Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Ausgleichszulage

I.
Änderung der Förderrichtlinie Ausgleichszulage

Die Förderrichtlinie Ausgleichszulage vom 23. März 2007 (SächsABl. S. 1347, 1780), die zuletzt durch Abschnitt 1 Großbuchstabe B der Richtlinie vom 28. Juli 2009 (SächsABl. S. 1306) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 1.2 wird wie folgt geändert:

 

a)

Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

 

 

„a)

Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865).“

 

b)

Die bisherigen Buchstaben a bis i werden die Buchstaben b bis j.

2.

Nummer 3.3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Verpflichtung, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen der Förderung ab der ersten Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens 5 Jahre auszuüben, besteht nicht für Landwirte, die im Jahr 2014 Neuantragsteller sind.“

3.

Nummer 5.3 wird wie folgt geändert:

 

a)

Nach den Wörtern „Kontrollen und Sanktionen“ wird dem Satz 1 die Gliederungsangabe „5.3.1“ vorangestellt.

 

b)

Dem Satz 3 wird die Gliederungsangabe „5.3.2“ vorangestellt.

II.
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.

Dresden, den 20. Oktober 2014

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Frank Kupfer