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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

FuE-Verbundprojektförderung

Vollzitat: FuE-Verbundprojektförderung vom 24. Januar 2007 (SächsABl. S. 239), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 606, SächsABl. 2008 S. 332)

Richtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Arbeit
über die Gewährung von Zuwendungen für innovative technologieorientierte Verbundprojekte
auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien im Freistaat Sachsen
(FuE-Verbundprojektförderung)

Vom 24. Januar 2007

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1
Im Rahmen der Operationellen Programme zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen 2000–2006 sowie 2007–2013 (Operationelle Programme) gewährt der Freistaat Sachsen nach §§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) geändert worden ist, und nach Maßgabe der §§ 23, 44 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 26. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S225) in der jeweils geltenden Fassung sowie dieser Richtlinie Zuwendungen für die Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren zur Förderung von innovativen, technologieorientierten Verbundprojekten.
1.2
Zweck der Förderung von Verbundprojekten ist die enge Kooperation von Forschungsabteilungen aus Unternehmen, außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Instituten und Forschungsgruppen aus Universitäten und Fachhochschulen, um die Konzeption und Durchführung der einzelnen Teilvorhaben festzulegen und die gesteckten Arbeitsziele schneller zu erreichen. Mit der Förderung soll ein Anreiz für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren gegeben werden, um auf diese Weise das überdurchschnittlich hohe technische Risiko und das damit einhergehende finanzielle Risiko zu mindern. Durch das zielgerichtete und arbeitsteilige Zusammenwirken aller Verbundpartner wird das verfügbare Forschungs- und Entwicklungspotenzial am besten ausgeschöpft, der Technologietransfer verbessert und eine problemorientierte Forschung und Entwicklung sichergestellt.
1.3
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1
Gefördert werden Verbundprojekte mit innovativem technologieorientierten Inhalt, die der Entwicklung von neuen oder neuartigen Produkten und Verfahren der gewerblichen Zuwendungsempfänger auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien dienen. Entsprechend den Operationellen Programmen gehören zu den Zukunftstechnologien:
 
Materialwissenschaften,
 
Physikalische und Chemische Technologien,
 
Biologische Forschung und Technologie,
 
Mikrosystemtechnik,
 
Informationstechnik,
 
Fertigungstechnik,
 
Energietechnik,
 
Umwelttechnik,
 
Medizintechnik.
2.2
Ein Produkt oder ein Produktionsverfahren ist neu, wenn es in der Europäischen Union noch nicht wirtschaftlich verwertet wird. Ein neues Produkt oder ein neues Produktionsverfahren im Sinne dieser Richtlinie kann auch auf der Weiterentwicklung eines bereits auf dem Markt befindlichen Produktes oder Produktionsverfahrens beruhen.
2.3
Insbesondere werden Maßnahmen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in der jeweils gültigen Fassung gefördert.

3. Zuwendungsempfänger

3.1
Zuwendungsempfänger sind rechtlich selbstständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des wirtschaftsnahen Dienstleistungssektors, die eine Betriebsstätte im Freistaat Sachsen haben, und in Verbindung mit diesen auch außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen sowie Institute und einzelne Forschungsgruppen aus Universitäten und Fachhochschulen.
3.2
Ein Unternehmen gilt als kleines und mittleres Unternehmen, wenn es zum Zeitpunkt der Förderung den Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in der jeweils geltenden Fassung entspricht. 2

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist, dass die Verwirklichung des Projektes im beantragten Umfang ohne die Zuwendung durch die in Nummer 1.2. genannten Risiken gefährdet ist.
4.2
Der Antragsteller hat entsprechend seiner Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung einzusetzen, die nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt werden.
4.3
Zuwendungen Dritter sind durch den Antragsteller mit ihrem Verwendungszweck auszuweisen.
4.4
Eine Förderung entfällt, wenn für das gleiche Vorhaben vom Antragsteller öffentliche Mittel aus gleichgerichteten Programmen in Anspruch genommen werden.
4.5
Der Zuwendungsempfänger hat die Marktgängigkeit der in ein Produkt umzusetzenden Entwicklungsergebnisse anhand eines Verwertungskonzepts oder einer Vermarktungsstrategie nachzuweisen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1
Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt.
5.2
Die Zuwendung erfolgt nicht rückzahlbar oder bedingt rückzahlbar. Der Zuwendungsgeber kann sich eine Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis des geförderten Projektes bis zur Höhe der Zuwendung vorbehalten. Die entsprechenden Bedingungen werden jeweils einzelfallbezogen im Zuwendungsbescheid festgelegt.
5.3
Es gelten folgende Förderhöchstgrenzen: 3
 
Industrielle Forschung 4
 
in KMU
70 vom Hundert
 
in anderen Unternehmen
55 vom Hundert
 
in gemeinnützigen Einrichtungen
(mit Bescheinigung des Finanzamtes)
100 vom Hundert
 
Vorwettbewerbliche Entwicklung 5
 
in KMU
45 vom Hundert
 
in anderen Unternehmen
30 vom Hundert
 
in gemeinnützigen Einrichtungen
(mit Bescheinigung des Finanzamtes)
100 vom Hundert
 
Die Förderquote des Verbundes als Ganzes darf die Förderquote des größten gewerblichen Verbundpartners nicht übersteigen. Bei Verbundvorhaben unter Beteiligung öffentlich grundfinanzierter Forschungseinrichtungen kann sich die Förderquote des Verbundes als Ganzes um maximal 5 vom Hundert erhöhen.
5.4
Als zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten können anerkannt werden:
 
Personalausgaben/-kosten,
 
Sachausgaben/-kosten (Material, Mieten, Verbrauchsmaterial),
 
Fremdleistungen (über Kooperationsvertrag mit Zustimmung der Bewilligungsstelle),
 
Abschreibungen auf vorhabenspezifische Ausrüstungen, 6
 
Patentierungsausgaben/-kosten (nur bei KMU).
 
Eine Maximalgrenze für zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten kann (je nach Haushaltssituation) für alle Kostenarten vom Zuwendungsgeber festgelegt werden.
5.5
Die jeweilige Zuwendung gilt für das Haushaltsjahr. Bei länger laufenden Vorhaben muss eine jährliche Aufgliederung erfolgen, die entsprechend den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten im Zuwendungsbescheid berücksichtigt wird.

6. Verfahren

6.1
Antrags- und Bewilligungsstelle ist die
Sächsische Aufbaubank – Förderbank –
Abteilung Technologieförderung
01054 Dresden
Hausadresse: Pirnaische Str. 9, 01069 Dresden
6.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VwV zu § 44 SäHO , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit ihren Änderungen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

Dresden, den 24. Januar 2007

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Thomas Jurk

2
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gilt die Empfehlung der Kommission 2003/361/EC vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EG L 124 S. 36 vom 20. Mai 2003).
Danach sind KMU insbesondere Unternehmen, die
– weniger als 250 Personen beschäftigen und
– einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen EUR haben.
Bei der Berechnung dieser Schwellenwerte sind die entsprechenden Werte
– von Partnerunternehmen (gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Definition) sowie
– von verbundenen Unternehmen (gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Definition) hinzuzurechnen.
3
Beachte Bek. vom 1. November 2007 (SächsABl. S. 1598).
4
Industrielle Forschung ist das planmäßige Forschen beziehungsweise kritische Erforschen zur Gewinnung neuer Erkenntnisse mit dem Ziel, diese für Produkt- oder Verfahrensentwicklungen nutzen zu können.
5
Vorwettbewerbliche Entwicklung ist die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps.
6
Während der Umstrukturierungsphase eines Unternehmens, das kein KMU ist und das eine Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten hat, sind alle Beihilfen zur Förderung materieller Investitionen bei der Europäischen Kommission einzeln zu notifizieren, außer wenn sie unter die geltende De-minimis-Regelung fallen.

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2007 Nr. 7, S. 239
    Fsn-Nr.: 552-V07.3

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 2007

    Fassung gültig bis: 31. Dezember 2009