Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes „Sächsische Schweiz – rechtselbisch“

§ 1
Festsetzung als Schutzgebiet

(1) Die in § 2 beschriebenen Flächen auf dem Gebiet der Städte Neustadt i. Sa., Hohnstein und Sebnitz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werden als Hochwas­ser­entstehungsgebiet festgesetzt.

(2) Das Hochwasserentstehungsgebiet führt die Bezeichnung „Sächsische Schweiz – rechtselbisch“.

(3) Mit Festsetzung gelten für das Verordnungsgebiet die Einschränkungen und Verbote des § 76 Absatz 2 bis 5 des Sächsischen Wassergesetzes.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

(1) Das Hochwasserentstehungsgebiet besteht aus einer einheitlichen Fläche und hat eine Größe von 897 Hektar.

(2) ¹Der südwestliche Fortsatz des Verordnungsgebietes umschließt die Siedlungen Neuhäuser am Schwarzbach sowie die Ortslage Krumhermsdorf. ²Von dort verläuft die südliche Grenze des Verordnungsgebietes nördlich der Ortslage Schönbach entlang der Bahngleise Richtung Sebnitz. ³Vor der Ortslage Sebnitz richtet sich die Grenze nach Norden in Richtung Gerstenberg, umschließt etwa die Hälfte der Ortslage Rugiswalde und verläuft an der Waldgrenze weiter Richtung Nordosten bis zur Staatsgrenze. ⁴Südlich der Ortslage Langburkersdorf verläuft die nördliche Grenze des Verordnungsgebietes wieder westwärts am Waldrand Richtung Treibteich, umschließt ihn und verläuft weiter entlang der Waldgrenze in südwestliche Richtung bis zur Kreisstraße 8727. ⁵Die Grenze verläuft nun in südliche Richtung entlang der Kreisstraße bis zur Bahnbrücke an der Kleingartenanlage „Ausblick“. ⁶Nun setzt sich der Grenzlauf entlang der Gleise fort und trifft an der Bahnbrücke am Haltepunkt Krumhermsdorf wieder auf den südwestlichen Fortsatz des Verordnungsgebiets.

⁷Der detaillierte Grenzverlauf ergibt sich jeweils aus den Karten der Anlagen.

(3) ¹Die Grenzen des Hochwasserentstehungsgebietes sind in einer Gesamtkarte im Maßstab 1:12 000 (Anlage 1) sowie in 16 Detailkarten im Maßstab 1:2 000 (Anlage 3), aufgestellt durch die Landesdirektion Sachsen, eingetragen.

²Das Hochwasserentstehungsgebiet liegt innerhalb dieser Grenzen und ist in den Karten farblich hervorgehoben. ³Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragung in den Detailkarten der Anlage 3. ⁴Die Anordnung der Detailkarten im Verhältnis zueinander und zur Gesamtkarte ist in einer Übersichtskarte der Landesdirektion Sachsen im Maßstab 1:12 000 (Anlage 2) dargestellt.

(4) Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst die in einem Flurstücksverzeichnis der Landesdirektion Sachsen (Anlage 4) aufgeführten Flurstücke und Flurstücksteile innerhalb der in Absatz 3 festgesetzten Umgrenzung des Hochwasserentstehungsgebietes.

(5) Veränderungen der Grenzen oder Bezeichnungen der vom Hochwasserentstehungsgebiet betroffenen Flurstücke verändern die festgesetzte Grenze des Hochwasserentstehungsgebietes nicht.

(6) Die Anlagen 1 bis 4 sind Bestandteil der Verordnung.

§ 3
Ersatzverkündung, Einsichtnahme

(1) Die Verordnung ist für die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienstzeiten bei folgenden Behörden öffentlich ausgelegt:

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Landesdirektion Sachsen – Dienststelle Dresden –

Stauffenbergallee 2, Raum 4084

01099 Dresden

Öffnungszeiten

Tag	Zeit
Montag bis Donnerstag:	8:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag:	8:00 Uhr bis 14:00 Uhr

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Stadtverwaltung Sebnitz

Bürgerbüro des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Kirchstraße 5, Raum 107

01855 Sebnitz

Öffnungszeiten

Tag	Zeit
Montag	9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:	9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag:	9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag:	9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

(2) ¹Während ihrer Geltung ist die Rechtsverordnung zur kostenlosen Einsicht zu den Dienstzeiten bei der Landesdirektion Sachsen in 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2, niedergelegt. ²Gleichzeitig ist die Rechtsverordnung auf dem Umweltportal der Landesdirektion Sachsen dauerhaft einsehbar.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 3 Absatz 1 in Kraft.

Dresden, den 30. Januar 2020

Landesdirektion Sachsen
Gökelmann
Präsident