Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 8. Juli 2009

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Zwölfte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2009 S. 131) ist gemäß seinem Artikel 7 Abs. 4 Satz 1 am 1. Juni 2009 in Kraft getreten.

Dresden, den 17. Juli 2009

Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter