sachsen.de ![[Portal]](/assets/symbole/gruen3/portal-773db472f1b1985a50d9717008353031127076a8a9811fd346e7e51e20c6d2ec.gif){kind=small}
Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
zur Bestimmung der Höchstgrenze für die Gewährung der allgemeinen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten in den Erntejahren 1998 und 1999
Vom 18. September 1998
Aufgrund von § 9 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1995 (BGBl. I S. 1561), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juli 1998 (BGBl. I S. 1909), wird verordnet:
§ 1
Die Höchstgrenze für die Gewährung der allgemeinen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten nach den Vorschriften des Vierten Abschnittes der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung wird für das Erntejahr 1998 auf 12 vom Hundert, für das Erntejahr 1999 auf 8,5 vom Hundert der aus den Anträgen Agrarförderung des Jahres 1998 beziehungsweise 1999 hervorgehenden und im Freistaat Sachsen bewirtschafteten Ackerfläche des Erzeugers festgesetzt.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Bestimmung der Höchstgrenze für die Gewährung der allgemeinen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten im Erntejahr 1997 vom 11. Juni 1997 (SächsGVBl. S. 450) außer Kraft.
Dresden, den 18. September 1998
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister
für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
Dr. Rolf Jähnichen
zum Seitenanfang