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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Bau, Straßenwesen sowie Maschinen- und Elektrotechnik

Vollzitat: Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Bau, Straßenwesen sowie Maschinen- und Elektrotechnik vom 25. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 530)

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern,
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
und des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
über die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst in den Aufgabenbereichen Architektur, Städtebau, Straßenwesen sowie Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung
(Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Bau, Straßenwesen sowie Maschinen- und Elektrotechnik – SächsAPO-BauStM-LG2.2)

Vom 25. Oktober 2016

Auf Grund des § 30 Satz 1 und 2 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) verordnen das Staatsministerium des Innern, das Staatsministerium der Finanzen und das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst in den Aufgabenbereichen Architektur, Städtebau, Straßenwesen sowie Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung.

§ 2
Ziel

(1) Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, Nachwuchskräfte heranzubilden, die nach ihrer Persönlichkeit sowie nach ihren allgemeinen und fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage sind, selbständig Aufgaben wahrzunehmen, die ein Beamter der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst in den Aufgabenbereichen nach § 1 wahrzunehmen hat. Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wird der Referendar insbesondere darauf vorbereitet, Führungsaufgaben übernehmen zu können.

(2) Der Vorbereitungsdienst dient der Ausbildung. Der Referendar soll, von dem Leiter der Ausbildungsstelle oder einer von ihm beauftragten Person (Ausbilder) betreut, soweit wie möglich eigenverantwortlich tätig sein. Das Ausbildungsziel bestimmt Art und Umfang der ihm übertragenen Arbeiten.

(3) Wer den Vorbereitungsdienst abgeleistet und das Staatsexamen erfolgreich bestanden hat, hat die Befähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst in den Aufgabenbereichen nach § 1 erlangt.

Abschnitt 2
Vorbereitungsdienst

Unterabschnitt 1
Zulassungsvoraussetzungen, Auswahlverfahren, Einstellung und Versäumnis

§ 3
Zulassungsvoraussetzungen

Zum Vorbereitungsdienst nach § 1 kann zugelassen werden, wer

1.
folgende Bildungsvoraussetzungen erfüllt:
 
a)
erfolgreicher Abschluss geeigneter Studiengänge (§ 4)
 
 
aa)
mit einem Mastergrad an einer deutschen Hochschule oder
 
 
bb)
mit einem dem Mastergrad entsprechenden Diplomgrad an einer deutschen Hochschule,
 
b)
bei Studienabschlüssen an Hochschulen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland den erfolgreichen Abschluss geeigneter Studiengänge, die den Anforderungen nach Buchstabe a gleichwertig sind; über die Gleichwertigkeit entscheidet die Einstellungsbehörde,
2.
in einem Auswahlverfahren nach § 5 zugelassen wurde,
3.
die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt und
4.
über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt.

§ 4
Geeignete Studiengänge

(1) Die Geeignetheit des Studiums richtet sich nach den Aufgabenbereichen, in denen der jeweilige Vorbereitungsdienst stattfindet.

(2) Für den Aufgabenbereich Architektur gelten die folgenden Anforderungen:

1.
Geeignete Studiengänge sind:
 
a)
ein Diplomstudiengang oder ein Bachelorstudiengang und ein inhaltlich-fachlich darauf aufbauender Masterstudiengang im Bereich der Architektur oder
 
b)
ein dem Buchstaben a gleichwertiger Studiengang oder gleichwertige Studiengänge; über die Gleichwertigkeit entscheidet die Einstellungsbehörde.
2.
Mit den geeigneten Studiengängen ist eine Zulassung für den Vorbereitungsdienst nur möglich, wenn diese von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 46 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, notifiziert worden sind, oder
3.
wenn mit ihnen die nachfolgenden Studieninhalte (Wissensspektrum) im Wesentlichen nachgewiesen werden:
 
a)
Allgemeine Fächer:
 
 
aa)
Architektur- und Stadtbaugeschichte,
 
 
bb)
Planungs- und Architekturtheorie,
 
 
cc)
Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Stadt- und Objektplanung,
 
 
dd)
Kostenermittlung,
 
 
ee)
Projektorganisation,
 
b)
Gestaltung und Darstellung:
 
 
aa)
Darstellende Geometrie und technische Darstellung,
 
 
bb)
Künstlerische und funktionsorientierte Gestaltung,
 
 
cc)
Künstlerische Darstellung und Entwurfspräsentation,
 
 
dd)
Informations- und datentechnische Architekturgestaltung,
 
c)
Konstruktionsplanung:
 
 
aa)
Konstruktionslehre,
 
 
bb)
Methoden des Konstruierens,
 
 
cc)
Baukonstruktion,
 
 
dd)
Tragwerkslehre,
 
 
ee)
Bauphysik,
 
 
ff)
Baustoffkunde,
 
 
gg)
Technische Gebäudeausrüstung,
 
d)
Gebäudeplanung:
 
 
aa)
Gebäudelehre,
 
 
bb)
Entwurfsmethodik,
 
 
cc)
Bauaufnahme,
 
 
dd)
Objektplanung,
 
e)
Grundzüge der Stadtplanung und des Städtebaus.

(3) Für den Aufgabenbereich Städtebau gelten die folgenden Anforderungen:

1.
Geeignete Studiengänge sind:
 
a)
ein Diplomstudiengang oder ein Bachelorstudiengang und ein inhaltlich-fachlich darauf aufbauender Masterstudiengang im Bereich der Architektur,
 
b)
ein Diplomstudiengang oder ein Bachelorstudiengang und ein inhaltlich-fachlich darauf aufbauender Masterstudiengang im Bereich der Stadtplanung oder Raumplanung/Regionalplanung mit einer Vertiefung im Bereich Städtebau/Stadtplanung,
 
c)
ein Bachelorstudiengang im Bereich der Architektur und ein Masterstudiengang im Bereich Städtebau/Stadtplanung oder
 
d)
ein den Buchstaben a bis c gleichwertiger Studiengang oder gleichwertige Studiengänge; über die Gleichwertigkeit entscheidet die Einstellungsbehörde.
2.
Mit den geeigneten Studiengängen ist eine Zulassung für den Vorbereitungsdienst nur möglich, wenn das nachfolgende Wissensspektrum im Wesentlichen nachgewiesen wird:
 
a)
Allgemeinwissenschaftliche Grundlagen des Bauens und des Städtebaus, der Orts- und Regionalplanung,
 
b)
Geschichtliche Grundlagen:
 
 
aa)
Baugeschichte,
 
 
bb)
Architekturtheorie,
 
 
cc)
Städtebau und Siedlungswesen,
 
 
dd)
Regional- und Landschaftsplanung,
 
 
ee)
Denkmalpflege,
 
c)
Allgemeine rechtliche Grundlagen, Instrumente und Verfahren des Bauens:
 
 
aa)
Bauordnung- und Bauplanungsrecht,
 
 
bb)
Besonderes Städtebaurecht,
 
 
cc)
Raumordnungsrecht,
 
 
dd)
Fachplanungsrecht,
 
 
ee)
Bodenrecht,
 
 
ff)
Informelle kommunale Planung,
 
d)
Technische Grundlagen im Bereich:
 
 
aa)
Ver- und Entsorgungsplanung,
 
 
bb)
Verkehrsplanung,
 
 
cc)
Bautechnik, Baustoffe, Bauphysik, Baukonstruktion und Gebäudelehre,
 
 
dd)
Städtebauliche Gestaltung,
 
e)
Entwerfen und Projektarbeit,
 
f)
Ökonomische, ökologische und sozialwissenschaftliche Grundlagen im Bereich:
 
 
aa)
Landschaft und Umwelt,
 
 
bb)
Umwelt und Ressourcen, unter anderem Energie und Wasser,
 
 
cc)
Verkehr und Mobilität, Logistik, Wirtschaftsverkehr,
 
 
dd)
Immobilienmärkte und Immobilienentwicklung,
 
 
ee)
Mensch und Umwelt (zum Beispiel Lärm, Emissionen),
 
 
ff)
Planung im gesellschaftlichen Kontext,
 
 
gg)
Einzel- und gesamtwirtschaftliche Grundlagen,
 
g)
Instrumente, Methoden und Verfahren,
 
h)
Methoden und Techniken der Darstellung,
 
i)
Prozessgestaltung und Management, Statistik.

(4) Für den Aufgabenbereich Straßenwesen gelten die folgenden Anforderungen:

1.
Geeignete Studiengänge sind:
 
a)
ein Diplomstudiengang oder ein Bachelorstudiengang und ein inhaltlich-fachlich darauf aufbauender Masterstudiengang im Bereich des Bauingenieurwesens oder des Verkehrsingenieurwesens oder
 
b)
ein dem Buchstaben a gleichwertiger Studiengang oder gleichwertige Studiengänge; über die Gleichwertigkeit entscheidet die Einstellungsbehörde.
2.
Mit den geeigneten Studiengängen ist eine Zulassung für den Vorbereitungsdienst nur möglich, wenn das nachfolgende Wissensspektrum im Wesentlichen nachgewiesen wird:
 
a)
Grundlegendes mathematisch-naturwissenschaftliches Fachwissen und die Befähigung zu dessen wissenschaftsmethodischer Anwendung in mindestens den folgenden Fächern:
 
 
aa)
Höhere Mathematik,
 
 
bb)
Mechanik,
 
 
cc)
Physik,
 
 
dd)
Informatik,
 
 
ee)
Geometrie,
 
 
ff)
Chemie,
 
 
gg)
Geologie,
 
b)
Berufsfeldbezogene Fachkenntnisse und die Fähigkeit zur Lösung von Fachaufgaben nach wissenschaftlichen Grundsätzen in folgenden Bereichen:
 
 
aa)
Grundbau und Bodenmechanik,
 
 
bb)
Baustatik,
 
 
cc)
Vermessungskunde,
 
 
dd)
Baustoffkunde,
 
 
ee)
Baukonstruktionslehre,
 
 
ff)
Grundzüge des konstruktiven Ingenieurbaus oder Stahlbau oder Massivbau,
 
 
gg)
Grundzüge des Verkehrswesens,
 
c)
Fachbezogenes Ergänzungswissen; das Studium muss die Möglichkeit bieten, ergänzende Grundkenntnisse in folgenden Bereichen zu erwerben:
 
 
aa)
Führungstechnik/Management,
 
 
bb)
Betriebswirtschaft,
 
 
cc)
Rechtswissenschaften,
 
 
dd)
Umweltschutz,
 
 
ee)
Sprachen,
 
 
ff)
Maschinenbau und Elektrotechnik.

(5) Für den Aufgabenbereich Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung gelten die folgenden Anforderungen:

1.
Geeignete Studiengänge sind ein Diplomstudiengang oder ein Bachelorstudiengang und ein inhaltlich-fachlich darauf aufbauender Masterstudiengang in den Bereichen:
 
a)
Maschinenbau,
 
b)
Elektrotechnik oder
 
c)
ein den Buchstaben a oder b gleichwertiger Studiengang oder gleichwertige Studiengänge; über die Gleichwertigkeit entscheidet die Einstellungsbehörde.
2.
Mit den geeigneten Studiengängen im Bereich Maschinenbau ist eine Zulassung für den Vorbereitungsdienst nur möglich, wenn das nachfolgende Wissensspektrum im Wesentlichen nachgewiesen wird:
 
a)
Grundlegendes mathematisch-naturwissenschaftliches Fachwissen und die Befähigung zu dessen wissenschaftsmethodischer Anwendung in mindestens den folgenden Fächern:
 
 
aa)
Höhere Mathematik,
 
 
bb)
Mechanik,
 
 
cc)
Physik
 
 
dd)
Werkstoffkunde,
 
 
ee)
Grundlagen der Elektrotechnik,
 
 
ff)
Darstellende Geometrie,
 
 
gg)
Maschinenelemente,
 
 
hh)
Informatik/EDV,
 
 
ii)
Thermodynamik,
 
 
jj)
Strömungslehre,
 
b)
Berufsbezogene Fachkenntnisse und die Fähigkeit zur Lösung von Fachaufgaben nach wissenschaftlichen Grundsätzen in mindestens drei der folgenden Bereiche
 
 
aa)
Automatisierungstechnik,
 
 
bb)
Lüftungstechnik,
 
 
cc)
Verfahrenstechnik,
 
 
dd)
Sanitärtechnik,
 
 
ee)
Energiewirtschaft,
 
 
ff)
Heizungs- und Kältetechnik, Wärmeversorgung,
 
c)
Ergänzende fachbezogene Grundkenntnisse in folgenden Bereichen:
 
 
aa)
Betriebswirtschaftslehre,
 
 
bb)
Kraftwerkstechnik,
 
 
cc)
Regenerative Energien,
 
 
dd)
Umwelttechnik,
 
 
ee)
Rechtswissenschaften,
 
 
ff)
Sprachen.
3.
Mit den geeigneten Studiengängen im Bereich Elektrotechnik ist eine Zulassung für den Vorbereitungsdienst nur möglich, wenn das nachfolgende Wissensspektrum im Wesentlichen nachgewiesen wird:
 
a)
Grundlegendes mathematisch-naturwissenschaftliches Fachwissen und die Befähigung zu dessen wissenschaftsmethodischer Anwendung in mindestens folgenden Fächern:
 
 
aa)
Höhere Mathematik,
 
 
bb)
Grundlagen der Elektrotechnik,
 
 
cc)
Elektrische und magnetische Felder,
 
 
dd)
Automatisierungstechnik,
 
 
ee)
Nachrichtentechnik,
 
 
ff)
Elektroenergietechnik,
 
 
gg)
Schaltungstechnik,
 
 
hh)
Werkstoffkunde,
 
 
ii)
Informatik/EDV,
 
b)
Berufsfeldbezogene Fachkenntnisse und die Fähigkeit zur Lösung von Fachaufgaben nach wissenschaftlichen Grundsätzen in mindestens drei der folgenden Bereiche:
 
 
aa)
Elektrische Maschinen,
 
 
bb)
Hochspannungstechnik,
 
 
cc)
Elektroenergieversorgungssysteme,
 
 
dd)
Signaltheorie,
 
 
ee)
Kommunikationssysteme,
 
 
ff)
Hochfrequenztechnik,
 
 
gg)
Optische Nachrichtentechnik,
 
c)
Ergänzende fachbezogene Grundkenntnisse in den folgenden Fachbereichen:
 
 
aa)
Betriebswirtschaftslehre,
 
 
bb)
Elektroanlagenprojektierung,
 
 
cc)
Regenerative Energien,
 
 
dd)
Umwelttechnik,
 
 
ee)
Rechtswissenschaften,
 
 
ff)
Sprachen.

§ 5
Auswahlverfahren

(1) Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdient wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob der Bewerber aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten hierfür geeignet ist.

(2) Das Auswahlverfahren besteht aus einem strukturierten Interview zur Bewertung der persönlichen Kompetenzen des Bewerbers und einem Fachgespräch. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens wird die Auswahl unter den Bewerbern nach dem Bedarf und dem im Auswahlverfahren erzielten Gesamtergebnis getroffen.

§ 6
Einstellung, Beendigung des Beamtenverhältnisses

(1) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet die Einstellungsbehörde. Die ausgewählten Bewerber werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum „Referendar“ oder zur „Referendarin“ mit der ergänzenden Angabe zum jeweiligen Aufgabenbereich ernannt.

(2) Der Referendar kann aus wichtigem Grund aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn es der Referendar schuldhaft versäumt, die Zulassung zum Staatsexamen (§ 16 Absatz 2 Satz 1) oder die Zulassung zur Wiederholungsprüfung (§ 26 Absatz 4) zu beantragen.

Unterabschnitt 2
Ausbildung

§ 7
Dauer des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. Der Vorbereitungsdienst wird in Zusammenarbeit mit dem Oberprüfungsamt für das technische Referendariat (Oberprüfungsamt) durchgeführt.

(2) Auf den Vorbereitungsdienst können für die Ausbildung förderliche Tätigkeiten angerechnet werden. Förderlich sind solche Tätigkeiten, die geeignet sind, die Ausbildung in einzelnen Abschnitten ganz oder teilweise zu ersetzen, zum Beispiel bei Berufstätigkeit in leitender Stellung oder verantwortlicher Projektleitung. Ein entsprechender Antrag des Referendars ist spätestens zwei Monate nach Beginn des Vorbereitungsdienstes zu stellen.

(3) Der Vorbereitungsdienst soll in den Fällen des § 18 Absatz 4, 5 oder Absatz 6 um sechs Wochen verkürzt werden.

(4) Die Entscheidung nach den Absätzen 2 und 3 trifft die Einstellungsbehörde im Einvernehmen mit der jeweiligen Ausbildungsbehörde und im Benehmen mit dem Direktor des Oberprüfungsamtes.

(5) Unterbrechungen des Vorbereitungsdienstes durch Mutterschutz, Elternzeit oder Pflegezeiten werden nicht auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

(6) Erreicht der Referendar das Ziel der Ausbildung in den einzelnen Abschnitten oder insgesamt nicht, kann die Einstellungsbehörde im Benehmen mit dem Direktor des Oberprüfungsamtes auf Vorschlag der Ausbildungsbehörde den Vorbereitungsdienst um höchstens bis zu sechs Monate verlängern.

(7) Bei Dienstunfähigkeit von mehr als einem Monat innerhalb eines Jahres kann der Vorbereitungsdienst entsprechend verlängert werden. Eine Verlängerung ist auch im Fall des § 26 Absatz 4 möglich.

(8) Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes kann sich auch durch die Gewährung von Urlaub nach § 13 Absatz 3 und 4 ergeben.

(9) Die Entscheidung nach den Absätzen 7 und 8 trifft die Einstellungsbehörde im Benehmen mit der Ausbildungsbehörde.

§ 8
Einstellungsbehörde, Ausbildungsbehörde, Ausbildungsstellen

(1) Einstellungsbehörden sind

1.
für die Aufgabenbereiche Architektur sowie Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung das Staatsministerium der Finanzen,
2.
für den Aufgabenbereich Städtebau das Staatsministerium des Innern,
3.
für den Aufgabenbereich Straßenwesen das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

(2) Ausbildungsbehörden sind

1.
für die Aufgabenbereiche Architektur sowie Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung das Staatsministerium der Finanzen,
2.
für den Aufgabenbereich Städtebau das Staatsministerium des Innern,
3.
für den Aufgabenbereich Straßenwesen das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

(3) Ausbildungsstellen sind die Behörden, denen der Referendar zur praktischen und theoretischen Ausbildung durch die Ausbildungsbehörde zugewiesen wird. Die Ausbildung der Referendare erfolgt an einer oder mehreren Ausbildungsstellen. Welche Behörden dies im Einzelfall sein können, ergibt sich aus dem Rahmenausbildungsplan für den jeweiligen Aufgabenbereich (Anlage 1). Im Benehmen mit dem Oberprüfungsamt kann die Ausbildungsbehörde den Referendar auf Antrag in einzelnen Ausbildungsabschnitten auch anderen als den in der Anlage 1 genannten Behörden zuweisen, wenn dies im Rahmen der Gesamtausbildung als förderlich angesehen werden kann. Referendare können auf Antrag im Benehmen mit dem Oberprüfungsamt in einzelnen Ausbildungsabschnitten auch bei Verwaltungen außerhalb des Freistaates Sachsen bei dafür geeigneten Behörden ausgebildet werden.

§ 9
Gliederung und Organisation

(1) Die Ausbildung gliedert sich in verschiedene Ausbildungsabschnitte, deren Anzahl, Dauer und Inhalt sich aus der Anlage 2 ergeben. Die Ausbildung innerhalb der Ausbildungsabschnitte kann an mehreren Ausbildungsstellen erfolgen. Die Ausbildung an den einzelnen Ausbildungsstellen soll in längere Zeitabschnitte von mindestens 16 Wochen gebündelt werden.

(2) Die Ausbildungsbehörde weist den Referendar den einzelnen Ausbildungsstellen zu. Die Ausbildungsbehörde überwacht darüber hinaus die Einhaltung des persönlichen Ausbildungsplans. Abweichungen sind nur in begründeten Fällen zulässig.

(3) Dauert ein Ausbildungsabschnitt länger als 16 Wochen wird dem Referendar, neben den Ausbildern (§ 2 Absatz 2 Satz 2), noch ein persönlicher Ausbildungsbetreuer zugeteilt, der hauptamtlich Führungsfunktionen in der jeweiligen Ausbildungsstelle ausübt.

(4) Dem Referendar soll die Gelegenheit gegeben werden, innerhalb der Ausbildungsabschnitte Wahlstationen von mindestens einem Monat Dauer auf staatlichen Ebenen, in Institutionen, im kommunalen Bereich und in der Wirtschaft die nicht gesondert in der Anlage 1 aufgeführt worden sind, zu durchlaufen.

§ 10
Inhalt und Gestaltung

(1) Die Referendare werden nach dem durch die Ausbildungsbehörde aufgestellten persönlichen Ausbildungsplan ausgebildet. Der persönliche Ausbildungsplan wird auf der Grundlage der Vorschriften für den jeweiligen Aufgabenbereich (Anlagen 1 und 2) erstellt; er legt die Ausbildungsabschnitte, Zeiten, Ausbildungsstellen sowie den Ausbildungsinhalt im Einzelnen fest. Wünsche des Referendars können berücksichtigt werden. Dabei soll selbstverantwortliches Handeln ein entsprechendes Gewicht erhalten. Priorität hat die Kompetenzvermittlung von methodischen Fähigkeiten im ganzheitlichen Arbeitsprozess. Vorrang vor reiner Informationsvermittlung sollen die prozessbegleitenden Maßnahmen (Controlling, Personal- und Ressourceneinsatz, Kommunikation und Präsentation) haben.

(2) Wenn bei der Ausbildung erhebliche Abweichungen von den Vorschriften der Anlagen 1 und 2 beabsichtigt sind, ist hierzu vorher die Zustimmung des Kuratoriums des Oberprüfungsamtes (Kuratorium) einzuholen.

§ 11
Begleitung und Überwachung

(1) Dienstvorgesetzter ist der Leiter der Ausbildungsbehörde. Die Ausbildungsbehörde bestellt je Aufgabenbereich einen Ausbildungsleiter. Der Ausbildungsleiter soll ein geeigneter Bediensteter der Ausbildungsbehörde mit Berufserfahrung sein, der den entsprechenden Vorbereitungsdienst durchlaufen hat oder durch seine anderweitige Ausbildung gewährleisten kann, dass der Referendar entsprechend der Zielstellung der Ausbildung ausgebildet wird. Der Ausbildungsleiter lenkt und überwacht die gesamte Ausbildung. Die Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsstellen obliegt den jeweiligen Ausbildern (§ 2 Absatz 2 Satz 2).

(2) Der Referendar hat einen Ausbildungsnachweis (Anlage 3) zu führen und darin eine Übersicht über die wesentlichen Aufgaben und Tätigkeiten abzugeben. Der Ausbildungsnachweis ist monatlich dem Leiter der Ausbildungsstelle und vierteljährlich der Ausbildungsbehörde zur Prüfung vorzulegen.

(3) Die Ausbildungsbehörde führt für alle Referendare eine Übersicht über den Vorbereitungsdienst (Anlage 4).

(4) Der persönliche Ausbildungsbetreuer (§ 9 Absatz 3) soll mit dem Referendar regelmäßig Gespräche zur Analyse des persönlichen Verhaltens und der Arbeitsweise führen.

§ 12
Beurteilung während der Ausbildung

(1) Jede Ausbildungsstelle beurteilt den Referendar nach Abschluss des bei ihr geleisteten Ausbildungsabschnitts oder Teilabschnitts unter Angabe der Art und Dauer der Beschäftigung anhand des in der Anlage 5 genannten Bewertungsmaßstabes. Die Beurteilung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 aufgeführten Leistungs- und Befähigungsmerkmale. Sie muss erkennen lassen, ob das Ziel des Ausbildungsabschnitts oder Teilabschnitts erreicht wurde. Besondere Fähigkeiten oder Mängel sind zu vermerken.

(2) Sofern der Ausbildungsabschnitt oder der Teilabschnitt bei der Ausbildungsstelle weniger als sechs Wochen dauert, nimmt die Ausbildungsstelle abweichend von Absatz 1 unter Angabe der Art und Dauer der Beschäftigung lediglich dazu Stellung, ob das Ziel des Ausbildungsabschnitts erreicht wurde.

(3) Die Ausbildungsbehörde gibt am Ende der Ausbildung eine abschließende Beurteilung über die gesamte Dauer des Vorbereitungsdienstes ab. Absatz 1 gilt entsprechend.

(4) Die Beurteilungen sind dem Referendar zu eröffnen und mit ihm zu besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit den Beurteilungen zur Personalakte zu nehmen.

§ 13
Urlaub

(1) Erholungsurlaub ist in den persönlichen Ausbildungsplan nach § 10 Absatz 1 Satz 1 im Benehmen zwischen dem Referendar, der Ausbildungsbehörde und der jeweiligen Ausbildungsstelle einzuarbeiten. Er ist so zu legen, dass in keinem Ausbildungsabschnitt das Ausbildungsziel gefährdet wird.

(2) Abweichend von § 3 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 514) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, kann nur die Ausbildungsbehörde Urlaub aus verschiedenen Anlässen nach § 12 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung gewähren. Erholungsurlaub kann auch bereits während der ersten sechs Monate nach der Einstellung bewilligt werden.

(3) Abweichend von § 3 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung kann nur die Einstellungsbehörde Urlaub aus sonstigen Gründen nach § 14 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung gewähren. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes soll in der Regel dadurch um nicht mehr als sechs Monate überschritten werden.

(4) Während der Zeit der Anfertigung der häuslichen Prüfungsarbeit darf Erholungsurlaub nicht gewährt werden. Urlaub aus verschiedenen Anlässen nach § 12 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung kann in dieser Zeit abweichend von Absatz 2 nur durch die Einstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Direktor des Oberprüfungsamtes gewährt werden. Die Frist für die Abgabe der häuslichen Prüfungsarbeit verlängert sich entsprechend.

§ 14
Behinderungen

Anträge auf Prüfungserleichterungen im Sinne von § 5 Absatz 2 der Sächsischen Laufbahnverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 532), die durch die Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind spätestens vier Wochen vor Beginn der häuslichen Prüfungsarbeit, den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht oder der mündlichen Prüfung einzureichen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, ist der Antrag unverzüglich einzureichen. Der Grad der Behinderung und gegebenenfalls eine erfolgte Gleichstellung sind durch die Vorlage von Nachweisen der für die Feststellungen zuständigen Behörden vorzulegen. Die Notwendigkeit der Prüfungserleichterung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Begutachtung durch einen weiteren Arzt kann angeordnet werden. Für Anträge auf Erleichterungen während der Ausbildung gelten die Sätze 3 bis 5 entsprechend. Art und Umfang der Erleichterungen sind dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen; er ist hierzu anzuhören. Über Erleichterungen nach Satz 1 entscheidet der Direktor des Oberprüfungsamtes, über Erleichterungen nach Satz 6 entscheidet die Ausbildungsbehörde.

Unterabschnitt 3
Staatsexamen

§ 15
Abnahme des Staatsexamens

(1) Für die Abnahme des Staatsexamens ist das Oberprüfungsamt als Prüfungsbehörde zuständig. Der Vorsitzende des Kuratoriums nach Artikel 3 des Übereinkommens über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberprüfungsamtes deutscher Länder und Verwaltungen für das technische Referendariat vom 16. September 1948 in der Fassung vom 1. Oktober 2013 bestellt die Mitglieder der Prüfungsausschüsse. Es sollen Führungskräfte aus Verwaltung und Wirtschaft, die möglichst ein Staatsexamen abgelegt haben, bestellt werden. Das Kuratorium kann in Sonderfällen Ausnahmen zulassen.

(2) Das Staatsexamen wird von Prüfungskommissionen abgenommen, die vom Oberprüfungsamt aus den Mitgliedern der Prüfungsausschüsse gebildet werden. Die Prüfungskommissionen setzen sich zusammen aus dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Prüfern, wobei die Besetzung der Prüfungskommission je nach Prüfungsfächern personell wechseln kann. Die Prüfer werden von dem Direktor des Oberprüfungsamtes nach Bedarf und zeitlicher Verfügbarkeit aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungsausschüsse berufen. Der Prüfungskommission soll ein Prüfer aus dem Freistaat Sachsen angehören. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder seine Vertretung leitet die Abnahme des Staatsexamens.

(3) Die Prüfer sind bei ihrer Tätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Alle mit der Behandlung von Prüfungsangelegenheiten befassten Personen sind hierüber zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(4) Die Prüfungskommissionen sind bei ihren Entscheidungen beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und zwei weitere Prüfer anwesend sind. Soweit über die Leistungen in der mündlichen Prüfung entschieden wird, müssen die beschließenden Prüfer an der Prüfung teilgenommen haben. Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(5) Der Direktor des Oberprüfungsamtes sorgt für den ordnungsgemäßen Prüfungsablauf. Er wacht darüber, dass in allen Aufgabenbereichen gleich hohe Prüfungsanforderungen gestellt und gleiche Beurteilungsmaßstäbe angelegt werden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben kann er an den Prüfungen beteiligt werden und gilt in diesem Falle von Amts wegen als weiteres Mitglied der Prüfungskommission.

(6) Im Staatsexamen hat der Referendar nachzuweisen, dass er die durch einen geeigneten Studiengang oder geeignete Studiengänge erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden versteht, er mit den Aufgaben der Verwaltung seines Aufgabenbereiches, mit den einschlägigen Rechts-, Verwaltungs- und technischen Vorschriften vertraut ist, er über wirtschaftliches Denken und Managementkenntnisse verfügt und geeignet ist, Führungsaufgaben zu übernehmen.

(7) Ergänzend sind die aufgabenbereichsübergreifenden Ausführungsbestimmungen der Anlage 11 zu beachten.

§ 16
Zulassung zum Staatsexamen

(1) Zum Staatsexamen kann nur der Referendar zugelassen werden, der die Ausbildungszeit für den Vorbereitungsdienst ordnungsgemäß abgeleistet hat.

(2) Der Referendar hat seinen Antrag auf Zulassung zum Staatsexamen (Anlage 6) innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch die Ausbildungsbehörde bei dieser zu stellen. Die Ausbildungsbehörde hat dem Referendar den Termin für den Antrag unter Hinweis auf die Folgen eines Versäumnisses (§ 6 Absatz 2) schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Ausbildungsbehörde leitet den Antrag mit den darin aufgeführten Unterlagen rechtzeitig dem Oberprüfungsamt zu, so dass er zwei Monate vor der Aushändigung der Aufgabe für die häusliche Prüfungsarbeit dem Oberprüfungsamt vorliegt.

(4) Der Direktor des Oberprüfungsamtes entscheidet aufgrund der mit Zulassungsantrag vorgelegten Unterlagen über die Zulassung zum Staatsexamen.

(5) Das Oberprüfungsamt leitet den Zulassungsbescheid zusammen mit der Aufgabe für die häusliche Prüfungsarbeit der Ausbildungsbehörde zur fristgerechten Aushändigung an den Referendar zu. Die dem Zulassungsantrag beigefügten Unterlagen werden gleichzeitig zurückgegeben. Sie sind zu vervollständigen und dem Oberprüfungsamt mit der abschließenden Beurteilung nach Beendigung der gesamten Ausbildung wieder zuzuleiten.

§ 17
Art der Prüfung

Das Staatsexamen besteht aus folgenden Prüfungen:

1.
der häuslichen Prüfungsarbeit (§ 18),
2.
den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht (§ 19) und
3.
der mündlichen Prüfung (§ 20).

Die Prüfungsfächer, die Prüfungszeiten und das Prüfungsstoffverzeichnis ergeben sich für den jeweiligen Aufgabenbereich aus der Anlage 7. Ergänzend sind die diesbezüglichen Regelungen der Anlage 11 zu beachten.

§ 18
Häusliche Prüfungsarbeit

(1) Der Referendar soll durch die häusliche Prüfungsarbeit zeigen, dass er eine Aufgabe aus der Praxis richtig erfassen, methodisch bearbeiten und das Ergebnis klar darstellen kann. In der Aufgabenstellung sollen auch Managementaspekte einen hohen Stellenwert erhalten. Die besonderen aufgabenbereichsspezifischen Hinweise der Anlage 8 und die aufgabenbereichsübergreifenden Ausführungsbestimmungen der Anlage 11 sind zu beachten.

(2) Der Referendar muss die häusliche Prüfungsarbeit innerhalb von sechs Wochen anfertigen und beim Oberprüfungsamt im Original einreichen. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Direktor des Oberprüfungsamtes die im Zulassungsbescheid festgesetzte Frist um höchstens vier Wochen verlängern. Der Referendar hat in diesem Fall unverzüglich einen Antrag über die Ausbildungsbehörde, die dazu Stellung nimmt, an das Oberprüfungsamt zu richten. Bei längerer Verhinderung hat der Referendar eine neue Aufgabe ersatzweise zu bearbeiten.

(3) Der Referendar hat die Aufgabe in allen Teilen ohne fremde Hilfe zu bearbeiten und alle benutzten Quellen und Hilfsmittel anzugeben. Dies ist in einer dem Textteil der Arbeit vorzuheftenden Erklärung zu versichern. Alle Ausarbeitungen müssen seine Unterschrift tragen.

(4) Auf Antrag des Referendars kann der Direktor des Oberprüfungsamtes eine während der Ausbildungszeit zu verfassende Abschnitts- oder Projektarbeit im Einvernehmen mit dem Leiter des Prüfungsausschusses als häusliche Prüfungsarbeit zulassen, wenn die Aufgabe unter Beteiligung eines Prüfers des Oberprüfungsamtes gestellt worden ist und einer häuslichen Prüfungsarbeit entspricht. Der Antrag ist vor Ausgabe der Abschnitts- oder Projektaufgabe zur Entscheidung einzureichen. Die Arbeit wird unabhängig von ihrer Begutachtung im Ausbildungsabschnitt von Prüfern des Oberprüfungsamtes beurteilt.

(5) Hat der Referendar an einem vom Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin e. V. ausgeschriebenen „Schinkel-Wettbewerb“ oder einen vom Land Berlin ausgeschriebenen Wettbewerb um den „Peter-Joseph-Lenné-Preis“ teilgenommen, kann die Wettbewerbsarbeit auf Antrag als häusliche Prüfungsarbeit durch den Direktor des Oberprüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Leiter des Prüfungsausschusses zugelassen werden, wenn die Wettbewerbsaufgabe unter Beteiligung eines Prüfers des Oberprüfungsamtes gestellt worden ist und einer häuslichen Prüfungsaufgabe entspricht. Der Antrag ist mit dem Zulassungsantrag zu stellen. Die Arbeit wird unabhängig von ihrer Bewertung im Wettbewerb von Prüfern des Oberprüfungsamtes beurteilt.

(6) Statt der häuslichen Prüfungsarbeit können zwei zusätzliche schriftliche Arbeiten unter Aufsicht geschrieben werden, wenn der Direktor des Oberprüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Leiter des Prüfungsausschusses auf Antrag des Referendars dies genehmigt.

§ 19
Schriftliche Arbeiten unter Aufsicht

(1) Der Referendar soll durch schriftliche Arbeiten unter Aufsicht zeigen, dass er Aufgaben rasch und sicher erfassen, in kurzer Frist mit den zugelassenen Hilfsmitteln lösen sowie das Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen kann. Managementaspekte können in der Aufgabenstellung berücksichtigt werden. Die besonderen aufgabenbereichsspezifischen Hinweise der Anlage 9 und die aufgabenbereichsübergreifenden Ausführungsbestimmungen der Anlage 11 sind zu beachten.

(2) Wenn die häusliche Prüfungsarbeit von einem der beiden Prüfer nicht mindestens mit „ausreichend“ bewertet wird, entscheidet der zuständige Leiter des Prüfungsausschusses, ob die Arbeit angenommen werden kann. Wird die Arbeit nicht angenommen, wird der Referendar nicht zu den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht zugelassen. Die Nichtzulassung ist dem Referendar unverzüglich bekanntzugeben.

(3) Ist die häusliche Prüfungsarbeit angenommen worden, wird der Referendar vom Oberprüfungsamt zu den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht unter Angabe von Zeit und Ort der Prüfung spätestens zwei Wochen vorher schriftlich geladen. Insgesamt ist aus vier Prüfungsfächern (Anlage 7) je eine schriftliche Arbeit unter Aufsicht in jeweils sechs Stunden an vier aufeinanderfolgenden Werktagen zu fertigen. Mindestens eine schriftliche Arbeit unter Aufsicht ist dabei aus den Prüfungsfächern allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen oder Führungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit zu stellen.

(4) Die zugelassenen Hilfsmittel werden in der Regel zur Verfügung gestellt. Wenn der Referendar selbst Hilfsmittel mitbringen soll, werden sie in der Ladung zur Prüfung ausdrücklich benannt. Andere mitgeführte Hilfsmittel sind vor Aushändigung der Aufgabe bei der aufsichtführenden Person zu hinterlegen.

(5) Das Oberprüfungsamt leitet die Aufgaben in verschlossenen Umschlägen der Ausbildungsbehörde zu. Diese gibt sie ungeöffnet am Prüfungstag an die aufsichtführende Person weiter, die sie zu Beginn der Prüfung dem Referendar aushändigt. Mit der Aufsicht soll ein Bediensteter beauftragt werden, der das entsprechende Staatsexamen oder einen anderen diesem Staatsexamen gleichzusetzenden Abschluss besitzt.

(6) Spätestens mit Ablauf der Bearbeitungsfrist hat der Referendar die schriftliche Arbeit unter Aufsicht unterschrieben sowie mit allen Zwischenrechnungen und Konzepten bei der aufsichtführenden Person abzugeben.

(7) Die schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht werden mit PC bearbeitet, wenn der Leiter des Prüfungsausschusses für den jeweiligen Aufgabenbereich dies bestimmt und die für die Ausbildung zuständige Stelle für die Prüfung eine anforderungsgerechte Ausstattung der Informationstechnologie gewährleistet. Der Referendar kann in diesen Fällen bei der Ausbildungsbehörde eine handschriftliche Bearbeitung beantragen; hiervon ist die Prüfungsbehörde zu unterrichten.

(8) Über den Ablauf der schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht fertigt die aufsichtführende Person eine Niederschrift; hierbei hat sie das vom Oberprüfungsamt vorgesehene Formular zu verwenden. Die Niederschriften sind zu sammeln und am letzten Prüfungstag dem Oberprüfungsamt zu übersenden. Die gefertigten Arbeiten sind noch am jeweiligen Prüfungstag zusammen mit den Aufgabentexten mit Einlieferungsnachweis den vom Oberprüfungsamt benannten Erstbeurteilern zur Bewertung zuzuleiten.

§ 20
Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich über zwei Tage und besteht aus einem Prüfungsgespräch und einem Vortrag.

(2) In der mündlichen Prüfung soll der Referendar vor allem Verständnis für wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhänge erkennen lassen. Dabei sollen auch Urteilsvermögen, Sicherheit im Auftreten und Ausdrucksfähigkeit bewiesen werden.

(3) Wird für einen Termin der mündlichen Prüfung die Bildung mehrerer Prüfungskommissionen erforderlich, ist für jede Prüfungskommission ein Vorsitzender zu bestimmen. Neben diesem Vorsitzenden und dem jeweiligen Prüfer hat ein weiterer Prüfer als Beisitzer zu fungieren.

(4) Die besonderen aufgabenbereichsspezifischen Hinweise der Anlage 10 und die aufgabenbereichsübergreifenden Ausführungsbestimmungen der Anlage 11 sind zu beachten.

(5) Der Referendar wird zur mündlichen Prüfung vom Oberprüfungsamt schriftlich spätestens zwei Wochen vorher geladen. Bis zu drei Referendare können in einer Gruppe gemeinsam geprüft werden.

(6) Ergibt sich aus den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht (§ 19), dass diese als nicht bestanden bewertet werden, wird der Referendar nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. Die Entscheidung trifft das Oberprüfungsamt. Die Nichtzulassung ist dem Referendar vor der mündlichen Prüfung bekannt zu geben.

(7) Der Prüfungsstoff der einzelnen Prüfungsfächer ist dem Prüfungsstoffverzeichnis (Ziffer II der Anlage 7) zu entnehmen. Die in Ziffer I der Anlage 7 genannte Prüfungszeit von in der Regel insgesamt sechseinhalb Stunden, mindestens aber sechs Stunden, gilt für die gleichzeitige Prüfung von drei Referendaren. Sie ist eine Regelzeit und wird bei weniger Referendaren angemessen gekürzt. Die Prüfungskommission kann die Prüfungszeit verlängern, wenn dies zur Beurteilung der Leistungen eines Referendars notwendig ist. Dabei soll eine Viertelstunde je Fach nicht überschritten werden.

(8) Die Prüfungszeit bei drei Referendaren beträgt bei einer Gesamtprüfungsdauer von sechseinhalb Stunden für zwei Prüfungsfächer jeweils eineinviertel Stunden; davon ist ein Prüfungsfach Führungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit. Die Regelzeit der vier anderen Prüfungsfächer beträgt in diesem Fall jeweils eine Stunde. Bei einer Gesamtprüfungsdauer von sechs Stunden beträgt bei drei Referendaren die Regelzeit für jedes Prüfungsfach jeweils eine Stunde.

(9) Am zweiten Prüfungstag hat der Referendar einen Vortrag von mindestens fünf und längstens zehn Minuten zu halten. Das Thema wird aus dem Aufgabenbereich des Referendars entnommen und ist etwa zwanzig Minuten vorher bekannt zu geben.

(10) Die mündliche Prüfung und die Beratung der Prüfungskommission über die Bewertung der mündlichen Prüfung sind nicht öffentlich. Während der mündlichen Prüfung können der Ausbildungsleiter des Referendars oder in begründeten Fällen ein Vertreter der Einstellungsbehörde zugegen sein.

§ 21
Unterbrechung der Prüfung, Versäumnis, Rücktritt

(1) Kann der Referendar nicht zu einer schriftlichen Arbeit unter Aufsicht oder der mündlichen Prüfung erscheinen oder muss die Prüfung abgebrochen werden, ist unverzüglich das Oberprüfungsamt unter Angabe der Gründe zu verständigen und der Nachweis der Verhinderung zu erbringen.

(2) Erkennt der Direktor des Oberprüfungsamtes an, dass wichtige Gründe vorlagen, gelten bei einer Unterbrechung die bis dahin abgeschlossenen Teile als abgelegt. Die Prüfung ist zum nächstmöglichen Termin fortzusetzen.

(3) Entsprechendes gilt, wenn der Referendar bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit Zustimmung des Oberprüfungsamtes von der Prüfung zurücktritt.

§ 22
Bewertung der einzelnen Prüfungen

(1) Die häusliche Prüfungsarbeit und die schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht werden von einem Erstprüfer und von einem Zweitprüfer bewertet. Die Leistungen in den Prüfungsfächern der mündlichen Prüfung werden von den jeweiligen Prüfern bewertet.

(2) Die häusliche Prüfungsarbeit und die schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht sind mit schriftlicher Begründung zu bewerten.

(3) Die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen (häusliche Prüfungsarbeit, schriftliche Arbeiten unter Aufsicht, mündliche Prüfungen je Prüfungsfach und der Vortrag im Rahmen der mündlichen Prüfung) erfolgt in Punktzahlen, die wie folgt in Noten umgesetzt werden:

Bewertung in Punktzahlen
Punktzahl Note
1,0; 1,3: sehr gut,
1,7; 2,0: gut,
2,3; 2,7: vollbefriedigend,
3,0; 3,3: befriedigend,
3,7; 4,0: ausreichend,
5,0: mangelhaft.

Andere Punktzahlen oder Zwischennoten dürfen in Abweichung von § 9 Satz 2 der Sächsischen Laufbahnverordnung nicht verwendet werden. Die Noten werden in Abweichung von § 9 Satz 1 der Sächsischen Laufbahnverordnung festgelegt und wie folgt beschrieben:

Beschreibung der Noten
Note Beschreibung
sehr gut: eine Leistung, die den Anforderungen in außergewöhnlichem Maße entspricht,
gut eine Leistung, die den Anforderungen in erheblichem Maße entspricht,
vollbefriedigend: eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht,
befriedigend: eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,
ausreichend: eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen entspricht,
mangelhaft: eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht.

(4) Ergänzend sind die aufgabenbereichsübergreifenden Ausführungsbestimmungen der Anlage 11 zu beachten.

§ 23
Abschließende Bewertung, Gesamturteil

(1) Die Note der angenommenen häuslichen Prüfungsarbeit, die einzelnen Noten der schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht und die Noten der Leistungen in der mündlichen Prüfung werden von der Prüfungskommission als Einzelnoten festgesetzt.

(2) Die Prüfungskommission soll bei der abschließenden Bewertung geschlossen anwesend sein. Bei Abweichungen des Zweitprüfers von dem Gutachten des Erstprüfers zu einer schriftlichen Arbeit unter Aufsicht soll eine lediglich arithmetische Ermittlung der endgültigen Note durch die Prüfungskommission unterbleiben. Abweichende Benotungen der Prüfungskommission von den Notenvorschlägen des Erstprüfers und des Zweitprüfers, soweit sie außerhalb deren Benotungen liegen, sind in der Niederschrift kurz zu erläutern.

(3) Für die Bildung des für das Gesamturteil maßgebenden Mittelwertes wird

1.
die Punktzahl der häuslichen Prüfungsarbeit mit zwei (entspricht 20 Prozent),
2.
die Durchschnittspunktzahl aller schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht mit drei (entspricht 30 Prozent) und
3.
die Durchschnittspunktzahl aller Prüfungsfächer der mündlichen Prüfung mit fünf (entspricht 50 Prozent)

multipliziert. Die hieraus gebildete Summe wird anschließend durch zehn dividiert. Eine dritte Stelle hinter dem Komma wird bei allen Rechenvorgängen nicht berücksichtigt. Der Vortrag fließt nicht mit in die Gesamtnote ein; er wird gesondert bewertet.

(4) Werden anstelle der häuslichen Prüfungsarbeit zwei zusätzliche schriftliche Arbeiten unter Aufsicht gefertigt, werden die dann insgesamt sechs schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht mit 50 Prozent für das Gesamturteil gewichtet.

(5) Für das Gesamturteil gelten die folgenden Noten:

1.
sehr gut,
2.
gut,
3.
vollbefriedigend,
4.
befriedigend,
5.
ausreichend,
6.
nicht bestanden.

(6) Das Staatsexamen ist bestanden mit

Staatsexamen ist bestanden
Prädikat Mittelwert
„Prädikat sehr gut“ bei einem Mittelwert von 1,00 bis 1,49;
„Prädikat gut“ bei einem Mittelwert von 1,50 bis 2,29;
„Prädikat vollbefriedigend“ bei einem Mittelwert von 2,30 bis 2,99;
„befriedigend“ bei einem Mittelwert von 3,00 bis 3,49;
„ausreichend“ bei einem Mittelwert von 3,50 bis 4,00.

(7) Das Staatsexamen ist nicht bestanden, wenn

1.
die häusliche Prüfungsarbeit nicht angenommen ist,
2.
der Mittelwert nach Absatz 3 4,01 oder schlechter lautet,
3.
die Noten in zwei Prüfungsfächern der schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht „mangelhaft“ sind,
4.
die Note in einem Prüfungsfach der schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht „mangelhaft“ ist und dabei die Durchschnittspunktzahl aller schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht 4,01 oder schlechter lautet,
5.
die Note in drei Prüfungsfächern der mündlichen Prüfung „mangelhaft“ sind oder
6.
in einem Prüfungsfach oder in zwei Prüfungsfächern der mündlichen Prüfung die Note „mangelhaft“ ist und nicht durch andere Noten in Prüfungsfächern der mündlichen Prüfung ausgeglichen wird; ein Ausgleich ist je Prüfungsfach durch zwei Noten „befriedigend“ oder „vollbefriedigend“ oder durch eine Note „gut“ oder „sehr gut“ gegeben.

(8) Das Staatsexamen gilt als nicht bestanden, wenn

1.
der Referendar die häusliche Prüfungsarbeit nicht rechtzeitig einreicht oder ohne vom Oberprüfungsamt anerkannten wichtigen Grund zu den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht oder zur mündlichen Prüfung nicht erscheint oder eine dieser Prüfungen abbricht (§ 21 Absatz 1) oder
2.
der Referendar nach § 27 Absatz 1 oder Absatz 2 von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen ist.

(9) Im Anschluss an die Prüfungen wird dem Referendar das Ergebnis des Staatsexamens bekannt gegeben. Bei Nichtbestehen des Staatsexamens erhält der Referendar hierüber vom Oberprüfungsamt einen Bescheid.

(10) Ergänzend sind die aufgabenbereichsübergreifenden Ausführungsbestimmungen der Anlage 11 zu beachten.

§ 24
Niederschrift

Über den Prüfungshergang ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die Besetzung der Prüfungskommission, der Name des Referendars, die Einzelnoten der häuslichen Prüfungsarbeit und der schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht (schriftliche Prüfungen) sowie der mündlichen Prüfung, die Gesamtnote und die Bewertung des Vortrags festgehalten werden. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Prüfungskommission und den an der mündlichen Prüfung beteiligten Prüfern zu unterzeichnen. Sie ist wie die schriftlichen Begründungen der Bewertungen der schriftlichen Prüfungen Bestandteil der Prüfungsakte.

§ 25
Prüfungszeugnis

(1) Mit der Übergabe des Prüfungszeugnisses ist der Referendar berechtigt, die Berufsbezeichnung „Technischer Assessor“ oder „Technische Assessorin“ zu führen. Das Prüfungszeugnis enthält die Einzelnoten und das Gesamturteil. Das Prüfungszeugnis wird von dem Direktor des Oberprüfungsamtes unterzeichnet und mit dem Siegel versehen; es wird mit einem Bescheid des Oberprüfungsamtes ausgehändigt.

(2) Findet die mündliche Prüfung nicht am Dienstsitz des Oberprüfungsamtes statt, erhält der Referendar grundsätzlich nach bestandener Prüfung eine Bescheinigung des Oberprüfungsamtes, die auch Angaben über die Berufsbezeichnung beinhaltet. In diesem Fall wird das Prüfungszeugnis nach Absatz 1 übersandt.

§ 26
Wiederholung der Prüfung

(1) Hat der Referendar die Prüfung nicht bestanden, darf die Prüfung einmal wiederholt werden.

(2) Die Wiederholungsprüfung erstreckt sich,

1.
wenn die häusliche Prüfungsarbeit nicht rechtzeitig eingereicht oder vom Leiter des Prüfungsausschuss nicht angenommen worden ist (§ 19 Absatz 2), auf die Anfertigung einer neuen häuslichen Prüfungsarbeit, auf die Fertigung der vier schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht und auf die mündliche Prüfung,
2.
wenn Prüfungsfächer der schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht mit „mangelhaft“ bewertet wurden, auf diese Prüfungsfächer und auf die mündliche Prüfung,
3.
wenn Prüfungsfächer der mündlichen Prüfung mit „mangelhaft“ bewertet wurden, auf diese Prüfungsfächer der mündlichen Prüfung.

Darüber hinaus kann der Prüfungsausschuss bei überwiegend mangelhaften Leistungen die Wiederholung der gesamten mündlichen Prüfung oder schriftlichen Prüfung beschließen.

(3) Hat der Referendar die häusliche Prüfungsarbeit nicht rechtzeitig eingereicht oder ist sie nicht angenommen worden (§ 19 Absatz 2), kann er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt eines entsprechenden Bescheides des Oberprüfungsamtes eine neue Aufgabe beantragen.

(4) Die Prüfungskommission befindet auch darüber, in welchen Abschnitten die Ausbildung einer Ergänzung bedarf und schlägt der Einstellungsbehörde die Dauer der zusätzlichen Ausbildung vor. Sie soll mindestens zwei, höchstens sechs Monate betragen. Der Referendar hat sechs Wochen vor Beendigung der zusätzlichen Ausbildung die Zulassung zur Wiederholungsprüfung zu beantragen.

(5) Ergänzend sind die aufgabenbereichsübergreifenden Ausführungsbestimmungen der Anlage 11 zu beachten.

§ 27
Verstöße gegen die Prüfungsordnung

(1) Referendare, die zu täuschen versuchen, die insbesondere die Versicherung der selbständigen Bearbeitung der häuslichen Prüfungsarbeit unrichtig abgeben (§ 18 Absatz 3), die bei den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht andere als die zugelassenen Hilfsmittel mit sich führen (§ 19 Absatz 4) oder die sich sonst eines Verstoßes gegen die Prüfungsordnung schuldig machen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter Vorbehalt gestattet werden; der Vorbehalt ist aktenkundig zu machen. Bei einer erheblichen Störung sollen sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden.

(2) Über die Folgen eines Vorfalls nach Absatz 1 oder einer Täuschung, die nach Abgabe der häuslichen Prüfungsarbeit oder einer schriftlichen Arbeit unter Aufsicht festgestellt wird, entscheidet der Direktor des Oberprüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, über die Folgen einer Täuschung oder sonst eines Verstoßes gegen die Prüfungsordnung während der mündlichen Prüfung entscheidet die jeweilige Prüfungskommission. Je nach Schwere der Verfehlung kann die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen mit neuer Aufgabenstellung angeordnet oder der Referendar von der weiteren Prüfung ausgeschlossen oder die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. Der Referendar erhält vom Direktor des Oberprüfungsamtes einen schriftlichen Bescheid.

(3) Wird eine Täuschung erst nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses bekannt, ist das Oberprüfungsamt unverzüglich zu unterrichten. Der Direktor des Oberprüfungsamtes kann im Benehmen mit dem Kuratorium die Prüfung nachträglich für nicht bestanden erklären. Diese Maßnahme ist zulässig innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem letzten Tag der mündlichen Prüfung.

(4) Der Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören.

§ 28
Prüfungsakte, Einsichtsrecht und Aufbewahrungsfristen

(1) Über jeden Referendar wird beim Oberprüfungsamt eine Prüfungsakte geführt. Einem Antragsteller kann Einsicht in die Prüfungsakte gewährt werden, sofern die Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die persönliche Einsichtnahme wird auf schriftlichen Antrag an den Direktor des Oberprüfungsamtes innerhalb der Rechtsmittelfrist in der Geschäftsstelle des Oberprüfungsamtes gewährt. Ergänzend sind die aufgabenbereichsübergreifenden Ausführungsbestimmungen der Anlage 11 zu beachten.

(2) Die Niederschrift (§ 24) ist vom Oberprüfungsamt mindestens 50 Jahre aufzubewahren. Die übrigen Teile der Prüfungsakte werden nach fünf Jahren vernichtet.

Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29
Übergangsbestimmungen

(1) Solange die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Ausbildung von Baureferendaren und Anwärtern für die Laufbahn des bautechnischen Verwaltungsdienstes vom 16. März 1994 nicht beendet ist, erfolgt für diesen Aufgabenbereich die Zulassung nach dieser Verordnung, während für die Durchführung des Vorbereitungsdienstes und die Große Staatsprüfung die Vorschriften des Freistaates Bayern nach Maßgabe des Absatz 2 gelten.

(2) Im Einzelnen gelten anstelle der §§ 7 bis 28 der § 29 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst vom 6. Dezember 2011 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 654), die zuletzt durch § 1 Nummer 102 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 286) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 7 bis 20 der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst in Bayern vom 9. Juni 2000 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 372), das zuletzt durch § 13 des Gesetzes vom 25. Juni 2003 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 374) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Der Zeitpunkt der Beendigung der Verwaltungsvereinbarung oder der Zeitpunkt des Austritts einzelner Aufgabenbereiche aus der Verwaltungsvereinbarung wird durch das zuständige Ressort im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst vom 11. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 85), die zuletzt durch Artikel 31 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 25. Oktober 2016

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig

Anlagen

Anlage 1
Rahmenausbildungspläne

Anlage 2
Gliederung der Ausbildung

Anlage 3
Ausbildungsnachweis

Anlage 4
Übersicht über das Referendariat

Anlage 5
Beurteilung

Anlage 6
Antrag auf Zulassung zum Staatsexamen

Anlage 7
Prüfungsfächer und Prüfungszeiten sowie Prüfungsstoffverzeichnis

Anlage 8
Besondere aufgabenbereichsspezifische Hinweise zur häuslichen Prüfungsarbeit

Anlage 9
Besondere aufgabenbereichsspezifische Hinweise zu den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht

Anlage 10
Besondere aufgabenbereichsspezifische Hinweise zur mündlichen Prüfung

Anlage 11
Aufgabenbereichsübergreifende Ausführungsbestimmungen

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2016 Nr. 13, S. 530
    Fsn-Nr.: 245-x.19

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 4. Dezember 2016