Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Regelsatzverordnung

Artikel 1

§ 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Festsetzung der Regelsätze nach § 28 Abs. 2 SGB XII (Sächsische Regelsatzverordnung – SächsRSVO) vom 14. Januar 2005 (SächsGVBl. S. 2), geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 559), wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 1 wird die Angabe „345 EUR“ durch die Angabe „359 EUR“ ersetzt.

2.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 wird die Angabe „311 EUR“ durch die Angabe „323 EUR“ ersetzt.

 

b)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige betragen

 

 

1.

bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 215 EUR,

 

 

2.

ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 251 EUR und

 

 

3.

ab Beginn des 15. Lebensjahres 287 EUR.“

Artikel 2

Das Staatsministerium für Soziales kann den Wortlaut der Sächsischen Regelsatzverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

Dresden, den 23. Juni 2009

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Die Staatsministerin für Soziales
Christine Clauß