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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch kommunale Wahlbeamte

Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch kommunale Wahlbeamte vom 20. April 2006 (SächsABl. S. 470), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 352)

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch kommunale Wahlbeamte
(VwV-KomDKfz)

Vom 20. April 2006

Aufgrund von § 8 Nr. 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes  ( SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), in der jeweils geltenden Fassung, erlässt das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen folgende Verwaltungsvorschrift:

I.
Geltungsbereich
 
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen, die von einem Träger der kommunalen Selbstverwaltung unterhalten und betrieben werden, durch kommunale Wahlbeamte. Fahrten, die dienstlich veranlasst sind, sind keine Privatfahrten.
II.
Private Benutzung durch kommunale Wahlbeamte
1.
Dienstkraftfahrzeuge dürfen auf der Grundlage eines Beschlusses des Hauptorgans oder des jeweils zuständigen beschließenden Ausschusses für Privatfahrten – dazu gehören auch Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle – benutzt werden.
2.
Soweit kommunalen Wahlbeamten die private Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges gestattet ist, wird der wirtschaftliche Wert der Privatfahrten nicht auf die Besoldung angerechnet. Führt eine Privatfahrt über das Gebiet des Freistaates Sachsen hinaus, ist eine Entschädigung für die außerhalb des Gebietes gefahrene Strecke in Höhe der unter Nummer 8.1 und Nummer 8.2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Sächsischen Landesverwaltung ( VwV-DKfz) vom 1. Dezember 2003 (SächsABl. S. 1199), in der jeweils geltenden Fassung, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797), festgelegten Sätze zu zahlen.
3.
Bei Inanspruchnahme eines Fahrers für Privatfahrten mit Übernachtung werden die Übernachtungskosten und ab dem zweiten Tag zusätzlich das Tagegeld nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen erhoben.
4.
Die steuerrechtlichen Vorschriften, die für die unentgeltliche private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen gelten, bleiben unberührt.
III.
Entsprechende Anwendung
 
Im Übrigen wird den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung empfohlen, unter Berücksichtigung organisatorischer Unterschiede entsprechend der Verwaltungsvorschrift über die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Sächsischen Landesverwaltung zu verfahren.
IV.
In-Kraft-Treten
 
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. November 2006 in Kraft.


Dresden, den 20. April 2006

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2006 Nr. 20, S. 470
    Fsn-Nr.: 242-V06.1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. November 2006
    Fassung gültig bis: 31. Dezember 2019