Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 1. April 2015

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Sechzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (SächsGVBl. S. 191) ist gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 am 1. April 2015 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 3, der am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

Dresden, den 1. April 2015

Sächsische Staatskanzlei
Hildebrandt
Referatsleiter