Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1

§ 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OWiZuVO) vom 16. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 481) wird gestrichen.

Artikel 2

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OWiZuVO) vom 16. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 456), wird wie folgt geändert:

1.

§ 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Großen Kreisstädte sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2009 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen, soweit die Ordnungswidrigkeiten nicht auf Bundesautobahnen begangen werden.“

 

b)

Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 6 eingefügt:
„(3) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen sind

 

 

1.

Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern,

 

 

2.

erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften mit mindestens 10 000 Einwohnern,

 

 

soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) geändert worden ist, oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsStrG begangen werden. Für die Zuständigkeit nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind die vom Statistischen Landesamt zum 30. Juni 2009 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen maßgebend. Die Gemeinden und erfüllenden Gemeinden nach Satz 1 sind im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Ihre Zuständigkeit erlischt, wenn die Einwohnerzahl über einen Zeitraum von 3 aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 10 000 beträgt, die Gemeinde oder die erfüllende Gemeinde keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt. Das Erlöschen ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Es wird mit Ablauf des auf die Bekanntmachung folgenden Monats wirksam.
(4) Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen zuständig, soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsStrG oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsStrG begangen werden, wenn sie die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bieten und die Fachaufsichtsbehörde dies auf ihren Antrag feststellt. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Zuständigkeit der Gemeinde erlischt, wenn die Gemeinde

 

 

1.

dies bei der Fachaufsichtsbehörde beantragt oder

 

 

2.

keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt. Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

 

 

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau nicht für Ordnungswidrigkeiten, die vom Polizeivollzugsdienst festgestellt wurden.
(6) § 2 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Polizeiorganisationsverordnung – SächsPolOrgVO) vom 16. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 586), die zuletzt durch Verordnung vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 490) geändert worden ist, wird durch die Absätze 2 bis 5 nicht berührt.“

 

c)

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7 und in Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 und 2“ durch die Angabe „den Absätzen 1 bis 5“ ersetzt.

2.

In § 4 Abs. 1 Nr. 1 werden nach der Angabe „StVG“ die Wörter „einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen“ eingefügt.

Artikel 3

Artikel 1 dieser Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft.

Dresden, den 29. Juli 2009

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo