Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivilsachen

§ 1
Zuständigkeiten

Die Aufgaben

1. der Zentralen Behörde im Sinne von Artikel 2 und Artikel 18 Abs. 3 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl. II 1977 S. 1453) und von Artikel 2 sowie Artikel 24 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (BGBl. II 1977 S. 1472),
2. (gestrichen)
3. der Stelle, die für die Beantwortung von Auskunftsersuchen nach den §§ 5 und 8 AuRAG zuständig ist,
4. der Übermittlungsstelle nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AuRAG,
5. der Zentralstelle nach Artikel 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 160 S. 37),
6. der Kontaktstelle nach Artikel 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) und
7. der Zentralstelle im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1).

werden für den Freistaat Sachsen vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden wahrgenommen. ²

§ 2
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig treten

1. die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zentralen Behörden nach dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 9. April 1991 (SächsGVBl. S. 58),
2. die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übermittlungsstelle nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen vom 9. April 1991 (SächsGVBl. S. 59) und
3. die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Bestimmung der zuständigen Stellen nach dem Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls vom 9. April 1991 (SächsGVBl. S. 59)

außer Kraft.

Dresden, den 16. September 1999

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann