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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Erste Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der VwV BBiGAusführung

Vollzitat: Erste Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der VwV BBiGAusführung vom 3. Februar 2026 (SächsABl. S. 264)

Erste Gemeinsame Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern,
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz,
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz,
des Sächsischen Staatsministeriums
für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
sowie des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft
zur Änderung der VwV BBiGAusführung

Vom 3. Februar 2026

I.

VwV BBiGAusführung vom 24. Mai 2022 (SächsABl. S. 990), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 268), wird wie folgt geändert:

1.
Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:
„Gemeinsame Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz,
des Sächsischen Staatsministeriums
für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
sowie des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft
über die Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (VwV BBiGAusführung)“
2.
Abschnitt I wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 wird durch folgende Nummer 1 ersetzt:
„1.
§ 34 Absatz 9 Satz 2, § 38 Absatz 1 Satz 2, § 41c Absatz 4 Satz 2, § 42f Absatz 3 Satz 1, § 43 Absatz 3 und § 47 Absatz 1 Satz 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 106) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die Berufsausbildung in Bereichen der Handwerksordnung das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz,“
b)
Nummer 2 wird durch folgende Nummer 2 ersetzt:
„2.
§ 40 Absatz 6 Satz 2, § 47 Absatz 1 Satz 2, § 50c Absatz 4 Satz 2, § 54 Absatz 3 Satz 1, § 71 Absatz 9 Satz 2 und § 77 Absatz 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 117, 129), in der jeweils geltenden Fassung, für die Berufsausbildung
a)
in nichthandwerklichen Gewerbeberufen und der Fachangestellten im Bereich der Wirtschaftsprüfung das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz,
b)
in Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft,
c)
der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege das Staatsministerium der Justiz
d)
der Fachangestellten im Bereich der Gesundheitsdienstberufe das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
e)
der Geprüften Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung das Staatsministerium des Innern und
f)
im Bereich des öffentlichen Dienstes
aa)
für die Sozialversicherungsfachangestellten das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und
ab)
im Übrigen das Staatsministerium des Innern.“

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 3. Februar 2026

Der Staatsminister des Innern
Armin Schuster

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Dirk Panter

Die Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Georg-Ludwig von Breitenbuch

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2026 Nr. 10, S. 264
    Fsn-Nr.: 712

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 6. März 2026