Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)

[Zustimmung]

erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag

¹Dem am 7. März 2024 unterzeichneten Fünften Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. ²Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.