Schlüsselmassenverordnung 2024

§ 1
Regelungsgegenstand

Auf der Grundlage von § 4 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes wird die Gesamtschlüsselmasse des Haushaltsjahres 2024 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 auf den kreisangehörigen Raum und den kreisfreien Raum aufgeteilt.

§ 2
Allgemeine Schlüsselzuweisungen

¹Die für allgemeine Schlüsselzuweisungen nach den §§ 5 bis 14 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung stehende Schlüsselmasse beträgt 3 296 785 200 Euro. ²Davon gehen

1.

an die kreisangehörigen Gemeinden (§§ 6 bis 9 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes) 1 105 610 900 Euro,

2.

an die Kreisfreien Städte (§ 10 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes) 1 407 287 200 Euro,

3.

an die Landkreise (§§ 11 bis 14 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes) 783 887 100 Euro.

§ 3
Zweckgebundene Schlüsselzuweisungen für Investitionen und Instandsetzungen

¹Die für zweckgebundene Schlüsselzuweisungen für Investitionen und Instandsetzungen nach § 15 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung stehende Schlüsselmasse beträgt 349 449 300 Euro. ²Davon gehen nach § 4 Absatz 5 Satz 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

1.

an die kreisangehörigen Gemeinden 76 860 600 Euro,

2.

an die Kreisfreien Städte 248 344 800 Euro,

3.

an die Landkreise 24 243 900 Euro.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Dresden, den 26. Oktober 2023

Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann