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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Änderung der Sächsischen Studienplatzvergabeverordnung

Vollzitat: Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Änderung der Sächsischen Studienplatzvergabeverordnung vom 17. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 350)

Vierte Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wissenschaft und Kunst
zur Änderung der Sächsischen Studienplatzvergabeverordnung

Vom 17. Juni 2014

Es wird verordnet aufgrund von

1.
Artikel 12 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 155, 259) in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 16. April 2009 (SächsGVBl. S. 155) und § 1 des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulzulassungsgesetz – SächsHZG) vom 7. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 462), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 575) geändert worden ist, und
2.
§ 12 Satz 1, 2, 4 und 5 SächsHZG im Benehmen mit dem Staatsministerium für Kultus und nach Anhörung der Hochschulen:

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Vergabe von Studienplätzen (Sächsische Studienplatzvergabeverordnung – SächsStudPlVergabeVO) vom 29. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 204), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 494), wird wie folgt geändert:

1.
In § 14 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923)“ durch die Angabe „Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2758)“ ersetzt.
2.
In § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird die Angabe „Artikel 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2922)“ durch die Angabe „Artikel 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3851)“ ersetzt.
3.
In § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696, 1700)“ durch die Angabe „Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122, 1159)“ ersetzt.
4.
§ 24 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Absatz 1 werden nach der Angabe „19“ ein Komma und die Angabe „23“ eingefügt.
 
b)
Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:
„(6) Die Quoten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsHZG werden in folgender Reihenfolge berücksichtigt:
 
 
1.
Auswahl von ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind, nach § 23,
 
 
2.
Auswahl von Bewerbern für ein Zweitstudium nach § 17,
 
 
3.
Auswahl in der Abiturbestenquote nach § 11,
 
 
4.
Auswahl nach Wartezeit nach § 14,
 
 
5.
Auswahl im Auswahlverfahren der Hochschulen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SächsHZG,
 
 
6.
Auswahl nach Härtegesichtspunkten nach § 15.
 
 
(7) Die Zulassung erfolgt
 
 
1.
für das Sommersemester nicht vor dem 16. Januar,
 
 
2.
für das Wintersemester nicht vor dem 16. Juli.“
5.
§ 25 wird wie folgt geändert:
 
a)
Absatz 5 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Im Verfahren für das Sommersemester bis zum 18. Februar und im Verfahren für das Wintersemester bis zum 18. August wieder verfügbare Studienplätze werden gemäß den Ranglisten der Hochschulen aufrückenden Bewerbern angeboten.“
 
b)
In Absatz 7 Satz 2 ist jeweils die Angabe „21“ durch die Angabe „20“ und die Angabe „24“ durch die Angabe „22“ zu ersetzen.
 
c)
In Absatz 9 Satz 3 wird die Angabe „4. April “ durch die Angabe „29. März und die Angabe „4. Oktober “ durch die Angabe „28. September “ ersetzt.
 
d)
In Absatz 12 wird die Angabe „2014“ durch die Angabe „2017“ ersetzt.
6.
Anlage 2 wird wie folgt geändert:
 
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 
 
aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:
 
 
 
aaa)
In Nummer 2 wird die Angabe „24. Oktober 2008“ durch die Angabe „6. Juni 2013“ ersetzt.
 
 
 
bbb)
In Nummer 3 wird die Angabe „24. Oktober 2008“ durch die Angabe „14. Dezember 2012“ ersetzt.
 
 
 
ccc)
In Nummer 4 wird die Angabe „24. Oktober 2008“ durch die Angabe „14. Dezember 2012“ ersetzt.
 
 
 
ddd)
In Nummer 5 wird die Angabe „24. Oktober 2008“ durch die Angabe „7. Februar 2013“ ersetzt.
 
 
 
eee)
In Nummer 6 wird die Angabe „24. Oktober 2008“ durch die Angabe „7. Februar 2013“ ersetzt.
 
 
bb)
In Satz 2 wird die Angabe „,Vereinbarung über die Abiturprüfung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II’ vom 13. Dezember 1973 in der Fassung vom 24. Oktober 2008, veröffentlicht unter Nummer 192 der Beschluss-Sammlung KMK“ durch die Angabe „,Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II’ vom 7. Juli 1972 in der Fassung vom 6. Juni 2013, veröffentlicht unter Nummer 176 der Beschluss-Sammlung KMK“ ersetzt.
 
b)
In Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „1. Februar 2007“ durch die Angabe „3. Dezember 2010“ ersetzt.
 
c)
In Absatz 10 wird die Angabe „18. November 2004“ durch die Angabe „12. September 2013“ ersetzt.
 
d)
In Absatz 13 wird die Angabe „26. Juni 2009“ durch die Angabe „31. Mai 2012“ ersetzt.
7.
Anlage 3 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
 
a)
Der Nummer 3 wird folgender Satz angefügt:
„Dies ist der Fall, wenn die durch das Zweitstudium in Verbindung mit dem Erststudium angestrebte Tätigkeit als Kombination zweier studiengangspezifischer Tätigkeitsfelder anzusehen ist, die im Regelfall nicht bereits von Absolventen einer der beiden Studiengänge wahrgenommen werden kann, und der Betroffene nachweisbar diese Tätigkeit anstrebt.“
 
b)
Nummer 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sonstige berufliche Gründe liegen vor, wenn das Zweitstudium aufgrund der individuellen beruflichen Situation aus sonstigen Gründen, insbesondere zum Ausgleich eines unbilligen beruflichen Nachteils oder um die Einsatzmöglichkeiten der mit Hilfe des Erststudiums ausgeübten Tätigkeit zu erweitern, erforderlich ist.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2014/2015.

Dresden, den 17. Juni 2014

Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2014 Nr. 9, S. 350
    Fsn-Nr.: 711

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 13. Juli 2014