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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Vollzitat: Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 425)

Gesetz
zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Vom 19. Dezember 1991

Der Sächsische Landtag hat am 19. Dezember 1991 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Staatsvertrag

Dem am 31. August 1991 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland über den Rundfunk im vereinten Deutschland stimmt der Sächsische Landtag zu. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündigung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 19. Dezember 1991

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Staatskanzlei
Arnold Vaatz

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 1991 Nr. 35, S. 425
    Fsn-Nr.: 72-3

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 28. Dezember 1991