Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Anpassung der in § 6 SächsRKG festgesetzten Beträge

§ 1
Beträge der Wegstreckenentschädigung

(1) Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346) beträgt die Wegstreckenentschädigung im Falle des:

(2) Abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG beträgt die Wegstreckenentschädigung im Falle des:

§ 2
Übergangsbestimmung

Bis einschließlich zum 31. Dezember 2001 gelten in:

1.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsRKG anstelle des Betrages in Höhe von 16 Cent, ein Betrag in Höhe von 31 Pfennig,

2.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsRKG anstelle des Betrages in Höhe von 22 Cent, ein Betrag in Höhe von 43 Pfennig,

3.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SächsRKG anstelle des Betrages in Höhe von 24 Cent, ein Betrag in Höhe von 46 Pfennig,

4.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SächsRKG anstelle des Betrages in Höhe von 14 Cent, ein Betrag in Höhe von 27 Pfennig,

5.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SächsRKG anstelle des Betrages in Höhe von 30 Cent, ein Betrag in Höhe von 58 Pfennig,

6.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SächsRKG anstelle des Betrages in Höhe von 22 Cent, ein Betrag in Höhe von 43 Pfennig.

§ 3
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf ihre Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Dresden, den 25. Mai 2001

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Thomas de Maizire