Schul- und Kita-Coronaverordnung

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Vorschriften regeln den Betrieb der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, der Schulinternate, der Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie der nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019.

(2) Folgende Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 5. November 2021 (SächsGVBl. S. 1232) gelten entsprechend:

1.

§ 2 Absatz 1 (Definition der 7-Tage-Inzidenz Hospitalisierungen und weiterer Indikatoren),

2.

§ 2 Absatz 2 (maßgebliche Zahlen und Werte sowie deren Veröffentlichung),

3.

§ 2 Absatz 3 (Karenzzeit bei Überschreitung eines Schwellenwertes der Sieben-Tage-Inzidenz),

4.

§ 2 Absatz 4 (Geltung der Vorwarnstufe),

5.

§ 2 Absatz 5 (Geltung der Überlastungsstufe),

6.

§ 2 Absatz 7 (Bekanntgabe des Über- oder Unterschreitens von Werten),

7.

§ 4 Absatz 1 (Grundsätze für den Impf-, Genesenen- und Testnachweis),

8.

§ 4 Absatz 3 (Zeitraum zwischen Test und Testnachweis),

9.

§ 4 Absatz 5 (Ausnahmen von der Testpflicht für Kinder, Geimpfte und Genesene) sowie

10.

§ 4 Absatz 6 (Nachweisführung für Impf-, Genesenen- oder Testnachweise)²

§ 2
Regelbetrieb

(1) In den in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen findet Regelbetrieb statt.

(2) ¹Die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts für Schülerinnen und Schüler, die nicht an einer Präsenzbeschulung teilnehmen, ist zulässig. ²Dies gilt insbesondere bei Abwesenheit aufgrund der Schulbesuchsordnung vom 12. August 1994 (SächsGVBl. S. 1565), die durch die Verordnung vom 4. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 66) geändert worden ist, sowie im Falle des Absatzes 3.

(3) ¹Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann für Schulen, unter deren Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und sonstigem Personal mehr als eine an einer Präsenzbeschulung teilnehmende Person mit SARS-CoV-2 infiziert ist, befristet anordnen:

1.

in der Primarstufe und an Förderschulen auch oberhalb der Primarstufe für die gesamte Schule oder einzelne Klassenstufen den eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Klassen oder Gruppen und festen Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen; die oberste Schulaufsichtsbehörde gibt Empfehlungen zum eingeschränkten Regelbetrieb,

2.

für die gesamte Schule oder einzelne Klassen- oder Jahrgangsstufen des jeweiligen Bildungsgangs das Wechselmodell nach Absatz 4,

3.

die teilweise oder vollständige Schließung einer oder mehrerer Schulen,

4.

die Änderung des Nachweisintervalls bezüglich des Zutrittsverbots nach § 3 Absatz 1 Satz 1 trotz Unterschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 10 nach § 3 Absatz 1b oder

5.

Ausnahmen von dem Wegfall der Pflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 trotz Unterschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 nach § 4 Absatz 1 Satz 2.

²Die Schutzmaßnahmen können gemeinsam oder einzeln angeordnet und auch auf Schulinternate erstreckt werden. ³Zuständigkeiten der obersten Landesgesundheitsbehörde sowie der Landkreise und Kreisfreien Städte bleiben unberührt.

(4) Im Wechselmodell findet die zeitgleiche Präsenzbeschulung in den Unterrichtsräumen für höchstens die Hälfte der Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse oder Kurs statt, die in den §§ 1, 3 und 4 der Sächsischen Klassenbildungsverordnung vom 7. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 384), die durch die Verordnung vom 12. März 2021 (SächsGVBl. S. 428) geändert worden ist, nebst ihrer Anlage als Obergrenze festgelegt ist, und, soweit dort keine Obergrenze festgelegt ist, für höchstens 16 Schülerinnen und Schüler je Klasse oder Kurs.³

§ 3
Zutrittsbeschränkungen

(1) ¹Personen ist der Zutritt zum Gelände der in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen untersagt, wenn sie nicht zweimal wöchentlich im Abstand von drei bis vier Tagen durch einen Test nachweisen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. ²Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht

1.

für Personen, die in Kinderkrippen und Kindergärten betreute Kinder, Schülerinnen oder Schüler zum Bringen oder Abholen kurzzeitig begleiten,

2.

wenn unmittelbar nach dem Betreten des Geländes ein Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 vorgenommen wird,

3.

für Sitzungen der Schulkonferenz und von Gremien der Eltern- und Schülermitwirkung,

4.

für Eltern-Lehrer-Gespräche und entsprechende Gespräche in Kindertageseinrichtungen,

5.

für die in Kinderkrippen und Kindergärten betreuten Kinder,

6.

für die Kindertagespflege sowie

7.

für den Zutritt zum Aufenthalt außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten, vorbehaltlich weitergehender Infektionsschutzregelungen in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, in ihrer jeweils geltenden Fassung.

³Satz 2 Nummer 7 gilt für Nutzungen und Zusammenkünfte mit der Maßgabe, dass der Veranstalter sicherstellt, dass Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel in hinreichender Menge zur Verfügung stehen sowie die genutzten Oberflächen, Gegenstände und Räume nach Beendigung der Nutzung oder Zusammenkunft vor der nächsten Nutzung durch die in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen gründlich gereinigt werden. ⁴Außensportanlagen müssen nicht gereinigt werden.

(1a) Sofern ein Zutrittsverbot nach Absatz 1 Satz 1 gilt, sind im Eingangsbereich des Geländes entsprechende Hinweise anzubringen.

(1b) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 10, gilt das Zutrittsverbot nach Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Testnachweis einmal wöchentlich zu erbringen ist.

(1c) ¹Der erste Testnachweis nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1b soll beim ersten Zutritt zum Gelände innerhalb der Kalenderwoche erbracht werden. ²In Schulinternaten soll er bei Anreise am Wochenende bereits beim ersten Zutritt zum Gelände am Wochenende erbracht werden.

(2) ¹Der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1b sowie Testergebnisse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 können von der Schule oder Einrichtung erfasst und dokumentiert werden. ²Die Dokumentation ist unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, wenn sie für die Kontrolle der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1b nicht mehr benötigt wird. ³Die Schule oder Einrichtung ist befugt, entsprechend § 9 Absatz 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat, positive Ergebnisse von Tests nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu melden. ⁴Sie ist zudem befugt, ihr Personal in anonymisierter Form um Auskunft über das Bestehen eines vollständigen Impfschutzes gegen SARS-CoV-2 zu ersuchen; das Personal ist zu wahrheitsgemäßer Auskunft verpflichtet. ⁵Die Auskünfte nach Satz 4 dürfen zur Vorbereitung von Tests nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und zur Anpassung des Hygieneplans verwendet werden.

(3) ¹Der Aufenthalt auf dem Gelände der in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen ist Personen untersagt, die

1.

mindestens eines der folgenden Symptome zeigen: Atemnot, neu auftretender Husten, starker Schnupfen, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust, oder

2.

sich aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 oder des engen Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person absondern müssen.

²Kinder, Schülerinnen oder Schüler, die mindestens ein Symptom im Sinne von Satz 1 Nummer 1 während der Betreuung, während des Unterrichts oder einer sonstigen schulischen Veranstaltung zeigen, sollen in einem separaten Raum untergebracht werden. ³Das Abholen durch einen Personensorgeberechtigten oder eine von diesem bevollmächtigte Person ist unverzüglich zu veranlassen. ⁴Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn ein auf dem Gelände der Schule durchgeführter Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 ein positives Testergebnis aufweist.

(4) Zeigen Kinder, Schülerinnen oder Schüler mindestens ein Symptom im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, ist ihnen der Zutritt zu der Einrichtung erst zwei Tage nach dem letztmaligen Auftreten eines Symptoms gestattet.

(5) Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 gelten nicht für Personen, die

1.

durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen am selben Tage durchgeführten Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht, oder

2.

durch eine ärztliche Bescheinigung, einen Allergieausweis, den Nachweis einer chronischen Erkrankung oder ein vergleichbares Dokument glaubhaft machen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht.

§ 4
Mund-Nasen-Schutz

(1) ¹Die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske) oder einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, besteht

1.

vor dem Eingangsbereich der in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres;

2.

in Gebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege; dies gilt nicht

a)

für in diesen Einrichtungen betreute Kinder,

b)

während der Betreuung für das Personal und die Kindertagespflegeperson sowie bei der Abnahme von Tests gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 für das Personal,

c)

für Sitzungen von Gremien der Elternmitwirkung sowie Beratungsgespräche zwischen Eltern und dem Personal oder der Kindertagespflegeperson, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern jeweils eingehalten wird, und

d)

vorbehaltlich weitergehender Infektionsschutzregelungen in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, in ihrer jeweils geltenden Fassung, für den Aufenthalt außerhalb der Betreuungszeiten;

3.

in Schulgebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Schulen; dies gilt nicht

a)

für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal

aa)

auf dem Außengelände von Schulen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

bb)

in der Primarstufe innerhalb der Unterrichtsräume,

cc)

in Horten innerhalb der Gruppenräume,

dd)

auf dem Außengelände von Grund- und Förderschulen sowie Horten,

ee)

im Unterricht an Förderschulen der Sekundarstufe I,

ff)

im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,

gg)

im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören und Sprache,

hh)

beim Sport,

ii)

zur Aufnahme von Speisen und Getränken im Schulgebäude,

jj)

bei der Abnahme von Tests gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2,

kk)

für Schülerinnen und Schüler während einer Prüfung am Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, sowie

ll)

für Schülerinnen und Schüler während eines schriftlichen Leistungsnachweises am Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

b)

für Sitzungen der Schulkonferenz und von Gremien der Eltern- und Schülermitwirkung sowie für Eltern-Lehrer-Gespräche, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern jeweils eingehalten wird, und

c)

vorbehaltlich weitergehender Infektionsschutzregelungen in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, in ihrer jeweils geltenden Fassung, für den Aufenthalt außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten;

4.

in Schulinternaten; dies gilt nicht in Wohn- und Schlafräumen oder wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird;

5.

in nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung; dies gilt nicht auf dem Außengelände, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

²Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Pflicht nach Satz 1 für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal, Schulinternatspersonal und pädagogisches Personal der Kindertageseinrichtungen. ³Die Pflicht nach Satz 1 entfällt ferner, wenn durch Einsichtnahme in den Impf- oder Genesenennachweis gewährleistet ist, dass ausschließlich Personen anwesend sind, die geimpft oder genesen sind, und die Überlastungsstufe nach § 2 Absatz 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht gilt. ⁴Wer Einsicht in einen Impf- oder Genesenennachweis nach Satz 3 erhält, hat Stillschweigen über die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zu bewahren. ⁵Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, wird auch bei Entfallen der Pflicht empfohlen.

(1a) Lehramtsstudierende, die an Praktika in Schulen teilnehmen, gelten als schulisches Personal im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3.

(2) Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschriebenen Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 befreit.

(3) ¹Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 genügt die Gewährung der Einsichtnahme in eine ärztliche Bescheinigung, welche die durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen benennt und erkennen lassen soll, auf welcher Grundlage die Ärztin oder der Arzt zu dieser Einschätzung gelangt ist. ²Personen, die entgegen der nach Absatz 1 Satz 1 bestehenden Pflicht die vorgeschriebene Maske nicht tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 2 vorliegt, ist der Aufenthalt vor dem Eingangsbereich der in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen, in Gebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege, in Schulgebäuden, auf dem sonstigen Gelände von Schulen sowie in nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung untersagt. ³Wer Einsicht in eine ärztliche Bescheinigung nach Satz 1 erhält, hat Stillschweigen über die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zu bewahren.

(4) ¹Die in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen sind befugt, von der ärztlichen Bescheinigung, mit der eine Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 glaubhaft gemacht wird, eine analoge oder digitale Kopie zu fertigen und diese aufzubewahren. ²Das Original der Bescheinigung darf nur mit Zustimmung des Vorlegenden aufbewahrt werden. ³Die Kopie oder die Bescheinigung ist vor unbefugtem Zugriff zu sichern und nach Ablauf des Zeitraumes, für welche die Bescheinigung gilt, unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres 2021.

§ 4a
Schutzmaßnahmen bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes

(1) An einer Schulfahrt darf nur teilnehmen, wer gegenüber der leitenden Lehrkraft zweimal wöchentlich im Abstand von drei bis vier Tagen, erstmals bei Beginn der Schulfahrt, durch einen Test nachweist, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht.

(2) ¹Bei Schulfahrten und sonstigen schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske) oder einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil. ²Dies gilt nicht

1.

unter freiem Himmel,

2.

beim Sport für Schülerinnen und Schüler sowie schulisches Personal,

3.

wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

4.

in Schlafräumen,

5.

wenn das Abnehmen der Maske aus unabweisbaren Gründen erforderlich ist oder

6.

wenn durch Einsichtnahme in den Impf- oder Genesenennachweis gewährleistet ist, dass ausschließlich Personen anwesend sind, die geimpft oder genesen sind, und die Überlastungsstufe nach § 2 Absatz 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht gilt; wer Einsicht in einen Impf- oder Genesenennachweis erhält, hat Stillschweigen über die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zu bewahren.

(3) § 4 Absatz 1a bis 4 gilt entsprechend.

(4) Weitergehende Infektionsschutzregelungen in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, in ihrer jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

§ 4b
Schutzmaßnahmen nach den Herbstferien

(1) ¹Im Zeitraum vom 1. November 2021 bis einschließlich 14. November 2021 gilt das Zutrittsverbot nach § 3 Absatz 1 Satz 1 für den Zutritt zum Gelände von Schulen für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal, wenn sie nicht dreimal wöchentlich im Abstand von jeweils zwei Tagen durch einen Test nachweisen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. ²§ 3 Absatz 1b gilt in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht.

(2) ¹Ab dem 8. November 2021 entfällt im Unterricht die Maskentragungspflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 für Schülerinnen, Schüler und schulisches Personal. ²Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, wird auch bei Entfallen der Pflicht empfohlen. ³Ab der Geltung der Vorwarnstufe nach § 2 Absatz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gilt Satz 1 nicht.⁴

§ 5
Hygieneplan, Hygienemaßnahmen und Kontakterfassung

(1) ¹Die in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen müssen auch dann einen Hygieneplan haben und einhalten, wenn sie keine Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 des Infektionsschutzgesetzes sind. ²Der Hygieneplan muss auf den folgenden, im Internet unter der Adresse www.gesunde.sachsen.de veröffentlichten Vorschriften in den jeweils geltenden Fassungen beruhen:

1.

für Kindertageseinrichtungen auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ, und Kinderhorte)“, Stand: April 2007, und

2.

für Schulen und Schulinternate auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden“, Stand: April 2008.

³Er soll den Besonderheiten der konkreten Einrichtung Rechnung tragen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kindertagespflege.

(3) Der Hygieneplan kann aus triftigem Grund Ausnahmen von der Maskentragungspflicht vorsehen.

(4) Die Hygienepläne der Klinik- und Krankenhausschulen richten sich nach den Hygieneplänen und Infektionsschutzregelungen der jeweiligen Klinik oder des jeweiligen Krankenhauses.

(5) Regelmäßig genutzte Oberflächen, Gegenstände und Räume sind täglich und technisch-mediale Geräte sind nach jeder Nutzung gründlich zu reinigen

1.

ab der Geltung der Vorwarnstufe nach § 2 Absatz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung oder

2.

wenn in der in § 1 Absatz 1 genannten Schule oder Einrichtung mindestens eine Person mit SARS-CoV-2 infiziert ist.

(6) ¹Sämtliche genutzte Räumlichkeiten sind täglich mehrfach durch das vollständige Öffnen der Fenster, soweit technisch möglich, und Türen gründlich zu lüften. ²Unterrichtsräume sollen darüber hinaus mindestens einmal während der Unterrichtsstunde, spätestens 30 Minuten nach deren Beginn, gründlich gelüftet werden. ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Luftaustausch durch eine raumlufttechnische Anlage gesichert ist.

(7) ¹Wer eine der in § 1 Absatz 1 genannten Schulen oder Einrichtungen betritt, hat sich unverzüglich die Hände gründlich zu waschen oder mit einem zumindest begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren. ²Die Schule oder Einrichtung stellt sicher, dass geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren zugänglich sind. ³Der Träger der Schule oder Einrichtung stellt sicher, dass die dafür notwendigen hygienischen Mittel, insbesondere Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel, in hinreichender Menge vorgehalten werden. ⁴Direkte körperliche Kontakte sollen vermieden werden. ⁵Personen, die sich in der Schule oder Einrichtung aufhalten, sind auf die Einhaltung dieser Hygienemaßregeln altersgerecht hinzuweisen. ⁶Insbesondere sind im Eingangsbereich entsprechende Hinweise anzubringen.

(8) ¹Zur Kontaktnachverfolgung ist täglich zu dokumentieren,

1.

welche Kinder in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege betreut wurden,

2.

wer diese Kinder betreut hat,

3.

welche Personen mit Ausnahme der betreuten Kinder, des Personals und der Kindertagespflegeperson sich länger als zehn Minuten in einem Gebäude einer Kindertageseinrichtung oder den Räumlichkeiten einer Einrichtung der Kindertagespflege aufgehalten haben,

4.

welche Personen mit Ausnahme von Schülerinnen, Schülern, schulischem Personal und Hortpersonal sich länger als zehn Minuten in einem Schulgebäude aufgehalten haben und

5.

welche Personen mit Ausnahme von Schülerinnen, Schülern, schulischem Personal und Schulinternatspersonal sich länger als zehn Minuten in einem Schulinternat aufgehalten haben.

²§ 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gilt entsprechend.

§ 6
Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) ¹Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, haben die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Juli 2021 (SächsGVBl. S. 766) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Behörden die Bestimmungen dieser Verordnung umzusetzen. ²Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. ³Sie können die Ortspolizeibehörden um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe ersuchen. ⁴Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer

1.

vorsätzlich entgegen § 4 Absatz 3 Satz 3 oder § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 Satz 3 nicht Stillschweigen über die in einer ärztlichen Bescheinigung enthaltenen Gesundheitsdaten bewahrt oder vorsätzlich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 oder § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 nicht Stillschweigen über die in einem Impf- oder Genesenennachweis enthaltenen Gesundheitsdaten bewahrt,

2.

fahrlässig oder vorsätzlich

a)

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 das Gelände betritt, ohne dass eine Ausnahme von der Testpflicht nach § 4 Absatz 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorliegt,

b)

entgegen § 4 Absatz 1 oder § 4a Absatz 2 keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder keine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 Absatz 2 oder § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 vorliegt.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 2021 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 25. November 2021 außer Kraft.⁵

Dresden, den 19. Oktober 2021

Der Staatsminister für Kultus
In Vertretung
Herbert Wolff
Staatssekretär