Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach der Handwerksverordnung

§ 1

Zuständige Behörden für die Untersagung der Fortsetzung des Betriebes nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Handwerksordnung sind die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörde.

§ 2

Zuständige Behörden

1.

für die widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung nach § 22 Abs. 3 der Handwerksordnung,

2.

für die Verlängerung der Geltungsdauer der Anerkennung der fachlichen Eignung von Personen für die Berufsausbildung nach dem Tode des Ausbildenden nach § 22 Abs. 4 der Handwerksordnung,

3.

für die Entgegennahme der Mitteilung über Mängel der persönlichen und fachlichen Eignung sowie der Eignung der Ausbildungsstätte durch die Handwerkskammer nach § 23a Abs. 2 Satz 2 der Handwerksordnung,

4.

für das Untersagen des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden bei fehlender Eignung des Ausbildenden oder der Ausbildungsstätte nach § 24 Abs. 1 und 2 der Handwerksordnung,

5.

für die Anordnung nach § 49 Abs. 3 Satz 2 der Handwerksordnung, daß zum Zwecke der Zulassung zur Meisterprüfung der Besuch einer Fachschule ganz oder teilweise auf die vorgeschriebene Gesellentätigkeit anzurechnen ist,

sind die Regierungspräsidien.

§ 3

Zuständige Behörde für die Berufung der Lehrer an berufsbildenden Schulen als Mitglieder des Berufsausbildungsausschusses der Handwerkskammer nach § 43 Abs. 2 Satz 2 der Handwerksordnung ist das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des zuständigen Oberschulamtes.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 3. November 1992

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer