Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verordnung über Ausgleichszahlungen zur Durchführung des Zentralitätsausgleichsprogrammes

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Ausgleichszahlungen zur Durchführung des Zentralitätsausgleichsprogrammes vom 10. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 291) wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte „die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung“ durch das Wort „Infrastrukturmaßnahmen“ ersetzt.

2.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 werden folgende Sätze 4 und 5 eingefügt:
„Über Anträge nach Satz 3 entscheidet die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. In Ausnahmefällen kann das Staatsministerium der Finanzen vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel abweichend von Absatz 1 auf Antrag die Auszahlung der Ausgleichsbeträge nach § 4 zu einem früheren Zeitpunkt oder die Verwendung der Ausgleichsbeträge zur ordentlichen Tilgung von Krediten, die für Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen worden sind, zulassen, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie trotz eines schlüssigen Haushaltssicherungskonzeptes nicht in der Lage ist, ihre Haushaltsfehlbeträge innerhalb von drei Jahren abzubauen (§ 22 Nr. 1 FAG).“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.

Dresden, den 23. November 1999

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt