Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der SMUL-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Bezeichnung, Sitz und Dienstbezirk nachgeordneter Behörden und zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Ernährung (SMUL-Zuständigkeitsverordnung – SMULZuVO) vom 26. Mai 2000 (SächsGVBl. S. 259) wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift werden die amtliche Kurzbezeichnung und die amtliche Abkürzung wie folgt gefasst:
„(SMUL-Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten – SMULZuLaFoVO).“

2.

§ 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 33 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

 

b)

Folgende Nummern 34 und 35 werden angefügt:

 

 

„34.

§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleischetikettierungsgesetz – RiFlEtikettG) vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1510) geändert worden ist,

 

 

35.

§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel (Verfütterungsverbotsgesetz – VerfVerbG) vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1635), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist.“

3.

Dem § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EWG Nr. L 198 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission vom 30. Juni 2000 (ABl. EG Nr. L 161 S. 62) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen. Außerdem nimmt sie die Aufgaben nach Artikel 9 Abs. 9 und Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 als Kontrollbehörde wahr.“

4.

§ 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

 

b)

Folgende Nummer 9 wird angefügt:

 

 

„9.

§§ 23, 24, § 29 Abs. 2 und 3, §§ 31, 36, § 37 Abs. 3 und 4, §§ 41, 44, § 45 Abs. 1 und 3, § 46 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 2 Satz 2, §§ 56, 58, § 80 Abs. 3, § 81 Abs. 1 und 2, § 82 Abs. 1, § 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 112 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596, 606) geändert worden ist, soweit es sich um die Berufsbildung in den Betrieben der Landwirtschaft einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft außerhalb des öffentlichen Dienstes handelt.“

5.

Dem § 12 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Das Regierungspräsidium Chemnitz ist zuständige Behörde im Sinne des § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534, 2535) geändert worden ist, soweit es die Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen betrifft, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten in den Bereichen der Landwirtschaft, der Hauswirtschaft und der Forstwirtschaft abgelegt oder erworben haben und soweit es sich nicht um die Anerkennung von Hochschulabschlüssen handelt.“

6.

Nach § 13 wird folgender § 13 a eingefügt:

„§ 13 a
Sachliche Zuständigkeit der Forstdirektionen

Die Forstdirektionen sind zuständige Behörde oder Stelle im Sinne der §§ 23, 24, § 29 Abs. 2 und 3, § 31, §§ 36, 37 Abs. 3 und 4, §§ 41, 44, 45 Abs. 1 und 3, § 46 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 2 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes, soweit es sich um den Ausbildungsberuf Forstwirt und die Berufsbildung in den Betrieben der Forstwirtschaft handelt.“

7.

In Anlage 1 (zu § 5) werden in der Spalte 1, Absatz 11 die Worte „mit Außenstelle Reinhardtsgrimma“ gestrichen.

8.

Die Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1 Satz 1) erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über Zuständigkeiten nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 316) außer Kraft.

Dresden, den 14. Juni 2001

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Steffen Flath

Anlage 2
(zu § 6 Abs. 1 Satz 1)

Bezeichnung, Sitz und Dienstbezirk der staatlichen Forstämter