Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfegergesetz

§ 1

Die Regierungspräsidien sind für Maßnahmen nach dem Schornsteinfegergesetz (SchfG) und der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (VOSch) zuständig, soweit die §§ 2 und 3 dieser Verordnung oder sonstige Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
In die Zuständigkeit der Regierungspräsidien fallen insbesondere:

1.

nach dem SchfG

 

a)

die Einrichtung, Änderung und Besetzung von Kehrbezirken (§ 2 Abs. 1),

 

b)

die Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeistern (§ 3 Abs. 1),

 

c)

die Führung der Bewerberliste (§ 4 Abs. 1),

 

d)

die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Probe (§ 7 Abs. 1),

 

e)

eine Ausnahmegenehmigung zur weiteren Tätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze des Bezirksschornsteinfegermeisters nach § 9 Abs. 1 (Anlage I, Kapitel V, Sachgebiet B, Abschn. III, Nr. 3. Buchst. c des Einigungsvertrages),

 

f)

die Versetzung eines Bezirksschornsteinfegermeisters in den Ruhestand (§ 10 Abs. 1),

 

g)

die Anforderung einer amtsärztlichen Bescheinigung (§ 10 Abs. 2),

 

h)

die Zulassung von Nebenarbeiten eines Bezirksschornsteinfegermeisters (§ 14 Abs. 3),

 

i)

die Nachprüfung und Änderung der Kehrbezirkseinteilung (§ 23 Abs. 1),

 

j)

die Erhebung von Warnungsgeld über 500 Deutsche Mark und Versetzung in einen anderen Kehrbezirk (§ 27 Abs. 1),

 

k)

die einstweilige Untersagung der Berufsausübung (§ 28);

2.

nach der VOSch

 

a)

die Anerkennung einer Meisterprüfung, die außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung abgelegt worden ist (§ 1 Nr. 1),

 

b)

die Abkürzung der Wartezeit (§ 4 Abs. 4),

 

c)

der Ausgleich der Bewerberliste bei Überalterung (§ 6),

 

d)

die Bestellung von nur aufsichtsfähigen Bewerbern (§ 8 Abs. 1),

 

e)

die Befreiung von der praktischen Berufstätigkeit (§ 9 Abs. 1),

 

f)

die Zurückstellung eines Bewerbers (§ 10 Abs. 1),

 

g)

die Änderung des Rangstichtages (§ 11 Abs. 2 und 4),

 

h)

die Führung der besonderen Liste und Zulassung von Ausnahmen bei der Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk (§ 12).

§ 2

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig

1.

nach dem SchfG für

 

a)

die zwangsweise Durchsetzung einer verweigerten Kehrung (§ 1 Abs. 3),

 

b)

die Anordnung von Arbeiten außerhalb des Kehrbezirkes in Notfällen (§ 12 Abs. 2),

 

c)

die Verpflichtung zur Einstellung eines zweiten Gesellen (§ 15 Abs. 2),

 

d)

die Erteilung eines Leistungsbescheides und gegebenenfalls Beitreibung rückständiger Umlagen zur Lehrlingsausgleichskasse (§ 16 Abs. 2),

 

e)

die Entgegennahme der Mitteilung eines Wohnungswechsels (§ 17),

 

f)

die Bestellung eines Stellvertreters (§ 20 Abs. 1),

 

g)

die Erteilung des Leistungsbescheides und gegebenenfalls Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen (§ 25 Abs. 4),

 

h)

die Aufsicht über die Bezirksschornsteinfegermeister und die Überprüfung der Kehrbezirke (§ 26 Abs. 1 und 2),

 

i)

die Erteilung eines Verweises und die Erhebung von Warnungsgeld bis 500 Deutsche Mark (§ 27 Abs. 1),

 

j)

die Entgegennahme der Meldung von Mängeln (§ 13 Abs. 1 Nr. 3);

2.

nach der VOSch für

 

a)

die Begutachtung von Kehrbezirken während der Probezeit (§ 13 Abs. 2),

 

b)

die Überprüfung der Kehrbücher (§ 18),

 

c)

die Bestellung eines Stellvertreters (§ 19).

(2) Liegt ein Kehrbezirk im Bereich mehrerer Regierungspräsidien oder Landkreise oder kreisfreier Städte, wird durch die gemeinsame nächsthöhere Stelle die zuständige Behörde bestimmt.

§ 3

Die Gemeinden sind zuständig für die Aufforderung des Bezirksschornsteinfegermeisters zur Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 SchfG.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 10. Dezember 1991

Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert