Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses

Artikel 1
Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses

Das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 9. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

I.

Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

 

„§ 1
Anwendungsbereich

 

Die Anlagen 1 bis 7 regeln

1.

die Höhe der Verwaltungsgebühren gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen,

2.

Fälle der Nichterhebung von Kosten gemäß § 7 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen,

3.

die Ausnahmen gemäß § 12 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen,

4.

die Höhe der Schreibauslagen gemäß § 13 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen und

5.

die Höhe der Gebühren und Auslagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen.

 

§ 2
Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

 

Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb der Gebührenrahmen der Anlage 1

 

1.

laufende Nummer 4 Tarifstelle 9,

 

2.

laufende Nummer 16 Tarifstelle 8.1 bis 8.3,

 

3.

laufende Nummer 17 Tarifstelle 7.1.1 und 7.1.2,

 

4.

laufende Nummer 18 Tarifstelle 5.1, 5.4.1 und 5.4.2,

 

5.

laufende Nummer 25 Tarifstelle 1, 6 und 8,

 

6.

laufende Nummer 28 Tarifstelle 1 bis 3,

 

7.

laufende Nummer 33 Tarifstelle 1,

 

8.

laufende Nummer 34,

 

9.

laufende Nummer 35,

 

10.

laufende Nummer 41 Tarifstelle 2,

 

11.

laufende Nummer 42 Tarifstelle 1, 2, 4 und 8,

 

12.

laufende Nummer 44 Tarifstelle 17,

 

13.

laufende Nummer 46 Tarifstelle 2 bis 6, 8, 9, 11 bis 22,

 

14.

laufende Nummer 50,

 

15.

laufende Nummer 54 Tarifstelle 1, 2 und 5,

 

16.

laufende Nummer 55 Tarifstelle 1.24, 1.29, 2.1, 3.1, 5.6, 10.1, 11.2, 15.1, 16.1 und 17.3,

 

17.

laufende Nummer 64 Tarifstelle 3.1,

 

18.

laufende Nummer 65 Tarifstelle 3.1 und

 

19.

laufende Nummer 99 Tarifstelle 3.1

 

sind die Maßstäbe des Artikels 13 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) und des § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 25 Tarifstelle 6, laufende Nummer 46 Tarifstelle 8, 9 und 11 sowie laufende Nummer 64 Tarifstelle 3.1, soweit sich die Erlaubnis oder Gestattung nicht auf eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG bezieht. Für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 46 Tarifstelle 6 gilt Satz 1 nur für die in § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 58 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Fälle.“

II.

Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Angabe zur laufenden Nummer 53 wird wie folgt gefasst:

 

 

„53

aufgehoben“.

 

b)

Die Angabe zur laufenden Nummer 85 wird wie folgt gefasst:

 

 

„85

Stationäre Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz“.

2.

Vor der laufenden Nummer 1 werden die allgemeinen Bemerkungen wie folgt gefasst:

3.

In der laufenden Nummer 1 wird in der Tarifstelle 8.4 Spalte Gebühren die Angabe „10 bis 100“ durch die Angabe „25 bis 150“ ersetzt.

4.

Die laufende Nummer 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Wörter „S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 664/2011 (ABl. L 182 vom 12.7.2011, S. 2)“ werden durch die Wörter „S. 15, L 334 vom 13.12.2013, S. 46, L 277 vom 22.10.2015, S. 61), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2002 (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 1) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

bb)

Die Wörter „Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung – TgV)“ werden durch die Wörter „Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)“ ersetzt.

 

b)

In der Tarifstelle 9.3 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV“ die Wörter „und Bestätigung des geänderten Entsorgungsnachweises“ eingefügt.

 

c)

In der Tarifstelle 9.4 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV“ die Wörter „und Bestätigung des geänderten Sammelentsorgungsnachweises“ eingefügt.

 

d)

In der Tarifstelle 9.11 Spalte Gegenstand werden die Wörter „Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern“ durch das Wort „Kennnummern“ ersetzt.

 

e)

In der Tarifstelle 13 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „1013/2006“ die Wörter „über die Verbringung von Abfällen“ eingefügt.

 

f)

Die Tarifstellen 14 bis 14.5.2 werden durch die folgenden Tarifstellen 14 bis 14.2 ersetzt:

5.

Die laufende Nummer 5 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Wörter „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 189/2011 (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 56)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/27 (ABl. L 9 vom 14.1.2016, S. 4) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

bb)

Die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 438/2010 (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 3)“ werden durch die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43)“ ersetzt.

 

 

cc)

Die Wörter „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

dd)

Die Wörter „Tierseuchengesetz (TierSG)“ werden durch die Wörter „Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)“ ersetzt.

 

b)

Die Tarifstellen 1 bis 1.11 werden wie folgt gefasst:

 

c)

Die Tarifstelle 1.13 wird wie folgt gefasst:

 

d)

Die Tarifstellen 4 bis 6 werden wie folgt gefasst:

 

e)

In den Tarifstellen 8, 9 und 10 Spalte Gegenstand wird jeweils die Angabe „§ 23 Satz 1 TierSG“ durch die Wörter „§ 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG“ ersetzt.

 

f)

Die Tarifstelle 11.1 wird wie folgt gefasst:

 

g)

Die Tarifstellen 13 bis 15.3 werden durch die folgenden Tarifstellen 13 bis 15 ersetzt:

6.

Die laufende Nummer 6 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Nach dem Wort „(Einigungsvertrag)“ werden eine Leerzeile, die Wörter „Sächsisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – SächsBQFG)“ sowie eine Leerzeile und die Wörter „Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (BefäAnG Lehrer)“ eingefügt.

 

 

bb)

Die Wörter „und Sport“ werden jeweils gestrichen.

 

b)

In der Tarifstelle 3 Spalte Gegenstand werden die Wörter „in Verbindung mit Nummer 2.1 und 2.3 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Landesregelung zur Anerkennung als ‚Staatlich anerkannter Erzieher/Staatlich anerkannte Erzieherin’ (VwV Erzieheranerkennung) vom 1. Oktober 1996 (MBl. SMK 1997 S. 1), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2535)“ gestrichen.

 

c)

Die Tarifstelle 4 wird wie folgt gefasst:

 

d)

Folgende Tarifstelle 7 wird angefügt:

7.

In der laufenden Nummer 11 wird die Tarifstelle 4 durch die folgenden Tarifstellen 4 bis 4.2 ersetzt:

8.

Die laufende Nummer 16 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Wörter „Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz – RettAssG)“ werden durch die Wörter „Notfallsanitätergesetz (NotSanG)“ ersetzt.

 

 

bb)

Vor den Wörtern „Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft“ wird das Wort „Sächsisches“ eingefügt.

 

b)

In Tarifstelle 3 Spalte Gegenstand wird vor dem Wort „Gesetzes“ das Wort „Sächsischen“ eingefügt.

 

c)

Die Tarifstellen 4 bis 6 werden wie folgt gefasst:

9.

Die laufende Nummer 17 wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Tarifstelle 1.2 Spalte Gegenstand Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005“ durch die Wörter „Indexzahl 1,00 für das Jahr 2010“ ersetzt.

 

b)

In der Tarifstelle 1.4 Spalte Gegenstand Absatz 2 Satz 2 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „83“ durch die Angabe „88“ ersetzt.

 

c)

In der Tarifstelle 4.1.1 Spalte Gegenstand werden die Wörter „im Sinne von § 2 Abs. 4 SächsBO (Sonderbauten) nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO“ durch die Wörter „im Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO“ ersetzt.

 

d)

In der Tarifstelle 4.9.6 Spalte Gebühren wird die Angabe „150“ durch die Angabe „200“ ersetzt.

 

e)

In der Tarifstelle 6.3.1 Spalte Gegenstand wird jeweils die Angabe „und Abs. 3“ gestrichen.

 

f)

In der Tarifstelle 6.3.2 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Abs. 1“ ersetzt.

 

g)

Nach Tarifstelle 6.3.2 wird folgende Tarifstelle 6.3.3 eingefügt:

 

h)

Die Tarifstellen 6.6.1 und 6.6.2 werden wie folgt gefasst:

 

i)

In der Tarifstelle 6.7.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „10 bis 50“ durch die Angabe „18 bis 65“ ersetzt.

 

j)

Die Tarifstelle 7.1.2 einschließlich der Anmerkung wird aufgehoben.

 

k)

Die Tarifstelle 7.1.3 wird Tarifstelle 7.1.2.

10.

Die laufende Nummer 25 wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen werden die Wörter „geändert durch Verordnung (EU) Nr. 744/2010 (ABl. L 218 vom 19.8.2010, S. 2)“ durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1088/2013 (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 29) geändert worden ist“ ersetzt.

 

b)

In der Tarifstelle 1 Spalte Gebühren wird die Angabe „500 bis 11 500“ durch die Angabe „600 bis 12 600“ ersetzt.

 

c)

In der Tarifstelle 2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „300 bis 5 400“ durch die Angabe „350 bis 6 200“ ersetzt.

 

d)

In der Tarifstelle 2.2.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „70 bis 2 600“ durch die Angabe „80 bis 2 950“ ersetzt.

 

e)

In der Tarifstelle 2.3.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „20 bis 1 500“ durch die Angabe „40 bis 1 570“ ersetzt.

 

f)

In der Tarifstelle 6 Spalte Gebühren wird die Angabe „60 bis 750“ durch die Angabe „70 bis 820“ ersetzt.

 

g)

In der Tarifstelle 7 Spalte Gebühren wird die Angabe „150 bis 1 600“ durch die Angabe „170 bis 1 750“ ersetzt.

 

h)

In der Tarifstelle 8 Spalte Gebühren wird die Angabe „100 bis 800“ durch die Angabe „140 bis 870“ ersetzt.

 

i)

In der Tarifstelle 9.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „100 bis 1 100“ durch die Angabe „100 bis 1 200“ ersetzt.

 

j)

In der Tarifstelle 9.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „80 bis 550“ durch die Angabe „90 bis 600“ ersetzt.

11.

In der laufenden Nummer 38 wird die Tarifstelle 1.2 wie folgt gefasst:

12.

Die laufende Nummer 39 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Tarifstellen 1 bis 16 werden durch die folgenden Tarifstellen 1 bis 13 ersetzt:

 

b)

Die Tarifstellen 17 bis 17.6 werden die Tarifstellen 14 bis 14.6.

13.

In der laufenden Nummer 40 wird die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wie folgt geändert:

 

a)

Die Wörter „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 630/2013 (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/27 (ABl. L 9 vom 14.1.2016, S. 4) geändert worden ist“ ersetzt.

 

b)

Die Wörter „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist“ ersetzt.

 

c)

Die Wörter „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 225/2012 (ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 1)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1905 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 5) geändert worden ist“ ersetzt.

 

d)

Nach der Angabe „(ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 9)“ werden die Wörter „, die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2014 (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 30) geändert worden ist“ eingefügt.

14.

Die laufende Nummer 51 wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen werden die Wörter „Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz – RettAssG)“ durch die Angabe „Notfallsanitätergesetz (NotSanG)“ ersetzt.

 

b)

Die Tarifstellen 1 bis 2 werden wie folgt gefasst:

 

c)

Die Tarifstelle 5 wird durch die folgenden Tarifstellen 5 bis 5.2 ersetzt:

15.

Die laufende Nummer 53 wird aufgehoben.

16.

Die laufende Nummer 55 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Tarifstellen 1.3 bis 1.3.3 werden durch folgende Tarifstelle 1.3 ersetzt:

 

b)

Die Tarifstellen 1.4 bis 1.4.2 werden durch folgende Tarifstelle 1.4 ersetzt:

 

c)

Die Tarifstellen 1.6 bis 1.8 werden durch die folgenden Tarifstellen 1.6 bis 1.8.2 ersetzt:

 

d)

Die Tarifstelle 1.12 wird wie folgt gefasst:

 

e)

Nach Tarifstelle 1.19 Spalte Gebühren wird Absatz 6 der Anmerkungen zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.19 wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Buchstabe d wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

 

 

bb)

Folgender Buchstabe e wird angefügt:

 

 

 

„e)

in Fällen, in denen ein Ausgangszustandsbericht gemäß § 10 Abs. 1a BImSchG vorzulegen war, um 200 bis 2 000 EUR.“

 

f)

In Tarifstelle 9.5 Spalte Gebühren wird die Angabe „600“ durch die Angabe „100“ ersetzt.

17.

In der laufenden Nummer 57 werden die Tarifstellen 13 bis 13.3 durch die folgenden Tarifstellen 13 bis 13.4 ersetzt:

18.

Die laufende Nummer 64 wird wie folgt gefasst:

19.

Die laufende Nummer 65 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Wörter „zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 576/2011 (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 66)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

bb)

Die Wörter „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 557/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 13)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

cc)

Die Wörter „geändert durch Verordnung (EU) Nr. 557/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 13)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

dd)

Die Wörter „Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz – RiFlEtikettG)“ werden gestrichen.

 

b)

In der Tarifstelle 3 Spalte Gegenstand werden das Komma und das Wort „Rindfleisch-“ gestrichen.

 

c)

In der Tarifstelle 3.3 Spalte Gegenstand werden die Wörter „der Rindfleischetikettierung nach § 4a Abs. 2 Satz 1 RiFlEtikettG oder“ gestrichen.

20.

Die laufende Nummer 66 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Wörter „L 119 vom 13.5.2010, S. 26), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 150/2011 (ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 14)“ werden durch die Wörter „L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160 vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/355 (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 22) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

bb)

Die Wörter „L 46 vom 21.2.2008, S. 50), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 739/2011 (ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 3)“ werden durch die Wörter „L 46 vom 21.2.2008, S. 51, L 160 vom 12.6.2013, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2285 (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 2) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

cc)

Die Wörter „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

dd)

Die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1245/2007 (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 19)“ werden durch die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7)“ ersetzt.

 

 

ee)

Nach der Angabe „(ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 3)“ werden ein Komma und die Wörter „die durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist“ eingefügt.

 

 

ff)

Nach der Angabe „(ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74)“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 25)“ eingefügt.

 

 

gg)

Die Wörter „Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetik-Verordnung)“ werden gestrichen.

 

b)

In der Tarifstelle 2 Spalte Gegenstand werden die Wörter „Überwachungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Durchführung des Lebensmittel-Monitoring“ durch die Wörter „Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen“ ersetzt.

 

c)

In der Tarifstelle 7.2 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 2075/2005“ durch die Angabe „Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375“ ersetzt.

 

d)

Nach der Tarifstelle 22.3 wird folgende Tarifstelle 22.4 eingefügt:

 

e)

Die Tarifstelle 23 wird aufgehoben.

 

f)

Die Tarifstelle 24 wird die Tarifstelle 23.

21.

Die laufende Nummer 71 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Wörter „zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1, L 343 S. 79)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 1320/2014 (ABl. L 361 vom 17.12.2014, S. 1) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

bb)

Die Wörter „Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG)“ werden durch die Wörter „Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG)“ ersetzt.

 

b)

In der Tarifstelle 1 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 46“ durch die Angabe „§ 43“ ersetzt.

 

c)

Die Tarifstellen 2 bis 2.3 werden wie folgt gefasst:

 

d)

In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand wird das Wort „Landesentwicklung“ durch das Wort „Landwirtschaft“ ersetzt.

 

e)

Die Tarifstelle 6 wird wie folgt gefasst:

 

f)

Die Tarifstelle 7 wird durch die folgenden Tarifstellen 7 bis 7.2 ersetzt:

 

g)

Die Tarifstellen 10.1 bis 12 werden wie folgt gefasst:

 

h)

In der Tarifstelle 15 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 56“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 1“ ersetzt.

22.

Die laufende Nummer 74 wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen werden die Wörter „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes (Sächsische Pflanzenschutzgesetzdurchführungsverordnung – SächsPflSchGDVO)“ durch die Wörter „Sächsische Pflanzenschutzverordnung (SächsPflSchVO)“ ersetzt.

 

b)

Die Tarifstelle 3 wird durch die folgenden Tarifstellen 3 bis 3.18 ersetzt:

 

c)

In der Tarifstelle 7 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 2 SächsPflSchGDVO“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 2 SächsPflSchVO“ ersetzt.

 

d)

In der Tarifstelle 9 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 8 Abs. 3 Satz 2 SächsPflSchGDVO“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 3 Satz 2 SächsPflSchVO“ ersetzt.

23.

In der laufenden Nummer 75 werden die Tarifstellen 6 bis 6.2 durch folgende Tarifstelle 6 ersetzt:

24.

In der laufenden Nummer 76 werden die Tarifstellen 2 bis 2.2 wie folgt gefasst:

25.

Die laufende Nummer 84 wird wie folgt gefasst:

26.

Die laufende Nummer 85 wird wie folgt gefasst:

27.

Die laufende Nummer 91 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Wörter „S. 1), geändert durch Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33)“ werden durch die Wörter „S. 1, L 348 vom 4.12.2014, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 86) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

bb)

Die Wörter „S. 1), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 749/2011 (ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 3)“ werden durch die Wörter „S. 1, L 1 vom 6.1.2015, S. 8, L 214 vom 13.8.2015, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/9 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 10, L 214 vom 13.8.2015, S. 30) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

cc)

Die Angabe „Tierseuchengesetz (TierSG)“ wird durch die Angabe „Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)“ ersetzt.

 

 

dd)

Nach den Wörtern „Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung“ werden die Wörter „und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates“ eingefügt.

 

 

ee)

Nach den Wörtern „(Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV)“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)“ eingefügt.

 

b)

Die Tarifstelle 3 wird wie folgt gefasst:

 

c)

Die Tarifstellen 7 bis 9 werden wie folgt gefasst:

 

d)

Die Tarifstellen 13 und 14 werden wie folgt gefasst:

28.

In der laufenden Nummer 95 Spalte Gegenstand wird in der Tarifstelle 1 das Wort „Umweltverträglichkeit“ durch das Wort „Umweltverträglichkeitsprüfung“ ersetzt.

29.

Die laufende Nummer 100 wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen werden nach der Angabe „(SächsVwVfZG)“ eine Leerzeile und die Wörter „Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)“ eingefügt.

 

b)

Die Tarifstelle 1.1.3 wird wie folgt gefasst:

 

c)

Die Tarifstellen 1.3 bis 2.1.3.5 werden wie folgt gefasst:

 

d)

Die Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.11 werden wie folgt gefasst:

 

e)

In der Tarifstelle 2.2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „mindestens 50“ durch die Angabe „mindestens 100“ ersetzt.

 

f)

In der Tarifstelle 2.2.4 Spalte Gebühren wird die Angabe „mindestens 600“ durch die Angabe „mindestens 850“ ersetzt.

 

g)

Die Tarifstellen 2.3.1 bis 2.3.7 werden wie folgt gefasst:

 

h)

Nach der Tarifstelle 2.3.7 wird folgende Tarifstelle 2.3.8 eingefügt:

 

i)

Die Tarifstellen 3 und 3.1 werden wie folgt gefasst:

 

j)

Die Tarifstellen 3.1.3.1 und 3.1.3.2 werden wie folgt gefasst:

 

k)

Die Tarifstellen 3.2.2 bis 3.2.3 werden wie folgt gefasst:

 

l)

Die Tarifstellen 3.2.4 bis 4.7.2.2 werden wie folgt gefasst:

 

m)

Die Tarifstelle 4.7.3 wird wie folgt gefasst:

 

n)

Die Tarifstellen 4.8 bis 4.12 werden durch die folgenden Tarifstellen 4.8 bis 4.13 ersetzt:

 

o)

Die Tarifstellen 5 bis 7.4 werden wie folgt gefasst:

30.

Die laufende Nummer 101 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Wörter „geändert durch Verordnung (EU) Nr. 173/2011 (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 16)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU) 2015/1576 (ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 1) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

bb)

Die Wörter „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Weinrechts (WeinrechtsDVO)“ werden durch die Wörter „Sächsische Weinrechtsdurchführungsverordnung (SächsWeinRDVO)“ ersetzt.

 

b)

In der Tarifstelle 1 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 WeinrechtsDVO“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 1 SächsWeinRDVO“ ersetzt.

 

c)

In der Tarifstelle 8 Spalte Gegenstand wird die Angabe „WeinrechtsDVO“ durch die Angabe „SächsWeinRDVO“ ersetzt.

III.

Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte
Basisjahr 2010 = 1,00

___________________

1)

Bei Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ist der Rohbauwert um 30 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.

2)

Bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten mit geringen Einbauten, deren Nutzflächen fast ausschließlich dem Verkauf oder der Ausstellung dienen, ist der Rohbauwert um 40 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.

3)

Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.

4)

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

A n m e r k u n g e n :

In den Rohbauwerten ist die Umsatzsteuer enthalten.

Bei Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 Prozent, bei Hochhäusern um 10 Prozent und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 18 bis 20, um 10 Prozent zu erhöhen. Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten, Mehrkosten für andere Gründungen sind gesondert zu ermitteln; dies gilt auch für Außenwandverkleidungen, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten der Rohbauwert anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen. Der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses ist, abweichend von DIN 277, nur mit einem Drittel seines Rauminhalts anzurechnen.

Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, ist die Rohbausumme des von den Kranbahnen erfassten Hallenbereiches um 26 EUR/m² zu erhöhen.

Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt mit zuzurechnen.

Die vor Inkrafttreten der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 25. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 301) durch das Staatsministerium des Innern nach laufender Nummer 17 Tarifstelle 1.2 der Anlage 1 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses erfolgte Bekanntmachung der fortgeschriebenen Rohbauwerte behält ihre Gültigkeit.“

IV.

Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:

1.

Die Tabelle 1 Spalte Prüfung Brandschutznachweis wird wie folgt gefasst:

Prüfung Brandschutznachweis

Rohbausumme in EUR		Prüfung Brandschutznachweis
Rohbausumme in EUR		„Prüfung Brandschutznachweis
bis	10 000	500
	15 000	500
	20 000	500
	25 000	500
	30 000	500
	35 000	500
	40 000	500
	45 000	500
	50 000	500
	75 000	500
	100 000	500
	150 000	500
	200 000	618
	250 000	739
	300 000	855
	350 000	967
	400 000	1 076
	450 000	1 182
	500 000	1 286
	1 000 000	2 239
	1 500 000	3 098
	2 000 000	3 900
	3 500 000	6 102
	5 000 000	8 117
	7 500 000	11 228
	10 000 000	13 471
	15 000 000	16 745
	20 000 000	18 698
	25 000 000	19 611“.

2.

Die Fußnote 2 wird aufgehoben.

V.

In der Aufzählung der Rechtsgrundlagen der Anlage 7 werden die Wörter „geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143)“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist“ ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 25. Juli 2016

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland