Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Vertretungsverordnung

Artikel 1
Änderung der Vertretungsverordnung

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Vertretung des Freistaates Sachsen in gerichtlichen Verfahren (Vertretungsverordnung – VertrVO) vom 8. April 1997 (SächsGVBl. S. 358) wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

3 wird wie folgt neu gefasst:
„(3) In den Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz wird der Freistaat Sachsen durch das Staatliche Vermögens- und Hochbauamt Chemnitz, Dresden oder Leipzig vertreten, wenn der Gegenstand, dessen Zuordnung auf den Freistaat Sachsen begehrt wird, im jeweiligen Regierungsbezirk belegen ist. Ist eine örtliche Zuständigkeit nach Satz 1 nicht begründet, so wird der Freistaat Sachsen durch das Staatliche Vermögens- und Hochbauamt Dresden vertreten.“

 

b)

Absatz 4 wird aufgehoben.

 

c)

Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5.

2.

§ 7 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 2 Buchst. b wird die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1566)“ durch die Angabe „Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580, 1587)“ ersetzt.

 

b)

Es wird folgender Satz 2 angefügt:
„In Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1642, 1646), wird das Staatsministerium der Justiz in Bezug auf Gegenstände, die den in Satz 1 bezeichneten entsprechen, durch die dort genannten Behörden vertreten.“

3.

Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird wie folgt neu gefasst:

„Dritter Abschnitt
Schlussbestimmung“.

4.

§ 13 wird aufgehoben.

5.

Der bisherige § 14 wird § 13.

Artikel 2
Übergangsregelung

Soweit zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Artikels 1 Nr. 1 Buchst. b und c Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nach § 4 Abs. 4 VertrVO in der bisher geltenden Fassung anhängig sind, wird das Verfahren vom Landesamt für Umwelt und Geologie übernommen.

Artikel 3
Neufassung der Vertretungsverordnung

Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut der Vertretungsverordnung in der vom In-Kraft-Treten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann