Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der FRL Investitionen Teilhabe

I.

Teil 2 der FRL Investitionen Teilhabe vom 13. Dezember 2022 (SächsABl. 2023 S. 17) wird wie folgt geändert:

1.

In Ziffer I Nummer 6 wird nach Nummer 6.6 folgende Nummer 6.7 angefügt:

„6.7

Für die Auszahlung an nicht-kommunale Zuwendungsempfänger gilt Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung. Für kommunale Zuwendungsempfänger gelten Nummer 7.1 und 7.2 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK).“

2.

In Ziffer II Nummer 6 wird nach Nummer 6.2 folgende Nummer 6.3 angefügt:

„6.3

Für die Auszahlung an nicht-kommunale Zuwendungsempfänger gilt Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung. Für die Auszahlung an kommunale Zuwendungsempfänger gelten Nummer 7.1 und 7.2 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK).“

3.

In Ziffer III wird nach Nummer 5.3 folgende Nummer 6 angefügt:

„6.

Verfahren

Für Auszahlungen gilt für nicht-kommunale Zuwendungsempfänger das in Nummer 7.1 und 7.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und für kommunale Zuwendungsempfänger das in Nummer 7.1 und 7.2 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK) vorgesehene Verfahren.“

4.

Ziffer IV wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4.1 werden die bisherigen Buchstaben b bis i zu Buchstaben a bis h.

b)

Nach Nummer 6.5 wird folgende Nummer 6.6 angefügt:

„6.6

Für die Auszahlung der Zuwendung an die Erstempfänger und kommunale Letztempfänger gilt abweichend von Nummer 7.1 bis 7.4 der Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK) Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung analog. Für die Auszahlung an nicht-kommunale Letztempfänger gilt Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung. Abweichend von Nummer 7.5 der Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK) sind Teilauszahlungen an die Letztempfänger unter 10 000 Euro zugelassen. Abweichend von Nummer 7.7 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung sind Teilauszahlungen an die Letztempfänger unter 1 000 Euro zugelassen.“

II.

Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2023 in Kraft.

Dresden, den 28. Juni 2023

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping