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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen nach § 155a Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes

Vollzitat: Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen nach § 155a Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 29. Januar 2020 (SächsABl. S. 126)

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen
nach § 155a Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes

Vom 29. Januar 2020

Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister nach § 155a Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 470) geändert worden ist, werden auf der Grundlage von § 155a Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes angepasst und betragen ab 1. April 2020 monatlich in Gemeinden

1.
bis zu 500 Einwohnern 1 085 Euro,
2.
über 500 bis zu 1 000 Einwohnern 2 170 Euro,
3.
über 1 000 bis zu 2 000 Einwohnern 2 325 Euro,
4.
über 2 000 bis zu 3 000 Einwohnern 2 480 Euro,
5.
über 3 000 bis zu 4 000 Einwohnern 2 634 Euro und
6.
über 4 000 Einwohner 2 790 Euro.

Die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Ortsvorsteher nach § 155a Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes erhöhen sich unter Bezugnahme auf die für die ehrenamtlichen Bürgermeister angepassten und in Satz 1 dieser Bekanntmachung genannten Beträge entsprechend.

Dresden, den 29. Januar 2020

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Saskia Tietje
Referatsleiterin

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2020 Nr. 7, S. 126
    Fsn-Nr.: 240

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 29. Januar 2020