Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz

§ 1
Errichtung des Fonds

Der Freistaat Sachsen errichtet ein Sondervermögen „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“.

§ 2
Zweck und Mittelverwendung des Fonds

(1) ¹Aus dem Fonds werden die Beseitigung der Folgen und die Vorbeugung weiterer Schäden der im Jahre 2020 ausgebrochenen COVID-19-Pandemie finanziert. ²Hierzu gehören

1.

Leistungen und Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Leistungen und Ansprüche, die auf Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes zurückzuführen sind,

2.

Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitswesens und zum Schutz vulnerabler Gruppen,

3.

Maßnahmen zur Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft und Landwirtschaft,

4.

Maßnahmen zur Unterstützung der sächsischen Kommunen (Gemeinden, Städte und Landkreise),

5.

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der staatlichen Daseinsvorsorge,

6.

Maßnahmen zum Erhalt von Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts,

7.

Maßnahmen zur zielgerichteten Stärkung von Bildung und Wissenschaft.

³Aus dem Fonds können auch Verwaltungsausgaben, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen nach Satz 2 und Absatz 2 stehen, und Zinsausgaben finanziert werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 dürfen ab 2023 aus Mitteln nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nur folgende neue Maßnahmen finanziert werden:

1.

Leistungen und Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Leistungen und Ansprüche, die auf Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes zurückzuführen sind,

2.

Maßnahmen zur Umsetzung des Impfkonzeptes,

3.

Maßnahmen zur Beschaffung von Selbsttests,

4.

Finanzierung von Maßnahmen zur Steuerung intensivmedizinischer und Sicherstellung infektiologischer Behandlungskapazitäten.

(3) ¹Die Mittel des Fonds stehen bis 2024 zur Verfügung. ²Ausgaben nach Absatz 1 Satz 3 können bis zur Auflösung des Fonds nach § 8 finanziert werden.¹

§ 3
Stellung im Rechtsverkehr

¹Der Fonds ist nicht rechtsfähig. ²Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet den Fonds (Fondsverwalter).

§ 4
Vermögen des Fonds, Finanzierung und Verpflichtungsermächtigungen

(1) ¹Der Fonds erhält folgende Zuführungen aus dem Staatshaushalt:

1.

Zuführungen in Höhe der zu leistenden Tilgungen in den Haushaltsjahren 2023 bis 2031,

2.

weitere Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.

²Dem Fonds fließen etwaige Unterstützungsleistungen des Bundes oder der Europäischen Union, die zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 und 2 bestimmt sind, unmittelbar zu. ³Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages ist unverzüglich zu informieren.

(2) ¹Der Fondsverwalter wird ermächtigt, nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, zur Deckung der Ausgaben des Fonds Kredite im Umfang von bis zu 6 000 000 000 Euro spätestens im Jahr 2023 aufzunehmen, soweit die Zuführungen nach Absatz 1 nicht auskömmlich sind. ²Eine Kreditaufnahme im Jahr 2023 ist nur zur Abfinanzierung von rechtlichen Verpflichtungen zulässig, die vor 2023 eingegangenen wurden und bis Ende 2023 erfüllt werden müssen.

(3) ¹In Höhe der in Anspruch genommenen Kredite müssen spätestens innerhalb von acht Jahren Tilgungen erfolgen. ²Die Frist beginnt jeweils mit Ablauf des Jahres, in dem die Kredite in Anspruch genommen wurden. ³Die Tilgung erfolgt im dritten bis achten Jahr jeweils in Höhe eines Sechstels der in Anspruch genommenen Kredite. ⁴Frühere Tilgungen sind möglich.

(4) ¹Das Fondsvermögen verbleibt unverzinst im Liquiditätsmanagement des Freistaates Sachsen. ²Zur Sicherung der Liquidität kann der Freistaat Sachsen dem Fonds Mittel zur Verfügung stellen nach § 18 Absatz 7 Nummer 2 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ³Die im Haushaltsgesetz nach § 18 Absatz 7 Nummer 2 der Sächsischen Haushaltsordnung festgelegte Höhe bleibt unberührt.

(5) ¹Die Mittel für Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 und 2 werden direkt aus dem Fonds an die Empfänger ausgereicht. ²Der Fonds kann bis zur Höhe eines Betrages von 3 375 000 000 Euro zuzüglich der Zuführungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Zuflüsse nach Absatz 1 Satz 2 Ausgaben leisten und Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren eingehen. ³Erforderliche Verpflichtungsermächtigungen gelten hiermit als ausgebracht.

(6) ¹Rückzahlungen und nicht verausgabte Mittel im Sinne dieses Gesetzes fließen den jeweiligen Ausgabetiteln des Fonds zu. ²Mittel, die dem Fonds aufgrund von Rückzahlungen von nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährten Darlehen zufließen (Darlehensrückflüsse) und direkte Einnahmen im Rahmen der Kreditaufnahme (Agio) werden abweichend als Einnahmen gebucht und stehen ausschließlich für Tilgungen nach Absatz 3 und zur Abfinanzierung von rechtlichen Verpflichtungen, die vor 2023 eingegangenen wurden und 2024 erfüllt werden müssen, zur Verfügung. ³Hiervon unberührt bleibt die Regelung in § 2 Absatz 3 Satz 2.

(7) ¹Dem Fonds werden zu Gunsten des Staatshaushaltes folgende Darlehensrückflüsse entnommen:

1.

im Haushaltsjahr 2023 bis zu 60 000 000 Euro,

2.

im Haushaltsjahr 2024 bis zu 55 200 000 Euro,

3.

in den Haushaltsjahren 2025 bis 2029 jeweils bis zu 28 100 000 Euro,

4.

im Haushaltsjahr 2030 der verbleibende Bestand an Darlehensrückflüssen,

jeweils jedoch maximal der Betrag der Zuführung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. ²Weiterhin können dem Fonds die Mittel aus der Zuführung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entnommen werden, soweit diese nicht mehr benötigt werden. ³Diese Mittel sind der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen.²

§ 5
Wirtschaftsplan

(1) ¹Der Fondsverwalter erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. ²Das Wirtschaftsjahr ist das Haushaltsjahr. ³Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.

(2) Der Wirtschaftsplan ist dem Staatshaushaltsplan für das jeweilige Haushaltsjahr als Anlage beizufügen.

§ 6
Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses
des Landtages

(1) Der Fondsverwalter wird ermächtigt, die für die Umsetzung der Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 und 2 erforderlichen Ausgabetitel einzurichten.

(2) ¹Die vorgesehenen Ausgaben für Maßnahmen bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages, sofern die Einwilligung im Hinblick auf die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit rechtzeitig erreicht werden kann. ²Für Maßnahmen bis zu einer bestimmten Höhe oder für einzelne Förderbereiche kann der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages die Einwilligung pauschal erteilen. ³Zu der Frage, ob eine Einwilligung erreicht werden kann, ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zu konsultieren. ⁴Kann die Einwilligung nicht rechtzeitig erreicht werden, ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages unverzüglich zu unterrichten.

(3) ¹Die geplante Inanspruchnahme der Kreditermächtigung nach § 4 Absatz 2 durch den Fondsverwalter bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. ²Ausgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme stehen, für die der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages die Einwilligung erteilt hat, bedürfen keiner gesonderten Einwilligung.

(4) ¹Der Fondsverwalter berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages über den Vollzug dieses Gesetzes zum Stand Ende eines jeden Kalenderhalbjahres innerhalb von einem Monat nach Ende des Kalenderhalbjahres. ²Dem Landtag ist jährlich über den Vollzug des Gesetzes zu berichten. ³Der Fondsverwalter berichtet darüber hinaus nach Aufforderung durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. ⁴Der Bericht umfasst auch die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung und die Tilgungen nach § 4 Absatz 2 und 3.³

§ 7
Jahresrechnung

(1) Der Fondsverwalter stellt zum Schluss des Wirtschaftsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.

(2) Die Jahresrechnung enthält die Einnahmen und Ausgaben, den Bestand des Fonds sowie eine Darstellung der aufgenommenen Kredite und der sich daraus ergebenden Tilgungsverpflichtungen.

(3) In der Jahresrechnung 2022 sind die nach § 2 Absatz 1 bis Ende 2022 eingegangen rechtlichen Verpflichtungen, die bis Ende 2023 noch erfüllt werden müssen und über eine Kreditaufnahme nach § 4 Absatz 2 Satz 2 finanziert werden sollen, gesondert auszuweisen.

(4) ¹In der Jahresrechnung 2023 sind die nach § 2 Absatz 1 bis Ende 2022 eingegangen rechtlichen Verpflichtungen, die bis Ende 2024 noch erfüllt werden müssen und über Darlehensrückflüsse oder Agio nach § 4 Absatz 6 Satz 2 finanziert werden sollen, gesondert auszuweisen.⁴

§ 8
Auflösung

¹Der Fonds ist nach Tilgung aller Kredite zum 31. Dezember 2031 aufzulösen. ²Über die Verwendung eines zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandenen Bestandes entscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages.⁵

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2031 außer Kraft.⁶

Dresden, den 9. April 2020

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann