Person vor der Unterbrechung in einer Anstalt des offenen Vollzuges oder des Erstvollzuges befunden, ist für den weiteren Vollzug die zuständige Anstalt des geschlossenen Vollzuges oder des Regelvollzuges maßgebend; dies gilt nicht für die in § 455 Abs. 4, § 455a StPO bezeichneten Fälle, für Fälle der Unterbrechung im Gnadenwege und soweit Anstalten des offenen Vollzuges oder des Erstvollzuges über geschlossene Abteilungen verfügen.
(5) Der Generalbundesanwalt weist vorbehaltlich besonderer Vereinbarung mit einer Landesjustizverwaltung die verurteilte Person in die zuständige Vollzugsanstalt des Landes ein, in dem diese zuletzt gewohnt oder sich aufgehalten hat.
§ 25 Strafvollstreckung bei jungen Verurteilten
§ 25
Strafvollstreckung bei jungen Verurteilten
Für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen an Verurteilten unter 24 Jahren gelten die Richtlinien zu § 114 JGG.
§ 26 Abweichen vom Vollstreckungsplan
§ 26
Abweichen vom Vollstreckungsplan
(1) Vom Vollstreckungsplan darf von Amts wegen oder auf Antrag bezüglich der örtlichen oder der sachlichen Vollzugszuständigkeit aus den Gründen der Behandlung, der Wiedereingliederung, zur sicheren Unterbringung oder soweit dies aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig ist,3 abgewichen werden. Bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG gilt Satz 1, soweit die landesrechtlichen Vorschriften über den Maßregelvollzug nichts anderes bestimmen.
(2) Ein Abweichen erfolgt in den in Absatz 1 genannten Fällen vor Beginn des Vollzuges durch Einweisung und nach Beginn des Vollzuges durch Verlegung und bedarf der Zustimmung der höheren Vollzugsbehörde; die Zustimmung kann – vorbehaltlich einer anderweitigen landesrechtlichen Regelung - als erteilt gelten, wenn die zur Aufnahme vorgesehene Justizvollzugsanstalt der vom Vollstreckungsplan abweichenden Einweisung zustimmt oder im Fall der Verlegung in Abweichung vom Vollstreckungsplan die von der Verlegung betroffenen Justizvollzugsanstalten Einvernehmen über die beabsichtigte Verlegung erzielen. Untersteht die Vollzugsanstalt, in die eingewiesen oder verlegt werden soll, einer anderen höheren Vollzugsbehörde des Landes, so muss auch diese zustimmen. Soll in die Vollzugsanstalt eines anderen Landes eingewiesen oder verlegt werden, so bedarf es einer Einigung der obersten Vollzugsbehörden beider Länder.
(3) Vollstreckt die Vollstreckungsbehörde eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG und soll die verurteilte Person in Abweichung vom Vollstreckungsplan in eine Einrichtung eines anderen Landes eingewiesen werden, so ist auf dem Dienstwege der obersten Justizbehörde zu berichten, damit diese die Entscheidung der zuständigen Behörden des anderen Landes herbeiführen kann.
§ 27 Ladung zum Strafantritt
§ 27
Ladung zum Strafantritt
(1) Ist die verurteilte Person auf freiem Fuß, so lädt die Vollstreckungsbehörde sie unmittelbar zum Strafantritt, es sei denn, dass die Strafe in der Vollzugsanstalt eines anderen Landes zu vollziehen ist und die Voraussetzungen der Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und zur Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen vom 8.6.1999 (Anlage) 4 nicht vorliegen.
(2) In der Ladung ist der verurteilten Person grundsätzlich eine Frist zu setzen, binnen der sie sich in der angegebenen Vollzugsanstalt einzufinden hat; die Frist wird in der Regel so bemessen, dass ihr mindestens eine Woche zum Ordnen ihrer Angelegenheiten bleibt. Zum sofortigen Strafantritt kann geladen werden, wenn die sofortige Vollstreckung geboten ist. In der Ladung wird sie darauf hingewiesen, dass sie mit Zwangsmaßnahmen zu rechnen habe, falls sie ihr nicht fristgemäß (Satz 1) oder nicht rechtzeitig (Satz 2) Folge leistet.
(3) Die verurteilte Person kann durch einfachen Brief geladen werden. Eine förmliche Zustellung der Ladung ist jedoch erforderlich, wenn sie zum sofortigen Strafantritt geladen wird, der Ladung im Interesse beschleunigter Vollstreckung besonderer Nachdruck gegeben werden soll, eine formlose Ladung nach den Umständen des Einzelfalles keinen Erfolg verspricht oder sie bereits vergeblich gewesen ist. Die Ladung zum sofortigen Strafantritt kann der verurteilten Person, insbesondere wenn sie an Amtsstelle anwesend ist, auch mündlich eröffnet werden.
(4) Wird eine Soldatin oder ein Soldat zum Strafantritt geladen, so übersendet die Vollstreckungsbehörde der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten gleichzeitig eine Abschrift der Ladung.
(5) Hat die verurteilte Person offenbar nicht die Mittel, um von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort aus der Ladung in die zuständige Vollzugsanstalt nachzukommen, so kann sie in eine näher gelegene Anstalt geladen werden; von dort ist sie der zuständigen Anstalt zuzuführen.
§ 28 Überführungsersuchen
§ 28
Überführungsersuchen
(1) Ist die verurteilte Person nicht auf freiem Fuß, so veranlasst die Vollstreckungsbehörde, soweit erforderlich, ihre Überführung in die zuständige Vollzugsanstalt. Befindet sie sich in anderer Sache in Untersuchungshaft, so ist die Strafe in Unterbrechung der Untersuchungshaft zu vollstrecken, es sei denn, das Gericht trifft eine abweichende Entscheidung (§ 116b Satz 2 StPO); in Fällen dieser Art kann vom Vollstreckungsplan abgewichen werden (§ 26), wenn hierdurch die schwebende Untersuchung erleichtert oder beschleunigt wird. Die Untersuchungshaft ist nicht zu unterbrechen, wenn Strafarrest zu vollstrecken ist.
In den Fällen, in denen um Vollstreckung durch Behörden der Bundeswehr ersucht werden kann (§ 22 Abs. 3), darf die Untersuchungshaft nur unterbrochen werden, wenn die Vollstreckung in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt.
(2) Im Falle des § 27 Abs. 5 ist zugleich mit der Ladung der verurteilten Person das Überführungsersuchen an die Anstalt zu senden, in die sie geladen ist.
§ 29 Einweisung durch das Aufnahmeersuchen
§ 29
Einweisung durch das Aufnahmeersuchen
(1) Die Vollstreckungsbehörde weist die verurteilte Person durch ein Aufnahmeersuchen in die zuständige Vollzugsanstalt ein. Das Aufnahmeersuchen ist der Vollzugsanstalt in zwei Stücken zu übersenden; es muss ihr noch vor dem Eintreffen der verurteilten Person zugehen.
(2) Werden gleichzeitig mehrere Verurteilte eingewiesen, so ist für jede verurteilte Person ein besonderes Aufnahmeersuchen zu stellen.
(3) Ist der verurteilten Person der Beschluss über den Widerruf der Aussetzung der Strafe, des Strafrestes, der Unterbringung, des Straferlasses oder über die nach § 67c Abs. 2 StGB angeordnete Vollstreckung der Unterbringung öffentlich zugestellt, so sind dem Aufnahmeersuchen zur Aushändigung an die verurteilte Person, soweit ihr nicht bereits mit Vollstreckungshaftbefehl übergeben, beizufügen
- 1.
- je eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der genannten Beschlüsse und
- 2.
- eine Belehrung über die Möglichkeit, die nachträgliche Anhörung (§ 33a StPO) oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig sofortige Beschwerde einzulegen (§§ 44, 45, 453 Abs. 2 Satz 3 StPO).
§ 30 Inhalt des Aufnahmeersuchens
§ 30
Inhalt des Aufnahmeersuchens
(1) Das Aufnahmeersuchen muss – außer den Angaben zur verurteilten Person – enthalten:
- 1.
- die genaue Bezeichnung der zu vollstreckenden Entscheidung (Angabe des Gerichts, des Tages der Entscheidung und des Aktenzeichens);
- 2.
- die Bezeichnung der Tat;
- 3.
- Art und Dauer der zu vollstreckenden Strafe;
- 4.
- den Zeitpunkt, von dem an die Strafzeit zu berechnen ist;
- 5.
- die Zeitdauer der anzurechnenden Untersuchungshaft oder sonstigen Freiheitsentziehung;
- 6.
- die etwa schon verbüßte Strafzeit;
- 7.
- den Zeitpunkt, bis zu dem sich die verurteilte Person zum Strafantritt zu stellen hat (§ 27 Abs. 2), oder die Angabe, dass sie aus behördlicher Verwahrung der Strafhaft zugeführt wird (§ 28);
- 8.
- Angaben über die Staatsangehörigkeit der verurteilten Person;
- 9.
- die Begründung für die Zuständigkeit der Vollzugsanstalt, wenn die Einweisung vom Vollstreckungsplan abweicht;
- 10.
- bei Soldatinnen und Soldaten die nächste disziplinarvorgesetzte Person und deren Anschrift;
- 11.
- einen Hinweis, falls eine Entscheidung über Halbstrafenentlassung von Amts wegen zu treffen ist (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB);
- 12.
- einen Hinweis, falls eine Festnahme der verurteilten Person im Ausland zum Zwecke ihrer Überstellung erfolgt ist.
(2) Außerdem nimmt die Vollstreckungsbehörde andere für den Vollzug besonders wichtige Angaben aus dem Inhalt der Sachakten in das Aufnahmeersuchen auf. Dies gilt insbesondere, wenn ihr Umstände bekannt sind, die auf Selbsttötungsgefahr, Betäubungsmittel- und andere Abhängigkeit, Fluchtverdacht, die Gefahr gewalttätigen Verhaltens gegen Bedienstete oder Mitgefangene hindeuten oder sonst für die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsanstalt bedeutsam sind. Ist die verurteilte Person im Strafverfahren oder vor Strafantritt auf ihren körperlichen oder geistigen Zustand untersucht worden, so muss das Aufnahmeersuchen einen Hinweis auf die Untersuchung enthalten, insbesondere wenn Gutachten nicht beigefügt werden (§ 31 Abs. 2).
§ 31 Anlagen zum Aufnahmeersuchen
§ 31
Anlagen zum Aufnahmeersuchen
(1) Dem Aufnahmeersuchen sind beizufügen:
- 1.
- eine vollständige Abschrift der in § 16 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Entscheidungen mit Ausnahme solcher Teile, die geheimhaltungsbedürftig sind; falls die Abschrift der vollständigen Entscheidung zur Zeit des Aufnahmeersuchens noch nicht vorliegt, ist sie unverzüglich nachzusenden;
- 2.
- ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, der möglichst nicht älter als sechs Monate ist.
(2) Enthalten die Strafakten oder das Vollstreckungsheft ein Gutachten über den körperlichen oder geistigen Zustand der verurteilten Person, so soll die Vollstreckungsbehörde eine Abschrift des Gutachtens übersenden, sofern dieses für den Vollzug von Bedeutung sein kann.
§ 32 (aufgehoben)
§ 32
(aufgehoben)
§ 33 Vorführungs- und Haftbefehl
§ 33
Vorführungs- und Haftbefehl
(1) Die Vollstreckungsbehörde erlässt einen Vorführungs- oder Haftbefehl (vergleiche § 457 Abs. 2 Satz 1 StPO), wenn die verurteilte Person sich auf die an sie ergangene Ladung (§ 27 Abs. 3) ohne ausreichende Entschuldigung nicht
- 1.
- binnen einer ihr gesetzten Frist (§ 27 Abs. 2 Satz 1) oder
- 2.
- im Falle einer Ladung zum sofortigen Strafantritt (§ 27 Abs. 2 Satz 2) spätestens am Tage nach deren Zustellung zum Strafantritt gestellt hat.
(2) Dasselbe gilt, wenn
- 1.
- der Verdacht begründet ist, die verurteilte Person werde sich der Strafvollstreckung entziehen,
- 2.
- die verurteilte Person sich nach mündlicher Eröffnung der Ladung (§ 27 Abs. 3 Satz 3) nicht zum sofortigen Strafantritt bereit zeigt oder
- 3.
- die verurteilte Person aus dem Strafvollzug entwichen ist oder sich sonst dem Vollzug entzieht (§ 457 Abs. 2 StPO).
(3) Zur Beschleunigung der Strafvollstreckung kann ein Vorführungs- oder Haftbefehl bereits bei der Ladung für den Fall ergehen, dass die verurteilte Person sich nicht fristgemäß oder nicht rechtzeitig stellt. Er darf erst vollzogen werden, wenn
- 1.
- der Zugang der Ladung nachgewiesen ist und die Vollstreckungsbehörde durch Anfrage bei der Vollzugsanstalt festgestellt hat, dass die verurteilte Person sich nicht bis zu dem in der Ladung bezeichneten Zeitpunkt gestellt hat, oder
- 2.
- die Ladung nicht ausführbar und der Verdacht begründet ist, die verurteilte Person werde sich der Vollstreckung entziehen.
(4) Der Vorführungs- oder Haftbefehl muss enthalten:
- 1.
- die genaue Bezeichnung der verurteilten Person;
- 2.
- die Angabe der zu vollstreckenden Entscheidung;
- 3.
- Art und Dauer der zu vollstreckenden Strafe;
- 4.
- den Grund der Vorführung oder Verhaftung;
- 5.
- das Ersuchen um Vorführung oder Verhaftung;
- 6.
- die Angabe der Vollzugsanstalt, in welche die verurteilte Person eingeliefert werden soll;
- 7.
- bei Ersatzfreiheitsstrafen die Angabe des Geldbetrages, bei dessen nachgewiesener Zahlung die Vorführung oder Verhaftung unterbleibt.
(5) Um die Vollziehung von Vorführungs- und Haftbefehlen können die Polizeidienststellen des Landes ersucht werden, bei Soldatinnen und Soldaten auch die Feldjägereinheiten. Soll die Polizeidienststelle eines anderen Landes ersucht werden, so ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 zu verfahren.
(6) Der Vorführungs- oder Haftbefehl ist der verurteilten Person, wenn möglich bei der Ergreifung, bekannt zu geben.
§ 34 Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung
§ 34
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung
(1) Ist die verurteilte Person flüchtig oder hält sie sich verborgen, so kann die Vollstreckungsbehörde zur Strafvollstreckung die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen (§ 457 Abs. 1 und 3, § 131 StPO).
(2) Art und Umfang von Fahndungsmaßnahmen sollen in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der verhängten Strafe stehen. Ausschreibungen sind, wenn die Voraussetzungen eines Vollstreckungshaftbefehls vorliegen, nur zum Zwecke der Festnahme zulässig. Liegen die Voraussetzungen eines Vollstreckungshaftbefehls nicht vor, kann zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden (§ 457 Abs. 1 und 3, § 131a StPO).
(3) Ist die verurteilte Person in den kriminalpolizeilichen Fahndungshilfsmitteln ausgeschrieben und fällt der Fahndungsgrund weg, so veranlasst die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die Löschung; ein Ausschreibungsersuchen, dem noch nicht entsprochen worden ist, nimmt sie zurück.
(4) Ist der verurteilten Person der Beschluss über den Widerruf der Aussetzung der Strafe, des Strafrestes, der Unterbringung, des Straferlasses oder über die nach § 67c Absatz 2 StGB angeordnete Vollstreckung der Unterbringung öffentlich zugestellt, so sind dem Ausschreibungsersuchen ein Empfangsbekenntnis und zur Aushändigung an die verurteilte Person beizufügen
- 1.
- je eine beglaubigte Abschrift der genannten Beschlüsse und
- 2.
- eine Belehrung über die Möglichkeit, die nachträgliche Anhörung (§ 33a StPO) oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig sofortige Beschwerde einzulegen (§§ 44, 45, 453 Absatz 2 Satz 3 StPO).
Das von der verurteilten Person unterzeichnete Empfangsbekenntnis ist zum Vollstreckungsheft zu geben.
§ 35 Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde
§ 35
Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde
(1) Die Vollstreckungsbehörde erhält von der Vollzugsanstalt eine Mitteilung,
- 1.
- wenn die im Aufnahmeersuchen angegebene Frist abgelaufen ist, ohne dass die verurteilte Person die Strafe angetreten hat;
- 2.
- wenn die verurteilte Person die Strafe einen Monat nach Ablauf der im Aufnahmeersuchen angegebenen Frist noch nicht angetreten hat. Ist der verurteilten Person durch die Vollstreckungsbehörde ein Vollstreckungsaufschub gewährt worden, beginnt die Frist mit Ablauf des Aufschubes. Das Aufnahmeersuchen wird spätestens vier Monate nach Ablauf der Frist der Vollstreckungsbehörde zurückgesandt;
- 3.
- wenn eine verurteilte Person vorläufig aufgenommen worden ist, durch Anforderung eines Aufnahmeersuchens;
- 4.
- wenn eine verurteilte Person endgültig aufgenommen worden ist, durch Rücksendung des mit den erforderlichen Ergänzungen, insbesondere der Strafzeitberechnung, versehenen zweiten Stückes des Aufnahmeersuchens und durch Übersendung einer Bescheinigung über die Aushändigung der in § 29 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 bezeichneten Schriftstücke;
- 5.
- wenn die verurteilte Person in eine andere Vollzugsanstalt verlegt worden ist, und zwar unter Angabe der Gründe, sofern diese der Vollstreckungsbehörde offenbar noch nicht bekannt sind;
- 6.
- sobald sich Umstände ergeben, welche die Strafzeitberechnung beeinflussen;
- 7.
- wenn die verurteilte Person mehrere Strafen in derselben Vollzugsanstalt zu verbüßen hat;
- 8.
- wenn die vorläufig aufgenommene verurteilte Person entlassen worden ist, weil die endgültige Aufnahme unterblieben ist;
- 9.
- sobald die verurteilte Person ohne Unterbrechung der Strafe wegen körperlicher oder geistiger Erkrankung in eine Anstalt verbracht worden ist, die nicht dem Vollzug dient;
- 10.
- sobald der Strafvollzug beendet ist;
- 11.
- wenn der Strafvollstreckung eine Überstellung der verurteilten Person aus dem Ausland voraus ging.
(2) Wird eine Freiheitsstrafe in Unterbrechung einer in anderer Sache verhängten Untersuchungshaft vollstreckt, so übersendet die Vollzugsanstalt dem Gericht, das die Untersuchungshaft verhängt hat, sowie der Staatsanwaltschaft, in deren Verfahren sie angeordnet wurde, die Strafzeitberechnung.
§ 36 Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde
§ 36
Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde
(1) Die Vollstreckungsbehörde wacht darüber, dass Art und Dauer der Strafhaft der zu vollstreckenden Entscheidung entsprechen. Sie ist an erster Stelle für die richtige Berechnung der Strafzeit verantwortlich; ihr obliegt es daher, die ihr von der Vollzugsanstalt übersandte Berechnung (§ 35 Abs. 1 Nr. 4) sorgfältig nachzuprüfen und dafür zu sorgen, dass die beiden Stücke des Aufnahmeersuchens ständig übereinstimmen.
(2) Hat die Vollstreckungsbehörde von Amts wegen zu prüfen, ob die Aussetzung des Restes einer oder mehrerer Strafen in Betracht kommt (§ 57 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 57a Abs. 1 StGB, § 454b Abs. 3 StPO), wacht sie ferner darüber, dass sich die Vollzugsanstalt rechtzeitig vor Ablauf der Mindestverbüßungszeit gegenüber der Vollstreckungsbehörde oder, wenn die Vollstreckung von einer ersuchten Staatsanwaltschaft betrieben wird, dieser gegenüber zur Aussetzung des Strafrestes äußert. Die ersuchte Staatsanwaltschaft leitet die Äußerung der Vollzugsanstalt – gegebenenfalls mit den Akten – unverzüglich der Vollstreckungsbehörde zu. Diese oder die ersuchte Staatsanwaltschaft holt, falls erforderlich, eine Stellungnahme der Gerichtshilfe ein (§ 463d StPO). Die Vollstreckungsbehörde gibt die Akten mit einem Vermerk darüber, wann die Hälfte oder zwei Drittel der Strafe oder bei lebenslanger Freiheitsstrafe 15 Jahre verbüßt sein werden, an die Strafverfolgungsbehörde weiter. Die Vollstreckungsbehörde achtet darauf, dass die Akten dem Gericht so rechtzeitig vorgelegt werden können, dass bei Bewilligung der Strafaussetzung die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung der verurteilten Person durchgeführt werden können.
(3) Ist im Anschluss an die Freiheitsstrafe eine zugleich angeordnete Unterbringung zu vollstrecken, so ist § 44 Abs. 1 Satz 2 zu beachten.
§ 37 Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung
§ 37
Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung
(1) Die Strafzeit ist für jede selbständige Strafe getrennt zu berechnen, auch wenn in derselben Sache auf mehrere Freiheitsstrafen erkannt worden ist. Bei jeder Strafzeitberechnung ist darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Verlängerung der nach § 39 StGB ausgesprochenen Strafe führt. Zur Berechnung der Strafzeit gehört bei zeitigen Freiheitsstrafen von mehr als zwei Monaten und bei lebenslangen Freiheitsstrafen auch die Errechnung des Zeitpunktes, zu dem die Vollstreckung des Strafrestes nach § 57 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 57a Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
(2) Hat die verurteilte Person nicht mehr als eine Woche im Strafvollzug zuzubringen, so wird die Strafe dem Tage und der Stunde nach berechnet; die für die Berechnung maßgebenden Umstände, die im Laufe einer Stunde eintreten, gelten als zu Beginn der Stunde eingetreten.
Bei längerer Vollzugsdauer wird die Strafe nur nach Tagen berechnet; Umstände, die im Laufe eine Tages eintreten, gelten als zu Beginn des Tages eingetreten. Die im Laufe einer Stunde (Satz 1) oder eines Tages (Satz 2) eingetretenen Umstände gelten jedoch als am Ende der Stunde oder des Tages eingetreten, wenn dies für die verurteilte Person günstiger ist. Ist die genaue Feststellung des Tages oder der Stunde nicht möglich, so wird der Tag oder die Stunde zugrunde gelegt, die der Wirklichkeit mutmaßlich am nächsten kommen. Ist der Lauf der Strafzeit aus irgendeinem Grunde unterbrochen worden, so ist für die Anwendung von Satz 1 oder 2 nicht der Strafrest, sondern die Zeit maßgebend, welche die verurteilte Person insgesamt im Strafvollzug zuzubringen hat.
(3) Ist eine Strafe an Soldatinnen oder Soldaten durch eine Behörde der Bundeswehr zu vollziehen (Artikel 5 EGWStG), so wird die Strafe auch dann nur nach Tagen berechnet, wenn die verurteilte Person nicht mehr als eine Woche im Vollzug zuzubringen hat (§ 5 Abs. 1 BwVollzO).
(4) Der Tag ist zu 24 Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr sind nach der Kalenderzeit zu berechnen. Demgemäß ist bei der Berechnung nach Monaten oder Jahren bis zu dem Tag zu rechnen, der durch seine Zahl dem Anfangstag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem maßgebenden Monat, so tritt an seine Stelle dessen letzter Tag.
(5) Treffen mehrere Zeiteinheiten zusammen, so geht bei Vorwärtsrechnung die größere Zeiteinheit der kleineren, bei Rückwärtsrechnung die kleinere der größeren vor.
§ 38 Strafbeginn
§ 38
Strafbeginn
Als Beginn der Strafzeit ist anzusetzen:
- 1.
- bei einer verurteilten Person, die sich selbst stellt, der Zeitpunkt, in dem sie in einer Anstalt in amtliche Verwahrung genommen wird;
- 2.
- bei einer verurteilten Person, die auf Grund eines nach § 457 StPO erlassenen Vorführungs- oder Haftbefehls oder eines nach § 453c StPO ergangenen Sicherungshaftbefehls festgenommen und sodann eingeliefert worden ist, der Zeitpunkt der Festnahme; ist die verurteilte Person im Ausland festgenommen worden, so beginnt die Strafzeit mit ihrer Übernahme durch deutsche Beamtinnen oder Beamte;
- 3.
- bei einer verurteilten Person, die sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft in Untersuchungshaft befindet, dieser Zeitpunkt; ist das Rechtsmittel, das eine in Untersuchungshaft befindliche angeklagte Person verspätet eingelegt hat, als unzulässig verworfen worden, so beginnt die Strafzeit mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist;
- 4.
- bei einer verurteilten Person, die eine Strafe in Unterbrechung einer in anderer Sache verhängten Untersuchungshaft verbüßt, der Zeitpunkt, in dem das Aufnahme- oder Überführungsersuchen bei der Untersuchungshaftanstalt eingegangen ist; wird die verurteilte Person zur Verbüßung der Strafe von der Untersuchungshaftanstalt in eine andere Anstalt verbracht, so teilt die Untersuchungshaftanstalt den Zeitpunkt des Eingangs des Überführungsersuchens der Vollzugsanstalt mit.
§ 39 Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe
§ 39
Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe
(1) Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung (Absatz 3), welche die verurteilte Person aus Anlass einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, erlitten hat, ist kraft Gesetzes (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52a JGG) auf eine zeitige Freiheitsstrafe und auf eine Geldstrafe anzurechnen, und zwar, wenn neben einer Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe erkannt worden ist, zunächst auf die Freiheitsstrafe. Satz 1 gilt nicht, soweit sich aus dem erkennenden Teil der Entscheidung etwas anderes ergibt. Bei der Vollstreckung von Jugendarrest ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung nach Absatz 3 nur zu berücksichtigen, wenn und soweit das Gericht sie angerechnet hat (§ 52 JGG).
(2) Die Anrechnung nach Absatz 1 erstreckt sich vorbehaltlich einer abweichenden gerichtlichen Entscheidung auf die Untersuchungshaft und die in Absatz 1 Satz 1 genannte andere Freiheitsentziehung, welche die verurteilte Person bis zu dem Tage erlitten hat, an dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
Hat sich die verurteilte Person an dem Tage, an dem die Rechtskraft eingetreten ist, in Untersuchungshaft befunden oder hat sie an diesem Tage eine andere in Absatz 1 Satz 1 genannte Freiheitsentziehung erlitten, so wird dieser Tag nur angerechnet, wenn er nicht bereits unverkürzt als Strafhaft zählt (§ 37 Abs. 2).
(3) Zu der nach Absatz 1 anzurechnenden anderen Freiheitsentziehung gehören vor allem:
- 1.
- die Haft, welche die verurteilte Person auf Grund vorläufiger Festnahme durch eine Amtsperson erlitten hat;
- 2.
- die Auslieferungshaft und die vorläufige Auslieferungshaft, welche die verurteilte Person aus Anlass einer Tat erlitten hat, die Gegenstand des Verfahrens gewesen ist;
- 3.
- die Unterbringung nach den §§ 81, 126a StPO und nach § 71 Abs. 2, § 73 Abs. 1 JGG;
- 4.
- der Disziplinararrest nach der Wehrdisziplinarordnung, soweit er wegen der Tat oder gleichzeitig auch wegen einer anderen Pflichtverletzung vollstreckt worden ist;
- 5.
- Jugendarrest nach § 16a JGG in dem Umfang, in dem er verbüßt worden ist (§ 26 Absatz 3 Satz 3 JGG).
(4) Untersuchungshaft sowie eine andere anzurechnende Freiheitsentziehung werden vom errechneten Ende der Strafzeit nach vollen Tagen rückwärts abgerechnet. Wenn sich im Rahmen einer Vergleichsberechnung eine für die verurteilte Person günstigere Strafzeit ergibt, ist im Hinblick auf § 37 Abs. 1 Satz 2 diese für die Vollstreckung maßgeblich. Bei an zwei aufeinander folgenden Tagen ununterbrochen vollzogener Freiheitsentziehung ist nur ein Tag anzurechnen, wenn sich den Vollstreckungsunterlagen nachvollziehbar entnehmen lässt, dass zusammen nicht mehr als 24 Stunden verbüßt worden sind.
(5) Für die Anrechnung von Geldstrafe gilt Absatz 1 sinngemäß. Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz (§ 51 Abs. 4 Satz 1 StGB). Ist eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung anzurechnen, so führt die Vollstreckungsbehörde eine Entscheidung des Gerichts über den Maßstab der Anrechnung herbei (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB).
§ 39a Anrechnung einer nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 39a
Anrechnung einer nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
(1) Im Ausland erlittene Freiheitsentziehung, welche die verurteilte Person in einem Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafvollstreckung erlitten hat, ist nach § 450a Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 StPO anzurechnen.
(2) Erscheint eine Anrechnung ganz oder teilweise im Hinblick auf das Verhalten der verurteilten Person nach dem Erlass des Urteils, in dem die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmalig geprüft werden konnten, nicht gerechtfertigt, so wirkt die Vollstreckungsbehörde auf eine Prüfung hin, ob ein Antrag nach § 450a Abs. 3 Satz 1 StPO gestellt werden soll.
§ 40 Berechnung des Strafrestes
§ 40
Berechnung des Strafrestes
(1) Ist der Strafvollzug unterbrochen worden, so wird der Strafrest nach Tagen und bei einer Vollzugsdauer von insgesamt nicht mehr als einer Woche auch nach Stunden berechnet. § 37 Abs. 1 Satz 2 gilt dabei entsprechend. Ist eine Strafe an Soldatinnen und Soldaten durch Behörden der Bundeswehr zu vollziehen, so wird der Strafrest nur nach Tagen berechnet (§ 5 Abs. 2 BwVollzO).
(2) Als Zeitpunkt, von dem an der Strafvollzug fortgesetzt wird, gilt bei einer verurteilten Person, die aus dem Strafvollzug entwichen ist, der Zeitpunkt, in dem sie zwecks weiteren Strafvollzugs polizeilich festgenommen worden ist oder sich in einer Anstalt zur weiteren Strafverbüßung gestellt hat.
Bei Soldatinnen und Soldaten steht die Festnahme durch eine Feldjägerin oder einen Feldjäger der polizeilichen Festnahme gleich.
§ 41 Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung
§ 41
Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung
(1) Ist eine nach § 55 StGB oder § 460 StPO nachträglich gebildete Gesamtstrafe zu vollstrecken, nachdem der Vollzug einer in sie einbezogenen Strafe bereits begonnen hat oder beendet ist, so ist die Strafzeit so zu berechnen, als ob von vornherein die Gesamtstrafe zu vollstrecken gewesen wäre. Dies gilt entsprechend für eine rechtskräftig erkannte Strafe, die in einem späteren Verfahren, insbesondere in einem Wiederaufnahmeverfahren, durch eine andere Strafe ersetzt worden ist, sowie – vorbehaltlich einer abweichenden gerichtlichen Entscheidung – für eine wegen derselben Tat im Ausland verhängte Strafe, soweit diese Strafen vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt sind (§ 51 Abs. 2, 3 StGB).
(2) Eine nachträgliche Entscheidung über eine Gesamtstrafe (§ 460 StPO) wird schon vor ihrer Rechtskraft der Strafzeitberechnung vorläufig zugrunde gelegt, wenn sie dem Antrag der Staatsanwaltschaft entspricht oder diese von einer sofortigen Beschwerde absieht. Dies gilt auch dann, wenn das Strafende vor der Rechtskraft dieses Beschlusses eintritt.
§ 42 Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung
§ 42
Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung
Bestehen Zweifel über die Strafzeitberechnung, so führt die Vollstreckungsbehörde eine Entscheidung des Gerichts nach § 458 Abs. 1 StPO herbei.
§ 43 Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
§ 43
Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
(1) Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen, aus denen keine Gesamtstrafe gebildet werden kann, sind grundsätzlich unmittelbar nacheinander zu vollstrecken (§ 454b Abs. 1 StPO).
(2) Die Reihenfolge der Vollstreckung bestimmt sich wie folgt:
- 1.
- Beim Zusammentreffen mehrerer Freiheitsstrafen werden kürzere Freiheitsstrafen vor den längeren und gleich lange in der Reihenfolge, in der die Rechtskraft eingetreten ist, vollstreckt. Vorab werden Freiheitsstrafen von nicht mehr als zwei Monaten und nach diesen Strafreste vollstreckt, deren Vollstreckung bereits nach § 57 StGB oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt war.
- 2.
- Ersatzfreiheitsstrafen werden nach Freiheitsstrafen vollstreckt; für die Vollstreckung mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen gilt Nummer 1 Satz 1 entsprechend.
(3) Hat die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe bereits begonnen, wird sie, unbeschadet des § 454b StPO, fortgesetzt.
(4) Aus wichtigem Grund, insbesondere bei Hinzutreten von Strafresten nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, kann die Vollstreckungsbehörde eine von Absatz 2 und 3 abweichende Reihenfolge der Vollstreckung bestimmen.
(5) Sind für die Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen verschiedene Vollstreckungsbehörden zuständig, treten sie, soweit erforderlich, unverzüglich miteinander in Verbindung und sorgen dafür, dass bei der Vollzugsanstalt unverzüglich Überhaft für die weiteren Strafen vermerkt wird.
(6) Sind mehrere Freiheitsstrafen zu vollstrecken, die ihrer Art nach in derselben Vollzugsanstalt vollzogen werden können, so richtet sich die sachliche Vollzugszuständigkeit nach der Gesamtvollzugsdauer. Tritt nachträglich eine Anschlussstrafe hinzu, so gilt § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend.
(7) Sind bei der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen verschiedene Vollstreckungsbehörden beteiligt und können sie sich über die Reihenfolge der Vollstreckung nicht einigen, so entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft, welche der Vollstreckungsbehörde übergeordnet ist, die für die längste Strafe oder bei gleicher Dauer die für die zuerst rechtskräftig gewordene Strafe zuständig ist. Ist eine Generalstaatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde beteiligt, so entscheidet sie. Sind mehrere Generalstaatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden beteiligt, so gilt Satz 1 entsprechend. Ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vollstreckungsbehörde beteiligt, so ist seine Entscheidung maßgebend.
§ 44 Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung
§ 44
Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung
(1) Sicherungsverwahrung wird erst vollstreckt, wenn die Freiheitsstrafe verbüßt oder erlassen oder ein Strafrest zur Bewährung ausgesetzt ist. Vor dem Ende der Vollstreckung der Freiheitsstrafe veranlasst die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig die Prüfung, ob der Zweck der Sicherungsverwahrung die Unterbringung noch erfordert (§ 67c Abs. 1 StGB).
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt sinngemäß, wenn eine in einem anderen Verfahren erkannte Freiheitsstrafe mit Sicherungsverwahrung zusammentrifft.
(3) Befindet sich die verurteilte Person in anderer Sache in Sicherungsverwahrung, so kann die Vollstreckung von kurzzeitigen Freiheitsstrafen zurückgestellt werden, sofern sich ein solcher Aufschub mit den Interessen der Strafrechtspflege verträgt und die Unterbrechung der Sicherungsverwahrung deren Erfolg gefährden würde. Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die eine verurteilte Person in Unterbrechung der Sicherungsverwahrung oder im Anschluss daran zu verbüßen hat, kann nach den für sie geltenden Vollzugsbestimmungen in der Anstalt vollstreckt werden, in der die Sicherungsverwahrung vollzogen wird.
(4) Sind bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und bei der Sicherungsverwahrung mehrere Vollstreckungsbehörden beteiligt, so gilt § 43 Abs. 7 entsprechend. Ist neben der Sicherungsverwahrung nur eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken, so richtet sich die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft nach der für die Freiheitsstrafe zuständigen Vollstreckungsbehörde.
§ 44a Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren
§ 44a
Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren
5
(1) Ist neben einer Freiheitsstrafe eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken, auf die in demselben Verfahren erkannt wurde, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, sofern nicht das Gericht für die gesamte Strafe oder einen Teil etwas anderes bestimmt (§ 67 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 2 StGB). Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, ist die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe anzurechnen, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.
(2) Wird die Strafe ganz oder zum Teil vor der Unterbringung vollstreckt, so gilt § 44 Abs. 1 Satz 2 sinngemäß.
(3) Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung und der Strafe vor, so führt die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Gerichts auch darüber herbei, ob die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 3 StGB).
§ 44b Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
§ 44b
Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
(1) Ist neben einer Freiheitsstrafe eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken, auf die in einem anderen Verfahren erkannt wurde, wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, es sei denn, dass der Zweck der Maßregel durch den vorherigen Vollzug der Strafe oder eines Teils leichter erreicht wird. Die Anrechnung des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe erfolgt nach Maßgabe des § 67 Absatz 6 StGB.
(2) Die Vollstreckungsbehörde bestimmt, in welcher Reihenfolge die Freiheitsstrafe und die Maßregel zu vollstrecken sind. § 44 Abs. 4 gilt sinngemäß.
§ 45 Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Voraussetzungen
§ 45
Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit.
Voraussetzungen
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von Amts wegen unterbrechen, wenn aufgrund eines Gutachtens des zuständigen Arztes anzunehmen ist, dass die in § 455 Abs. 4 Satz 1 StPO genannten Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, einer Unterbrechung entgegenstehen.
(2) Ist der Zeitpunkt abzusehen, zu dem die verurteilte Person voraussichtlich wieder vollzugstauglich wird, so ist eine Unterbrechung zulässig, wenn die verurteilte Person sonst einen unverhältnismäßig großen Teil der Strafzeit außerhalb der Vollzugsanstalt zubringen würde (vergleiche § 461 StPO).
(3) Wird Strafarrest oder eine Freiheitsstrafe durch Behörden der Bundeswehr vollzogen, ist die Vollstreckung unter den Voraussetzung des Artikel 6 EGWStG zu unterbrechen.
(4) Wird an einer verurteilten Person eine Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 StGB vollzogen und wird sie für die Vollstreckung der Strafe durch eine Erkrankung, die während eines Vollzuges der Unterbringung nach §§ 63 und 64 StGB behandelt werden kann, überhaupt oder doch auf absehbare Zeit nicht wieder vollzugstauglich, so führt die Vollstreckungsbehörde eine gerichtliche Entscheidung nach § 67 Abs. 3 StGB herbei.
§ 46 Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Verfahren
§ 46
Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit.
Verfahren
(1) Die Anordnung der Unterbrechung wird der Vollzugsbehörde mitgeteilt; sie wird auch der verurteilten Person unverzüglich bekannt gegeben, sofern sie zur Entgegennahme in der Lage ist.
(2) Soll die Vollstreckung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 StPO unterbrochen werden, so teilt die Vollstreckungsbehörde, wenn die verurteilte Person
- 1.
- gemeingefährlich geisteskrank ist, einer Behörde, die für den Antrag auf ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer entsprechenden Einrichtung zuständig ist, oder
- 2.
- mit der Unterbrechung hilfsbedürftig, insbesondere anstaltspflegebedürftig wird, der Fürsorgebehörde, bei Soldatinnen oder Soldaten der nächsten disziplinarvorgesetzten Person, möglichst frühzeitig den Zeitpunkt der bevorstehenden Unterbrechung mit und erklärt dabei, dass der Justizfiskus nach der Unterbrechung entstehende Kosten der Unterbringung und Behandlung der verurteilten Person nicht trägt. Die Unterbrechung der Vollstreckung soll in diesen Fällen nicht vor Ablauf von drei Tagen, vom Zeitpunkt dieser Benachrichtigung an gerechnet, angeordnet werden.
(3) Hat die Vollzugsbehörde die verurteilte Person bereits vor der Unterbrechung in eine Krankenanstalt, ein psychiatrisches Krankenhaus oder in eine entsprechende Einrichtung verbracht, die nicht dem Vollzug dient, so verständigt die Vollstreckungsbehörde diese Anstalt von der Strafunterbrechung. Diese Mitteilung soll zugestellt werden; mit ihrem Zugang bei der Anstalt wird die Unterbrechung wirksam. In der Mitteilung weist die Vollstreckungsbehörde darauf hin, dass der Justizfiskus von ihrem Zugang an für die Kosten der Unterbringung und Behandlung der verurteilten Person nicht mehr aufkommt; dieser Hinweis entfällt, wenn die Strafe von einer Behörde der Bundeswehr vollzogen wird. Bei Soldatinnen und Soldaten verständigt die Vollstreckungsbehörde außerdem die nächste disziplinarvorgesetzte Person von der Strafunterbrechung.
(4) Ist eine Soldatin oder ein Soldat bereits vor der Unterbrechung in eine Krankenanstalt außerhalb des Bereichs der Justizverwaltung zu verbringen, so wird sie oder er nach Möglichkeit in eine Krankenanstalt der Bundeswehr verbracht.
(5) Ist die Strafvollstreckung unterbrochen worden, so müssen die Vollstreckungsbehörde und die Vollzugsbehörde alle Maßnahmen vermeiden, die im Widerspruch zu der angeordneten Unterbrechung darauf hinauslaufen, dass die Verfügung über die verurteilte Person aufrecht erhalten wird. Die Pflicht der Vollstreckungsbehörde, dafür zu sorgen, dass nach Wiedereintritt der Vollzugstauglichkeit der Strafvollzug fortgesetzt wird, bleibt unberührt.
(6) Wenn die verurteilte Person Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erhebt, legt diese die Akten unverzüglich dem Gericht vor (§ 458 Abs. 2 StPO). Im Übrigen gelten § 458 Abs. 3 und § 462 Abs. 3 StPO.
§ 46a Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 46a
Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation
(1) Beabsichtigt die Vollstreckungsbehörde, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus Gründen der Vollzugsorganisation aufzuschieben oder zu unterbrechen (§ 455a Abs. 1 StPO), holt sie zuvor – notfalls fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch – die Zustimmung der für sie zuständigen obersten Justizbehörde ein. Dies gilt nicht, wenn – bei Katastrophen oder sonstigen Eilfällen – die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; in diesen Fällen berichtet sie jedoch unverzüglich der obersten Justizbehörde über die getroffenen Maßnahmen.
(2) Hat die Anstaltsleitung gemäß § 455a Abs. 2 StPO die Vollstreckung vorläufig unterbrochen, unterrichtet sie unverzüglich – notfalls fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch – die Vollstreckungsbehörde und die oberste Justizbehörde über die getroffenen Maßnahmen. Die Vollstreckungsbehörde entscheidet unverzüglich über die Fortdauer der Unterbrechung oder die Fortsetzung der Vollstreckung; Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 47 Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr
§ 47
Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr
(1) Ist die verurteilte Person Soldatin oder Soldat, so teilt die Vollstreckungsbehörde der nächsten disziplinarvorgesetzten Person alsbald mit:
- 1.
- das Strafende nach jeder Strafzeitberechnung;
- 2.
- die Vollzugsanstalt, in der die Strafe jeweils vollzogen wird.
Die Mitteilung nach Nummer 2 unterbleibt, wenn die Verlegung nur für kurze Zeit erfolgt oder die Strafe von einer Behörde der Bundeswehr vollzogen wird.
(2) Entweicht die Soldatin oder der Soldat aus dem Vollzug, so wird die nächste disziplinarvorgesetzte Person unverzüglich verständigt, sofern nicht die Strafe von einer Behörde der Bundeswehr vollzogen wird.
Abschnitt 3 Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen
Abschnitt 3
Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen
§ 48 Geldstrafen
§ 48
Geldstrafen
(1) Die Vollstreckung von Geldstrafen, die nicht schon nach § 39 Abs. 1 als vollstreckt anzusehen sind, richtet sich nach der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) 6 .
(2) Ist gegen eine verurteilte Person in verschiedenen Verfahren auf Geldstrafen oder auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe erkannt, so prüft die Vollstreckungsbehörde zunächst, ob nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist (§ 460 StPO). Bejaht sie dies, so führt sie die Entscheidung des Gerichts herbei. Ist nur auf Geldstrafen erkannt, so kann sie schon vor der gerichtlichen Entscheidung die Vollstreckung einer der verhängten Geldstrafen betreiben.
(3) Bei der Geldstrafenvollstreckung gegen eine Person, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, sind die Vollstreckungsverbote der Insolvenzordnung zu beachten. Ein Aufschub der Beitreibung der Geldstrafe bis zum Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens ist mit dem Strafzweck grundsätzlich nicht vereinbar. Während des Insolvenzverfahrens kann die Vollstreckung in der Regel nach § 459c Absatz 2 StPO unterbleiben.
§ 49 Ersatzfreiheitsstrafen
§ 49
Ersatzfreiheitsstrafen
(1) Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird vollstreckt, wenn und soweit die Geldstrafe nicht entrichtet oder beigetrieben worden ist oder die Vollstreckung nach § 459c Abs. 2 StPO unterblieben ist (§ 459e Abs. 1 und 2 StPO). Die Ersatzfreiheitsstrafe wird nicht vollstreckt, wenn und soweit die Vollstreckung der Geldstrafe nach § 459d StPO unterbleibt (§ 459e Abs. 4 StPO) oder freie Arbeit im Sinne des Artikel 293 EGStGB geleistet wird.
(2) Kann die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe für die verurteilte Person eine unbillige Härte bedeuten, so prüft – gegebenenfalls nach Einschaltung der Gerichtshilfe (§ 463d StPO) – die Vollstreckungsbehörde, ob beim Gericht eine Anordnung nach § 459f StPO anzuregen ist. Ist eine solche Anordnung ergangen und treten neue Gesichtspunkte hervor, die es angezeigt erscheinen lassen, die Vollstreckung der Geldstrafe fortzusetzen, bessern sich insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse der verurteilten Person, so kann die Beitreibung der Geldstrafe bis zum Ablauf der Verjährungsfrist erneut versucht werden, ohne dass es des Widerrufs der nach § 459f StPO ergangenen Anordnung bedarf.
(3) Sind mehrere Ersatzfreiheitsstrafen zu vollstrecken, so gilt § 48 Abs. 2 Sätze 1 und 2. Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen ist in der Regel bis zur Entscheidung des Gerichts über die Bildung einer Gesamtstrafe zurückzustellen.
§ 50 Vollstreckungsverfahren
§ 50
Vollstreckungsverfahren
(1) Für die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen gelten die Bestimmungen des Abschnitts 2.
(2) Ergeben sich bei der Berechnung einer nach § 49 Abs. 1 zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe Bruchteile von Tagen, so bleiben sie außer Betracht (§ 459e Abs. 3 StPO). Für den entsprechenden Rest der Geldstrafe bleibt die verurteilte Person vermögensrechtlich haftbar.
§ 51 Ladung zum Strafantritt. Aufnahmeersuchen
§ 51
Ladung zum Strafantritt. Aufnahmeersuchen
(1) In der Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 27) und in dem Aufnahmeersuchen (§ 30) ist anzugeben, welchen Betrag die verurteilte Person zu zahlen hat, um die Vollstreckung abzuwenden.
(2) Die Vollstreckungsbehörde kann abweichend von § 29 der Vollzugsanstalt das Aufnahmeersuchen mit den Anlagen auch nach Strafantritt übersenden; dies gilt nicht, wenn ihr Umstände im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 bekannt sind.
Von der Übersendung der Anlagen kann bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe von weniger als 30 Tagen abgesehen werden.
(3) Enthält das Aufnahmeersuchen keine Angaben nach § 30 Abs. 2 und sind ihm Anlagen der in § 31 bezeichneten Art nicht beigefügt, so gilt es als zurückgenommen, wenn die verurteilte Person die Ersatzfreiheitsstrafe einen Monat nach Ablauf der im Aufnahmeersuchen angegebenen Frist noch nicht angetreten hat; eine Mitteilung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 entfällt.
(4) Zahlt die verurteilte Person nachträglich den rückständigen Betrag, so werden das Aufnahmeersuchen und etwaige Anordnungen zur Erzwingung des Strafantritts (§§ 33, 34) sofort zurückgenommen; eine bereits in Strafhaft genommene verurteilte Person ist sofort zu entlassen.
§ 52 (aufgehoben)
§ 52
(aufgehoben)
Abschnitt 4 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
Abschnitt 4
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 53 Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 53
Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung
(1) Welche Vollzugsanstalt oder Einrichtung des Maßregelvollzuges zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 Nrn. 1 bis 3 StGB) örtlich und sachlich zuständig ist, ergibt der Vollstreckungsplan (§ 22), sofern keine besonderen Vorschriften für den Maßregelvollzug bestehen.
(2) Für die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung gelten, soweit Vorschriften der Länder, in denen die Unterbringung vollzogen wird, nichts anderes bestimmen, sinngemäß:
- 1.
- § 24 (örtliche Vollzugszuständigkeit);
§§ 26 bis 31 (Abweichen vom Vollstreckungsplan, Ladung zum Strafantritt, Überführungsersuchen, Aufnahmeersuchen);
§§ 33 bis 36 (Vorführungs- und Haftbefehl, weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung, Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde, Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde);
§§ 45 und 46 (Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit – Voraussetzungen und Verfahren –);
§ 46 a (Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation mit der Maßgabe, dass die Leitung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer Entziehungsanstalt [§§ 63, 64 StGB] bei vorläufiger Unterbrechung der Vollstreckung der Unterbringung [§ 46a Abs. 2 Satz 1] lediglich die Vollstreckungsbehörde unterrichtet); - 2.
-
wenn die Höchstdauer der Freiheitsentziehung feststeht (§ 67d Abs. 1, § 67h Abs. 1 StGB) auch
§ 37 Abs. 1 bis 3 (Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung);
§ 38 (Strafbeginn);
§ 40 (Berechnung des Strafrestes);
§ 41 (Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung);
§ 42 (Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung).
(3) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach der Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des § 67c Abs. 1 StGB oder des § 67b StGB nicht vor, so veranlasst die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig die Prüfung, ob die Vollstreckung der Unterbringung noch zulässig ist (§ 67c Abs. 2 StGB). In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Täterin oder der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Während der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung veranlasst die Vollstreckungsbehörde jeweils rechtzeitig vor dem Ablauf
- 1.
- von sechs Monaten bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
- 2.
- von einem Jahr bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
- 3.
- von einem Jahr bei der nach §§ 66, 66a oder 66b StGB angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung von neun Monaten,
- 4.
- von einem Jahr bei der nach § 7 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4, § 106 Absatz 6 und 7 JGG angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung von neun Monaten, und in den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 JGG von sechs Monaten, wenn die untergebrachte Person bei Beginn des Fristablaufs das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 7 Absatz 5 JGG),
- 5.
- der von dem Gericht nach § 67e Abs. 3 Satz 1 StGB festgesetzten Frist
die Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e StGB).7
Die Fristen der Nummern 1 bis 4 sind vom Beginn der Unterbringung an oder, wenn das Gericht die Anordnung der Entlassung bereits abgelehnt hat, von dem Zeitpunkt dieser Entscheidung an zu berechnen (§ 67e Abs. 4 StGB).
(5) Bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung veranlasst die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig, im Fall des § 67d Absatz 6 Satz 2 StGB spätestens sechs Monate vor Ablauf von sechs Jahren, im Fall des § 67d Absatz 3 Satz 1 StGB und § 67d Absatz 6 Satz 3 StGB spätestens sechs Monate vor Ablauf von zehn Jahren, die Prüfung, ob die Maßregel für erledigt zu erklären ist.
§ 54 Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 54
Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung
(1) Sind in einer Entscheidung mehrere freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet, so bestimmt das Gericht die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB). Vor dem Ende des Vollzuges einer Maßregel veranlasst die Vollstreckungsbehörde rechtzeitig die Prüfung, ob der Zweck der nächsten Maßregel deren Vollstreckung noch erfordert (§ 72 Abs. 3 Satz 2 StGB).
(2) Sind in mehreren Entscheidungen freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet und können sich vor dem Beginn ihrer Vollstreckung die beteiligten Vollstreckungsbehörden nicht über die Reihenfolge der zu vollstreckenden Maßregeln einigen, so ist § 43 Abs. 7 entsprechend anzuwenden. Dabei gilt die Sicherungsverwahrung als die schwerste Maßregel; es folgen der Reihenfolge nach die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Bei Maßregeln ungleicher Art bestimmt die Vollstreckungsbehörde die Reihenfolge nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßgebend ist, wie bei der Persönlichkeit der verurteilten Person unter Berücksichtigung der Urteilsgründe der Zweck aller Maßnahmen am besten erreicht werden kann. Wenn nicht überwiegende Gründe entgegenstehen, werden in diesen Fällen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor anderen Maßregeln und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor der Sicherungsverwahrung vollstreckt. Die Vollstreckungsbehörde kann auch die Vollstreckung einer Maßregel zum Zwecke der Vollstreckung einer anderen Maßregel unterbrechen, wenn sie dies nach pflichtgemäßem Ermessen für angebracht hält.
(3) Wenn neben vorweg zu vollziehenden Maßregeln gleicher Art nach § 63 StGB auch Freiheitsstrafen verhängt wurden, unterbricht die Vollstreckungsbehörde den Maßregelvollzug, wenn die Hälfte der daneben verhängten Freiheitsstrafe verbüßt wäre.
(4) Bei mehrfach angeordneter Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nur die zuletzt rechtskräftig gewordene Anordnung der Maßregel vollstreckt werden (§ 67fStGB).
§ 54a Führungsaufsicht
§ 54a
Führungsaufsicht
(1) Entscheidungen, in denen die Führungsaufsicht angeordnet ist (§ 68 StGB) oder die ihren Eintritt kraft Gesetzes zur Folge haben (§§ 67b bis 67d, 68f StGB), teilt die Vollstreckungsbehörde der zuständigen Aufsichtsstelle mit.
(2) In den Fällen der §§ 68f und 67d Abs. 3 und 4 StGB veranlasst die Vollstreckungsbehörde, dass die Akten drei Monate vor der Entlassung der verurteilten Person dem Gericht vorgelegt werden, damit die Entscheidungen nach § 68f Abs. 2 oder nach den §§ 68a bis 68c StGB alsbald getroffen werden können. Abschriften ihrer Stellungnahme übersendet die Vollstreckungsbehörde unter Beifügung von Abschriften des Urteils und einer bereits vorliegenden Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt der Führungsaufsichtsstelle des voraussichtlichen Wohnorts der verurteilten Person; ist der künftige Wohnsitz ungewiss, so unterrichtet sie die nach § 463a Abs. 5 Satz 2 StPO voraussichtlich zuständige Führungsaufsichtsstelle. Die Vollstreckungsbehörde teilt die Entscheidung des Gerichts der Führungsaufsichtsstelle mit, die nach Satz 2 benachrichtigt worden war. In den Fällen des § 67c Abs. 1 und 2 sowie des § 67d Abs. 2, 5 und 6 StGB wirkt die Vollstreckungsbehörde darauf hin, dass die Entscheidungen nach den §§ 68a bis 68c StGB so rechtzeitig getroffen werden können, dass die Führungsaufsicht vorbereitet werden kann.
(3) Die Vollstreckungsbehörde übersendet der Aufsichtsstelle in allen Fällen der Führungsaufsicht je zwei Abschriften der der Führungsaufsicht zugrunde liegenden Unterlagen (z. B. Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand der verurteilten Person, Berichte der Gerichtshilfe, der Bewährungshilfe oder von Jugend- oder Sozialbehörden).
(4) Die Vollstreckungsbehörde teilt die von ihr nach den §§ 68c bis 68g StGB berechnete Dauer der Führungsaufsicht sowie deren Beginn und Ende der Aufsichtsstelle mit.
(5) Wird eine verurteilte Person, die unter Führungsaufsicht steht, auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt (§ 68c Abs. 4 Satz 2 StGB), so teilt die Behörde, welche die Verwahrung vollzieht, Beginn und Ende der Verwahrung der Behörde mit, welche die Führungsaufsicht vollstreckt.
§ 55 Berufsverbot
§ 55
Berufsverbot
(1) Die Zeit des Berufsverbots ist nach § 70 Abs. 4, § 70a Abs. 3 und § 70b Abs. 3 StGB zu berechnen. Die Zeit des Berufsverbots und die Erklärung über die Erledigung des Berufsverbots durch das Gericht (§ 70b Abs. 5 StGB) sind der für die Berufs- und Gewerbeausübung zuständigen Behörde jeweils mitzuteilen.
(2) Die Vollstreckungsbehörde kann auf Antrag der verurteilten Person oder mit ihrer Einwilligung das Berufsverbot aussetzen, wenn hierdurch für die verurteilte Person oder ihre Angehörigen eine erhebliche, außerhalb des Zwecks des Verbots liegende Härte vermieden oder einem öffentlichen Interesse an der vorübergehenden weiteren Berufsausübung Rechnung getragen werden kann (vergleiche § 456c Abs. 2 StPO). Die Aussetzung kann an die Leistung einer Sicherheit oder an andere Bedingungen geknüpft werden und darf zusammen mit einem etwa bereits gerichtlich angeordneten Aufschub sechs Monate nicht übersteigen. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Vor einer Aussetzung nach Absatz 2 soll die Vollstreckungsbehörde die zuständigen Verwaltungsbehörden und berufsständischen Organisationen hören.
§ 56 Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins
§ 56
Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins
(1) Ein nach § 69 Abs. 3 Satz 2, § 71 Abs. 2 StGB eingezogener Führerschein wird der Behörde übersandt, die für die Erteilung der Fahrerlaubnis am Wohnsitz der verurteilten Person zuständig ist. Hat diese im räumlichen Geltungsbereich der StPO keinen Wohnsitz, so wird der Führerschein zu den Strafakten genommen. Ist der Führerschein von einer Dienststelle der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei ausgestellt worden, so wird er der Stelle übersandt, die nach Nummer 45 Abs. 4 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) Nachricht erhält. Der Führerschein ist in jedem Fall durch Einschneiden unbrauchbar zu machen. Bei der Übersendung des Führerscheins ist der Behörde der nach § 69 a Abs. 5 und 6 StGB zu berechnende Zeitraum der Sperre mitzuteilen.
(2) Wurde eine ausländische Fahrerlaubnis entzogen, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist, und hat die Inhaberin oder der Inhaber ihren oder seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein mit den nach der MiStra zu übermittelnden Daten dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Weiterleitung an die ausstellende Behörde übersandt (§ 69b Abs. 2 Satz 1 StGB). Bei der Entziehung sonstiger ausländischer Fahrerlaubnisse werden die Entziehung und die Sperre nach Maßgabe des § 47 Absatz 2 Satz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in dem Führerschein vermerkt (§ 69b Abs. 2 Satz 2 StGB). Der verurteilten Person ist mitzuteilen, dass ein Kraftfahrzeug erst dann auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geführt werden darf, wenn die deutsche Verwaltungsbehörde auf ihren Antrag die Erlaubnis dazu erteilt. Befindet der Führerschein sich noch nicht in behördlichem Gewahrsam, so wird er für die Eintragung des Vermerks beschlagnahmt, wenn die verurteilte Person die Vorlage verweigert (§ 463b Abs. 2 StPO). Ist die Eintragung des Vermerks wegen der Beschaffenheit des Führerscheins nicht möglich, so ist der verurteilten Person der Inhalt des Vermerks schriftlich mitzuteilen.
(3) Wird der Führerschein bei der verurteilten Person nicht vorgefunden, gilt § 62.
Abschnitt 5 Vollstreckung anderer Rechtsfolgen
Abschnitt 5
Vollstreckung anderer Rechtsfolgen
Unterabschnitt 1 Einziehung des Wertes von Taterträgen und andere Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Bekanntgabe des Urteils. Fahrverbot
Unterabschnitt 1
Einziehung des Wertes von Taterträgen und andere Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Bekanntgabe des Urteils.
Fahrverbot
§ 57 Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 57
Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
(1) Die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, richtet sich nach der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO). Werden Vermögenswerte zum Zwecke der Einziehung eines Wertersatzes gesichert, finden bei der Verwertung die §§ 65 bis 67a und 69 ff. keine Anwendung. Für die Verwertung gepfändeter virtueller Währungen gilt § 77a Absatz 2 entsprechend.
(2) Die Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen an im Inland zum Geschäftsbetrieb befugte Kreditinstitute richtet sich nach den § 459g Absatz 3, § 111k Absatz 2 Satz 2 StPO.
(3) Erfolgt die Vollstreckung der Nebenfolge, die zu einer Geldzahlung verpflichtet, aufgrund eines individualgutschützenden Delikts, so überträgt die ursprünglich zuständige Vollstreckungsbehörde die Verwertungserlöse, die bis zum Eintritt der Rechtskraft der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung vollstreckt wurden, an die nach § 7 Absatz 4 zuständige Vollstreckungsbehörde, sofern die Vollstreckung nicht erledigt ist. Sofern sich die nach Satz 1 zuständige Vollstreckungsbehörde in einem anderen Bundesland befindet, steht dies einer Übertragung der Verwertungserlöse nicht entgegen. In allen anderen Fällen verbleiben die Verwertungserlöse bei der bisher für die Vollstreckung zuständigen Vollstreckungsbehörde.
(4) Das Recht zur Verwertung von in Vollziehung eines Vermögensarrestes nach § 111f Absatz 1 bis 3 StPO gesicherten Vermögenswerten geht auf die nach § 7 Absatz 4 zuständige Vollstreckungsbehörde über. Satz 1 gilt für vollzogene Beschlagnahmen gemäß § 111c Absatz 1 bis 4 StPO entsprechend. Satz 1 und 2 gelten entsprechend bei der Vollstreckung der Nebenfolgen gemäß § 459g Absatz 1 und 2, Absatz 3, § 111f, § 111k StPO
§ 58 Fahndung bei Einziehungsentscheidungen
§ 58
Fahndung bei Einziehungsentscheidungen
(1) Zur Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung (§ 459g StPO) kann die Vollstreckungsbehörde die Ermittlungspersonen mit der Umsetzung beauftragen und eine Ausschreibung zur Fahndung veranlassen (§ 459g Absatz 3, § 131 Absatz 1 StPO).
(2) Bei der Pfändung von Wertgegenständen muss die Ausschreibung nach Absatz 1 enthalten:
- 1.
- die genaue Bezeichnung der verurteilten Person oder des Einziehungsbeteiligten;
- 2.
- die Angabe der zu vollstreckenden Entscheidung;
- 3.
- den Geldwert der zu vollstreckenden Entscheidung;
- 4.
- das Ersuchen um Pfändung von Wertgegenständen und
- 5.
- die Angabe zu der weiteren Verfahrensweise im Fall der Pfändung von Wertgegenständen.
Der Auftrag zur Pfändung von Wertgegenständen ist der von der Maßnahme betroffenen Person bei Ergreifung der Maßnahme bekanntzugeben.
(3) Ist der von der Einziehung Betroffene in den kriminalpolizeilichen Fahndungshilfsmitteln im Sinne des Absatzes 1 ausgeschrieben und fällt der Fahndungsgrund weg, so veranlasst die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die Löschung.
§ 59 Bekanntgabe des Urteils
§ 59
Bekanntgabe des Urteils
(1) Ist die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung angeordnet, so stellt die Vollstreckungsbehörde der berechtigten Person eine Ausfertigung des erkennenden Teils der Entscheidung auf Kosten der verurteilten Person zu (§§ 463c, 464a StPO). Namen von Verurteilten, auf die sich die Veröffentlichungsbefugnis nicht bezieht, werden in der Ausfertigung ausgelassen.
(2) Verlangt die berechtigte Person die Bekanntmachung (§ 463c Abs. 2 StPO), vollzieht die Vollstreckungsbehörde die Anordnung der Bekanntmachung in der durch die Entscheidung bestimmten Art. Die Kosten der Bekanntmachung sind Verfahrenskosten (§ 464a StPO).
§ 59a Fahrverbot
§ 59a
Fahrverbot
(1) Ist ein Fahrverbot ausgesprochen worden, so wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein für die Dauer des Fahrverbots bei den Strafakten oder, falls ein Vollstreckungsheft angelegt wird, bei diesem verwahrt (vergleiche § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB). Eine andere Art der Aufbewahrung kann angeordnet werden.
(2) Sofern die verurteilte Person nicht erklärt hat, dass sie den Führerschein abholen werde, wird dieser ihr so rechtzeitig durch eingeschriebenen Brief zugesandt, dass er am letzten Tag der Verbotsfrist (vergleiche Absatz 5 sowie § 44 Abs. 3, § 51 Abs. 5 StGB) bei ihr eintrifft. Der verurteilten Person wird bei der Rückgabe mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt ein Fahrverbot endet. Ist der Führerschein von einer Dienststelle der Bundeswehr erteilt worden, wird er der oder dem Disziplinarvorgesetzten der verurteilten Person so rechtzeitig vor Ablauf der Verbotsfrist übersandt, dass er ihr am letzten Tage der Verbotsfrist, der in dem Übersendungsschreiben anzugeben ist, ausgehändigt werden kann.
(3) Ist der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat die Inhaberin oder der Inhaber ihren oder seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so gilt Absatz 1 entsprechend. Ist gegen die Inhaberin oder den Inhaber eines sonstigen ausländischen Führerscheins ein Fahrverbot ausgesprochen worden, so werden das Fahrverbot und seine Dauer in dem Führerschein vermerkt (vergleiche § 44 Abs. 2 Satz 4 StGB). § 56 Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend.
(4) Befindet sich der Führerschein noch nicht in behördlichem Gewahrsam, so fordert die Vollstreckungsbehörde die verurteilte Person zur Herausgabe auf und belehrt sie über den Beginn des Fahrverbots, wenn sich aus den Akten ergibt, dass die vorgeschriebene Belehrung (§§ 268c, 409 StPO) unterblieben ist.
Gibt die verurteilte Person den Führerschein nicht freiwillig heraus, so ordnet die Vollstreckungsbehörde die Beschlagnahme an (§ 463b Abs. 1 und 2 StPO). Wird der Führerschein nicht vorgefunden, so ist nach § 463b Abs. 3 StPO zu verfahren.
(5) Für die Berechnung der Dauer des Fahrverbots (§ 44 Abs. 3, § 51 Abs. 5 StGB) gelten die Vorschriften des § 37 Abs. 2, 4 und 5, des § 39 Abs. 4 und des § 40 Abs. 1 sinngemäß. Die Verbotsfrist beginnt mit Eingang des Führerscheins bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, nicht jedoch vor Rechtskraft der Entscheidung. Gelangt der Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbots zunächst in den Gewahrsam einer anderen Stelle, die mit der Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, aufgrund derer ein Fahrverbot verhängt werden kann, oder mit der Vollstreckung von Fahrverboten befasst ist, wird die Verwahrzeit in die Verbotszeit eingerechnet. Ist der verurteilten Person ein in Absatz 2 Satz 3 bezeichneter Führerschein von der oder dem Vorgesetzten zur Weiterleitung an die Vollstreckungsbehörde abgenommen worden, so wird die Zeit zwischen der Abnahme des Führerscheins und seinem Zugang bei der Vollstreckungsbehörde in die Verbotsfrist eingerechnet. Sind gegen die Täterin oder den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt worden, so sind diese nacheinander zu vollstrecken, wobei die Verbotsfrist des späteren Fahrverbots erst mit Ablauf des vorangegangenen Fahrverbots beginnt.
Unterabschnitt 2 Einziehung eines Gegenstandes. Unbrauchbarmachung. Vernichtung
Unterabschnitt 2
Einziehung eines Gegenstandes. Unbrauchbarmachung. Vernichtung
Teil A Allgemeine Bestimmungen
Teil A
Allgemeine Bestimmungen
§ 60 Rechtserwerb bei Einziehung
§ 60
Rechtserwerb bei Einziehung
(1) In den Fällen des § 75 Absatz 1 StGB geht das Eigentum an der eingezogenen Sache oder das eingezogene Recht auf das Land (Justizfiskus) über, dessen Gericht im ersten Rechtszug entschieden hat. Dies gilt auch dann, wenn im ersten Rechtszug in Ausübung der Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist. Hat das Gericht die Einziehung zugunsten des Bundes angeordnet, so wird die Bundesrepublik Deutschland (Justizfiskus) Eigentümer.
(2) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
(3) Dem Übergang des Eigentums an der eingezogenen Sache oder des Rechts steht in den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 StPO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der oder des Einziehungsbetroffenen abweichend von § 91 InsO nicht entgegen (§ 75 Absatz 4 StGB).
(4) Rechte Dritter bleiben bestehen (§ 75 Absatz 2 Satz 1 StGB), sofern nicht das Gericht das Erlöschen angeordnet hat (§ 75 Absatz 2 Satz 2 und 3 StGB).
§ 61 Wegnahme von Gegenständen
§ 61
Wegnahme von Gegenständen
(1) Sachen, auf deren Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt ist und die sich noch nicht im amtlichen Gewahrsam befinden, nimmt die Vollstreckungsbehörde alsbald nach Rechtskraft der Entscheidung in Besitz. Haben die verurteilte Person oder die Einziehungsbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 432 Absatz 1 StPO), die nach der Entscheidung zur Herausgabe verpflichtet sind, die Sache nicht herausgegeben, so beauftragt die Vollstreckungsbehörde die Vollziehungsbeamtin oder den Vollziehungsbeamten mit der Wegnahme (§ 459g Absatz 1 StPO, § 1 Absatz 1 Nummer 2a, § 6 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 und 2 des Justizbeitreibungsgesetzes [JBeitrG]). Sofern die Wegnahme im Rahmen einer Durchsuchung stattfindet, kann die Vollstreckungsbehörde die Ermittlungspersonen beauftragen (§ 459g Absatz 3, §§ 102 bis 110, 111k Absatz 1 StPO).
(2) Der Auftrag wird schriftlich oder elektronisch erteilt; er muss die verurteilte Person, die Einziehungsbeteiligten und die wegzunehmende Sache möglichst genau bezeichnen. Der Auftrag soll ferner angeben, ob die Sache verwahrt oder wem sie übergeben werden soll. Die Vollstreckungsbehörde kann ihre Ermittlungspersonen oder die Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten ersuchen, ihr rechtzeitig den in Aussicht genommenen Zeitpunkt der Wegnahme nach Tag und Stunde mitzuteilen.
(3) Ist die Sache im Gewahrsam der Einziehungsbeteiligten und verweigern diese die Herausgabe mit der Begründung, dass sie an ihr ein Recht zum Besitz haben, so kann gegen sie auf Grund der Entscheidung nur vollstreckt werden, wenn in ihr das Erlöschen des Rechtes angeordnet worden ist (§ 75 Absatz 2 Satz 2 und 3 StGB). Ob der Anspruch auf Herausgabe gegen die Einziehungsbeteiligten im Wege der Klage auf Herausgabe gemäß § 985 BGB geltend gemacht werden soll, entscheidet die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
(4) Ist die Sache nicht im Gewahrsam der verurteilten Person oder der oder des Einziehungsbeteiligten, so wird die Gewahrsamsinhaberin oder Gewahrsamsinhaber zur Herausgabe aufgefordert. Verweigern diese die Herausgabe, kann die Vollstreckungsbehörde den eingezogenen Gegenstand aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses nach § 103 StPO von den Ermittlungspersonen beschlagnahmen lassen (§ 459g Absatz 3 StPO in Verbindung mit §§ 103, 111c Absatz 1, § 111k Absatz 1 StPO). Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Sind Rechte eingezogen, so bedarf es einer Pfändung und Überweisung nicht (§ 75 Absatz 1 StGB). Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) § 58 bleibt daneben anwendbar.
§ 62 Eidesstattliche Versicherung, nachträgliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz
§ 62
Eidesstattliche Versicherung, nachträgliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz
(1) Wird die Sache bei der verurteilten Person oder bei der oder dem Einziehungsbeteiligten nicht vorgefunden, so sollen diese Personen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib angehalten werden (§ 459g Absatz 1 Satz 2 StPO, § 1 Absatz 1 Nummer 2a, § 6 Absatz 1 Nummer 1 JBeitrG, § 883 Absatz 2 der Zivilprozessordnung). Davon ist in der Regel abzusehen, sofern die eidesstattliche Versicherung wesentlichen Feststellungen der Entscheidung widersprechen würde.
(2) Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes deshalb nicht ausführbar oder unzureichend, weil der Gegenstand nicht mehr vorhanden, verwertet oder mit dem Recht einer dritten Person belastet ist oder weil nach der Anordnung sonst eine der in den §§ 73c oder 74c StGB bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekannt geworden ist, so veranlasst die Vollstreckungsbehörde die Prüfung, ob die Einziehung des Wertersatzes nachträglich angeordnet werden soll (§ 76 StGB). Die Staatsanwaltschaft hat auf ihr Recht zur Anhörung nach § 462 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 StPO zu achten.
§ 63 Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei Einziehungsvorbehalt
§ 63
Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei Einziehungsvorbehalt
(1) Eingezogene Gegenstände werden verwertet, sofern nichts anderes bestimmt ist (§§ 65 bis 67a, 69 ff.). Die Verwertung darf, abgesehen von im Vollstreckungsverfahren zulässigen Fällen der Notveräußerung, nicht vor dem fruchtlosen Ablauf der Sechsmonatsfrist nach § 459j Absatz 1 StPO erfolgen. Sind die Gegenstände wertlos, unverwertbar, nur mit einem voraussichtlich den Erlös übersteigenden Kostenaufwand veräußerbar, gemeingefährlich oder in gesetzwidrigem Zustand, so werden sie in der Regel vernichtet.
(2) In Fällen, in denen die Frist nach § 459j Absatz 1 StPO fruchtlos verstrichen ist, sind die Gegenstände zu verwerten oder anderweitig zu verwenden. Der Verwertungserlös tritt an die Stelle des eingezogenen und verwerteten Gegenstandes und kann unter den Voraussetzungen des § 459j Absatz 5 StPO an die Anspruchsinhaberin oder den Anspruchsinhaber ausgekehrt werden.
(3) Die Verwertung geschieht, sofern in den §§ 69 bis 86 nichts anderes bestimmt ist, durch öffentliche Versteigerung. Erscheint diese nicht ausführbar oder unzweckmäßig, so werden die Gegenstände freihändig verkauft. Sind sie gesetzlich vom freien Verkehr ausgeschlossen, so dürfen sie nicht öffentlich versteigert werden; sie sind, sofern nicht eine andere Art der Verwertung vorgeschrieben ist, nur Personen oder Stellen zum Kauf anzubieten, die Gegenstände dieser Art erwerben dürfen.
(4) Gegenstände, deren Unbrauchbarmachung gerichtlich angeordnet ist, werden der oder dem Berechtigten zurückgegeben, nachdem sie nach Maßgabe der Entscheidung ihrer gefährdenden Form entkleidet oder unschädlich gemacht worden sind. Ist dies nicht möglich, so werden sie vernichtet.
(5) Gegenstände, deren Vernichtung angeordnet ist, werden durch die Maßnahmen vernichtet, die nach pflichtgemäßem Ermessen der Vollstreckungsbehörde zweckmäßig erscheinen.
(6) Bei der Vernichtung gemeingefährlicher Gegenstände nimmt die Vollstreckungsbehörde, soweit erforderlich, die Hilfe der Polizei oder der zuständigen Verwaltungsbehörde in Anspruch.
(7) Vor der Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung verbrauchssteuerpflichtiger Erzeugnisse oder von Waren, die Zollgut sind, ist das Hauptzollamt zu hören.
(8) Ordnet das Gericht unter Einziehungsvorbehalt weniger einschneidende Maßnahmen an, so überwacht die Vollstreckungsbehörde die Befolgung und veranlasst die Prüfung, welche Entscheidung nach § 74f Absatz 1 StGB zu treffen ist.
§ 64 Veräußerung eingezogener Gegenstände
§ 64
Veräußerung eingezogener Gegenstände
(1) Mit der öffentlichen Versteigerung und in der Regel auch mit dem freihändigen Verkauf beauftragt die Vollstreckungsbehörde eine Gerichtsvollzieherin oder einen Gerichtsvollzieher. In geeigneten Fällen kann mit dem freihändigen Verkauf auch eine gewerbetreibende Person beauftragt werden. Der Auftrag muss schriftlich erteilt werden und die Personen bezeichnen, an die der Gegenstand nicht veräußert werden darf (Absatz 5). Die Vollstreckungsbehörde kann eine Verwertung eingezogener Gegenstände auch selbst über eine Internetauktionsplattform durchführen.
Die öffentliche Versteigerung und der freihändige Verkauf richten sich nach der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher.
(2) Erscheint eine Veräußerung am Sitze der Vollstreckungsbehörde aus besonderen Gründen nicht möglich oder unzweckmäßig, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass die Veräußerung an einem anderen Ort versucht wird.
(3) Ist der Verderb oder eine wesentliche Wertminderung des Gegenstandes zu besorgen oder ist seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit Kosten oder Schwierigkeiten verbunden, so sorgt die Vollstreckungsbehörde für beschleunigte Verwertung.
(4) Bei freihändigem Verkauf von Gegenständen des täglichen Bedarfs sollen gemeinnützige Stellen und Bedürftige vorzugsweise berücksichtigt werden.
(5) An Täterinnen oder Täter sowie Teilnehmerinnen oder Teilnehmer der Straftat dürfen Gegenstände nur ausnahmsweise und nur mit Einwilligung der obersten Justizbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle veräußert werden. Bei einem freihändigen Verkauf über eine Internetplattform gilt die Einwilligung als generell erteilt.
(6) Der freihändige Verkauf an Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder andere Justizbedienstete (einschließlich des Strafvollzugs) sowie an Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) oder andere Polizeibedienstete ist nicht zulässig.
(7) Der bei der Veräußerung erzielte Erlös ist an die zuständige Kasse abzuführen.
§ 65 Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung
§ 65
Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung
(1) Werden Gegenstände, die in einem Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Devisenstrafverfahren oder in einem Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Ein- und Ausfuhrverbote gerichtlich eingezogen worden sind, durch eine Stelle der Bundesfinanzverwaltung verwahrt, so werden sie im Benehmen mit der Vollstreckungsbehörde durch das Hauptzollamt verwertet. Der Erlös ist an die zuständige Kasse abzuführen. Das Hauptzollamt ist berechtigt, von dem Erlös diejenigen baren Auslagen abzusetzen, die durch die Beschlagnahme, Aufbewahrung und Verwertung der Gegenstände entstanden sind. Abzugsfähig sind auch Abgaben, die nach § 76 der Abgabenordnung (AO) aus dem Erlös zu decken sind. Über den Erlös und die Abzüge rechnet das Hauptzollamt mit der Vollstreckungsbehörde ab. Im Übrigen wird auf den Erlass des Bundesministers der Finanzen vom 9.2.1955 – III A/4 – H 2131 – 3/55 – und die hierzu etwa ergangenen Ergänzungsbestimmungen der obersten Justizbehörden verwiesen.
(2) Sollen Gegenstände veräußert werden, in deren Verwertung eine andere Behörde oder Stelle besonders erfahren ist, so empfiehlt es sich, diese um Auskunft zu bitten oder ihr die Verwertung zu übertragen; hierbei ist darauf hinzuweisen, dass der Erlös nach Abzug der baren Auslagen der Verwertung (Reinerlös) an die zuständige Kasse abzuführen ist.
§ 66 Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke
§ 66
Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke
(1) Eingezogene Sachen, die sich zur Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung (einschließlich des Strafvollzuges), der Bewährungshilfe, der Strafentlassenenfürsorge oder der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung eignen, sind zunächst nicht zu verwerten. Sie werden in ein Verzeichnis aufgenommen und dort nach Größe, Beschaffenheit und dem Zustand ihrer Erhaltung kurz beschrieben; sofern ein Verzeichnis nicht geführt wird, erfolgt diese Beschreibung in einem Einzelverwendungsvorschlag. Die Vollstreckungsbehörde legt das Verzeichnis regelmäßig mit einem Verwendungsvorschlag oder die Einzelverwendungsvorschläge der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt vor; diese oder dieser entscheidet über die Verwendung im Benehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und der höheren Vollzugsbehörde. Weist die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt eingezogene Sachen der Polizeiverwaltung zur dauernden Nutzung zu, so sind die landesrechtlichen Haushaltsvorschriften zu beachten und den obersten Behörden der Innenverwaltung und der Justizverwaltung je eine Mehrfertigung der Zuweisungsverfügung zu übersenden. Hat das Gericht die Sachen zugunsten des Bundes eingezogen, so ist entsprechend § 70 Abs. 4 Satz 2 zu verfahren.
(2) In das Verzeichnis sind insbesondere aufzunehmen: allgemein genehmigte und zugelassene Funk- und Funkempfangsanlagen sowie andere Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik, Werkzeuge, landwirtschaftliche Geräte, Materialien, Kleidungsstücke aller Art, ferner Geräte zum Messen oder Wiegen, die sich nach Ansicht der Eichbehörde zur Wiederverwertung eignen. Gegenstände, deren geringer Gebrauchswert die Verwendung nicht lohnen würde, werden nicht aufgenommen.
(3) Für die Verwendung von Waffen, Funkanlagen und Kraftfahrzeugen für Zwecke der Justizverwaltung gelten § 70 Abs. 1, §§ 72 und 73.
§ 67 Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel
§ 67
Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel
(1) Eingezogene Gegenstände, die zur Begehung einer rechtswidrigen Tat bestimmt gewesen, gebraucht oder durch sie hervorgebracht worden sind, werden Bundes- oder Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeiten angeboten und auf deren Ersuchen überlassen, wenn sie für kriminalwissenschaftliche Forschungs-, Lehr-, Schulungs- oder Ausbildungszwecke von Bedeutung sind. Dasselbe gilt nach Möglichkeit, wenn eine dieser Behörden von sich aus um die Überlassung bestimmter Gegenstände ersucht.
(2) Die Überlassung geschieht leihweise und mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Vollstreckungsbehörde die Gegenstände aus wichtigen Gründen jederzeit zurückverlangen kann.
(3) Gegenstände von erheblichem Wert dürfen den in Absatz 1 bezeichneten Behörden nur mit Genehmigung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts angeboten oder überlassen werden.
§ 67a Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke
§ 67a
Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke
(1) Gegenstände, die in einem Verfahren wegen Straftaten nach einem Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums (Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz, Geschmacksmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Sortenschutzgesetz) eingezogen worden sind und die sich zur Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke eignen, sollen an entsprechende Verbände oder Einrichtungen unentgeltlich abgegeben werden, sofern dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist.
(2) Die endgültige Abgabe darf erst erfolgen, wenn der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände beseitigt worden ist und die durch die Abgabe verursachten Gesamtkosten von der Empfängerin oder vom Empfänger getragen werden. Mit der Beseitigung der Schutzrechtsverletzung kann die Empfängerin oder der Empfänger beauftragt werde. Die ordnungsgemäße Beseitigung wird durch die Vollstreckungsbehörde überprüft.
(3) Für Gegenstände von erheblichem Wert gilt § 67 Abs. 3 entsprechend.
(4) Nach Absatz 1 kann auch in den Fällen des § 63 Absatz 1 Satz 3 verfahren werden, soweit es sich um wertlose oder unverwertbare Gegenstände handelt, die nach den §§ 73 oder 73a StGB aufgrund eines Eigentums- oder Vermögensdelikts eingezogen worden sind.
§ 68 Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung
§ 68
Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung
(1) Liegen Gründe für die Annahme vor, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder das Nachverfahren (§ 433 StPO) oder die Wiedereinsetzung nach § 459j Absatz 4 StPO beantragt werden wird, so sieht die Vollstreckungsbehörde von den in § 63 bezeichneten Maßnahmen einstweilen ab. Dasselbe gilt, wenn die betroffene Person um Freigabe des eingezogenen Gegenstandes im Gnadenwege gebeten hat und wichtige Gnadengründe vorliegen.
(2) Macht eine andere als die verurteilte Person geltend, dass sie ein Recht an dem Gegenstand habe, dessen Erlöschen nicht angeordnet worden ist, so entscheidet über die Verwertung die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
§ 68a Entschädigung
§ 68a
Entschädigung
Beansprucht die oder der Andere im Sinne des § 74b Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 StGB eine Entschädigung und ist eine gerichtliche Entscheidung nach § 430 Absatz 3 StPO nicht ergangen, so entscheidet die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Ist der Gegenstand noch nicht verwertet, so entscheidet sie auch über die Verwertung.
Teil B Verwendung bestimmter Gegenstände
Teil B
Verwendung bestimmter Gegenstände
§ 69 Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde
§ 69
Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde
(1) Jagdwaffen, Jagdmunition und Jagdgeräte sind, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, der obersten Jagdbehörde des Landes oder einer anderen von der obersten Justizbehörde benannten Stelle anzuzeigen. Diese bestimmt, an welche Stelle die Gegenstände zur Verwertung abzuliefern sind. Die Vollstreckungsbehörde übersendet dieser Stelle die Gegenstände. Übersendet sie Jagdwaffen, so weist sie darauf hin, dass bei ihrer Veräußerung der Reinerlös (§ 65 Abs. 2) an die zuständige Kasse abzuführen ist.
(2) Mit vorschriftswidrigen Jagdwaffen und Jagdgeräten wird nach § 70 verfahren.
(3) Brauchbare Werkzeuge, die in Strafverfahren wegen Holz- oder Forstdiebstahls eingezogen worden sind, werden der obersten Forstbehörde des Landes oder einer anderen von der obersten Justizbehörde des Landes benannten Stelle angezeigt, sofern sie nicht für die in § 66 Abs. 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden können. Die nach Satz 1 zuständige Stelle bestimmt, an wen die Werkzeuge abzuliefern sind. Die Vollstreckungsbehörde übersendet sie dieser Stelle zur Verwertung.
(4) Gefangenes oder erlegtes Wild und Teile davon sowie Hunde werden nach den allgemeinen Vorschriften verwertet.
§ 70 Andere Waffen und verbotene Gegenstände
§ 70
Andere Waffen und verbotene Gegenstände
(1) Schusswaffen und Munition, die nicht unter § 69 Abs. 1 fallen, andere Waffen und verbotene Gegenstände im Sinne des Waffenrechts sind dem Regierungspräsidium oder der entsprechenden Behörde oder einer anderen von der obersten Justizbehörde benannten Stelle zu übersenden. In der Regel werden sie von Fall zu Fall übersandt. Vollstreckungsbehörden, die häufiger Waffen zu übersenden haben, sollen mit der zuständigen Verwaltungsbehörde Sammelsendungen vereinbaren. Soweit Waffen für Zwecke der Justizverwaltung (einschließlich des Strafvollzugs) benötigt werden, ist nach § 66 Abs. 1 zu verfahren.
(2) Vorschriftswidrige und zur Begehung rechtswidriger Taten abgeänderte Jagdwaffen sowie andere Schusswaffen und verbotene Gegenstände im Sinne des Waffenrechts, an denen ein kriminalpolizeiliches Interesse besteht, werden dem Bundeskriminalamt auf sein Ersuchen über das Landeskriminalamt oder die ihm entsprechende Behörde übersandt. Vorschriftswidrige Jagdwaffen und Jagdgeräte, die eingezogen worden sind und an denen kein kriminalpolizeiliches Interesse besteht, werden derjenigen Stelle übersandt, welche die oberste Jagdbehörde oder oberste Justizbehörde des Landes benennt.
(3) Bei der Übersendung sind durch eine an der Waffe oder Vorrichtung zu befestigende Karte besonders zu kennzeichnen:
- 1.
- Handfeuerwaffen, deren Läufe oder Verschlüsse nicht mit dem vorgeschriebenen oder zugelassenen Prüfzeichen versehen sind; Schusswaffen, die nicht den Namen, die Firma oder ein eingetragenes Warenzeichen inländischer Waffenhersteller oder -händler und eine fortlaufende Nummer tragen;
- 2.
- Schusswaffen, die über den für Jagd- und Sportzweck allgemein üblichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkürzt oder schnell zerlegt werden können;
- 3.
- Schusswaffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind;
- 4.
- Vorrichtungen, die zum Anleuchten und Anstrahlen des Zieles dienen und für Schusswaffen bestimmt sind.
In dem Übersendungsschreiben ist auf diese Waffen und Vorrichtungen besonders hinzuweisen.
(4) Hat das Gericht eines Landes Waffen zugunsten des Bundes eingezogen, so finden die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung. In diesem Fall stellt die Vollstreckungsbehörde die eingezogenen Waffen dem Bundesministerium der Justiz über die oberste Justizbehörde des Landes zur Verfügung.
§ 71 Fischereigeräte
§ 71
Fischereigeräte
(1) Ordnungsmäßige Fanggeräte werden der obersten Landesfischereibehörde oder der von der obersten Justizbehörde bestimmten Stelle angezeigt und der von dieser genannten Fischereiorganisation zur Verfügung gestellt. Diese verkauft die Geräte an fischfangberechtigte Mitglieder und führt den Reinerlös (§ 65 Abs. 2) an die zuständige Kasse ab. Hierauf weist die Vollstreckungsbehörde bei der Übersendung hin. Wird keine Fischereiorganisation benannt oder die Übernahme von Geräten abgelehnt, so werden die Geräte nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 63 bis 68) verwertet; sie dürfen jedoch nur an Personen veräußert werden, die zur Ausübung des Fischfangs berechtigt sind.
(2) Mit Fanggeräten, die nach der gerichtlichen Entscheidung nicht ordnungsgemäß sind, ist nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 zu verfahren, wenn und soweit sie für andere Fanggeräte oder andere Fischarten verwendet werden können. Ist eine solche Verwertung ausgeschlossen oder wird keine Fischereiorganisation benannt oder lehnt die Fischereiorganisation die Übernahme ab, so werden die Geräte nach den allgemeinen Vorschriften verwertet, nachdem die nicht ordnungsmäßigen Teile entfernt worden sind. Die Verwertung von Geräten oder Geräteteilen, die nach ihrer Beschaffenheit für die Fischerei in keinem Falle verwendet werden dürfen, ist unzulässig.
(3) Hat die Vollstreckungsbehörde Zweifel, ob ein Fanggerät als ordnungsgemäß anzusehen ist oder ob es ganz oder teilweise für andere Fanggeräte oder andere Fischarten verwendet werden kann, so holt sie eine Auskunft der von der obersten Justizbehörde nach Absatz 1 bezeichneten oder einer anderen geeigneten Stelle ein.
(4) Fanggeräte oder einzelne Teile, deren Verwertung unzulässig, unzweckmäßig oder nicht ausführbar ist, ferner schädliche oder explosive Stoffe (z. B. giftige Köder, Sprengpatronen oder sonstige Sprengmittel) werden vernichtet, sofern sie sich nicht für Zwecke der Justizverwaltung, für kriminalwissenschaftliche Forschung oder für Lehrzwecke eignen oder wegen ihres kulturhistorischen Wertes als Museumsstücke in Betracht kommen.
§ 72 Funkanlagen
§ 72
Funkanlagen
(1) Allgemein genehmigte und zugelassene Funk- und Funkempfangsanlagen werden nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 63 ff.) verwertet, sofern nicht die oberste Justizbehörde etwas anderes bestimmt hat.
(2) Alle nicht in Absatz 1 bestimmten Funkanlagen werden der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post oder deren regionaler Außenstelle mit dem Ersuchen übergeben, im Falle eines Verkaufs den Reinerlös (§ 65 Abs. 2), andernfalls einen dem Wert entsprechenden Geldbetrag an die zuständige Kasse abzuführen.
§ 73 Kraftfahrzeuge
§ 73
Kraftfahrzeuge
(1) Kraftfahrzeuge (ausgenommen Leicht- und Kleinkrafträder sowie Fahrräder mit Hilfsmotor) sind der obersten Justizbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle unter genauer Beschreibung des Fahrzeugs und seiner Beschaffenheit anzuzeigen. Sie dürfen erst dann nach den allgemeinen Vorschriften verwertet werden, wenn die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erklärt hat, dass das Fahrzeug nicht für die in § 66 bezeichneten Zwecke verwendet werden soll. § 65 Abs. 1 bleibt unberührt.
(2) Der Anzeige nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn die Kraftfahrzeuge wegen ihres Zustandes, ihres Alters und ihrer Beschaffenheit oder aus anderen Gründen zur Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung offensichtlich ungeeignet sind.
§ 74 Arzneimittel und chemische Stoffe
§ 74
Arzneimittel und chemische Stoffe
(1) Arzneimittel (einschließlich Tierarzneimittel) und chemische Stoffe, deren Verwertung möglich erscheint, sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde mit einer möglichst genauen Beschreibung anzuzeigen. Diese Behörde bestimmt eine Stelle, die zur Begutachtung und Verwertung zugelassen und geeignet ist (z. B. Arzneimittelprüfstelle eines Chemischen Landesuntersuchungsamtes als begutachtende sowie Krankenhausapotheke oder Krankenhaus versorgende Apotheke als verwertende Stelle). Dort stellt die Vollstreckungsbehörde fest, ob eine Übersendung zulässig oder welche andere Art der Übermittlung erforderlich ist. Die Übermittlung geschieht kostenfrei.
(2) Die verwertende Stelle ist bei der Übermittlung darum zu ersuchen,
- 1.
- die Arzneimittel und chemischen Stoffe zu begutachten und entweder zu ihrem Schätzwert zu übernehmen oder im Auftrag der Vollstreckungsbehörde an eine zum Erwerb befugte Stelle möglichst günstig zu verkaufen;
- 2.
- einen dem Schätzwert entsprechenden Geldbetrag oder den Verkaufserlös nach Abzug der Begutachtung- und Verwertungskosten an die zuständige Kasse abzuführen oder
- 3.
- die Gegenstände zurückzusenden, falls sie auf die im Ersuchen bezeichnete Weise nicht verwertbar sind.
(3) Arzneimittel und chemische Stoffe, die nicht verwertet werden können, sind zu vernichten.
§ 74a Radioaktive Stoffe
§ 74a
Radioaktive Stoffe
Radioaktive Stoffe sind dem Bundesamt für Strahlenschutz anzuzeigen.
§ 75 Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe
§ 75
Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe
Für Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gilt § 74 entsprechend. Abweichend von § 67 Absatz 2 können Betäubungsmittel und Stoffe im Sinne des § 2 Nummer 1 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) der ersuchenden Behörde zur dauernden Nutzung (§ 67 Absatz 1 Satz 1) überlassen werden; sollen die Betäubungsmittel oder die genannten Stoffe nicht zurückverlangt werden, ist die ersuchende Behörde schriftlich zu verpflichten, diese ordnungsgemäß zu vernichten, sobald sie dort nicht mehr für Forschungs-, Lehr-, Schulungs- oder Ausbildungszwecke benötigt werden.
§ 76 Falschgeld
§ 76
Falschgeld
(1) Falschgeld und zur Herstellung von Falschgeld verwendetes oder bestimmtes Material werden abgegeben,
- 1.
- an die Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt am Main, wenn es sich um in- und ausländische Noten oder Münzen handelt;
- 2.
- an die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, Lurgiallee 5, 60295 Frankfurt am Main – , wenn es sich um Schuldverschreibungen oder um Zins- oder Erneuerungsscheine des Deutschen Reiches, der Deutschen Reichspost, des Preußischen Staates, der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost handelt.
Von der Abgabe soll abgesehen werden, wenn handelsübliches Material vorliegt, das keine besondere Ausstattung zur Produktion von Falschgeld aufweist. Die Abgabe darf auch dann nicht unterbleiben, wenn das falsche Stück von der zuständigen Stelle für wertlos erklärt worden ist.
(2) Schwer versendbare Gegenstände sind der in Absatz 1 bezeichneten Stelle nur im Einvernehmen mit ihr zu übersenden. Lehnt sie die Übernahme ab, so werden die Gegenstände nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 63 bis 68) verwertet, sofern die zur Übernahme berechtigte Stelle einwilligt; andernfalls sind sie entweder unbrauchbar zu machen und als Altmaterial zu verwerten oder, falls ein Erlös nicht zu erwarten ist, zu vernichten.
(3) Für die Entscheidung über die Abgabe von eingezogenem Falschgeld oder eingezogenem Herstellungsmaterial als Forschungs- oder Lehrmittel sind die in Absatz 1 bezeichneten Stellen zuständig. § 67 gilt insoweit nicht.
§ 77 Devisenwerte
§ 77
Devisenwerte
(1) Soweit die Verwertung von Devisenwerten der Vollstreckungsbehörde obliegt, sind die Devisenwerte der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und im Benehmen mit dieser bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird nach Abzug der Verwertungskosten an die zuständige Kasse abgeführt.
(2) Devisenwerte im Sinne des Absatzes 1 sind:
- 1.
- Ausländische Zahlungsmittel und
- 2.
- Wertpapiere nichtdeutscher Ausstellerinnen und Aussteller sowie solche Wertpapiere deutscher Ausstellerinnen und Aussteller, die auf eine ausländische Währung lauten oder in ausländischer Währung zahlbar sind.
§ 77 Virtuelle Währungen
§ 77a
Virtuelle Währungen
(1) Eine virtuelle Währung ist das digitale Abbild eines Wertes, das nicht von einer Zentralbank, einem Kreditinstitut oder einem E-Geld-Institut ausgegeben wurde und als Alternative zu Geld genutzt, insbesondere elektronisch übertragen, verwahrt oder gehandelt wird. Es handelt sich nicht um Echt- oder Landeswährungen.
(2) Soweit die Verwertung von virtuellen Währungen der Vollstreckungsbehörde obliegt, sind die virtuellen Währungen den in den Ländern bestimmten Zentralstellen zur Verwertung anzuzeigen und durch diese zu verwerten. Die Verwertungsstelle führt den Erlös nach Abzug der Verwertungskosten an die zuständige Kasse ab.
(3) Auf Ersuchen können virtuelle Währungen entsprechend § 66 Absatz 1 zur dauerhaften Nutzung an Ermittlungsbehörden zugewiesen werden, wenn kein Entschädigungsverfahren (§ 459h StPO) durchzuführen ist, weil der Einziehungsanordnung kein Eigentums- oder Vermögensdelikt zugrunde liegt.
§ 78 Inländische Zahlungsmittel
§ 78
Inländische Zahlungsmittel
(1) Inländische Zahlungsmittel (Euro oder Deutsche Mark), die noch im Kurs sind oder von den öffentlichen Geldinstituten noch eingelöst werden, sind an die zuständige Kasse abzuführen; die Vollstreckungsbehörde veranlasst, dass sie vereinnahmt werden.
(2) Andere inländische Zahlungsmittel, die nicht unter § 77 Abs. 2 Nr. 1 fallen, werden nach Möglichkeit, insbesondere bei Sammlerwert, nach den allgemeinen Vorschriften verwertet, andernfalls einer Nutzung gemäß § 67 zugeführt oder vernichtet.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
§ 79 Inländische Wertpapiere
§ 79
Inländische Wertpapiere
(1) Bei Wertpapieren deutscher Ausstellerinnen oder Aussteller, die auf Euro oder Deutsche Mark lauten und nicht in ausländischer Währung zahlbar sind, entscheidet über die Verwertung die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
(2) Sie werden ihr in Form eines Verzeichnisses angezeigt, das mindestens folgende Spalten enthält:
- 1.
- Bezeichnung des Wertpapiers;
- 2.
- Nennbetrag;
- 3.
- Zins- und Erneuerungsscheine;
- 4.
- Bemerkungen.
§ 80 Messgeräte und sonstige Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 80
Messgeräte und sonstige Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
(1) Entsprechen Messgeräte und sonstige Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten gemäß § 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG) nicht den gesetzlichen Vorschriften, erscheinen sie aber verwertbar, so werden sie nach Möglichkeit in vorschriftsmäßigen Zustand gebracht, soweit vorgeschrieben, kompatibilitätsbewertet oder geeicht und nach den allgemeinen Vorschriften verwertet. Soweit dies nicht möglich oder sonst untunlich ist, ist die Verwertung lediglich im Wege des freihändigen Verkaufs an fachlich geeignete Hersteller- oder Instandsetzungsbetriebe und nur mit dem Hinweis zulässig, dass die Gegenstände nur verwendet oder zur Verwendung bereitgehalten werden dürfen, wenn sie den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen.
(2) Vorschriftswidrige Gegenstände, die als solche nicht verwertbar erscheinen oder die nicht in einen vorschriftsmäßigen Zustand gebracht werden können oder bei denen die dafür aufzuwendenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem geschätzten Erlös stehen, werden unbrauchbar gemacht und als Altmaterial nach den allgemeinen Vorschriften verwertet. Kennzeichnungen bei Inverkehrbringen, Hersteller- und Eichzeichen, deren Missbrauch zu besorgen ist, sind vorher zu entfernen und zu zerstören. Verwertbarer Inhalt in Fertigpackungen ist vor seiner Unbrauchbarmachung zu entnehmen und nach den für ihn geltenden Vorschriften zu verwerten. Wenn die Kosten der Entnahme des Inhalts den zu erwartenden Erlös für seine Verwertung übersteigen und eine Verwendung für Justizzwecke (z. B. Justizvollzugsanstalten, psychiatrische Krankenhäuser) nicht möglich ist, können vorschriftswidrige Fertigpackungen mit brauchbarem Inhalt an gemeinnützige Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Stiftungen oder Wohlfahrtsorganisationen, die als zuverlässig bekannt sind, veräußert oder unentgeltlich abgegeben werden, sofern die Empfängerinnen oder Empfänger sich verpflichten, den Inhalt der ihnen überlassenen Gegenstände nur für eigene Zwecke zu verwenden, nicht an Dritte weiterzugeben und die Verpackungsgegenstände nach Entnahme des Inhalts zu zerstören. Sind größere Mengen zu veräußern oder abzugeben und ist zu besorgen, dass dadurch das Wirtschaftsleben beeinträchtigt wird, so sind sie an mehrere Empfängerinnen oder Empfänger – möglichst an verschiedenen Orten – zu veräußern oder abzugeben.
(3) Hat die Vollstreckungsbehörde Zweifel, ob oder inwieweit ein Gegenstand vorschriftsmäßig ist, so führt sie eine Stellungnahme der nach § 40 MessEG zuständigen Behörde herbei.
§ 81 Verkörperungen eines Inhalts
§ 81
Verkörperungen eines Inhalts
(1) Gerichtliche Entscheidungen über die Einziehung von Inhalten (§ 11 Absatz 3 StGB) nach § 74d Abs. 1, 2 oder § 76a StGB sind regelmäßig alsbald nach Rechtskraft im Landeskriminalblatt bekannt zu machen. Falls es auf Grund der festgestellten oder mutmaßlichen Verbreitung angebracht erscheint oder falls die Beschlagnahme des Inhalts im Bundeskriminalblatt veröffentlicht worden ist, ist die Entscheidung stattdessen im Bundeskriminalblatt bekannt zu machen. Die Bekanntmachung gilt als Vollstreckungsersuchen an die Polizeidienststellen. Eine Bekanntmachung unterbleibt, wenn anzunehmen ist, dass keine Inhalte mehr im Verkehr sind.
(2) Handelt es sich um einen Gewalt darstellenden, pornographischen oder einen sonst jugendgefährdenden Inhalt im Sinne des Jugendschutzgesetzes, so ist die auf Einziehung lautende gerichtliche Entscheidung auszugsweise im Bundeskriminalblatt bekannt zu machen, wenn der Inhalt genau genug bezeichnet werden kann. Ist der Inhalt nur in geringer Anzahl oder nur in einem örtlich begrenzten Gebiet verbreitet worden, so genügt die Bekanntmachung im Landeskriminalblatt. Wird in der gerichtlichen Entscheidung der Gewalt darstellende, pornographische oder sonst jugendgefährdende Charakter des Inhalts verneint und die oder der Angeklagte freigesprochen oder wird die Einziehung abgelehnt, so ist nach Nummer 226 Absatz 3 Satz 1 und 2 RiStBV zu verfahren.
(3) Von gemäß § 74d Abs. 1, 2 oder § 76a StGB eingezogenen Verkörperungen (§ 11 Absatz 3 StGB) sind, soweit verfügbar, je drei Stücke dem Bundes- und dem Landeskriminalamt zu übersenden. Von Verkörperungen politischen Inhalts erhalten, soweit verfügbar, auch das Bundes- und das Landesamt für Verfassungsschutz je drei Stücke. Die Behandlung der übrigen Stücke der eingezogenen Verkörperungen richtet sich nach § 63 Abs. 1 Satz 2; jedoch ist von einer Vernichtung insoweit abzusehen, als die Aufbewahrung einzelner Stücke aus besonderen, aktenkundig zu machenden Gründen geboten erscheint oder die Abgabe einzelner Stücke an bestimmte Stellen vorgeschrieben ist.
(4) Die oberste Justizbehörde kann der zur Bekämpfung Gewalt darstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Inhalte eingerichteten Zentralstelle die nach Absatz 2 der Vollstreckungsbehörde obliegenden Aufgaben übertragen. Dasselbe gilt für die in Absatz 3 bezeichneten Aufgaben, soweit es sich um Gewalt darstellende, pornographische oder sonst jugendgefährdende Inhalte handelt.
§ 82 Weine
§ 82
Weine
(1) Ist Wein nur deshalb eingezogen worden, weil er den Vorschriften über Kennzeichnung und Aufmachung nicht entspricht, beantragt die Vollstreckungsbehörde entweder eine Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 des Weingesetzes i. V. m. § 2 der Wein-Überwachungsverordnung oder sie gibt das Erzeugnis mit der Auflage frei, dass es unter Aufsicht der Weinkontrolle mit richtiger Bezeichnung in den Verkehr gebracht wird.
(2) Ist der Wein aus anderen Gründen eingezogen worden, so prüft die Vollstreckungsbehörde im Benehmen mit der Stelle, die ihn beanstandet hat, wie der Wein im Rahmen des geltenden Rechts ohne Beeinträchtigung der Marktordnung oder des Verbraucherschutzes wirtschaftlich verwertet werden kann. Falls erforderlich, beantragt sie bei der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 des Weingesetzes i. V. m. § 2 der Wein-Überwachungsverordnung.
(3) Soll Wein zur Verwertung vergällt werden, so geschieht dies durch Zusatz von Lithiumchlorid in einer Menge von mindestens 0,5 g oder von Natriumchlorid in einer Menge von mindestens 2 g auf einen Liter Flüssigkeit. Auf Vorschlag der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde kann eine größere Menge, ein anderes Vergällungsmittel verwendet oder ein Lebensmittelfarbstoff zugesetzt werden. Die Vollstreckungsbehörde oder die von ihr ersuchte Behörde überwacht die Vergällung.
(4) Nach der Vergällung ist die Umschließung des Weines durch amtliche Verschlüsse zu sichern, bevor er der Erwerberin oder dem Erwerber übergeben wird. Die Verschlüsse können auch durch die Polizei oder die Weinkontrolle angelegt werden. Die Erwerberin oder der Erwerber muss sich als Inhaberin oder Inhaber einer gewerblichen Verschlussbrennerei ausweisen und durch schriftliche Erklärung verpflichten,
- 1.
- die Verschlüsse bis zur Freigabe des Weines durch die Zollaufsichtsbeamtinnen oder -beamten unverletzt zu erhalten;
- 2.
- den Eingang des Weines binnen 24 Stunden der Zollstelle unter Angabe der Art und Menge schriftlich zu melden;
- 3.
- die übernommene Menge restlos in ihrer oder seiner gewerblichen Verschlussbrennerei zu Branntwein zu verarbeiten und diesen an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abzuliefern, wenn er aus anderen als den in § 37 des Gesetzes über das Branntweinmonopol genannten Stoffen gewonnen worden ist;
- 4.
- sich den besonderen Überwachungsanordnungen des Hauptzollamts zu unterwerfen;
- 5.
- bei Verstößen gegen die Pflichten zu Nummer 1 bis 4 eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe die Vollstreckungsbehörde im Voraus bestimmt.
(5) Die Vollstreckungsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde oder Stelle übersendet die Verpflichtungserklärung der Erwerberin oder des Erwerbers dem Hauptzollamt. Mitzuteilen sind dabei die Menge des Weines und sein Weingeistgehalt, soweit er aus den Akten festzustellen ist, ferner Art und Zahl der Umschließungen und ihr Rohgewicht sowie Art und Zahl der angelegten Verschlüsse. Der Weingeistgehalt wird in der Regel aus den bei den Akten befindlichen Gutachten zu ersehen sein.
(6) Der Wein ist zu vernichten, wenn
- 1.
- er von gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit ist und der Mangel nicht mit angemessenem Kostenaufwand beseitigt werden kann;
- 2.
- die nach § 27 Abs. 2 des Weingesetzes i. V. m. § 2 der Wein-Überwachungsverordnung erforderliche Genehmigung nicht erteilt wird;
- 3.
- durch die Veräußerung ein die Vergällungs- und Verwertungskosten übersteigender Erlös nicht zu erwarten ist;
- 4.
- eine Verwertung aus sonstigen Gründen nicht in Betracht kommt.
§ 83 Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke
§ 83
Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke
§ 82 gilt entsprechend für Traubenmaische, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Traubensaft, Likörwein, Schaumwein, dem Schaumwein und dem Wein ähnliche Getränke, Mischgetränke (§ 22 der Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften), Brennwein, Branntwein aus Wein, verschnittenen Branntwein aus Wein, Weinalkohol, Weindestillat, Tresterwein, Rohbrand aus Wein und Rohbrand aus Brennwein, die nach § 52 des Weingesetzes eingezogen worden sind.
§ 84 Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände
§ 84
Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände
Stoffe und Gegenstände, deren Verwendung bei der Herstellung, Behandlung und Verarbeitung von Wein oder anderen in § 83 genannten Erzeugnissen oder Getränken unzulässig ist, sind nach allgemeinen Grundsätzen zu verwerten, wenn eine vorschriftswidrige Verwendung durch die Erwerberin oder den Erwerber nicht zu besorgen ist; andernfalls sind sie zu vernichten. In Zweifelsfällen ist die nach § 27 des Weingesetzes i. V. m. § 2 der Wein-Überwachungsverordnung zuständige Behörde vor der Verwertung oder Vernichtung zu beteiligen.
§ 85 (aufgehoben)
§ 85
(aufgehoben)
§ 86 Brenn- und Reinigungsgeräte
§ 86
Brenn- und Reinigungsgeräte
Die Abgabe von zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol geeigneten Brenn- oder Reinigungsgeräten oder sonstigen hierzu bestimmten Geräten ist schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Empfängers dem Hauptzollamt anzuzeigen (§ 32 Absatz 1 Satz 1 des Alkoholsteuergesetzes).
Abschnitt 6 Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 6
Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 87 Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmungen
§ 87
Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmungen
(1) Für die Vollstreckung gerichtlicher Bußgeldentscheidungen und der Erzwingungshaft nach § 97 OWiG gelten die §§ 2 bis 4, 6, 7, 9, 10, 13, 15, 16, 18, 19 und 21 sinngemäß. Richtet sich die Vollstreckung gegen Jugendliche oder Heranwachsende, so gelten hinsichtlich der Übertragung auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger die für das Jugendstrafverfahren erlassenen besonderen Vorschriften sinngemäß.
(2) Die Vollstreckung der Geldbuße, einer Nebenfolge, die zu einer Geldzahlung verpflichtet, und der Verfahrenskosten richtet sich ferner nach der EBAO. Im Übrigen gelten sinngemäß für die Vollstreckung
- 1.
- des Fahrverbots (§ 25 StVG) der § 59 a;
- 2.
- der Einziehungsanordnung oder Unbrauchbarmachung die §§ 60 bis 86;
- 3.
- der Erzwingungshaft der § 22 Abs. 1, 2, die §§ 23, 24, 26 bis 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, §§ 29, 30, 33 bis 35, 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 38 Nrn. 1, 2 und 4, § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 43 Abs. 2 bis 6, § 45 Abs. 1 und 2, §§ 46 bis 47 und 51.
(3) Bei der Aufforderung zur Zahlung der Geldbuße sind die Betroffenen zugleich aufzufordern, im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum die fristgemäße Zahlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und zu belehren, dass nach § 96 Abs. 1 OWiG Erzwingungshaft angeordnet werden kann, wenn die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge nicht fristgemäß gezahlt und auch der Pflicht zur Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht genügt wird.
Abschnitt 7 Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen
Abschnitt 7
Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen
§ 88 Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmung
§ 88
Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmung
(1) Wird gerichtlich erkannte Ordnungs- oder Zwangshaft in Straf- oder Bußgeldsachen nach §§ 51, 70, 95 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde oder als ersuchte Behörde vollstreckt, so gelten folgende Vorschriften sinngemäß:
§ 2 (Nachdrückliche Vollstreckung);
§ 3 (Aufgaben der Vollstreckungsbehörde);
§ 9 (Vollstreckungshilfe);
§ 22 (Vollstreckungsplan);
§ 23 (Sachliche Vollzugszuständigkeit);
§ 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 (Örtliche Vollzugszuständigkeit);
§ 27 (Ladung zum Strafantritt);
§ 28 (Überführungsersuchen);
§§ 29, 30 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 (Aufnahmeersuchen);
§ 33 (Vorführungs- oder Haftbefehl);
§ 34 (Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung);
§ 35 (Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde);
§ 36 (Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde);
§ 37 (Strafzeitberechnung);
§ 38 Nrn. 1 und 2 (Strafbeginn);
§ 40 (Berechnung des Strafrestes);
§ 43 Abs. 2 bis 6 (Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen);
§§ 45, 46 (Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit);
§ 47 (Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr);
§ 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 (Ersatzfreiheitsstrafe);
§ 51 (Ladung zum Strafantritt).
(2) Veranlasst die oder der Vorsitzende des Gerichts die Vollstreckung nach § 179 GVG, § 36 Abs. 2 StPO unmittelbar, so bleibt die Entscheidung, ob und inwieweit Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung anzuwenden sind, ihr oder ihm überlassen.
Anlage 2 (zu Ziffer II Nr. 1)
Anlage 2
(zu Ziffer II Nr. 1)
Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
(EBAO)
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
§ 1
Grundsatz
(1) Die Einforderung und Beitreibung von
- 1.
- Geldstrafen und anderen Ansprüchen, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet,
- 2.
- gerichtlich erkannten Geldbußen und Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
- 3.
- Ordnungs- und Zwangsgeldern mit Ausnahme der im Auftrag des Gläubigers zu vollstreckenden Zwangsgelder
(Geldbeträge) richtet sich, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt ist, nach JBeitrG und nach dieser Anordnung.
(2) Gleichzeitig mit einem Geldbetrag (Absatz 1) sind auch die Kosten des Verfahrens einzufordern und beizutreiben, sofern nicht die Verbindung von Geldbetrag und Kosten gelöst wird (§ 15).
(3) Bei gleichzeitiger Einforderung und Beitreibung von Geldbetrag und Kosten gelten die Vorschriften dieser Anordnung auch für die Kosten.
(4) Die Einforderung und Beitreibung von Geldbeträgen ist Aufgabe der Vollstreckungsbehörde (§ 2). Ihr obliegt auch die Einforderung und Beitreibung der Kosten des Verfahrens, soweit und solange die Verbindung von Geldbetrag und Kosten besteht. Die Vollstreckungsbehörde beachtet hierbei die Bestimmungen der §§ 3 bis 14.
(5) Wird die Verbindung von Geldbetrag und Kosten gelöst, so werden die Kosten nach den Vorschriften der Kostenverfügung der zuständigen Kasse zur Sollstellung überwiesen und von dieser oder der sonst zuständigen Stelle nach den für sie geltenden Vorschriften eingefordert und eingezogen.
(6) Für die Einziehung von Geldbußen, die von Disziplinargerichten, Richterdienstgerichten oder Dienstvorgesetzten verhängt worden sind, und für die Kosten des Disziplinarverfahrens gelten besondere Bestimmungen.
§ 2 Vollstreckungsbehörde
§ 2
Vollstreckungsbehörde
Vollstreckungsbehörde ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
- 1.
- in den Fällen, auf welche die Strafvollstreckungsordnung Anwendung findet, die dort bezeichnete Behörde;
- 2.
- im Übrigen diejenige Behörde oder Dienststelle der Behörde, die auf die Verpflichtung zur Zahlung des Geldbetrages erkannt hat, oder, soweit es sich um eine kollegiale Behörde oder Dienststelle handelt, deren Vorsitzende oder Vorsitzender.
Abschnitt 2 Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde
Abschnitt 2
Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde
§ 3 Anordnung der Einforderung
§ 3
Anordnung der Einforderung
(1) Sofern nicht Zahlungserleichterungen (§ 8 Abs. 3, § 12) gewährt werden, ordnet die Vollstreckungsbehörde die Einforderung von Geldbetrag und Kosten an, sobald die darüber ergangene Entscheidung vollstreckbar ist.
(2) Die Zahlungsfrist beträgt vorbehaltlich anderer Anordnung der Vollstreckungsbehörde zwei Wochen.
§ 4 Kostenrechnung
§ 4
Kostenrechnung
(1) Ist die Einforderung angeordnet, so stellt die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte der Vollstreckungsbehörde eine Kostenrechnung auf. Darin sind sämtliche einzufordernden Beträge aufzunehmen. Durch die Zeichnung übernimmt die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kostenrechnung.
(2) Die Zahlungsfrist (§ 3 Abs. 2) ist in der Kostenrechnung zu vermerken.
(3) Im Übrigen gilt für die Kostenrechnung § 27 der Kostenverfügung entsprechend.
§ 5 Einforderung
§ 5
Einforderung
(1) Die in die Kostenrechnung aufgenommenen Beträge werden von den Zahlungspflichtigen durch Übersendung einer Zahlungsaufforderung eingefordert. In der Zahlungsaufforderung ist zur Zahlung an die für den Sitz der Vollstreckungsbehörde zuständige Kasse aufzufordern.
(2) Die Reinschrift der Zahlungsaufforderung ist von der Kostenbeamtin oder dem Kostenbeamten unter Angabe des Datums und der Amts-(Dienst-)bezeichnung unterschriftlich zu vollziehen. Soweit die oberste Justizbehörde dies zugelassen hat, kann sie ausgefertigt, beglaubigt, von der Geschäftsstelle unterschriftlich vollzogen oder mit dem Abdruck des Dienstsiegels versehen werden. Bei maschineller Bearbeitung bedarf es einer Unterschrift nicht; jedoch ist der Vermerk anzubringen „Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“.
(3) Die Mitteilung einer besonderen Zahlungsaufforderung unterbleibt bei Strafbefehlen, die bereits die Kostenrechnung und die Aufforderung zur Zahlung enthalten.
(4) Der Zahlungsaufforderung (Absatz 1) oder dem Strafbefehl (Absatz 3) ist ein auf das Konto der zuständigen Kasse oder Zahlstelle lautender Überweisungsträger beizufügen. Im Verwendungszweck sind die Vollstreckungsbehörde in abgekürzter Form anzugeben und das Aktenzeichen so vollständig zu bezeichnen, dass die zuständige Kasse oder Zahlstelle in der Lage ist, hiernach die Zahlungsanzeige zu erstatten. Alternativ oder zuzüglich zu dem Überweisungsträger kann auf der Zahlungsaufforderung oder dem Strafbefehl ein dem jeweils geltenden Zahlungsverkehrsstandard entsprechender, elektronisch lesbarer Code oder ein anderer, in der Landesjustizverwaltung gebräuchlicher, Zahlungsverkehrshinweis angebracht werden; in jedem Fall muss eine eindeutige Zuordnung der Zahlung durch die zuständige Kasse oder Zahlstelle sichergestellt sein. Die Kennzeichnung der Sache als Strafsache ist zu vermeiden.
(5) Die Erhebung durch Postnachnahme ist nicht zulässig.
§ 6 Nicht ausreichende Zahlung
§ 6
Nicht ausreichende Zahlung
Reicht die auf die Zahlungsaufforderung entrichtete Einzahlung zur Tilgung des ganzen eingeforderten Betrages nicht aus, so richtet sich die Verteilung nach den kassenrechtlichen Vorschriften, soweit § 459 b StPO, § 94 OWiG nichts anderes bestimmen.
§ 7 Mahnung
§ 7
Mahnung
(1) Nach vergeblichem Ablauf der Zahlungsfrist sollen Zahlungspflichtige vor Anordnung der Beitreibung in der Regel zunächst besonders gemahnt werden (§ 5 Absatz 2 JBeitrG).
(2) Mahnungen unterbleiben, wenn damit zu rechnen ist, dass Zahlungspflichtige sie unbeachtet lassen werden.
§ 8 Anordnung der Beitreibung
§ 8
Anordnung der Beitreibung
(1) Geht binnen einer angemessenen Frist nach Abgang der Mahnung oder, sofern von einer Mahnung abgesehen worden ist, binnen einer Woche nach Ablauf der Zahlungsfrist (§ 3 Abs. 2) keine Zahlungsanzeige der zuständigen Kasse ein, so bestimmt die Vollstreckungsbehörde, welche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden sollen.
(2) In geeigneten Fällen kann sie die zuständige Kasse um Auskunft ersuchen, ob ihr über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Zahlungspflichtigen und die Einziehungsmöglichkeiten etwas bekannt ist.
(3) Welche Vollstreckungsmaßnahmen anzuwenden sind oder ob Zahlungspflichtigen Vergünstigungen eingeräumt werden können, richtet sich nach den für das Einziehungsverfahren maßgebenden gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften (vergleiche §§ 459 ff. StPO, §§ 91 ff. OWiG, §§ 6 ff. JBeitrG, § 49 StVollstrO).
(4) Im Übrigen sind die Vollstreckungsmaßnahmen anzuwenden, die nach Lage des Einzelfalles am schnellsten und sichersten zum Ziele führen. Auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Zahlungspflichtigen und ihrer Familie ist dabei Rücksicht zu nehmen, soweit das Vollstreckungsziel hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
(5) Kommt die Zwangsvollstreckung in Forderungen oder andere Vermögensrechte in Betracht, so hat die Vollstreckungsbehörde den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen (§ 6 Absatz 2 JBeitrG).
(6) Ein Antrag auf Einleitung des Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens soll nur gestellt, der Beitritt zu einem solchen Verfahren nur erklärt werden, wenn ein Erfolg zu erwarten ist und das Vollstreckungsziel anders nicht erreicht werden kann. Ist Vollstreckungsbehörde (§ 2) die Richterin oder der Richter beim Amtsgericht, so ist, soweit die Strafvollstreckungsordnung Anwendung findet, die Einwilligung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts, im Übrigen die der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts (Präsidentin oder Präsidenten des Amtsgerichts) erforderlich.
§ 9 Vollstreckung in bewegliche Sachen
§ 9
Vollstreckung in bewegliche Sachen
(1) Soll in bewegliche Sachen vollstreckt werden, so erteilt die Vollstreckungsbehörde der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten unmittelbar oder über die Geschäftsstelle des Amtsgerichts einen Vollstreckungsauftrag. In den Auftrag sind die Kosten früherer Einziehungsmaßnahmen als Nebenkosten aufzunehmen.
(2) Die Ausführung des Auftrages, die Ablieferung der von der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten eingezogenen oder beigetriebenen Geldbeträge und die Behandlung der erledigten Vollstreckungsaufträge bei der zuständigen Kasse richten sich nach den Dienstvorschriften für die Vollziehungsbeamtinnen und -beamten und den kassenrechtlichen Vorschriften.
(3) Die Vollstreckungsbehörde überwacht die Ausführung des Vollstreckungsauftrags durch Anordnung einer Wiedervorlage der Akten.
§ 10 Vollstreckung in bewegliche Sachen im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde
§ 10
Vollstreckung in bewegliche Sachen im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde
(1) Soll in bewegliche Sachen vollstreckt werden, die sich im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde befinden, so gilt § 9, soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Vollziehungsbeamtin oder der Vollziehungsbeamte rechnet über die eingezogenen Beträge mit der zuständigen Kasse ab, welche die Vollstreckungsbehörde durch Rücksendung des Vollstreckungsauftrags oder des Ersuchens verständigt. Gehört die ersuchende Vollstreckungsbehörde einem anderen Lande an als die Vollziehungsbeamtin oder der Vollziehungsbeamte, so werden die eingezogenen Geldbeträge und Kosten des Verfahrens an die für die ersuchende Vollstreckungsbehörde zuständige Kasse abgeführt. Die eingezogenen Kosten der Vollstreckung sind an die für die Vollziehungsbeamtin oder den Vollziehungsbeamten zuständige Kasse abzuführen; soweit sie von der Schuldnerin oder dem Schuldner nicht eingezogen werden können, werden sie der Vollstreckungsbehörde eines anderen Landes nicht in Rechnung gestellt.
§ 11 Spätere Beitreibung
§ 11
Spätere Beitreibung
(1) Ist bei Uneinbringlichkeit eines Geldbetrages, an dessen Stelle eine Freiheitsstrafe nicht treten soll, mit der Möglichkeit zu rechnen, dass spätere Vollstreckungsmaßnahmen erfolgreich sein werden, so ordnet die Vollstreckungsbehörde eine Wiedervorlage der Akten an.
(2) Uneinbringlich gebliebene Kosten des Verfahrens werden, wenn sie nicht mehr zusammen mit dem Geldbetrag beigetrieben werden können, nach § 1 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der zuständigen Kasse zur Einziehung überwiesen, sofern die Überweisung nicht nach § 16 Abs. 2 unterbleibt.
§ 12 Zahlungserleichterungen
§ 12
Zahlungserleichterungen
(1) Werden für die Entrichtung eines Geldbetrages Zahlungserleichterungen bewilligt, so gelten diese Zahlungserleichterungen auch für die Kosten.
(2) Ist die Höhe der Kosten den Zahlungspflichtigen noch nicht mitgeteilt worden, so ist dies bei der Mitteilung der Zahlungserleichterungen nachzuholen. Die Androhung künftiger Zwangsmaßnahmen für den Fall der Nichtzahlung der Kosten unterbleibt hierbei. Einer Mitteilung der Höhe der Kosten bedarf es nicht, wenn das dauernde Unvermögen der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners zur Zahlung feststeht.
§ 13 Zurückzahlung von Geldbeträgen und Kosten
§ 13
Zurückzahlung von Geldbeträgen und Kosten
(1) Sind Geldbeträge zu Unrecht vereinnahmt worden oder auf Grund besonderer Ermächtigung zurückzuzahlen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde die Zurückzahlung an.
(2) Dasselbe gilt, wenn zusammen mit dem Geldbetrag Kosten des Verfahrens oder Vollstreckungskosten zurückzuholen sind.
(3) Bei unrichtiger Berechnung ist eine neue Kostenrechnung aufzustellen.
(4) In der Anordnung ist der Grund der Zurückzahlung (zum Beispiel gnadenweiser Erlass durch Verfügung … oder Zurückzahlung wegen irrtümlicher Berechnung) kurz anzugeben.
(5) Zu der Auszahlungsanordnung an die zuständige Kasse ist der für die Zurückzahlung von Gerichtskosten bestimmte Vordruck zu verwenden; er ist, soweit erforderlich, zu ändern. Bei automatisierten Verfahren wird die Auszahlungsanordnung maschinell erstellt. Der oder die Empfangsberechtigte ist von der Vollstreckungsbehörde über die bevorstehende Zurückzahlung zu benachrichtigen.
§ 14 Durchlaufende Gelder
§ 14
Durchlaufende Gelder
(1) Beträge, die nach den Vorschriften dieser Anordnung eingezogen werden, aber nicht der Landeskasse, sondern anderen Berechtigten zustehen, werden bei der Aufstellung der Kostenrechnung als durchlaufende Gelder behandelt.
(2) Auf Grund der von der zuständigen Kasse übermittelten Zahlungsanzeige oder der maschinell übermittelten Kontobuchungen ordnet die Vollstreckungsbehörde die Auszahlung an die Empfangsberechtigten an. § 38 der Kostenverfügung gilt entsprechend.
3. Abschnitt Lösung von Geldbetrag und Kosten
3. Abschnitt
Lösung von Geldbetrag und Kosten
§ 15 Grundsatz
§ 15
Grundsatz
(1) Die Verbindung von Geldbetrag und Kosten (§ 1 Abs. 2) wird gelöst, wenn
- 1.
- sich die Beitreibung des Geldbetrages erledigt und für die Kostenforderung Beitreibungsmaßnahmen erforderlich werden;
- 2.
- nachträglich eine Gesamtgeldstrafe gebildet wird oder
- 3.
- die Vollstreckungsbehörde die getrennte Verfolgung beider Ansprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen anordnet.
(2) Hat das Land aus einer wegen Geldbetrag und Kosten vorgenommenen Zwangsvollstreckung bereits Rechte erworben, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 Nr. 3 nur ergehen, wenn die Wahrnehmung dieser Rechte wegen der Kosten allein keine Schwierigkeiten bereitet oder wenn der Landeskasse durch die Aufgabe der wegen der Kosten begründeten Rechte kein Schaden erwächst.
§ 16 Überweisung der Kosten an die zuständige Kasse
§ 16
Überweisung der Kosten an die zuständige Kasse
(1) Bei der Überweisung der Kosten an die Kasse zur Einziehung (§ 4 Abs. 2 der Kostenverfügung) hat die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte, wenn bereits eine Zahlungsaufforderung an die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner ergangen war, die Aufnahme des nachstehenden Vermerks in die Reinschrift der Kostenrechnung zu veranlassen:
- „Diese Zahlungsaufforderung tritt an die Stelle der Zahlungsaufforderung d… vom …. Bei Zahlungen ist statt der bisherigen Geschäftsnummer das Kassenzeichen anzugeben.“
Hat sich der Kostenansatz nicht geändert, so genügt die Übersendung einer Rechnung, in der lediglich der Gesamtbetrag der früheren Rechnung, die geleisteten Zahlungen und der noch geschuldete Restbetrag anzugeben sind. Bewilligte Zahlungserleichterungen (§ 8 Abs. 3, § 12) sind der zuständigen Kasse mitzuteilen.
(2) Die Überweisung der Kosten unterbleibt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte von der Aufstellung einer Kostenrechnung absehen darf (§ 10 der Kostenverfügung).
(3) Der Kasse mit zu überweisen sind auch die nicht beigetriebenen Kosten eines der Lösung (§ 15) vorausgegangenen Einziehungsverfahrens.
§ 17 Wahrnehmung der Rechte aus früheren Vollstreckungen
§ 17
Wahrnehmung der Rechte aus früheren Vollstreckungen
(1) Hatte das Land vor der Trennung von Geldbetrag und Kosten aus einer Zwangsvollstreckung wegen der Kosten bereits Rechte erlangt, so teilt die Vollstreckungsbehörde dies der zuständigen Kasse unter Übersendung der vorhandenen Beitreibungsverhandlungen mit. Dies gilt nicht, wenn die wegen der Kosten begründeten Rechte nach § 15 Abs. 2 aufgegeben werden.
(2) Ist der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten ein Vollstreckungsauftrag erteilt (§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1), so hat die zuständige Kasse der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten gegenüber jetzt die Stellung der Auftraggeberin; sie hat sie oder ihn hiervon zu verständigen. Der Auftrag bleibt bestehen, bis die zuständige Kasse ihn zurücknimmt.
4. Abschnitt
4. Abschnitt
§ 18 Geldauflagen im Strafverfahren
§ 18
Geldauflagen im Strafverfahren
(1) Geldzahlungen, die Zahlungspflichtigen nach § 56b Absatz 2 Nummer 2, § 57 Absatz 3 Satz 1 StGB, § 153a StPO, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, §§ 23, 29, 45 und 88 Absatz 6 JGG oder anlässlich eines Gnadenerweises auferlegt sind, werden nicht mit Zahlungsaufforderung (§ 5 Absatz 1) eingefordert. Ihre Beitreibung ist unzulässig.
(2) Wird die Geldauflage gestundet, so prüft die Vollstreckungsbehörde, ob die zuständige Kasse ersucht werden soll, die Einziehung der Kosten auszusetzen. Ein Ersuchen empfiehlt sich, wenn die sofortige Einziehung der Kosten den mit der Stundung der Geldauflage verfolgten Zweck gefährden würde.
Anlage 3 (zu Ziffer III)
Anlage 3
(zu Ziffer III)
Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen vom 8. Juni 1999
Bezug: Vereinbarung zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung vom 13. Januar 1965
I.
I.
Die Strafvollstreckungsbehörden der an dieser Vereinbarung beteiligten Länder sind befugt, Verurteilte unmittelbar, d. h. ohne nach §§ 162, 163 GVG die Amtshilfe einer anderen Vollstreckungsbehörde in Anspruch zu nehmen, zum Strafantritt in die zuständige Justizvollzugsanstalt eines anderen Landes zu laden und durch ein Aufnahmeersuchen in diese Anstalt einzuweisen (§ 29 Abs. 1 StVollstrO). In dem Aufnahmeersuchen sind die Umstände, die die örtliche Zuständigkeit der Anstalt begründen, konkret zu bezeichnen.
Bei Verurteilten, die sich in der Justizvollzugsanstalt eines anderen Landes in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, können die Strafvollstreckungsbehörden diese Anstalt unmittelbar um die Überführung des Verurteilten gemäß § 28 StVollstrO ersuchen.
Die Strafvollstreckungsbehörden sind ferner befugt, die Polizeidienststellen eines anderen Landes um die Ausführung von Vorführungs- oder Haftbefehlen zum Zwecke der Strafvollstreckung zu ersuchen.
II.
II.
Die durch die vorstehenden Maßnahmen den Justizvollzugsanstalten und den Polizeidienststellen entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
III.
III.
Die in Abschnitt I genannten Befugnisse und der in Abschnitt II geregelte Kostenverzicht gelten nur, wenn auch das Land der ersuchten Behörde dieser Vereinbarung beigetreten ist.
Die Befugnisse und der Kostenverzicht gelten sinngemäß für die Vollstreckung von Erzwingungshaft nach § 97 OWiG sowie von gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen. Sie gelten nicht für die Vollstreckung der mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregeln der Besserung und Sicherung.
IV.
IV.
Die Landesjustizverwaltungen tauschen ihre Vollstreckungspläne aus und teilen sich Änderungen dieser Pläne alsbald nach ihrem In-Kraft-Treten mit.
Die Landesjustizverwaltungen benachbarter Länder teilen sich die Vollstreckungspläne und ihre Änderungen gegenseitig in so vielen Stücken mit, dass alle Vollstreckungsbehörden dieser Länder und die Landesjustizverwaltung selbst mit einem aktuellen Vollstreckungsplan des jeweils anderen Landes ausgestattet werden können. Den Landesjustizverwaltungen nicht benachbarter Länder bleibt es vorbehalten, den Austausch der Vollstreckungspläne und ihrer Änderungen im vorstehenden Sinne zu vereinbaren. Im Übrigen stellen sie sich gegenseitig so viele Mehrfertigungen zur Verfügung, dass die andere Landesjustizverwaltung und die Strafvollstreckungsbehörden des anderen Landes, die ihren Sitz in Großstädten haben, jeweils eine Mehrfertigung des Vollstreckungsplanes erhalten können.
V.
V.
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie gilt für ein Jahr. Die Gültigkeitsdauer verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die Vereinbarung nicht drei Monate vor Jahresende schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung eines Landes berührt die Weitergeltung der Vereinbarung zwischen den anderen Ländern nicht.
Zu dem im vorstehenden Absatz genannten Zeitpunkt wird die Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung vom 13. Januar 1965 im Verhältnis derjenigen Länder zueinander, die der vorstehenden Vereinbarung beigetreten sind, aufgehoben. Im Übrigen bleibt es bei der Vereinbarung vom 13. Januar 1965.
Anlage 4 (zu Ziffer IV)
Anlage 4
(zu Ziffer IV)
Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RiJGG)
Einführung
Die bundeseinheitlichen Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz wenden sich vornehmlich an die Staatsanwaltschaft und geben für den Regelfall Anleitungen und Orientierungshilfen, von denen wegen der Besonderheit des Einzelfalles abgewichen werden kann.
Sie enthalten aber auch Hinweise und Empfehlungen an das Gericht. Soweit diese Hinweise nicht die Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts betreffen, bleibt es dem Gericht überlassen, sie zu berücksichtigen. Auch im Übrigen enthalten die Richtlinien Grundsätze, die für das Gericht von Bedeutung sein können.
Soweit diese Richtlinien keine besonderen Bestimmungen aufweisen, gelten die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren.
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
Richtlinien zu § 1:
- 1.
- Auf Handlungen, für die Ordnungs- oder Zwangsmittel vorgesehen sind, findet das Jugendgerichtsgesetz keine Anwendung.
- 2.
- Für das Bußgeldverfahren gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß, soweit das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nichts anderes bestimmt (§ 46 Absatz 1 OWiG). Bei der Anwendung des § 46 Absatz 6 OWiG, wonach im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38) abgesehen werden kann, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist, ist im gerichtlichen Verfahren Artikel 7 Absatz 9 der RL (EU) 2016/800 zu beachten. Demnach kann auf eine individuelle Begutachtung durch die Jugendgerichtshilfe nur verzichtet werden, wenn dies aufgrund der Umstände des Falles gerechtfertigt und mit dem Wohl des Jugendlichen vereinbar ist.
Richtlinie zu § 2:
Soweit die allgemeinen Vorschriften Anwendung finden, sind diese im Sinne des Erziehungsgedankens auszulegen.
Richtlinien zu § 3:
- 1.
- Verbleiben nach Ausschöpfung anderer Ermittlungsmöglichkeiten ernsthafte Zweifel an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, ist zu prüfen, ob ein Sachverständigengutachten einzuholen ist (vgl. auch die §§ 38, 43, 73 und die Richtlinien dazu). Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
- 2.
- Stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Schuldunfähigkeit (vgl. § 19 StGB) oder fehlender strafrechtlicher Verantwortlichkeit ein, so prüft sie, wer zu benachrichtigen ist (vgl. insbesondere § 70 Absatz 1 Satz 1, § 109 Absatz 1 Satz 3).
- 3.
- Ergibt sich erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens, dass der Jugendliche mangels Reife nicht verantwortlich ist oder die Verantwortlichkeit nicht sicher festgestellt werden kann, so regt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens an (§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4).
Richtlinie zu § 5:
Die therapeutische Behandlung im Maßregelvollzug erfordert persönlichen Einsatz der Verurteilten. Ein vorzeitig herbeigeführter Abbruch der therapeutischen Behandlung kann dazu führen, dass sich die Verurteilten jeglicher erzieherischen Einwirkung entziehen. Bei der Prüfung der Entbehrlichkeit der Jugendstrafen- oder Zuchtmittelanordnung kann der Erhalt einer ausreichenden Therapiemotivation daher Berücksichtigung finden. Erscheint die Jugendstrafen- oder Zuchtmittelanordnung nicht entbehrlich, so sind die Voraussetzungen der Anwendbarkeit beider Rechtsfolgen unabhängig voneinander zu prüfen. Daneben ist eine selbstständige Bemessung erforderlich, die vorrangig am erzieherischen Bedarf auszurichten ist.
Richtlinien zu § 6:
- 1.
- Soweit eine in § 6 nicht genannte Nebenstrafe oder Nebenfolge nicht zwingend vorgeschrieben ist, beantragt die Staatsanwaltschaft sie nur, wenn sie erzieherisch notwendig erscheint.
- 2.
- § 6 findet auch im Verfahren gegen Heranwachsende Anwendung, sofern Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt (§ 105 Absatz 1). Wird allgemeines Strafrecht angewandt, ist § 106 Absatz 2 zu beachten.
Richtlinien zu § 7:
- 1.
- Auf die Richtlinie zu § 5 wird hingewiesen.
- 2.
- Angesichts der erheblichen Bedeutung des Vorbehalts der Anordnung der Sicherungsverwahrung ist möglichst frühzeitig ein Sachverständigengutachten einzuholen. Auf §§ 80a, 246a StPO wird hingewiesen.
- 3.
- Bei der Auswahl der Sachverständigen, die Gutachten zur Frage des Vorbehalts der Anordnung der Sicherungsverwahrung oder der Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erstatten, sollte darauf geachtet werden, dass es sich um erfahrene Sachverständige handelt, die angemessene Kenntnisse im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie aufweisen.
- 4.
- Bei der Ausgestaltung des Vollzugs in einer Sozialtherapeutischen Einrichtung sollte das noch vorhandene Entwicklungspotential des Jugendlichen/Heranwachsenden besonders beachtet und durch geeignete Therapien gefördert werden.
- 5.
- Das bei dem Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf zwischenzeitliche Gesetzesänderungen anzuwendende Recht ergibt sich aus Artikel 316f und 316i EGStGB.
- 6.
- § 7 gilt auch im Verfahren gegen Heranwachsende, sofern Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt (§ 105 Absatz 1). Wird auf Heranwachsende allgemeines Strafrecht angewendet, richten sich der Vorbehalt der Anordnung und die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 106 Absatz 3 bis Absatz 7.
Richtlinie zu § 9:
Wegen der Eintragung in das Zentralregister und das Erziehungsregister wird auf § 5 Absatz 2, § 60 Absatz 1 Nummer 2 BZRG hingewiesen.
Richtlinien zu § 10:
- 1.
- Grundsätzlich sollen nur solche Weisungen erteilt werden, deren Befolgung der Jugendrichter überprüfen kann. Dabei sind Gebote, die die Lebensführung positiv gestalten sollen, Verboten vorzuziehen. Eine Weisung sollte, soweit möglich, so ausgestaltet werden, dass sie in einem inneren Zusammenhang mit der Tat steht.
- 2.
- Die Weisung, sich einem Betreuungshelfer zu unterstellen (§ 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5), wird auch im Hinblick auf die damit für den Jugendlichen verbundenen Belastungen und den personellen und zeitlichen Aufwand im Bereich der Jugendgerichtshilfe bei geringfügigen Verfehlungen nicht in Betracht kommen. Widersprechen der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter einer Betreuungsweisung, so sollte diese nur angeordnet werden, wenn ihre Durchführung nach Prüfung der Umstände des Einzelfalls erfolgversprechend erscheint.
- Kommt eine Anordnung der Maßnahme in Betracht, so empfiehlt es sich, frühzeitig mit der Jugendgerichtshilfe Verbindung aufzunehmen. Auf § 38 Absatz 5 Satz 3 und § 38 Absatz 6 Satz 2 sowie die Richtlinien dazu wird hingewiesen. Die Person des Betreuungshelfers ist möglichst genau zu bezeichnen. Im Verfahren nach §§ 45, 47 ist die Weisung nicht zulässig (vgl. § 45 Absatz 3 Satz 1, § 47 Absatz 1 Nummer 3).
- 3.
- Die Weisung, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen (§ 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6), ist auch eine verhältnismäßig aufwendige Maßnahme, die für den Jugendlichen je nach struktureller und zeitlicher Gestaltung der Kurse mit nicht unerheblichen Belastungen verbunden sein kann. Nummer 2 Satz 1, 3 und 6 gilt entsprechend. Die Weisung, an anderen Formen sozialer Gruppenarbeit teilzunehmen, wird durch § 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 nicht ausgeschlossen.
- 4.
- Der Täter-Opfer-Ausgleich (§ 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7) zielt darauf ab, bei dem Verletzten den immateriellen und materiellen Schaden auszugleichen und bei dem Jugendlichen einen Lernprozess einzuleiten. Er verdient im gesamten Verfahren Beachtung (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 2, § 45 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, § 23 Absatz 1 Satz 1, § 29 Satz 2 und § 88 Absatz 6 Satz 1, § 155a StPO). Nummer 2 Satz 3 gilt entsprechend.
- 5.
- Hinsichtlich des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes bei Arbeitsleistungen wird auf § 2 Absatz 2 SGB VII hingewiesen.
- 6.
- Vor der Anordnung einer Weisung, die mit Kosten verbunden ist, sollte geklärt werden, ob ein Kostenträger vorhanden ist, da die Finanzierung von Maßnahmen in den Ländern und Kommunen unterschiedlich ausgestaltet sein kann.
- Bezüglich einer Weisung nach § 10 Absatz 2 kann sich eine Verpflichtung dritter Stellen, die Kosten für die Durchführung der Weisung zu übernehmen, aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, den §§ 35a, 90 ff. SGB VIII und dem SGB XII (Hilfe bei Krankheit und vorbeugende Gesundheitshilfe nach §§ 47 f. SGB XII, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII) ergeben.
- 7.
- Die Staatsanwaltschaft wirkt darauf hin, dass das Gericht den Jugendlichen über die Bedeutung der Weisungen und Folgen schuldhafter Zuwiderhandlung (§ 11 Absatz 3 Satz 1) belehrt und diese Belehrung in der Niederschrift über die Hauptverhandlung vermerkt oder sonst aktenkundig gemacht wird.
- 8.
- Bevor Jugendlichen die Weisung erteilt wird, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, wird es in der Regel notwendig sein, einen Sachverständigen zu hören.
Richtlinien zu § 11:
- 1.
- Bei Weisungen, denen der Jugendliche längere Zeit hindurch nachzukommen hat, empfiehlt es sich, in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob es aus Gründen der Erziehung geboten ist, die Weisung oder ihre Laufzeit zu ändern oder die Weisung aufzuheben. Zur Anhörung der Jugendgerichtshilfe, eines bestellten Betreuungshelfers und des Leiters eines sozialen Trainingskurses wird auf § 65 Absatz 1 Satz 2 hingewiesen.
- 2.
- Bei Zuwiderhandlungen gegen Weisungen soll Jugendarrest nur verhängt werden, wenn mildere Maßnahmen, z. B. eine formlose Ermahnung, nicht ausreichen. Wird Jugendarrest nach § 11 Absatz 3 Satz 1 verhängt, so soll ein solches Maß festgesetzt werden, das im Wiederholungsfall gesteigert werden kann, falls sich dies aus erzieherischen Gründen als notwendig erweist.
- 3.
- Vor der Verhängung von Jugendarrest ist neben dem Jugendlichen auch seinem Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben (§ 65 Absatz 1 Satz 3, § 67 Absatz 1).
Richtlinien zu § 12:
- 1.
- Der Erfolg der Maßnahmen nach § 12 hängt von der Mitwirkungsbereitschaft des Jugendlichen und seines Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreters ab. Auf deren Mitwirkungsbereitschaft ist gegebenenfalls hinzuwirken.
- 2.
- Auf die Richtlinie Nummer 2 zu § 105 wird hingewiesen.
Richtlinie zu § 13:
Wegen der Eintragung in das Zentralregister oder in das Erziehungsregister wird auf § 5 Absatz 2, § 60 Absatz 1 Nummer 2 BZRG hingewiesen.
Richtlinien zu § 15:
- 1.
- Die Wiedergutmachung des Schadens nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann auch in Arbeitsleistungen für den Geschädigten bestehen. Auf § 2 Absatz 2 SGB VII wird hingewiesen.
- 2.
- Im Hinblick auf eine Wiedergutmachung des Schadens oder eine Entschuldigung bei dem Verletzten wird auf die Richtlinie Nummer 4 zu § 10 hingewiesen.
- 3.
- Wegen der Kosten der Durchführung von Auflagen wird auf die Richtlinie Nummer 6 zu § 10 hingewiesen.
- 4.
- Die Staatsanwaltschaft wirkt darauf hin, dass das Gericht den Jugendlichen über die Bedeutung der Auflagen und Folgen schuldhafter Zuwiderhandlung (§ 11 Absatz 3 Satz 1) belehrt und diese Belehrung in der Niederschrift über die Hauptverhandlung vermerkt oder sonst aktenkundig gemacht wird.
- 5.
- Wegen der Folgen schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen wird auf die Richtlinien Nummer 2 und 3 zu § 11 hingewiesen. Geldleistungen, die nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 auferlegt worden sind, können nicht zwangsweise beigetrieben werden.
Richtlinien zu § 16:
- 1.
- Sowohl die Art des Jugendarrestes als auch dessen Dauer sollen sich an dem Erziehungsbedarf des Jugendlichen orientieren. Arrest soll nur verhängt werden, wenn seine Durchführung geeignet erscheint, eine Einstellungsänderung zu bestimmten negativen Verhaltensweisen zu erreichen. Welche Angebote hierzu zur Verfügung stehen, ergibt sich aus den gegebenenfalls von den Ländern auf dem Gebiet des Jugendarrestvollzuges erlassenen Vorschriften.
- 2.
- Bei der Wahl zwischen Kurz- und Freizeitarrest sollte auch berücksichtigt werden, welche erzieherischen Angebote oder anderen sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten zur erzieherischen Einwirkung auf die Verurteilten zur Verfügung stehen.
- 3.
- Wegen der Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest wird auf § 52 und die Richtlinien dazu verwiesen.
Richtlinien zu § 16a:
- 1.
- Die Anordnung des Jugendarrestes neben Jugendstrafe muss im Urteil erfolgen (§ 8 Absatz 2 Satz 2).
- 2.
- Die Anordnung von Jugendarrest neben Jugendstrafe ist auch in den Fällen der sogenannten Vorbewährung zulässig (§ 61 Absatz 3). Auch in diesen Fällen muss sie im Urteil erfolgen. Ausgeschlossen ist die spätere Anordnung in einem nachträglichen Beschluss.
- 3.
- Um die Auswahl geeigneter fördernder Angebote im Rahmen des Jugendarrests zu erleichtern, kann die Darlegung der Gründe, die zur Anordnung des Arrestes geführt haben, auch im Falle eines abgekürzten Urteils geboten sein.
- 4.
- Im Hinblick auf das in § 87 Absatz 4 Satz 2 verankerte Vollzugsverbot ist die Vollstreckung unverzüglich einzuleiten. Für weitere gerichtliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Vollstreckung wird auf die Abschnitte IV und V der Richtlinien zu §§ 82 bis 85 und auf § 13 Absatz 3 Satz 1 StVollstrO verwiesen.
- 5.
- Jugendarrest, der nach § 16a verhängt wurde, ist in dem Umfang, in dem er verbüßt wurde, auf die Jugendstrafe anzurechnen, wenn
- a)
- die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wird (§ 26 Absatz 3 Satz 3),
- b)
- nach Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 (sogenannter Schuldspruch) eine Jugendstrafe verhängt wird (§ 30 Absatz 1 Satz 2),
- c)
- nach Bildung einer Einheitsjugendstrafe Jugendstrafe vollstreckt wird (§ 31 Absatz 2 Satz 3) oder
- d)
- nach einer sog. Vorbewährung auf eine zu vollstreckende Jugendstrafe erkannt wird (§ 61b Absatz 4 Satz 3).
Richtlinie zu § 17:
Nach Maßgabe der Bestimmungen der Ländergesetze kommt auch ein Vollzug in freien Formen in Betracht.
Richtlinien zu § 18:
- 1.
- Der Umstand, dass Jugendstrafe von weniger als sechs Monaten nicht ausgesprochen werden kann, darf nicht dazu führen, dass Jugendarrest in Fällen verhängt wird, in denen dieser nicht angebracht ist. Ist weder Jugendstrafe noch Jugendarrest gerechtfertigt, so kann das Gericht mehrere Maßnahmen miteinander verbinden (§ 8) und vor allem Weisungen erteilen, die eine länger dauernde erzieherische Einwirkung ermöglichen (vgl. § 10 und die Richtlinien dazu).
- 2.
- Die vom Gesetz angeordnete vorrangige Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bedeutet nicht, dass Belange des Schuldausgleichs ausgeschlossen wären. Sie darf nicht dazu führen, dass die obere Grenze schuldangemessenen Strafens überschritten wird.
- 3.
- Wegen der Anrechnung von Untersuchungshaft auf Jugendstrafe wird auf § 52a und die Richtlinien dazu hingewiesen.
Richtlinien zu § 21:
- 1.
- Aus erzieherischen Gründen empfiehlt es sich, dem Jugendlichen bewusst zu machen, dass die Vollstreckung der Jugendstrafe im Vertrauen auf seine Fähigkeit und seinen Willen, sich zu bewähren, ausgesetzt wird, und dass ihm daraus eine besondere Verpflichtung erwächst.
- 2.
- Die Möglichkeit, die Vollstreckung der Strafe auch dann zur Bewährung auszusetzen, wenn erst die Verhängung eines Jugendarrests nach § 16a zu einer günstigen Prognose führt, gilt auch für Absatz 2.
- 3.
- Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren wird nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist (vgl. § 32 Absatz 2 Nummer 3 BZRG). Diese Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht bei Verurteilungen wegen einer in § 32 Absatz 1 Satz 2 BZRG aufgeführten Straftat und bei Verurteilungen wegen einer in § 32 Absatz 5 BZRG aufgeführten Straftat, wenn ein erweitertes Führungszeugnis erteilt wird. Hierauf sollte der Jugendliche hingewiesen werden.
Richtlinien zu § 23:
- 1.
- Wegen des Inhalts von Weisungen und Auflagen im Rahmen der Bewährung wird auf Richtlinie Nummer 1 zu § 10 und die Richtlinien Nummer 1 und 2 zu § 15, wegen der Kosten ihrer Durchführung auf Richtlinie Nummer 6 zu § 10 hingewiesen.
- 2.
- Für die nachträgliche Änderung von Weisungen oder Auflagen gilt Richtlinie Nummer 1 zu § 11 entsprechend.
- 3.
- Die Weisungen oder Auflagen werden in einem Bewährungsplan zusammengestellt, der dem Jugendlichen persönlich auszuhändigen ist (§ 60). An die Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter soll eine entsprechende Mitteilung erfolgen (§ 67a Absatz 1).
- 4.
- Für die Befragung, ob der Jugendliche Zusagen machen oder sich zu Leistungen erbieten will, gilt § 57 Absatz 3 Satz 1.
Richtlinien zu §§ 24, 25:
- 1.
- Da der Bewährungshelfer seine Überwachungsaufgaben im Einvernehmen mit dem Gericht erfüllt und das Gericht ihm auch für seine betreuende Tätigkeit Anweisungen erteilen kann, ist eine enge persönliche Zusammenarbeit zwischen Gericht und Bewährungshelfer unerlässlich. Es empfiehlt sich jedoch, die Selbständigkeit des Bewährungshelfers bei der Betreuung des Jugendlichen möglichst nicht einzuschränken.
- 2.
- Um die Entwicklung des Jugendlichen während der Bewährungszeit beobachten zu können, empfiehlt es sich, dem Bewährungshelfer zur Pflicht zu machen, in anfangs kürzeren, später längeren Zeitabständen über seine Tätigkeit und über die Führung des Jugendlichen zu berichten (§ 25 Satz 3). Ferner empfiehlt es sich, darauf hinzuwirken, dass der Bewährungshelfer nicht nur gröbliche und beharrliche Verstöße des Jugendlichen gegen Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten (§ 25 Satz 4), sondern auch alles Wesentliche mitteilt, was ihm über die Entwicklung des Jugendlichen, seine Lebensverhältnisse und sein Verhalten bekannt wird. Besondere Vorfälle teilt der Bewährungshelfer dem Gericht sofort mit. Für den Schlussbericht des Bewährungshelfers wird auf Richtlinie Nummer 1 zu §§ 26, 26a hingewiesen.
- 3.
- Gegenüber anderen Personen und Stellen wird der Bewährungshelfer grundsätzlich Verschwiegenheit wahren, um insbesondere auch das für die Erziehungsarbeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Jugendlichen nicht zu beeinträchtigen. Dies gilt nicht im Verhältnis zu den dienstaufsichtsführenden Stellen und gegenüber Dritten, soweit der Bewährungshelfer zur Auskunft berechtigt oder verpflichtet ist.
- 4.
- Vor Bestellung eines ehrenamtlichen Bewährungshelfers soll seine Eignung für die Betreuung des Jugendlichen sorgfältig geprüft und seine Einwilligung eingeholt werden.
- 5.
- Soweit in den Ländern für die Tätigkeit der Bewährungshilfe, auch im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68a ff. StGB), spezielle Verwaltungsvorschriften ergangen sind, wird auf diese hingewiesen.
Richtlinien zu §§ 26, 26a:
- 1.
- Vor Ablauf der Unterstellungszeit legt der Bewährungshelfer dem Gericht einen Schlussbericht so rechtzeitig vor, dass Maßnahmen nach § 26 Absatz 2 in der gebotenen Zeit getroffen werden können, namentlich die Bewährungs- oder Unterstellungszeit noch verlängert werden kann (§ 26 Absatz 2 Nummer 2, § 22 Absatz 2 Satz 2, § 24 Absatz 2 Satz 1). Der Bewährungshelfer ergänzt diesen Schlussbericht bis zum Ablauf der Unterstellungszeit, falls ihm Umstände bekannt werden, die für die Entscheidung über den Erlass der Jugendstrafe oder den Widerruf der Strafaussetzung von Bedeutung sein können.
- 2.
- Die Staatsanwaltschaft teilt dem Gericht im Rahmen ihrer Anhörung nach § 58 Absatz 1 Satz 2 mit, ob weitere Verfahren gegen den Verurteilten anhängig sind, sofern dadurch nicht der Ermittlungszweck des jeweiligen Verfahrens gefährdet wird. Bei der Berücksichtigung dieser Verfahren im Rahmen von Entscheidungen betreffend die Strafaussetzung kommt der Unschuldsvermutung besondere Bedeutung zu.
- 3.
- Wegen der Beseitigung des Strafmakels nach Erlass einer Strafe oder eines Strafrestes wird auf § 100 hingewiesen.
- 4.
- Falls der Widerruf der Aussetzung in Betracht kommt, kann das Gericht vorläufige Maßnahmen treffen, um sich der Person des Jugendlichen zu versichern (§ 58 Absatz 2 in Verbindung mit § 453c StPO).
- 5.
- Verbüßter Jugendarrest nach § 16a ist im Rahmen der Strafzeitberechnung im Umfang der Verbüßung anzurechnen. Noch nicht verbüßter Jugendarrest nach § 16a wird nach Widerruf nicht mehr vollstreckt (§ 87 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1).
Richtlinie zu § 27:
Der Schuldspruch nach § 27 wird nicht in das Führungszeugnis aufgenommen (§ 32 Absatz 2 Nummer 2 BZRG).
Richtlinie zu § 30:
Verbüßter Jugendarrest nach § 16a ist im Rahmen der Strafzeitberechnung im Umfang der Verbüßung anzurechnen. Noch nicht verbüßter Jugendarrest nach § 16a wird nach Erkennung auf Jugendstrafe, deren Verhängung zur Bewährung ausgesetzt war, nicht mehr vollstreckt (§ 87 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2).
Richtlinien zu § 31:
- 1.
- Ein rechtskräftiges Urteil wird im Gegensatz zu § 55 StGB auch einbezogen, wenn die weitere Straftat nach seiner Verkündung begangen worden ist.
- 2.
- Ist durch das frühere Urteil Jugendstrafe verhängt und die Vollstreckung nach § 21 zur Bewährung ausgesetzt worden, so bedarf es zur Einbeziehung nicht des Widerrufs der Aussetzung. Das gleiche gilt, wenn nach §§ 88, 89 während der Vollstreckung einer Jugendstrafe Aussetzung zur Bewährung angeordnet worden ist. Ist in dem früheren Urteil nach § 27 lediglich die Schuld festgestellt worden, so wird durch die Einbeziehung dieses Urteils auch das ihm zugrundeliegende Verfahren erledigt.
- 3.
- Bei der neuen Entscheidung ist von den tatsächlichen Feststellungen und dem Schuldspruch des einzubeziehenden rechtskräftigen Urteils auszugehen. Es wird jedoch insoweit erneut Beweis zu erheben sein, als dies für die Gesamtbeurteilung des Angeklagten, insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung einer neuen Maßnahme oder Jugendstrafe erforderlich ist.
- 4.
- Hat der bereits verurteilte Jugendliche eine neue Straftat begangen und ist eine wesentliche Änderung der bereits rechtskräftig festgesetzten Rechtsfolgen nicht zu erwarten, so sollte die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit einer Verfahrenserledigung, gemäß § 154 StPO oder gemäß § 45 Absatz 2 JGG prüfen.
- 5.
- Über die Anrechnung oder Berücksichtigung von Untersuchungshaft, die im Zusammenhang mit einem einbezogenen Urteil vollzogen worden ist, ist in dem einbeziehenden Urteil neu zu entscheiden, wobei gemäß § 52a im Regelfall eine Anrechnung zu erfolgen hat.
- 6.
- Über die Anrechnung von Jugendarrest, der im Zusammenhang mit einem einbezogenen Urteil verbüßt wurde, ist im Falle der Verhängung einer Jugendstrafe im neuen Urteil nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Anrechnung ist zwingend, wenn es sich um Jugendarrest gemäß § 16a handelt (§ 31 Absatz 2 Satz 3, § 26 Absatz 3 Satz 3, 30 Absatz 1 Satz 2).
Richtlinien zu § 34:
- 1.
- Zu den Aufgaben des Jugendrichters gehören nach § 34 Absatz 1 auch die richterlichen Handlungen im Ermittlungsverfahren sowie die Erledigung der Rechtshilfeersuchen in Jugendsachen. Es empfiehlt sich, ihm bei der Geschäftsverteilung auch die Erledigung der Rechtshilfe in sonstigen Strafsachen zu übertragen, wenn um Vernehmung von Minderjährigen ersucht wird.
- 2.
- Wird der Richter beim Amtsgericht als Jugendrichter oder Vollstreckungsleiter mit Jugendlichen befasst, für die ein anderes Amtsgericht als Familiengericht zuständig ist, besteht die Möglichkeit, dass das Gericht des Jugendrichters oder Vollstreckungsleiters gemäß §§ 4, 5 FamFG die Aufgaben des Familiengerichts übernimmt. Die übernommenen familiengerichtlichen Aufgaben kann der Jugendrichter nach den gleichen Vorschriften wieder abgeben.
- 3.
- Werden nach Einleitung eines Strafverfahrens familiengerichtliche Maßnahmen für Jugendliche erforderlich, gegen die Anklage vor einem anderen Gericht erhoben ist oder erhoben werden soll, so sollte das Familiengericht prüfen, ob sich die Abgabe der familiengerichtlichen Aufgaben an das Jugendgericht empfiehlt, das bereits mit ihnen befasst ist oder demnächst befasst werden wird.
Richtlinien zu §§ 36, 37:
- 1.
- Bei der Besetzung der Jugendgerichte und bei der Auswahl der Jugendstaatsanwälte soll in besonderem Maße auf Eignung und Interesse Rücksicht genommen werden.
- 2.
- In der Jugendstrafrechtspflege sind besondere Erfahrungen notwendig, die regelmäßig erst im Laufe längerer Zeit erworben werden können. Ein häufiger Wechsel der Richter bei den Jugendgerichten und der Jugendstaatsanwälte soll daher vermieden werden.
- 3.
- Die Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen sich regelmäßig durch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder auf andere geeignete Weise auf den Gebieten der Kriminologie, Pädagogik, Sozialpädagogik sowie der Jugendpsychologie fortbilden.
Richtlinien zu § 37a:
- 1.
- Die in Absatz 1 beschriebene Zusammenarbeit wird Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten empfohlen.
- 2.
- Bei einzelfallbezogener Zusammenarbeit ist die Zulässigkeit des Austauschs personenbezogener Daten von allen Beteiligten gegenüber allen anderen beteiligten Stellen nach den allgemeinen und den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen zu prüfen.
Richtlinien zu § 38:
- 1.
- Die Staatsanwaltschaft und das Gericht wirken darauf hin, dass der Bericht, in dem die Jugendgerichtshilfe ihre Erhebungen niederlegt, unter Verzicht auf Ausführungen zur Schuldfrage ein Bild von der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt der beschuldigten Person ergibt. Der Bericht soll angeben, auf welchen Informationen er beruht. Werden im Bericht nicht alle vorliegenden Informationen verarbeitet, so soll dies zum Ausdruck gebracht werden. Es ist anzugeben, ob Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen (§ 52 Absatz 2 SGB VIII). Um ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen, wirken Staatsanwaltschaft und Gericht zudem darauf hin, dass sich der Bericht auch dazu verhält, ob und inwieweit eine andere Stelle der Jugendhilfe über den Tatvorwurf informiert wurde, und ob und welche familiengerichtlichen Maßnahmen oder sonstigen Hilfeplanungen veranlasst werden sollen bzw. worden sind.
- 2.
- Der Bericht kann auch mündlich oder telefonisch erstattet werden; dies gilt insbesondere für eine Stellungnahme nach § 38 Absatz 3 Satz 1 im Vorverfahren. Den Inhalt eines solchen Berichts oder einer solchen Stellungnahme vermerkt die Staatsanwaltschaft in den Akten, wenn der Bericht oder die Stellungnahme außerhalb der Hauptverhandlung erfolgt. Bei Nichterscheinen des Jugendlichen zu einem Gespräch mit der Jugendgerichtshilfe kann der Bericht nach Aktenlage erfolgen. In derartigen Fällen wird eine Verzichtbarkeit der Anwesenheit der Jugendgerichtshilfe in einer stattfindenden Hauptverhandlung besonders sorgfältig zu prüfen sein.
- 3.
- Im Rahmen der nach § 38 Absatz 7 vorzunehmenden Abwägung, ob im Einzelfall auf die Anwesenheit der Jugendgerichtshilfe oder auf deren Berichterstattung im Vorverfahren verzichtet werden kann, sollen insbesondere die Schwere der Tat, die voraussichtlichen Rechtsfolgen und das Wohl des Jugendlichen oder Heranwachsenden Berücksichtigung finden. Richtlinie Nummer 5 zu § 50 ist zu beachten. Ein Verzicht auf die Anwesenheit in der Hauptverhandlung lässt das Recht der Jugendgerichtshilfe, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und auf Verlangen das Wort zu erhalten, unberührt.
- 4.
- Die Verzichtsmöglichkeiten nach § 38 Absatz 7 beziehen sich nur auf die Pflichten der Jugendgerichtshilfe nach § 38 Absatz 3 und Absatz 4. Andere Vorschriften zur Beteiligung und Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe, etwa nach § 38 Absatz 6 Satz 3, § 50 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2, § 70 Absatz 2, § 72a, sind von einem solchen Verzicht nicht betroffen.
- 5.
- Das Jugendgericht ist an eine Verzichtserklärung der Jugendstaatsanwaltschaft nach Absatz 7 nicht gebunden.
- 6.
- Berichte der Jugendgerichtshilfe sind zum Schutz der darin enthaltenen personenbezogenen Daten grundsätzlich von der Akteneinsicht an Personen und Stellen, die nicht Teil der Strafrechtspflege sind, auszuschließen. Zu diesem Zweck kann es angebracht sein, die Berichte gesondert zu führen (vgl. Nummer 186 Absatz 2 RiStBV).
Richtlinien zu §§ 39, 40, 41:
- 1.
- Eine Entscheidung der Jugendkammer nach § 40 Absatz 2 kann nicht die Staatsanwaltschaft oder der Angeschuldigte, sondern nur der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts herbeiführen. Für die Übernahme kommen namentlich Strafsachen in Betracht, die wegen der großen Anzahl von Angeschuldigten oder Zeugen von einem Berufsrichter allein nicht sachgemäß erledigt werden können.
- 2.
- Erhebt die Staatsanwaltschaft gemäß § 41 Absatz 1 Nummer 4 Anklage bei der Jugendkammer, soll sie diese Entscheidung begründen, sofern die Umstände nicht ausnahmsweise offensichtlich sind.
Richtlinien zu § 42:
- 1.
- Bei Verfehlungen von geringem Unrechtsgehalt, bei denen familiengerichtliche Maßnahmen nicht erforderlich sind, stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag in der Regel bei dem Jugendgericht, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält (§ 42 Absatz 1 Nummer 2) oder in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist (§ 9 StPO).
- 2.
- Wird die Anklage im Falle des § 42 Absatz 1 Nummer 3 nicht vor dem danach zuständigen Gericht erhoben, so übersendet die Staatsanwaltschaft dem für die Vollstreckung der Jugendstrafe zuständigen Vollstreckungsleiter eine Abschrift der Anklage. Nach Abschluss des Verfahrens veranlasst das Gericht dessen Unterrichtung über den Ausgang.
Richtlinien zu § 43:
- 1.
- Zur Optimierung der Verfahrensabläufe arbeitet die Staatsanwaltschaft eng mit der Polizei und der Jugendgerichtshilfe zusammen. Auf § 37a Absatz 2 wird hingewiesen.
- 2.
- Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dienen auch dem Ziel, eine sachgerechte Entscheidung über die Rechtsfolgen der Tat zu ermöglichen. Auf Nummer 17 RiStBV wird hingewiesen.
- 3.
- Soweit erforderlich, sollen im Rahmen der Ermittlungen nach Absatz 1 Akten über Vorstrafen angefordert werden. Wichtige Aufschlüsse über die Persönlichkeit des Jugendlichen können auch Akten der Familiengerichte oder von Vollzugsanstalten, Berichte von Heimen der Jugendhilfe sowie Aufzeichnungen der Schule geben.
- 4.
- Befindet sich der Jugendliche in Untersuchungshaft, so fordert die Staatsanwaltschaft oder das Gericht in der Regel von der Einrichtung für den Vollzug einen Bericht über das Verhalten des Jugendlichen in der Anstalt und über seine besonderen Eigenarten sowie eventuelle sonstige, für die Ermittlungen nach Absatz 1 relevante Erkenntnisse an. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Jugendliche sich im Vollzug einer Jugendstrafe befindet. Ist die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Absatz 2, § 72 Absatz 4) erfolgt, so soll die Heimleitung gehört werden.
- 5.
- Wird dem Beschuldigten Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung gewährt, so soll außer der Jugendgerichtshilfe auch die Leitung der Einrichtung unmittelbar um Äußerung ersucht werden.
- 6.
- Untersteht der Beschuldigte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers oder ist für ihn ein Erziehungsbeistand bestellt, so soll auch dieser gehört werden, soweit dies für die Ermittlungen nach Absatz 1 erforderlich ist. Dies gilt entsprechend, wenn der Beschuldigte einem Betreuungshelfer unterstellt ist oder an einem sozialen Trainingskurs teilnimmt.
- 7.
- Die Untersuchung des Jugendlichen durch einen Sachverständigen kann über die in § 43 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 genannten Fälle hinaus insbesondere veranlasst sein,
- a)
- wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Verfehlung mit einer psychischen Krankheit des Jugendlichen zusammenhängt,
- b)
- wenn der Jugendliche durch seelische, geistige oder körperliche Besonderheiten auffällt oder
- c)
- wenn der Jugendliche ohne erkennbare Ursachen erheblich verwahrlost ist.
Richtlinien zu § 44:
- 1.
- Hinsichtlich der Belehrung und Unterrichtung sowie der Art und Weise der Vernehmung wird auf §§ 70a bis 70c verwiesen, hinsichtlich der notwendigen Verteidigung auf § 68 Nummer 5 und § 70c Absatz 4.
- 2.
- Die Vernehmung dient vor allem dem Zweck, vor der Hauptverhandlung, in der sich der Jugendliche vielfach nicht unbefangen gibt, ein persönliches Bild von ihm zu erhalten und dadurch auch die Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 3) zu erleichtern. Eine solche Vernehmung kann auch im Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten angezeigt sein, obwohl sie dort nicht vorgeschrieben ist (§ 104); das gleiche gilt im Hinblick auf § 105 auch im Verfahren gegen Heranwachsende (§ 109). Die Vernehmung kann die Grundlage für die Entschließung bilden, ob eine Untersuchung des Jugendlichen nach § 43 Absatz 2 oder § 73 Absatz 1 angezeigt ist. Dies gilt auch für die Entscheidung über eine Verteidigerbestellung gemäß § 68, wenn bei Vernehmungsbeginn eine Jugendstrafe zwar möglich, aber noch nicht im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Ergibt sich die Erwartung während der Vernehmung, ist § 70c Absatz 4 zu beachten.
Richtlinien zu § 45:
- 1.
- Bei kleineren bis mittelschweren Verfehlungen ist stets zu prüfen, ob auf eine jugendstrafrechtliche Sanktion durch Urteil verzichtet werden kann. Soweit in den Ländern Diversionsrichtlinien bestehen, sind diese zu berücksichtigen.
- 2.
- Eine Anwendung von § 45 Absatz 1 ist insbesondere bei Taten erstmals auffälliger Jugendlicher zu prüfen, wenn es sich um jugendtypisches Fehlverhalten mit geringem Schuldgehalt und geringen Auswirkungen handelt, das über die bereits von der Entdeckung der Tat und dem Ermittlungsverfahren ausgehenden Wirkungen hinaus keine erzieherischen Maßnahmen erfordert.
- 3.
- Erzieherische Maßnahmen im Sinne von § 45 Absatz 2 sollen geeignet sein, die Einsicht des Jugendlichen in das Unrecht der Tat und deren Folgen zu fördern. Sie können von den Erziehungsberechtigten, aber z. B. auch vom Jugendamt, der Schule oder dem Ausbilder ausgehen. Ist noch keine angemessene erzieherische Reaktion erfolgt, so prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie – gegebenenfalls mit Unterstützung der Jugendgerichtshilfe – die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens herbeiführen kann (z. B. indem sie ein erzieherisches Gespräch mit dem Jugendlichen führt oder ihn ermahnt oder eine Schadenswiedergutmachung im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs anregt). Erforderlich hierfür ist, dass der Beschuldigte den Tatvorwurf nicht ernstlich bestreitet, das Anerbieten der Staatsanwaltschaft annimmt und die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter nicht widersprechen.
- 4.
- Erwägt die Staatsanwaltschaft eine Anregung nach § 45 Absatz 3, so unterrichtet sie die Jugendgerichtshilfe unter Mitteilung des Tatvorwurfs, sofern sie diese nicht schon zur Vorbereitung dieser Entscheidung gehört hat.
Richtlinien zu § 46:
- 1.
- Auf eine für den Beschuldigten verständliche Fassung der Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft besonderes Gewicht zu legen. Einzelheiten über Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder kriminelle Methoden und ähnliche Angaben sind nur insoweit aufzunehmen, als dies unerlässlich ist. Ausführungen über eine mangelhafte Erziehung des Jugendlichen durch die Eltern sollen unterbleiben.
- 2.
- Wenn auch § 46 im Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten und im Verfahren gegen Heranwachsende nicht unmittelbar gilt (§§ 104, 109), so wird doch sein Grundgedanke auch dort zu beachten sein.
Richtlinie zu § 46a:
Bei der Beurteilung, ob eine Anklageerhebung vor Berichterstattung dem Wohl des Jugendlichen dient, sind insbesondere die im konkreten Einzelfall drohenden negativen Folgen einer Verfahrensverlängerung zu berücksichtigen, beispielsweise die Verlängerung von Untersuchungshaft, besondere seelische Belastungen des Jugendlichen oder etwaige Beeinträchtigungen seiner Ausbildungs-, Arbeits- oder Sozialbeziehungen.
Richtlinien zu § 47:
- 1.
- Das Gericht kann in jedem Verfahrensstadium – auch schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens – prüfen, ob die Durchführung oder Fortsetzung einer Hauptverhandlung erforderlich ist oder mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 47 in Verbindung mit § 45 verfahren werden kann. Dies wird insbesondere in Betracht kommen, wenn inzwischen angemessene erzieherische Reaktionen im sozialen Umfeld des Jugendlichen erfolgt sind oder sich aufgrund der Einschaltung der Jugendgerichtshilfe entsprechende Möglichkeiten eröffnen. Hält die Staatsanwaltschaft aus diesen Gründen eine Ahndung für entbehrlich, regt sie die Einstellung des Verfahrens an.
- 2.
- Im vereinfachten Jugendverfahren bedarf es der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu der Einstellung des Verfahrens nach § 47 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 in der mündlichen Verhandlung nicht, wenn die Staatsanwaltschaft an dieser nicht teilnimmt (§ 78 Absatz 2 Satz 2).
Richtlinie zu § 48:
Personen, die sich im juristischen Studium oder Vorbereitungsdienst befinden, sowie Personen, die in Ausbildung bei der Polizei oder für soziale Dienste stehen, kann die Anwesenheit im Allgemeinen gestattet werden.
Aus erzieherischen Gründen empfiehlt es sich nicht, Schulklassen oder anderen größeren Personengruppen die Teilnahme an der Verhandlung zu erlauben. Dies gilt auch für die Presse, deren Informationsbedürfnis durch die Pressesprecher der Gerichte hinreichend Rechnung getragen werden kann; entschließt sich der Vorsitzende dennoch, die Presse in der Hauptverhandlung zuzulassen, so sollte er darauf hinwirken, dass in den Presseberichten der Name des Jugendlichen nicht genannt, sein Lichtbild nicht veröffentlicht und auch jede andere Angabe vermieden wird, die auf die Person des Jugendlichen hindeutet. Nummer 131 Absatz 2 Satz 3 RiStBV ist zu beachten.
Richtlinien zu § 50:
- 1.
- Im Jugendstrafverfahren ist der persönliche Eindruck, den das Gericht von dem Jugendlichen erhält, von entscheidender Bedeutung. Eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten sollte deshalb nur in Erwägung gezogen werden, wenn es sich um eine geringfügige Verfehlung handelt, auf Grund des Berichts der Jugendgerichtshilfe ein klares Persönlichkeitsbild vorliegt und das Erscheinen des Jugendlichen wegen weiter Entfernung mit großen Schwierigkeiten verbunden ist oder wenn gegebenenfalls eine Abtrennung des Verfahrens gegen den abwesenden Jugendlichen mit Rücksicht auf eine umfangreiche Beweisaufnahme unangebracht ist.
- 2.
- Nimmt die Staatsanwaltschaft im vereinfachten Jugendverfahren an der mündlichen Verhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht (§ 78 Absatz 2 Satz 2).
- 3.
- Hinsichtlich der Ladung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter gemäß Absatz 2 wird auf § 67 Absatz 5 hingewiesen. Wird auf deren Ladung verzichtet, muss dennoch gemäß § 67a Absatz 1 eine Mitteilung über Zeit und Ort der Hauptverhandlung erfolgen.
- 4.
- Schon vor der Hauptverhandlung sollte geprüft werden, ob es im Interesse des Angeklagten angezeigt ist, den in § 50 Absatz 4 Satz 2 und § 48 Absatz 2 genannten Helfern und Betreuungspersonen im Hinblick auf die Betreuung Nachricht vom Hauptverhandlungstermin auch dann zu geben, wenn ihre Ladung nicht aus anderen Gründen erforderlich ist.
- 5.
- Eine Mitteilung an die Jugendgerichtshilfe nach Absatz 3 Satz 1 ist auch erforderlich, wenn ein Berichts- oder Anwesenheitsverzicht (§ 38 Absatz 7) erklärt wurde.
Richtlinien zu § 51:
- 1.
- Wegen der gegebenenfalls notwendigen Verteidigung wird auf § 68 Nummer 3 hingewiesen.
- 2.
- Der Begriff des „nicht unerheblichen Teils“ der Hauptverhandlung ist im Interesse des Schutzes des Jugendlichen weit auszulegen. Er umfasst jedenfalls wichtige Teile der Beweisaufnahme, die über Schuld und Sanktionierung des Angeklagten entscheiden.
- 3.
- Soweit ein Ausschluss der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter des Jugendlichen bereits zum Zeitpunkt der Terminierung in Betracht kommen, soll der Vorsitzende über die Jugendgerichtshilfe vor der Hauptverhandlung darauf hinwirken, dass eine geeignete volljährige Vertrauensperson benannt wird. Von der Entpflichtung des Vertreters der Jugendgerichtshilfe von der Teilnahme an der Hauptverhandlung nach § 38 Absatz 7 soll in diesen Fällen abgesehen werden.
Richtlinie zu §§ 52, 52a:
Als eine andere wegen der Tat erlittene Freiheitsentziehung im Sinne von §§ 52, 52a Absatz 1 Satz 1 ist namentlich die Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe oder einer Anstalt nach § 71 Absatz 2, § 72 Absatz 4 und § 73 anzusehen.
Richtlinie zu § 53:
Hält das Gericht im Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat es deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht zu überlassen, selbst wenn es zugleich auf Jugendstrafe erkennt (§ 104 Absatz 4).
Richtlinien zu § 54:
- 1.
- Für die Entscheidung im Jugendstrafverfahren ist die Persönlichkeit des Jugendlichen von ausschlaggebender Bedeutung. Dies sollte sich auch in den Urteilsgründen widerspiegeln, zumal sie eine wertvolle Grundlage für die Erziehungsarbeit im Vollzug und andere spätere Maßnahmen bilden. Der Vorschrift, dass in den Gründen des schuldigsprechenden Urteils die seelische, geistige und körperliche Eigenart des Jugendlichen berücksichtigt werden soll, wird durch eine bloße Schilderung des Lebenslaufes nicht genügt. Das gilt namentlich für Urteile, in denen für Jugendliche eine Betreuungsweisung (§ 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5) erteilt, Hilfe zur Erziehung (§ 12) angeordnet, Jugendstrafe verhängt (§ 17 Absatz 2), die Schuld des Angeklagten festgestellt (§ 27) oder in einem der genannten Fälle gegen Heranwachsende Jugendstrafrecht wegen mangelnder Reife (§ 105 Absatz 1 Nummer 1) angewendet wird.
- 2.
- Die Verkündung des Urteils ist für die Erziehung von besonderer Bedeutung. Die mündliche Eröffnung der Urteilsgründe soll dem Wesen und dem Verständnis der Jugendlichen angepasst sein. Alle nicht unbedingt gebotenen rechtlichen Ausführungen können unterbleiben. Erörterungen, die für die Erziehung der Jugendlichen nachteilig sein können, sollten vermieden werden. Auf § 70b wird hingewiesen.
- 3.
- Soll der Jugendliche eine Ausfertigung oder eine Abschrift des Urteils mit Gründen erhalten (etwa nach § 35 Absatz 1 Satz 2, § 316 Absatz 2, § 343 Absatz 2 StPO), so bestimmt der Vorsitzende, inwieweit ihm die schriftlichen Urteilsgründe mitgeteilt werden. Erhält der Jugendliche nur einen Auszug der Gründe, so wird dies auf der Ausfertigung oder der Abschrift vermerkt, die für ihn bestimmt ist.
Richtlinie zu § 55:
Aus erzieherischen Gründen ist es regelmäßig erwünscht, dass das Jugendstrafverfahren möglichst schnell zum Abschluss gebracht wird. Bei der Einlegung von Rechtsmitteln zu Ungunsten des Angeklagten ist daher besondere Zurückhaltung geboten (vgl. im Übrigen die Nummern 147 ff. RiStBV).
Richtlinie zu § 56:
Von der Möglichkeit, die Teilvollstreckung einer nach § 31 gebildeten Einheitsstrafe anzuordnen, wird nur mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden können. Es ist vor allem zu bedenken, ob sich bei einem Wegfall einzelner Schuldfeststellungen ein anderes Bild von der Persönlichkeit des Jugendlichen ergeben und damit die Verhängung von Jugendstrafe überhaupt entbehrlich werden könnte.
Richtlinie zu § 60:
Es empfiehlt sich, die Aushändigung des Bewährungsplans und die Belehrung des Jugendlichen in einem gesonderten Termin außerhalb der Hauptverhandlung in Gegenwart der Erziehungsberechtigten, der gesetzlichen Vertreter und des Bewährungshelfers vorzunehmen.
Richtlinien zu § 61:
- 1.
- Von der Möglichkeit einer Vorbewährung soll Gebrauch gemacht werden, um bei der späteren Entscheidung noch ungewisse Prognosetatsachen berücksichtigen zu können. Die Entscheidung bedarf einer sachlichen Begründung. Die Vorbewährung dient nicht dazu, neue Prognosetatsachen zu schaffen. Ist die Sache in der Hauptverhandlung entscheidungsreif, ist eine Entscheidung im Urteil zu treffen.
- 2.
- Das erkennende Gericht kann gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 StVollstrO die Rechtskraft bereits vor Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe bescheinigen und der Bewährungshilfe den Bewährungsbeschluss unverzüglich übersenden. Dadurch kann im Hinblick auf die relativ kurze Bewährungszeit die Umsetzung der verhängten Auflagen und Weisungen beschleunigt werden.
- 3.
- Ein Jugendarrest neben Jugendstrafe (§ 16a) kann im Vorbehaltsurteil verhängt werden, nicht jedoch neben der später ausgesprochenen Bewährungsentscheidung.
Richtlinien zu § 61a:
- 1.
- Besondere Gründe im Sinne des § 61a Absatz 1 Satz 3 können insbesondere vorliegen, wenn sich eine positive Entwicklung des Jugendlichen noch nicht verfestigt hat, mit erheblichen Veränderungen im Lebensumfeld des Jugendlichen in naher Zukunft zu rechnen ist oder ergebnisoffene therapeutische Interventionen noch nicht abgeschlossen sind.
- 2.
- Das Berufungsgericht ist auch in den Fällen für die vorbehaltene Entscheidung zuständig, in denen es einen erstinstanzlich erklärten Vorbehalt durch Verwerfung einer Berufung bestätigt hat.
- 3.
- Die notwendige Beteiligung des Verteidigers, der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter ist zu beachten.
Richtlinien zu § 61b:
- 1.
- Das Gericht soll nur solche Weisungen und Auflagen erteilen, die in der Höchstfrist des § 61a erfüllbar und zumutbar sind. Die Verhängung eines Jugendarrests nach § 11 Absatz 3 ist gemäß § 61b Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz ausgeschlossen.
- 2.
- Grundsätzlich ist der Jugendliche der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers zu unterstellen. Dies dient dazu, eine erfolgreiche Nutzung der Vorbewährung (mit dem Ziel einer positiven Bewährungsentscheidung nach Ablauf der Frist des § 61a) sicherzustellen.
- Die Zuständigkeit der Jugendgerichtshilfe bzw. der Jugendhilfe nach dem SGB VIII bleibt durch die Vorbewährung unberührt. Während der Bewährungszeit arbeiten Jugendgerichtshilfe bzw. Jugendhilfe eng mit dem Bewährungshelfer zusammen (§ 38 Absatz 5 Satz 4). Ist kein Bewährungshelfer bestellt, wachen sie darüber, dass der Jugendliche Auflagen oder Weisungen nachkommt (§ 38 Absatz 5 Satz 1 und 2).
- 3.
- Bewährungshilfe und Jugendgerichtshilfe sollen bereits ab Rechtskraft des Urteils gezielt auf eine Resozialisierung des Jugendlichen hinwirken. Sie haben das Gericht unverzüglich zu unterrichten, sofern sich vor Ablauf der nach § 61a Absatz 1 maßgeblichen Frist hinreichende Gründe für die Annahme ergeben, dass eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung abgelehnt wird. Vor der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe soll das Gericht regelmäßig Berichte der Jugendgerichtshilfe und der Bewährungshilfe einholen.
- 4.
- Nach § 16a angeordneter und verbüßter Jugendarrest ist gemäß § 61b Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 26 Absatz 3 Satz 3 anzurechnen.
- 5.
- Vor der Ablehnung der Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung sind der Jugendliche sowie der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter zu hören.
Richtlinien zu § 66:
- 1.
- Liegen die Voraussetzungen des Absatz 1 vor, ist eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Das Gericht kann von der einheitlichen Festsetzung von Maßnahmen oder Jugendstrafe absehen (§ 31 Absatz 3).
- 2.
- Die Staatsanwaltschaft beantragt die Durchführung einer Hauptverhandlung nach Absatz 2 vor allem dann, wenn zu erwarten ist, dass die ergänzende Entscheidung von den früheren Entscheidungen erheblich abweicht.
Richtlinien zu § 67:
- 1.
- In der Hauptverhandlung wirkt die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass auch den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern stets von Amts wegen das letzte Wort erteilt wird.
- 2.
- Die Voraussetzungen des Anwesenheitsrechts nach Absatz 3 Satz 1 werden gemäß Absatz 3 Satz 2 vermutet, wenn keiner der in Satz 2 genannten Ausschlussgründe vorliegt. Trotz deren Nichtvorliegens können im Einzelfall die Voraussetzungen des Absatz 3 Satz 1 zu verneinen sein. Im Hinblick auf Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist – unter Beachtung von Artikel 6 Absatz 2 GG – auch der Wille des Jugendlichen zu berücksichtigen.
- 3.
- Die Angemessenheit der Frist in § 67 Absatz 3 Satz 3 bestimmt sich im Einzelfall unter Abwägung des Wohls des Jugendlichen und verfahrensbezogener Erfordernisse.
Richtlinien zu § 67a:
- 1.
- Die Unterrichtung erfolgt durch die zum jeweiligen Zeitpunkt das Verfahren führende Stelle.
- 2.
- Eine bestimmte Form der Unterrichtung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Erfolgt die Unterrichtung nicht schriftlich oder ergänzend mündlich oder in anderer Weise, sollte dies aktenkundig gemacht werden; siehe auch § 67a Absatz 2, § 70a Absatz 5. Auf die Richtlinie zu § 70a wird hingewiesen.
Richtlinien zu §§ 68, 68a, 68b:
- 1.
- In den Fällen des § 68 Nummer 1 in Verbindung mit § 140 Absatz 2 StPO sind das Alter und die Reife des Beschuldigten zu berücksichtigen. Im Hinblick auf dessen geringere Lebenserfahrung wird allgemein eher die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich sein als im Verfahren gegen einen Erwachsenen.
- 2.
- In den Fällen des § 68 Nummer 5 sind die genannten Rechtsfolgen zu erwarten, wenn sie, unter Heranziehung erreichbarer prognoserelevanter Erkenntnisquellen, gegebenenfalls auch Einholung von Registerauskünften, wahrscheinlicher werden als eine andere Sanktionierung.
- 3.
- Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, regelmäßig zu prüfen, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Bejahendenfalls soll sie auf eine möglichst frühzeitige Verteidigerbestellung hinwirken. Eine besondere Regelung zum spätesten Zeitpunkt der Verteidigerbestellung enthält § 68a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, mit begrenzten Ausnahmen in § 68a Absatz 1 Satz 2 und in § 68b. Im Übrigen gelten für den Bestellungszeitpunkt über § 2 Absatz 2 die allgemeinen Bestimmungen des § 141 StPO, mit Ausnahme von § 141 Absatz 2 Satz 2 StPO (§ 68a Absatz 2).
- 4.
- Vor der Pflichtverteidigerbestellung sind der Jugendliche sowie die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter zu hören.
Richtlinien zu § 70:
- 1.
- Eine Benachrichtigung der Schule ist in der Regel angezeigt, wenn Interessen der Schule berührt sind. Dies ist vornehmlich bei schwerwiegenden Straftaten wie Drogen-, Waffen-, Sexual- oder Gewaltdelikten bzw. bei Straftaten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schulbetrieb oder zum Nachteil anderer Schüler oder des Lehrkörpers gegeben. Stets ist zwischen der Gefahr einer unnötigen Stigmatisierung des Jugendlichen und einem – entsprechend ihrem Aufgabenbereich möglicherweise berechtigten – Interesse der Schule an einer Benachrichtigung abzuwägen. Etwaige landesspezifische Regelungen über die Zusammenarbeit von Schule, Polizei und Justiz sind zu beachten.
- 2.
- Eine Mitteilung an das Familiengericht ist in der Regel angezeigt, wenn sich aus den Informationen familiengerichtlicher Handlungsbedarf ergeben könnte.
- 3.
- Die Jugendstaatsanwaltschaft leitet Mitteilungen des Familiengerichts an das zuständige Jugendgericht weiter, wenn dort andere Straf- oder Vollstreckungsverfahren gegen den Beschuldigten anhängig sind, soweit diese Daten aus ihrer Sicht für diese Verfahren erforderlich sind.
- 4.
- Auf die Regelungen in den Nummern 31 bis 33 MiStra wird hingewiesen.
Richtlinie zu § 70a:
Bei der Erfüllung der in § 70a aufgestellten Informations- und Unterrichtungspflichten können folgende bundeseinheitlich erarbeitete Merkblätter bzw. Belehrungsformulare genutzt werden:
- a)
- Merkblatt „Informationen über die Grundzüge eines Jugendstrafverfahrens“,
- b)
- Beschuldigtenbelehrung nach § 136 Absatz 1 StPO, §§ 70a, 70b, 109 Absatz 1 JGG,
- c)
- Belehrung von aufgrund eines Haftbefehls festgenommenen Personen im Jugendstrafverfahren,
- d)
- Belehrung von vorläufig festgenommenen Personen im Jugendstrafverfahren,
- e)
- Belehrung von aufgrund eines Unterbringungsbefehls oder Sicherungsunterbringungsbefehls festgenommenen Personen im Jugendstrafverfahren,
- f)
- Belehrung von zur Identitätsfeststellung festgehaltenen Personen im Jugendstrafverfahren.
Richtlinien zu § 70b:
- 1.
- Die in der Richtlinie zu § 70a aufgeführten Belehrungsformulare stehen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Den Beschuldigten und ihren gesetzlichen Vertretern sollen diese möglichst auch in ihrer Muttersprache übergeben werden.
- 2.
- Vor der Vernehmung müssen sich die Vernehmungspersonen vergewissern, dass die Beschuldigten und ihre anwesenden Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter den Inhalt ihrer Rechte verstanden haben.
Richtlinien zu § 71:
- 1.
- Vor Erlass einer vorläufigen Anordnung über die Erziehung sind die Staatsanwaltschaft (§ 33 Absatz 2 StPO) und die Jugendgerichtshilfe (§ 38 Absatz 6) sowie regelmäßig die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter (§ 33 Absatz 3 StPO in Verbindung mit § 67 Absatz 1) zu hören. Von der Anhörung der Erziehungsberechtigten bzw. der gesetzlichen Vertreter kann abgesehen werden, wenn die Anordnung dem Zweck der Untersuchungshaftvermeidung dient (§ 72 Absatz 4 Satz 1) oder wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde (§ 33 Absatz 4 Satz 1 StPO). In diesem Fall kann eine nachträgliche Anhörung angezeigt sein. Der Beschluss über die vorläufige Anordnung ist zu begründen (§ 34 StPO).
- 2.
- Der einstweiligen Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe kommt besondere Bedeutung zu, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gemäß §§ 112 ff. StPO vorliegen (§ 72 Absatz 4 Satz 1). Ist die Maßnahme durchführbar und reicht sie aus, so darf Untersuchungshaft nicht angeordnet oder vollzogen werden (§ 72 Absatz 1 Satz 1 und 3). Staatsanwaltschaft und Gericht sollten deshalb frühzeitig prüfen, ob ein geeignetes Heim zur Verfügung steht und gegebenenfalls mit der Leitung der Einrichtung in Verbindung treten. Die Jugendgerichtshilfe ist heranzuziehen. Auf § 72a und die Richtlinien dazu wird ergänzend hingewiesen.
- 3.
- Ist ein Haftbefehl bereits erlassen und stellt sich nachträglich heraus, dass die Unterbringung möglich ist, so kann der Haftbefehl durch einen Unterbringungsbefehl ersetzt werden.
- 4.
- Der Unterbringungsbefehl nach § 71 Absatz 2 sollte insbesondere durch einen Haftbefehl ersetzt werden, wenn sich die einstweilige Unterbringung als undurchführbar oder ungeeignet erweist und die Haftvoraussetzungen fortbestehen (§ 72 Absatz 4 Satz 2).
Richtlinien zu § 72:
- 1.
- Das Verfahren gegen verhaftete Jugendliche soll durch Ermittlungen gegen Mitbeschuldigte oder durch kommissarische Zeugenvernehmungen nicht verzögert werden. Erforderlichenfalls ist das Verfahren abzutrennen.
- 2.
- Werden Jugendliche an einem Ort ergriffen, der weder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort ist noch zum Bezirk des Gerichts gehört, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen, so veranlasst die Staatsanwaltschaft in der Regel unverzüglich, dass die Jugendlichen durch Einzeltransport dem Gericht überstellt werden, das für die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben zuständig ist. Gleichzeitig beantragt sie beim bisherigen Haftrichter, dass dieser seine Aufgaben auf das Gericht überträgt, das die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben wahrzunehmen hat.
- 3.
- Zur einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe wird auf die Richtlinien zu § 71 hingewiesen.
- 4.
- Wegen des Vollzugs der Untersuchungshaft wird auf die ergänzenden landesgesetzlichen Regelungen hingewiesen.
Richtlinie zu § 72a:
Staatsanwaltschaft und Gericht tragen dafür Sorge, dass die Jugendgerichtshilfe und, sofern der Inhaftierte unter Bewährungsaufsicht steht, der Bewährungshelfer so früh wie möglich, gegebenenfalls durch die Polizei, unterrichtet wird. Ist gemäß § 128 StPO eine Vorführung zu erwarten, so teilen sie der Jugendgerichtshilfe auch Ort und Termin der Vorführung mit.
Richtlinie zu § 72b:
Auf die allgemeine Vorschrift des § 119 Absatz 4 StPO wird hingewiesen.
Richtlinien zu § 73:
- 1.
- Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand von Jugendlichen nur, wenn die Bedeutung der Strafsache diese schwerwiegende Maßnahme rechtfertigt und eine Untersuchung nach § 43 Absatz 2 nicht ausreicht. Darüber hinaus sind die Nummern 61 ff. RiStBV zu beachten.
- 2.
- Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist ein solcher zu bestellen (§ 68 Nummer 4).
Richtlinien zu § 74:
- 1.
- Kosten und Auslagen werden Jugendlichen nur aufzuerlegen sein, wenn anzunehmen ist, dass sie aus Mitteln bezahlt werden, über die sie selbständig verfügen können, und wenn ihre Auferlegung aus erzieherischen Gründen angebracht erscheint. Reichen die Mittel der Jugendlichen zur Bezahlung sowohl der Kosten als auch der Auslagen nicht aus, so können ihnen entweder nur die Kosten oder nur die Auslagen oder ein Teil davon auferlegt werden.
- 2.
- Eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen wird auch bei der Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen nach § 66 getroffen. Wenn in einer einbezogenen Entscheidung (§ 31 Absatz 2, § 66) von der Ermächtigung des § 74 kein Gebrauch gemacht worden ist, kann in der neuen Entscheidung ausgesprochen werden, dass es insoweit bei der früheren Kostenentscheidung verbleibt. Das wird sich besonders dann empfehlen, wenn auf Grund der früheren Kostenentscheidung bereits Kosten oder Auslagen eingezogen worden sind.
- 3.
- Hinsichtlich der Berechnung der Gerichtsgebühren wird auf die Vorbemerkung 3.1 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 GKG hingewiesen. Bei der Einbeziehung einer Strafe nach § 31 Absatz 2 oder bei Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen nach § 66 ist bei der Berechnung der Gerichtsgebühren Absatz 5 dieser Vorbemerkung zu beachten.
- 4.
- Zu den Auslagen des Verfahrens gehören auch die Kosten einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Absatz 2, § 72 Absatz 4) und einer Unterbringung zur Beobachtung (§ 73).
- 5.
- Die Kosten, die Jugendlichen dadurch entstehen, dass sie einer ihnen erteilten Weisung (§ 10) oder Auflage (§ 15) nachkommen, gehören nicht zu den Kosten und Auslagen im Sinne des § 74. Sie werden von ihnen selbst oder von für sie leistungspflichtigen oder leistungsbereiten Dritten getragen. Auf die Richtlinie Nummer 6 zu § 10 wird hingewiesen.
Richtlinien zu § 76:
- 1.
- Liegen die Voraussetzungen des § 76 Satz 1 vor, ist eine umfangreiche Beweisaufnahme nicht erforderlich und kommt ein Absehen von der Verfolgung nach § 45 nicht in Betracht, so stellt die Staatsanwaltschaft in aller Regel Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren.
- 2.
- Die Staatsanwaltschaft wird den Antrag im Allgemeinen schriftlich stellen, um dem Jugendrichter eine einwandfreie Grundlage für seine Entscheidung nach § 77 Absatz 1 und für das spätere Urteil zu geben. Ein schriftlicher Antrag ist besonders dann angebracht, wenn die Staatsanwaltschaft an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen will. In dem Antrag werden die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat und das anzuwendende Strafgesetz bezeichnet.
Richtlinie zu § 77:
Hält der Jugendrichter eine richterliche Ahndung der Tat für entbehrlich, so kann er nach § 47 verfahren. In der mündlichen Verhandlung bedarf es hierzu der Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht, wenn diese an der Verhandlung nicht teilnimmt (§ 78 Absatz 2 Satz 2).
Richtlinie zu § 78:
Für die rechtzeitige, notfalls fernmündliche Benachrichtigung der Jugendgerichtshilfe vom Verfahren und vom Verhandlungstermin sollte stets Sorge getragen werden.
Richtlinie zu § 79:
Wegen des Strafbefehls und des beschleunigten Verfahrens gegen Heranwachsende wird auf die Richtlinien Nummer 2 und 4 zu § 109 hingewiesen.
Richtlinien zu § 80:
- 1.
- Gründe der Erziehung können die Verfolgung eines Privatklagedeliktes namentlich dann erfordern, wenn Jugendliche wiederholt oder schwere Straftaten begangen haben und eine Ahndung zur Einwirkung auf sie geboten ist oder wenn Art und Ausführung der Tat oder die Persönlichkeit des Jugendlichen erzieherische Einwirkung erforderlich erscheinen lassen, um der künftigen Begehung von Straftaten entgegenzuwirken.
- 2.
- Ein berechtigtes, dem Erziehungszweck nicht entgegenstehendes Interesse des Verletzten an der Verfolgung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Geschädigte erhebliche materielle oder immaterielle Schäden erlitten hat.
- 3.
- Für die Widerklage bleibt das mit der Privatklage befasste Gericht zuständig. Gegen den jugendlichen Widerbeklagten kann das für allgemeine Strafsachen zuständige Gericht nur Zuchtmittel (§ 13) selbst verhängen; hält es Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so verfährt es nach § 104 Absatz 4 Satz 1.
Richtlinie zu § 81:
Es kann erzieherisch geboten sein, den Jugendlichen zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen. Auf die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7) und der Schadenswiedergutmachung (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) wird hingewiesen.
Richtlinien zu §§ 82 bis 85:
- I.
- Zuständigkeit zur Vollstreckung
- 1.
- Bei der Vollstreckung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln – mit Ausnahme des Jugendarrestes (vgl. § 85 Absatz 1 zur notwendigen Abgabe der Vollstreckung) – ist Vollstreckungsleiter bei Entscheidungen
- a)
- eines Jugendrichters der erkennende Jugendrichter (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1),
- b)
- eines Jugendschöffengerichts der diesem vorsitzende Jugendrichter (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1),
- c)
- eines Bezirksjugendgerichts der Bezirksjugendrichter (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1, § 33 Absatz 3),
- d)
- einer Jugendkammer der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 2, § 34 Absatz 3) und
- e)
- eines Erwachsenengerichts der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 2, § 34 Absatz 3).
- 2.
- Bei der Vollstreckung von Jugendarrest sind für die Zuständigkeit § 85 Absatz 1, § 90 Absatz 2 Satz 2 und gegebenenfalls landesspezifische Regelungen zu beachten.
- 3.
- Bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe ist Vollstreckungsleiter
- a)
- bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung und vor Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe der Jugendrichter, der oder unter dessen Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat, bei Entscheidungen einer Jugendkammer oder eines Erwachsenengerichts der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1 und 2, § 34 Absatz 3),
- b)
- im Falle einer zu vollstreckenden Jugendstrafe nach Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt (§ 82 Absatz 1, § 85 Absatz 2 Satz 1) bzw. dessen Zuständigkeit durch Rechtsverordnung oder Ländervereinbarung bestimmt wurde (§ 82 Absatz 1, § 85 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3).
- 4.
- Von der Zuständigkeit in Ziffer 3 unberührt bleiben die weiteren Entscheidungen, die in Folge der Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich werden (z. B. Änderung von Bewährungsauflagen oder -weisungen). Auf die Zuständigkeitsregelung in § 58 Absatz 3 wird hingewiesen.
- 5.
- In den Fällen der Vorbewährung (§ 61) und der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (§ 27) verbleibt es bis zu der dabei vorbehaltenen Entscheidung bei der Zuständigkeit des erkennenden Gerichts (§ 61b Absatz 1 Satz 6 in Verbindung mit § 58 Absatz 3 Satz 1; § 62 Absatz 4 in Verbindung mit § 58 Absatz 3 Satz 1).
- 6.
- Bei der Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Form von
- a)
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 61 Nummer 1 StGB) ist Vollstreckungsleiter
- aa)
- in Fällen der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung der Jugendrichter, unter dessen Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat, bei Entscheidungen einer Jugendkammer oder eines Erwachsenengerichts der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1 und 2, § 34 Absatz 3),
- bb)
- vor Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Unterbringung der Jugendrichter, unter dessen Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat, bei Entscheidungen einer Jugendkammer oder eines Erwachsenengerichts der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1 und 2, § 34 Absatz 3),
- cc)
- nach Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Unterbringung der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt (§ 82 Absatz 1, § 85 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4) bzw. dessen Zuständigkeit durch Rechtsverordnung bestimmt wurde (§ 82 Absatz 1, § 85 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 4).
- b)
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nummer 2 StGB)
- aa)
- in Fällen der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung der Jugendrichter, der oder unter dessen Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat, bei Entscheidungen einer Jugendkammer oder eines Erwachsenengerichts der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1 und 2, § 34 Absatz 3);
- bb)
- vor Aufnahme des Verurteilten in die Entziehungsanstalt der Jugendrichter, der oder unter dessen Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat, bei Entscheidungen einer Jugendkammer oder eines Erwachsenengerichts der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen (§ 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1 und 2, § 34 Absatz 3),
- cc)
- nach Aufnahme des Verurteilten in die Entziehungsanstalt der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt (§ 82 Absatz 1, § 85 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4) bzw. dessen Zuständigkeit durch Rechtsverordnung bestimmt wurde (§ 82 Absatz 1, § 85 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 4),
- c)
- Sicherungsverwahrung
- nach § 7 Absatz 2 und 4 ist Vollstreckungsbehörde die Staatsanwaltschaft, sofern der Verurteilte das 21. Lebensjahr vollendet hat (§ 82 Absatz 3, §§ 463, 451 StPO), im Übrigen der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen (§§ 82 Absatz 1, 84 Absatz 1 und 2, 34 Absatz 3),
- d)
- Führungsaufsicht und Entziehung der Fahrerlaubnis
- gelten die allgemeinen Vorschriften über die Zuständigkeit (vgl. die Ausführungen zu I. Nummer 1).
- 7.
- Bei der Vollstreckung von Entscheidungen gegen Heranwachsende,
- a)
- die nach Jugendstrafecht verurteilt worden sind, gelten die Nummern 1 bis 6 entsprechend (§ 110 Absatz 1)
- b)
- die nach Allgemeinem Strafrecht verurteilt worden sind, ist Vollstreckungsbehörde die Staatsanwaltschaft (§ 451 StPO).
- II.
- Stellung des Vollstreckungsleiters und Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren
- 1.
- Der Jugendrichter nimmt als Vollstreckungsleiter Justizverwaltungsaufgaben wahr, soweit seine Entscheidungen nicht jugendrichterliche Entscheidungen nach § 83 Absatz 1 und § 112c Absatz 1 sind. Hinsichtlich dieser Entscheidungen unterliegt er der Dienstaufsicht und ist daher weisungsgebunden. Auf § 21 Absatz 1 Nummer 1 StVollstrO wird hingewiesen.
- 2.
- Handelt es sich bei den Entscheidungen des Vollstreckungsleiters um Justizverwaltungsakte, ist grundsätzlich der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG gegeben. Ausnahmen bestehen allerdings für die in den § 458 Absatz 1 und 2, § 462 Absatz 1 StPO genannten vollstreckungsrechtlichen Verwaltungsentscheidungen. Über Einwendungen gegen diese entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. War allerdings der Vollstreckungsleiter an der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts beteiligt, ist für die Entscheidung über die Einwendungen die Jugendkammer zuständig (§ 83 Absatz 2 Nummer 1).
- 3.
- Handelt es sich bei den Entscheidungen des Vollstreckungsleiters um jugendrichterliche Entscheidungen (§ 83 Absatz 1, § 112c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1), ist für Einwendungen gegen diese der Jugendrichter anstelle der Strafvollstreckungskammer als Vollstreckungsleiter nach § 82 Absatz 1 Satz 2 zuständig. Eine Ausnahme besteht dann, wenn dieser in Wahrnehmung der Aufgaben der Strafvollstreckungskammer über seine eigene vollstreckungsrechtliche Anordnung zu entscheiden hätte (§ 83 Absatz 2 Nummer 2). In diesen Fällen ist die Jugendkammer zuständig.
- 4.
- Gegen die in Nummer 2 Satz 2 und Nummer 3 genannten gerichtlichen Entscheidungen ist die sofortige Beschwerde zulässig (§ 83 Absatz 3 Satz 1).
- III.
- Allgemeines zur Vollstreckung
- 1.
- Die Vollstreckung ist wegen des Beschleunigungsgebots zeitnah einzuleiten.
- 2.
- Vor und während der Vollstreckung von Weisungen, Auflagen und Jugendarrest soll der Vollstreckungsleiter prüfen, ob der Erziehungsgedanke die Vollstreckung noch erfordert. Gegebenenfalls sind die Maßnahmen aufzuheben bzw. ist von ihrer Vollstreckung abzusehen (§ 11 Absatz 2, §15 Absatz 3 und §87 Absatz 3).
- 3.
- Hat ein Mitangeklagter gegen die Verurteilung wegen einer Tat, an der der rechtskräftig Verurteilte nach den Urteilsfeststellungen beteiligt war, Revision eingelegt, so ist dem Vollstreckungsheft eine Abschrift der Revisionsbegründung beizufügen oder nachzusenden. Auf die Beachtung von § 19 StVollstrO und § 357 StPO wird hingewiesen.
- 4.
- Wird die Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe nach § 56 angeordnet, so werden dem Vollstreckungsleiter unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses je zwei beglaubigte Abschriften des vollständigen Urteils und des Beschlusses übersandt.
- 5.
- Auch hinsichtlich der dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte der Vollstreckung bleibt der Vollstreckungsleiter für die Vollstreckung insgesamt verantwortlich.
- IV.
- Ergänzende Richtlinien für die Vollstreckung von Weisungen, Auflagen und Hilfen zur Erziehung
- 1.
- Bei der Vollstreckung von Weisungen oder Auflagen wird der Jugendgerichtshilfe oder in Bewährungsfällen (§§ 21, 27, 57) dem Bewährungshelfer eine beglaubigte Abschrift des Urteils mit dem Ersuchen übersandt, die Befolgung der Weisungen bzw. Erfüllung der Auflagen zu überwachen, erhebliche Zuwiderhandlungen mitzuteilen (§ 38 Absatz 5 Satz 2) und gegebenenfalls eine Änderung oder Aufhebung der Weisungen oder Auflagen (§ 11 Absatz 2, § 15 Absatz 3) anzuregen.
- 2.
- Bei der Vollstreckung von Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 12 übersendet der Vollstreckungsleiter die Strafakten mit der Bescheinigung der Rechtskraft des Urteils dem zuständigen Familiengericht (§ 82 Absatz 2).
- V.
- Ergänzende Richtlinien für die Vollstreckung von Jugendarrest
- 1.
- Bei der Vollstreckung von Jugendarrest übersendet der zunächst zuständige Vollstreckungsleiter unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem zuständigen Vollstreckungsleiter die Strafakten mit der Bescheinigung der Rechtskraft des Urteils. Falls die Akten zunächst noch nicht entbehrlich sind, leitet er diesem ein Vollstreckungsheft zu. Etwaige landesspezifische Regelungen sind zu beachten.
- 2.
- In Fällen des Jugendarrests neben Jugendstrafe (§ 16a) ist das Verfahren bei der Übersendung der Akten an den Vollstreckungsleiter als besonders eilbedürftig zu kennzeichnen, weil in diesen Fällen drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr mit dem Vollzug des Arrestes begonnen werden darf (§ 87 Absatz 4 Satz 2).
- 3.
- Der Vollstreckungsleiter lädt auf freiem Fuße befindliche Verurteilte unter Einhaltung einer angemessenen Frist zum Antritt des Jugendarrestes. Im Hinblick auf eine mögliche spätere Zuführung zum Arrest sollte die Ladung mit Postzustellungsurkunde erfolgen. Bei der Festsetzung der Antrittszeit sind die Schul-, Ausbildungs- und Berufsverhältnisse der Verurteilten (insbesondere Ferien- und Urlaubszeiten) sowie die Verkehrsverhältnisse zu berücksichtigen. Bei nachträglichem Bekanntwerden soll die Arrestzeit angepasst werden.
- Nichtdeutsche Jugendliche sind spätestens bei Arrestantritt zu befragen, ob sie die unverzügliche Benachrichtigung des Konsulats wünschen (Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 – WÜK).
- Zugleich mit der Ladung sind die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter, in Fällen der Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII auch das Jugendamt, von der Ladung zu benachrichtigen und zu ersuchen, für den rechtzeitigen Antritt des Jugendarrestes zu sorgen.
- 4.
- Folgen Verurteilte der Ladung zum Antritt des Jugendarrestes ohne genügende Entschuldigung nicht, veranlasst der Vollstreckungsleiter, dass sie dem Vollzug zugeführt werden. Für die Zwangszuführung kann sich der Vollstreckungsleiter der Hilfe der Polizei oder anderer geeigneter Stellen bedienen. Die Polizei ist auf die Dringlichkeit der Vorführung – insbesondere in den Fällen, in denen Jugendarrest neben Jugendstrafe vollstreckt werden soll – und die strikte Trennung von Arrestanten und Strafgefangenen hinzuweisen. Insbesondere ist mitzuteilen, dass eine Beförderung im Gefangenensammeltransport nicht in Betracht kommt.
- 5.
- Bei der Vollstreckung von Jugendarrest neben Jugendstrafe (§ 16a) hält der Vollstreckungsleiter bereits während des Vollzuges engen Kontakt zu dem Bewährungshelfer, um dem Verurteilten den Übergang in die Bewährungszeit zu erleichtern. Er hat das Gericht, das die Bewährungsaufsicht führt, über das Verhalten des Verurteilten im Vollzug schriftlich zu unterrichten. Der Vollstreckungsleiter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Erfassung der Verhängung von Jugendarrest neben Jugendstrafe statistisch ordnungsgemäß erfolgt.
- 6.
- Im Übrigen wird auf die in den Ländern geltenden Vorschriften zum Vollzug des Jugendarrests verwiesen.
- VI.
- Ergänzende Richtlinien für die Vollstreckung von Jugendstrafe
- 1.
- Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils veranlasst der Vollstreckungsleiter (vgl. Nummer I. 3.) die Ladung des auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten zum Strafantritt bzw. die Einweisung des in Untersuchungshaft befindlichen oder einstweilen untergebrachten Verurteilten (§ 71 Absatz 2, § 72 Absatz 4) in die für den Vollzug der Jugendstrafe zuständige Einrichtung.
- 2.
- Der Umstand, dass das Urteil noch nicht mit den Gründen bei den Akten ist, rechtfertigt einen Aufschub der Vollstreckung nicht. In den Fällen, in denen dem Aufnahmeersuchen eine Abschrift des vollständigen Urteils nicht beigefügt wurde, ist die Abschrift der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe nachzureichen, sobald das Urteil abgefasst ist. Auch hierbei ist Beschleunigung geboten, da die Kenntnis des Urteilsinhalts für die wirksame Gestaltung des Vollzugs unentbehrlich ist.
- 3.
- Der Vollstreckungsleiter weist den Verurteilten in die zuständige Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe ein und führt die Vollstreckung so lange, bis der Verurteilte in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe aufgenommen worden ist. Dem Aufnahmeersuchen sollen mindestens zwei Abschriften des vollständigen Urteils beigefügt oder nachgesandt werden. War gegen den Verurteilten früher Hilfe zur Erziehung nach § 12 angeordnet worden, so sollte dies der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe unter Angabe der mit der Durchführung der Erziehungsmaßregel befassten Behörde mitgeteilt werden. Nach Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung geht die Vollstreckung auf den neuen Vollstreckungsleiter über (Nummer I. 3).
- 4.
- Zugleich mit der Ladung sollen die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter, in Fällen der Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII auch das Jugendamt von der Ladung benachrichtigt und ersucht werden, für den rechtzeitigen Antritt der Jugendstrafe zu sorgen.
- 5.
- Nichtdeutsche Verurteilte sind spätestens bei Strafantritt zu befragen, ob sie die unverzügliche Benachrichtigung des Konsulats wünschen (Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 – WÜK).
- 6.
- Sobald der zunächst zuständige Vollstreckungsleiter Nachricht von der Aufnahme von Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe erhalten hat (Strafantrittsanzeige), übersendet er die Strafakten oder das Vollstreckungsheft an den neuen Vollstreckungsleiter (vgl. Nummer I. 3).
- 7.
- Im Falle der Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung soll die Vollstreckung an den für den zukünftigen Aufenthaltsort des Verurteilten zuständigen Jugendrichter übertragen werden (§ 85 Absatz 5).
- 8.
- Bei über 24 Jahre alten Verurteilten kann die Vollstreckung nach § 85 Absatz 6 an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Zuvor muss die Ausnahme vom Jugendstrafvollzug erfolgen (§ 89b Absatz 2).
- VII.
- Ergänzende Richtlinien für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Form der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt
- 1.
- Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sorgt der Vollstreckungsleiter für die Vollstreckung der Maßregeln der Besserung und Sicherung.
- 2.
- a)
- Im Fall der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt veranlasst er die Ladung des auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten zum Strafantritt bzw. die Einweisung des in Untersuchungshaft befindlichen oder einstweilen untergebrachten Verurteilten (§ 71 Absatz 2, § 72 Absatz 4) in die für den Vollzug der Maßregel zuständige Einrichtung, gegebenenfalls nach Maßgabe der nach Landesrecht für die Vergabe von Maßregelvollzugsplätzen zuständigen zentralen Stelle.
- b)
- Der Umstand, dass das Urteil noch nicht mit den Gründen bei den Akten ist, rechtfertigt einen Aufschub der Vollstreckung nicht. In den Fällen, in denen dem Aufnahmeersuchen eine Abschrift des vollständigen Urteils nicht beigefügt wurde, ist die Abschrift der Einrichtung für den Vollzug der Maßregel nachzureichen, sobald das Urteil abgefasst ist.
- c)
- Der Vollstreckungsleiter weist den Verurteilten, gegebenenfalls nach Maßgabe der für die Platzvergabe nach Landesrecht zuständigen zentralen Stelle, in die zuständige Einrichtung für den Vollzug der Maßregel ein und führt die Vollstreckung so lange, bis der Verurteilte in die Einrichtung aufgenommen worden ist. Dem Aufnahmeersuchen sollen mindestens zwei Abschriften des vollständigen Urteils beigefügt oder nachgesandt werden. Zugleich mit der Ladung sollen die Erziehungsberechtigten, in Fällen der Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII das Jugendamt, von der Ladung benachrichtigt und ersucht werden, für den rechtzeitigen Antritt der Maßregel zu sorgen.
- d)
- Sobald der Vollstreckungsleiter Nachricht von der Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Maßregel erhalten hat, übersendet er die Strafakten oder das Vollstreckungsheft an denjenigen Jugendrichter, auf den die Vollstreckung nach § 85 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 mit der Aufnahme übergegangen ist.
- e)
- Im Falle der Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung (§ 67b Absatz 1, § 67d Absatz 2 StGB) soll die Vollstreckung an den für den zukünftigen Aufenthaltsort des Verurteilten zuständigen Jugendrichter übertragen werden (§ 85 Absatz 5).
Richtlinie zu §§ 88, 89:
Auf die Gesetze der Länder über den Vollzug der Jugendstrafe und auf die Beseitigung des Strafmakels nach § 100 wird hingewiesen.
Richtlinien zu § 89b:
- 1.
- Auch wenn zu Jugendstrafe Verurteilte das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, werden sie in der Regel zunächst in eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe eingewiesen, damit geprüft werden kann, ob eine spezielle Förderung möglich ist. Lediglich in den Fällen, in denen die mangelnde Eignung für den Jugendstrafvollzug offenkundig ist, werden sie sogleich in die zuständige Justizvollzugsanstalt eingewiesen.
- 2.
- Ein Verurteilter, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, eignet sich nicht mehr für den Jugendstrafvollzug, wenn die erzieherische Einwirkung in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe bei ihm keinen Erfolg verspricht oder von seiner Anwesenheit in der Jugendstrafanstalt Nachteile für die Erziehung der anderen Gefangenen zu befürchten sind. Die fehlende Eignung ist sorgfältig zu prüfen und zu begründen.
- 3.
- Die Entscheidung über die Eignung von Verurteilten für den Jugendstrafvollzug (§ 89b Absatz 1) wird von dem nach § 85 Absatz 2 oder Absatz 3 zuständigen Vollstreckungsleiter nach Anhörung des Verurteilten und Einholung einer Stellungnahme der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe getroffen. Soweit erforderlich, sind auch das erkennende Gericht und die Jugendgerichtshilfe anzuhören.
Richtlinien zu § 89c:
- 1.
- § 89c wird ergänzt durch Regelungen in Landesgesetzen zum Vollzug der Untersuchungshaft, soweit diese Vorschriften zur Trennung von minderjährigen oder jungen Untersuchungsgefangenen von Untersuchungsgefangenen anderer Altersgruppen enthalten.
- 2.
- Auch in den Fällen des § 89c Absatz 1 Satz 1 trifft das Gericht eine Entscheidung, indem es die zur Tatzeit jugendlichen, nunmehr heranwachsenden Gefangenen nur dann in eine für junge Gefangene vorgesehene Einrichtung einweist, wenn diese nicht offenkundig für den Untersuchungshaftvollzug an jungen Gefangenen ungeeignet sind. Dies ist der Fall, wenn von ihrer Anwesenheit in der für junge Gefangene vorgesehenen Einrichtung Nachteile für die Erziehung und Förderung oder sonst für das Wohl der anderen Gefangenen zu befürchten sind. Die fehlende Eignung ist sorgfältig zu prüfen und zu begründen.
- 3.
- Vor den Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 soll neben dem Beschuldigten und der Jugendgerichtshilfe auch die Staatsanwaltschaft, die den Haftbefehl beantragt hat, angehört werden. Im Falle einer Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 soll diese Anhörung nur erfolgen, wenn das Gericht heranwachsende Gefangene mangels Eignung nicht in eine für junge Gefangene vorgesehene Einrichtung einweisen will.
Richtlinie zu § 90:
Für den Vollzug des Jugendarrestes in Vollzugseinrichtungen der Landesjustizverwaltungen bestimmen die Gesetze der Länder über den Vollzug des Jugendarrestes beziehungsweise die Jugendarrestvollzugsordnung das Nähere.
Richtlinien zu § 97:
- 1.
- Wird wegen einer Jugendstrafe eine Vergünstigung nach §§ 39, 49 BZRG erbeten, so ist das Gesuch in der Regel zunächst dem nach § 98 zuständigen Jugendgericht vorzulegen, damit dieses prüfen kann, ob die Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch angebracht ist. Wird der Strafmakel als beseitigt erklärt, so ist dem Verurteilten zu eröffnen, dass sein Gesuch als damit erledigt angesehen wird.
- 2.
- Wegen der Eintragung der Entscheidung nach § 97 in das Zentralregister wird auf § 13 Absatz 1 Nummer 5 BZRG hingewiesen.
Richtlinien zu § 98:
- 1.
- In dem Verfahren zur Beseitigung des Strafmakels empfiehlt es sich in der Regel, außer den Strafakten und den Vollstreckungsvorgängen die Personalakten der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe heranzuziehen.
- 2.
- Bei der Erteilung von Ermittlungsaufträgen empfiehlt es sich, die beauftragte Stelle auf die Notwendigkeit schonender Durchführung der Ermittlungen hinzuweisen. Es muss vermieden werden, dass die Verurteilung Personen bekannt wird, die bisher darüber nicht unterrichtet waren.
Richtlinie zu § 100:
Wegen der Eintragung in das Zentralregister wird auf § 13 Absatz 1 Nummer 5 BZRG hingewiesen.
Richtlinie zu § 101:
Wegen der Eintragung in das Zentralregister wird auf § 13 Absatz 1 Nummer 6 BZRG hingewiesen.
Richtlinien zu § 103:
- 1.
- Die Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Erwachsene ist im Allgemeinen nicht zweckmäßig. Sie ist namentlich dann nicht angebracht, wenn der Jugendliche geständig und der Sachverhalt einfach ist oder wenn es sich bei den Erwachsenen um die Eltern des Jugendlichen handelt.
- 2.
- Die Staatsanwaltschaft beantragt die Trennung der verbundenen Sachen, sobald sich die gesonderte Bearbeitung als zweckmäßig erweist (z. B. wenn gegen die erwachsenen Beschuldigten in Abwesenheit des Jugendlichen verhandelt worden und ein Urteil ergangen ist oder der Durchführung des Verfahrens gegen die erwachsenen Beschuldigten für längere Zeit Hindernisse entgegenstehen).
Richtlinie zu § 104:
Als Verfahrensvorschriften, deren Anwendung nach Absatz 2 im Ermessen des Gerichts steht, kommen z. B. § 51 (zeitweilige Ausschließung von Beteiligten), § 69 (Beistand), § 71 (vorläufige Anordnung über die Erziehung) und § 72 Absatz 4 (Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe anstelle von Untersuchungshaft) in Betracht.
Richtlinien zu § 105:
- 1.
- Die strafrechtliche Verantwortlichkeit Heranwachsender kann nicht wegen mangelnder Reife nach § 3 ausgeschlossen sein; sie wird nur nach den allgemeinen Vorschriften beurteilt. Schwerwiegendere Entwicklungsmängel können Anlass zu der Prüfung geben, ob die Schuldfähigkeit nach §§ 20 bzw. 21 StGB ausgeschlossen oder vermindert ist.
- 2.
- Hilfe zur Erziehung (§ 9 Nummer 2, § 12) kann gegen Heranwachsende nicht angeordnet werden. Stattdessen kommt namentlich die Weisung in Betracht, sich einem Betreuungshelfer zu unterstellen (§ 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5).
Richtlinie zu § 108:
Die Staatsanwaltschaft erhebt die Anklage gegen den Beschuldigten, der sich auf freiem Fuß befindet, grundsätzlich bei dem Gericht, in dessen Bezirk er sich zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält. Eine Anklageerhebung kann aus überwiegenden Gründen der Verfahrensökonomie ausnahmsweise bei dem für den Tatort zuständigen Gericht erfolgen. Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn eine größere Zahl von am Tatort wohnenden Zeugen zu vernehmen sein wird, für die eine Anreise zu dem für den Aufenthaltsort des Beschuldigten zuständigen Gericht einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde.
Richtlinien zu § 109:
- 1.
- Im Gegensatz zum Verfahren gegen Jugendliche ist das Verfahren gegen Heranwachsende grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann aber nicht nur aus den in §§ 171a, 171b, 172 GVG genannten Gründen, sondern auch im Interesse der Heranwachsenden ausgeschlossen werden (vgl. hierzu die Richtlinie zu § 48).
- 2.
- Gegen Heranwachsende darf ein Strafbefehl nur erlassen werden, wenn das allgemeine Strafrecht anzuwenden ist (§ 109 Absatz 2, § 79 Absatz 1). Die Staatsanwaltschaft beantragt deshalb den Erlass eines Strafbefehls gegen Heranwachsende nur, wenn sie Ermittlungen nach § 43 angestellt hat und zu der Auffassung gelangt ist, dass das allgemeine Strafrecht anzuwenden ist.
- 3.
- Das vereinfachte Jugendverfahren ist gegen Heranwachsende nicht zulässig.
- 4.
- Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO ist gegen Heranwachsende zulässig. Angesichts der dort geltenden kurzen Fristen (vgl. § 418 StPO) können einer Anwendung dieser Verfahrensart jedoch der Umfang der Ermittlungen nach § 43 und die Heranziehung der Jugendgerichtshilfe nach § 38 entgegenstehen.
- 5.
- Privatklage, Nebenklage und das Adhäsionsverfahren sind gegen Heranwachsende zulässig, unabhängig davon, ob allgemeines Strafrecht oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Auch insoweit ist grundsätzlich das Jugendgericht zuständig.
- 6.
- Die Staatsanwaltschaft wendet § 45 bei Heranwachsenden an, wenn sie auf Grund der Ermittlungen nach § 43 zu der Auffassung gelangt ist, dass Jugendstrafrecht anzuwenden ist.
Richtlinien zu § 114:
- 1.
- Zu Freiheitsstrafe Verurteilte unter 24 Jahren sind für den Jugendstrafvollzug nicht geeignet, wenn die erzieherische Einwirkung in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe bei ihnen keinen Erfolg verspricht und von ihrer Anwesenheit in der Jugendstrafanstalt Nachteile für die Erziehung der anderen Gefangenen zu befürchten sind.
- 2.
- Die Entscheidung darüber, ob zu Freiheitsstrafe Verurteilte unter 24 Jahren in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe oder in die Justizvollzugsanstalt einzuweisen sind, wird dem Rechtspfleger nicht übertragen.
- 3.
- Über die endgültige Übernahme von Verurteilten in den Jugendstrafvollzug und über ihr Verbleiben in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe entscheidet die Leitung dieser Anstalt.
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