VwV Richtlinien Straf- und Bußgeldverfahren

I.
Gegenstand

Es gelten die in der Anlage befindlichen bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV).

II.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 26. Februar 2015 (SächsJMBl. S. 38), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. Januar 2022 (SächsJMBl. S. 3) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 199) außer Kraft.

Dresden, den 15. Dezember 2022

Die Staatsministerin der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Katja Meier

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