Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Meldewesen bei Katastrophen im Freistaat Sachsen

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Geltungsbereich

 

Diese Verwaltungsvorschrift regelt das Verfahren für die Abgabe, Übermittlung und Entgegennahme von Meldungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und § 6 Abs. 2 Nr. 3 SächsKatSG bei Katastrophen im Freistaat Sachsen. Sie gilt für die unteren und höheren Katastrophenschutzbehörden (§ 4 SächsKatSG) nach dem Auslösen des Katastrophenvoralarms (§ 12 SächsKatSG) beziehungsweise des Katastrophenalarms (§ 13 SächsKatSG) sowie bei Übungen auf besondere Anordnung durch die Katastrophenschutzbehörden. Die Katastrophenschutzbehörden können auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift in ihrem Zuständigkeitsbereich weitere Regelungen gegenüber den nachgeordneten Katastrophenschutzbehörden und den zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsKatSG sowie den privaten Hilfsorganisationen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 10 SächsKatSG erlassen.

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Allgemeine Bestimmungen

2.1

Zweck

 

Die KatSMeldeVwV hat den Zweck, die Versorgung der höheren Katastrophenschutzbehörden und der obersten Katastrophenschutzbehörde mit den Informationen zu gewährleisten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß § 5 SächsKatSG benötigen. Sie legt im einzelnen fest, wann welche Meldungen zu erstatten sind, wer Meldepflichtiger oder Meldungsempfänger ist, wie Meldungen abzufassen und zu übermitteln sind.

2.2

Meldepflichtige

 

Meldepflichtige sind die Katastrophenschutzbehörden, die Katastrophenvoralarm oder Katastrophenalarm ausgelöst haben, sowie deren übergeordnete Katastrophenschutzbehörde.

2.3

Meldungsempfänger

 

Meldungsempfänger ist grundsätzlich die jeweils übergeordnete Katastrophenschutzbehörde. Unabhängig davon sind alle Sofortmeldungen dem Staatsministerium des Innern nachrichtlich zuzuleiten, um eine unverzügliche Unterrichtung der Staatsregierung, der anderen Staatsministerien und gegebenenfalls einen Informationsaustausch mit dem Bundesministerium des Innern und den Innenministern/-senatoren anderer Bundesländer sicherzustellen. Meldungsempfänger im Staatsministerium des Innern ist die Abteilung 4. Ist diese nicht sofort erreichbar, sind Sofortmeldungen über das Lagezentrum des Landespolizeipräsidiums zu übermitteln.

2.4

Information der Bürgermeisterämter, anderer Behörden und der Öffentlichkeit

 

Die Bürgermeisterämter der betroffenen Gemeinden, andere Behörden und die Öffentlichkeit sind, soweit erforderlich, zu informieren. Die Katastrophenschutzbehörden erlassen hierzu eigene Regelungen.

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Meldungsarten

3.1

Sofortmeldungen

 

Sofortmeldungen sind ereignisorientierte Einzelmeldungen. Sie enthalten Informationen über einzelne bedeutungsvolle Ereignisse, Entschlüsse, Maßnahmen, Erkenntnisse oder Entwicklungen. Für Sofortmeldungen ist das Muster der Anlage 1 zu verwenden.

3.2

Lagemeldungen

 

Lagemeldungen fassen die Ereignisse und Erkenntnisse eines Zeitraumes zu einer bestimmten Stichzeit zusammen und sind zu einer bestimmten Meldezeit vorzulegen. Für Lagemeldungen ist das Muster der Anlage 2 zu verwenden.

3.3

Abschlußmeldungen

 

Abschlußmeldungen fassen das Gesamtgeschehen bewältigter Katastrophen oder während des Katastrophenvoralarms zusammen und werten die gewonnenen Erfahrungen aus. Sie enthalten eine vorläufige Schätzung der entstandenen Bekämpfungskosten und der eingetretenen Schäden. Im übrigen können Inhalt und Gliederung im Einzelfall festgelegt werden.

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Vorlagezeiten

4.1

Sofortmeldungen

 

Sofortmeldungen sind unmittelbar nach dem Auslösen des Katastrophenvoralarms oder Katastrophenalarms beziehungsweise nach Eintritt eines Meldeanlasses gemäß Nummer 3.1 zu erstatten.

4.2

Lagemeldungen

 

Lagemeldungen sind, soweit die höhere oder die oberste Katastrophenschutzbehörde aufgrund der aktuellen Lageentwicklung keine anderen Zeiten festlegt, während der Dauer des Katastrophenvoralarms oder Katastrophenalarms

4.2.1

von den unteren Katastrophenschutzbehörden gegenüber der höheren Katastrophenschutzbehörde täglich

 

a)

bis 9.00 Uhr mit Stand 7.00 Uhr und

 

b)

bis 20.00 Uhr mit Stand 18.00 Uhr sowie

4.2.2

von den höheren Katastrophenschutzbehörden gegenüber der obersten Katastrophenschutzbehörde täglich

 

a)

bis 10.00 Uhr mit Stand 7.00 Uhr und

 

b)

bis 21.00 Uhr mit Stand 18.00 Uhr

 

vorzulegen, letztmalig von den unteren Katastrophenschutzbehörden eine Stunde und von den höheren Katastrophenschutzbehörden zwei Stunden nach der Aufhebung des Katastrophenvoralarms oder Katastrophenalarms.

4.3

Abschlußmeldungen

 

Abschlußmeldungen sind spätestens innerhalb eines Monats nach der Aufhebung des Katastrophenvoralarms beziehungs-weise des Katastrophenalarms vorzulegen.

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Übermittlungswege

5.1

Sofortmeldungen

 

Sofortmeldungen sind grundsätzlich telefonisch zu erstatten und durch Telefax zu bestätigen. Umfangreiche Informationen können schriftlich ergänzt werden.

5.2

Lagemeldungen

 

Lagemeldungen sind grundsätzlich durch Telefax zu übermitteln.

5.3

Abschlußmeldungen

 

Abschlußmeldungen sind auf dem Dienstweg zu übersenden.

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Inkrafttreten

 

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 21. März 1995

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Hubert Wicker
Staatssekretär

Anlagen

Anlage 1

Anlage 2