VwV Justizverwaltungsaktenordnung

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Die Justizverwaltungsaktenordnung regelt die Bildung und Führung von Akten in Justizverwaltungsangelegenheiten. Es wird unterschieden zwischen

1.

Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen) und

2.

Justizverwaltungsangelegenheiten, denen über die Erledigung des Einzelfalles hinaus keine allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung zukommt (Einzelsachen).

(2) Soweit nicht anders bestimmt, gelten die Vorschriften der Aktenordnungen der jeweiligen Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften zur Aktenführung auch für Justizverwaltungsangelegenheiten.

(3) Für die Bildung und Führung von Akten in Personalangelegenheiten gelten die Vorschriften des Sächsischen Beamtengesetzes sowie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.

(4) Die

Führung der Kassenunterlagen regeln die Sächsische Haushaltsanordnung und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.

§ 2
Justizverwaltungsaktenplan

Justizverwaltungsangelegenheiten sind nach dem Justizverwaltungsaktenplan der Anlage zu ordnen. Der Justizverwaltungsaktenplan ist in Hauptgebiete, Gruppen, Untergruppen und Einzelangelegenheiten gegliedert. Die Hauptgebiete erhalten die Nummern 1 bis 9. Jedes Hauptgebiet umfasst bis zu 10 Gruppen mit den Nummern 10 bis 99, jede Gruppe bis zu 10 Untergruppen mit den Nummern 100 bis 999 und jede Untergruppe bis zu 10 Einzelangelegenheiten mit den Nummern 1000 bis  9999. Die Zuordnung der Justizverwaltungsangelegenheiten erfolgt grundsätzlich auf der Ebene der Einzelangelegenheiten. Sofern die Verhältnisse des Geschäftsbereichs eine Zuordnung zu einer höheren Ebene, z. B. zu den Untergruppen erfordern, kann dies durch Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten des jeweiligen Obergerichts oder der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts erfolgen. Entsprechende Anordnungen sind dem Staatsministerium der Justiz zur Kenntnis zu geben.

§ 3
Aktenzeichen

(1) Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Dokumente in Papier- oder elektronischer Form sowie sonstige Dateien und Unterlagen zu führen sind. Das Aktenzeichen wird gebildet aus

1.

dem Aktenplanschlüssel

2.

weiteren Unterscheidungszeichen, zum Beispiel

a)

Abteilungsbezeichnung,

b)

fortlaufende Nummer,

c)

Jahrgang,

d)

bei Auslandsbezug Länderschlüssel nach der Staats- und Gebietssystematik des Statistischen Bundesamts¹ mit dem jeweils aktuellen Stand.

Aktenplanschlüssel und Unterscheidungszeichen sind getrennt voneinander darzustellen, zum Beispiel durch einen waagerechten Strich. Bei Einzelsachen ist dem Aktenplanschlüssel der Buchstabe E beizufügen.

(2) Der Aktenplanschlüssel wird aus Ziffern gebildet. Die erste Ziffer bezeichnet das Hauptgebiet, zum Beispiel

1

Verfassung und Verwaltung,

2

Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten.

Die zweite Ziffer bezeichnet die Gruppe innerhalb des Hauptgebiets, zum Beispiel

10

Verfassung,

11

Staatsbürgerrecht.

Die dritte Ziffer bezeichnet die Untergruppe innerhalb einer Gruppe, zum Beispiel

100

Verfassung im Allgemeinen,

101

Staatsoberhaupt des Bundes.

Die vierte Ziffer bezeichnet die Einzelangelegenheit innerhalb einer Untergruppe, zum Beispiel

1000

Verfassung im Allgemeinen,

1001

Hoheitszeichen.

(3) Das Aktenzeichen dient auch als Geschäftsnummer.

§ 4
Bildung der Akten, Aktenarten

Betrifft der Geschäftsvorgang eine Generalsache, ist eine Generalakte anzulegen. Betrifft der Geschäftsvorgang eine Einzelsache, ist eine Einzelakte anzulegen. Mehrere Einzelsachen können themenbezogen zu Sammelakten zusammengefasst werden.

§ 5
Aktenverzeichnisse der einzelnen Behörden

Jede Justizdienststelle führt ein Aktenverzeichnis. Darin sind folgende Angaben zu vermerken:

1.

Aktenzeichen,

2.

Aktenbezeichnung,

3.

fortlaufende Zahl der Papierbände,

4.

Zeitraum,

5.

aktenführende Stelle,

6.

Verweisungen auf verwandte Akten,

7.

Verweisungen auf ein früheres Aktenzeichen oder eine frühere Geschäftsnummer,

8.

Bemerkungen.

Bei elektronischen Akten ist sicherzustellen, dass diese Angaben auf andere Weise deutlich erkennbar sind.

§ 6
Organisatorische Regelungen

Änderungen dieser Verwaltungsvorschrift sind durch gemeinsamen Beschluss der Landesjustizverwaltungen herbeizuführen.

§ 7
Übergangsvorschriften

(1) Stimmen die Aktenplanschlüssel der laufenden Akten nach der Generalaktenverfügung und dieser Verwaltungsvorschrift überein, werden die Akten unter dem bisherigen Aktenzeichen unverändert fortgeführt.

(2) Andernfalls sind die Akten innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift unter dem neuen Aktenzeichen fortzuführen. Bei Bedarf kann die zuständige Landesjustizverwaltung diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern. In den Akten und in den Aktenverzeichnissen ist auf die bisherigen und die neuen Aktenzeichen zu verweisen (§ 5 Satz 2 Nummer 7).

(3) Bereits abgeschlossene Akten behalten ihr bisheriges Aktenzeichen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Aktenordnung tritt am 1. April 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anweisung für die Verwaltung des Schriftgutes in Justizverwaltungsangelegenheiten vom 30. Juli 2010 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 11. Dezember 2023 (SächsABl. SDr. S. S 275) außer Kraft.

Dresden, den 11. Februar 2026

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert

Anlage
(zu § 2)

Justizverwaltungsaktenplan

Hauptgebiete

1

Verfassung und Verwaltung

2

Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

3

Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts

4

Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden

5

Finanzwesen

6

Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

7

Wirtschaftsangelegenheiten

8

Agrarrecht

9

Verteidigung, Internationales und Europäischen Union (EU)

Gruppen

1

Verfassung und Verwaltung

10

Verfassung

11

Staatsbürgerrecht

12

Allgemeine Staatsverwaltung

13

Gemeinden und Gemeindeverbände

14

Geschäftsgang

15

Informationstechnik

2

Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20

Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

21

Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

22

Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

23

Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes

24

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs

25

Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

26

Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen

27

Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

28

Nachwuchsgewinnung

3

Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts

30

Rechtspflege im Allgemeinen

31

Gerichtsverfassung im Allgemeinen

32

Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften

33

Organisation der Fach- und Berufsgerichtsbarkeiten

34

Materielles bürgerliches Recht

35

Handelsrecht einschließlich des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts

36

Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

37

Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

38

Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

39

Verfahrensrecht der Fachgerichtsbarkeiten

4

Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden

40

Materielles Strafrecht

41

Strafprozessrecht

42

Sondergebiete der Strafrechtspflege

43

Strafvollstreckung

44

Justiz- und Maßregelvollzug

45

Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

46

Polizei- und Ordnungsbehördenrecht

47

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

5

Finanzwesen

50

Finanzwesen im Allgemeinen

51

Haushaltswesen

52

Kassen- und Rechnungswesen

53

Grundstücks- und Bauangelegenheiten

54

Staatliches Beschaffungswesen

55

Abgaben

56

Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen

57

Steuerungsinstrumente

6

Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgesellschaften

61

Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

62

Wohlfahrtspflege im Allgemeinen

63

Sozialversicherung

64

Umweltschutz

7

Wirtschaftsangelegenheiten

70

Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

71

Handel

72

Finanzmarkt

73

Versicherungsrecht

74

Verkehr

75

Gewerbe

76

Arbeitsrecht

8

Agrarrecht

80

Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten

81

Forsten

82

Landeskultur

83

Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes

84

Wasserrecht

85

Jagd und Fischerei

9

Verteidigung, Internationales und Europäischen Union (EU)

90

Verteidigung

91

Internationales und EU im Allgemeinen

92

Völkerrecht

93

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts

94

Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten

95

Europäische Zusammenschlüsse und Europäische Union (EU)

Untergruppen

1

Verfassung und Verwaltung

10

Verfassung

100

Verfassung im Allgemeinen

101

Staatsoberhaupt des Bundes

102

Bundesregierung und Landesregierungen

103

Gesetzgebung

104

Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung

105

Politische Parteien

106

Grundrechte

107

Staatshaftung

108

 

11

Staatsbürgerrecht

110

Staatsbürgerrecht im Allgemeinen

111

 

113

Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile

114

Arbeitsleistungen im öffentlichen Interesse, Ehrenamt und freiwillige Dienste

12

Allgemeine Staatsverwaltung

120

Oberste Bundes- und Landesbehörden

121

Sonstige Bundes- und Landesbehörden

122

 

123

Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

124

Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden

125

Statistik, Landesplanung und Landesvermessung

126

Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen

127

Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse und sonstigen Medien

128

Vereinfachung der Verwaltung

129

Organisationsberatung

13

Gemeinden und Gemeindeverbände

130

Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen

131

Angelegenheiten der Gemeinden

132

Angelegenheiten der Städte

133

Angelegenheiten der Ämter

134

Angelegenheiten der Kreis- und vergleichbarer Kommunalverbände

135

Angelegenheiten der Landwirtschafts- und vergleichbarer Kommunal- und Zweckverbände

136

 

14

Geschäftsgang

140

Geschäftsgang im Allgemeinen

141

Schriftverkehr

142

Post- und Postgebührenangelegenheiten

143

Mitteilungen der Justizdienststellen

144

Statistische Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften

145

Registraturwesen

146

Geschäftsordnungen

147

Bibliothekswesen

15

Informationstechnik

150

Informationstechnik im Allgemeinen

151

Fachverfahren

152

Elektronischer Rechtsverkehr

153

Elektronische Akte in Rechtssachen

154

E-Government

155

Informationssicherheit und Datenschutz

156

IT-Gremien

157

Portale und Informationssysteme

158

IT-Projekte

159

Künstliche Intelligenz

2

Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20

Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

200

Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

201

Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

202

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses

203

Disziplinarrecht

204

Pflichten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

205

Rechte der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

206

 

207

 

21

Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

210

Besoldungsrecht der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

211

Besoldungsrecht der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten, der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst

212

Versorgung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

213

Versorgung der Hinterbliebenen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

214

Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

215

Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen

22

Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

220

Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Allgemeinen

221

Vorbildung für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts, Rechtsstudium

222

Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts im Allgemeinen

223

Erste juristische Prüfung

224

Zweite juristische Staatsprüfung

23

Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes

230

Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen

231

Dienstverhältnisse der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

232

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen und mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes

233

Dienstverhältnisse einzelner Gruppen von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes

234

Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

235

Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz

236

 

237

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes

238

Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

239

Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst

24

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs

240

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Allgemeinen

241

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug

242

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs

243

Dienstverhältnisse des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Verwaltungsdienst des Justizvollzugs

244

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst

245

Dienstverhältnisse des technischen Personals und der Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes im Justizvollzug

246

Dienstverhältnisse des nichtärztlichen medizinischen Personals im Justizvollzug

25

Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

250

Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes

251

 

252

 

254

Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

26

Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen

260

Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes

261

Fortbildung

262

Personalentwicklung

263

Regelungen zu Beurteilungen und Stellenausschreibungen

264

 

27

Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

270

Personalvertretungen der Staatsbediensteten

271

Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

272

Gewerkschaften für Staatsbedienstete

28

Nachwuchsgewinnung

280

Nachwuchsgewinnung

3

Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts

30

Rechtspflege im Allgemeinen

300

Rechtspflege im Allgemeinen

301

Justizreform

31

Gerichtsverfassung im Allgemeinen

310

Gerichtsverfassung im Allgemeinen

311

Richteramt

312

Gerichtsbarkeit

313

Justizverwaltung

314

Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten

315

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

316

Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung

317

Rechtsanwaltschaft

318

Schiedsämter, Schiedsstellen und Mediation

319

Notarinnen, Notare und Notariat

32

Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften

320

Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften im Allgemeinen

321

Amtsgerichte

322

Schöffengerichte

323

Land- und Schwurgerichte

324

Oberlandesgerichte

325

Bundesgerichtshof

326

Staatsanwaltschaften

33

Organisation der Fach- und Berufsgerichtsbarkeiten

331

Arbeitsgerichtsbarkeit

332

Finanzgerichtsbarkeit

333

Sozialgerichtsbarkeit

334

Verwaltungsgerichtsbarkeit

335

Berufsgerichtsbarkeit

34

Materielles bürgerliches Recht

340

Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen

341

Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts

342

Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen

343

Einzelne Schuldverhältnisse

344

Sachenrecht

345

Familienrecht im Allgemeinen

346

Eherecht

347

Verwandtschaftsrecht

348

Erbrecht

349

Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht

35

Handelsrecht einschließlich des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts

350

Handelsrecht

351

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

352

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

353

Wechsel- und Scheckrecht

36

Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

361

Gewerblicher Rechtsschutz

362

 

363

 

364

 

365

 

366

 

37

Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

370

Zivilprozess im Allgemeinen

371

Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess

372

Verfahren vor den Zivilgerichten

373

Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung

374

Zwangsvollstreckung

375

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

376

Insolvenzverfahren

377

Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

38

Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

380

Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

381

Ehe- und Familienstreitsachen

382

andere Familiensachen

383

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

384

Registerangelegenheiten

385

Grundbuchangelegenheiten

386

Hinterlegungssachen

387

Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

39

Verfahrensrecht der Fachgerichtsbarkeiten

390

Verfahrensrecht der Arbeitsgerichtsbarkeit

391

Verfahrensrecht der Finanzgerichtsbarkeit

392

Verfahrensrecht der Sozialgerichtsbarkeit

393

Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit

4

Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden

40

Materielles Strafrecht

400

Materielles Strafrecht im Allgemeinen

401

Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen

402

Schutz des Staates

403

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, den Rechtsverkehr und die Allgemeinheit

404

Straftaten gegen die Person

405

Straftaten gegen das Vermögen

406

Straftaten nach dem Tierschutzgesetz und nach Drogengesetzen

407

Weitere strafrechtliche Nebengesetze

408

 

409

Ordnungswidrigkeiten

41

Strafprozessrecht

410

Strafprozessrecht im Allgemeinen

411

Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszug

412

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Strafsachen

413

Beteiligung der Verletzten und Zeugen im Strafverfahren

414

Besondere Arten des Strafverfahrens

415

Kosten des Strafverfahrens

42

Sondergebiete der Strafrechtspflege

420

Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen

421

Jugendstrafrecht

422

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

423

Kosten der Strafrechtspflege

424

Bundeszentralregisterangelegenheiten

425

Gnadenrecht

426

Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe

43

Strafvollstreckung

430

Strafvollstreckung im Allgemeinen

431

Vollstreckung von Freiheitsstrafen

432

Vollstreckung von Geldstrafen

433

Vollstreckung von Nebenstrafen und Nebenfolgen

434

Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind

435

Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind

44

Justiz- und Maßregelvollzug

440

Justizvollzug im Allgemeinen

441

Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes

442

Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung

443

Allgemeine Vollzugsvorschriften

444

Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

445

Soziale Hilfe für Gefangene und Sicherungsverwahrte

446

Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten

447

Statistische Erhebungen über den Vollzug

45

Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

451

Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

452

Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

453

Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

454

Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten

455

Gesundheitsfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte

456

Bildung mit Ausnahme der Berufsbildung, Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

457

Verkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt

46

Polizei- und Ordnungsbehördenrecht

460

Organisation der Polizei und der Ordnungsbehörden

461

Zuständigkeit und Verfahren der Polizei und der Ordnungsbehörden

462

Ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bauangelegenheiten und Denkmalschutz

463

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit

464

Nahrungsmittelüberwachung

465

Fleischüberwachung

47

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

470

Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung

471

Besondere Gefahrenabwehr

472

Melde-, Personalausweis- und Passwesen

473

Medien

474

Vereins- und Versammlungswesen

475

Theater- und Lichtspielwesen

476

Öffentliche Ordnung im Allgemeinen

477

Bekämpfung sittlicher Gefährdung

5

Finanzwesen

50

Finanzwesen im Allgemeinen

500

Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung

501

Staatsvermögen

502

Staatsschulden

503

Regalien

51

Haushaltswesen

510

Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht

511

Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

512

Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme

513

Besondere Vermögensmassen

52

Kassen- und Rechnungswesen

520

Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen

521

Justizkassen und Zahlstellen

522

Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen und Zahlstellen

523

Einziehungsverfahren der Justizkassen oder der durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen

524

Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen

525

Elektronische Kostenmarken und Gerichtskostenstempler

526

Rechnungslegung

527

Rechnungsprüfung

53

Grundstücks- und Bauangelegenheiten

530

Staats- und Mietgrundstücke

531

Bauangelegenheiten im Allgemeinen

533

Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit

534

Einzelne Teile von Staatsgebäuden

535

Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden

536

Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden

537

Hausdienstgeschäfte in Staatsgebäuden

538

Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen

54

Staatliches Beschaffungswesen

540

Staatliches Beschaffungswesen im Allgemeinen

541

Bürobedarf

542

Technische Büroausstattung

543

Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich

544

Amtliche Druckaufträge und Druckwerke

545

Staatliche Fahrzeuge

546

Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten

547

 

55

Abgaben

550

Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden

551

Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern

552

Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern

553

Einzelne Bundes- und Landessteuern

554

Zölle

556

Verwaltungs- und Verkehrsgebühren

557

Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis

56

Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen

560

Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen im Allgemeinen

561

Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz

562

Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

563

Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz

564

Gerichtsvollzieherkosten, -vergütung und -entschädigung

565

Kosten der Notarinnen und Notare

566

Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

567

Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sowie der Insolvenz- und Zwangsverwalterinnen und -verwalter

568

Vergütung, Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale der Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder, Pflegerinnen und Pfleger, Verfahrensbeistände und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger

569

Vergütung und Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

57

Steuerungsinstrumente

570

Steuerungsinstrumente

6

Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgesellschaften

600

Glaubens- und Gewissensfreiheit

601

Verhältnis des Staates zur Kirche

602

Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften

603

Evangelische Kirche

604

Katholische Kirche

605

Sonstige christliche Religionsgesellschaften

606

Nichtchristliche Religionsgesellschaften

607

Weltanschauungsgesellschaften

61

Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

610

Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben

611

Kunst

612

Schul- und Unterrichtsangelegenheiten im Allgemeinen

613

Allgemeinbildende Schulen

614

Berufsbildende Schulen

615

 

616

Hochschulen

62

Wohlfahrtspflege im Allgemeinen

620

Fürsorgeangelegenheiten im Allgemeinen

621

Kinder- und Jugendhilfe

622

Wohnungswesen

623

Gesundheitswesen im Allgemeinen

624

Heilpersonen

625

Apotheken

626

Krankenpflege und Krankenanstalten

627

Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten

63

Sozialversicherung

630

Sozialversicherung im Allgemeinen

631

Kranken- und Pflegeversicherung

632

Unfallversicherung

633

 

634

Rentenversicherung

635

 

636

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Arbeitsförderung (SGB III)

637

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

64

Umweltschutz

640

Umweltschutz im Allgemeinen

641

Luftverschmutzung

642

Wasserverschmutzung

643

Abfallbeseitigung

644

Lärmbekämpfung

7

Wirtschaftsangelegenheiten

70

Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

700

Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

701

Bergbau und Energiewirtschaft

702

Staat und Wirtschaft

703

Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen

704

Organisation der deutschen Wirtschaft

705

Berufsrecht der freien Berufe

71

Handel

710

Handel im Allgemeinen

711

Marktangelegenheiten

712

Maße und Gewichte

72

Finanzmarkt

720

Finanzmarkt im Allgemeinen

721

Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten

722

Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten

723

Sparkassenwesen

724

Kapitalmarkt- und Börsenrecht

73

Versicherungsrecht

730

Versicherungsrecht

731

Versicherungsunternehmen

74

Verkehr

740

Verkehrswesen im Allgemeinen

741

Eisenbahnwesen

742

Postwesen

743

Telekommunikations- und Rundfunkwesen

744

Kraftfahrangelegenheiten

745

Luftverkehr

746

See- und Küstenschifffahrt

747

Binnenschifffahrt

75

Gewerbe

750

Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten

751

Verwaltung des Gewerbewesens

752

Gewerbebetrieb

753

Angelegenheiten des Handwerks

76

Arbeitsrecht

760

Arbeitsrecht im Allgemeinen

761

Kollektives Arbeitsrecht

762

Individuelles Arbeitsrecht

763

Arbeits- und Gesundheitsschutz

764

 

765

 

8

Agrarrecht

80

Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten

800

Staatsgüter, Domänen

801

Landwirtschaftliche Organisation

802

Land- und forstwirtschaftliches Schul- und Forschungswesen

803

Land- und forstwirtschaftliche Statistik

804

Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen

805

Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe

806

Naturschutz und Schädlingsbekämpfung

807

Tier- und Pflanzenzucht

808

Veterinärwesen

809

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

81

Forsten

810

Forstwirtschaft im Allgemeinen

811

Staatsforsten

812

Gemeinde- und Privatforsten

813

Forstschutz

814

Forst- und Holzberechtigungen

82

Landeskultur

820

Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten

821

Eigentliches Agrarrecht

822

Siedlung

823

Bodenbenutzung und Bodenverbesserung

824

Flurbereinigung

825

Landwirtschaftliches Pachtrecht

826

Kleingartenschutz

83

Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes

830

Landwirtschafts- und Heimstättenrecht

831

Fideikommisse

832

 

833

Höferecht

84

Wasserrecht

840

Wasserrecht

85

Jagd und Fischerei

850

Jagd

851

Fischerei

9

Verteidigung, Internationales und Europäischen Union (EU)

90

Verteidigung

900

Bundeswehr

901

Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

902

Wehrgerichtsbarkeit

903

Leistungen für die Bundeswehr

904

Zivile Verteidigung im nationalen Bereich

905

Bevölkerungsschutzschutz

906

Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung

907

Unterstützung der Streitkräfte

908

Zivile NATO-Verteidigung

91

Internationales und EU im Allgemeinen

910

Internationales und EU im Allgemeinen

911

Deutsche Interessen im Ausland

912

Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten

914

Friedensverträge

915

 

916

 

917

Kriegsfolgerecht

92

Völkerrecht

920

Völkerrecht

921

Nationale Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs

922

Internationale Organisationen

923

Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten

924

Kriegsverhütungsrecht

925

Humanitäres Völkerrecht

926

Völkerrechtliche Verträge

927

Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)

928

Entwicklungshilfe

93

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts

930

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

931

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts

932

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts

933

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts

934

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege

935

Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie Einzelsachen

936

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr

94

Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten

940

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs

941

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt

942

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

943

Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft

944

Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen

945

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts

946

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus

947

Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen

948

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

95

Europäische Zusammenschlüsse und Europäische Union (EU)

950

Europäische Zusammenschlüsse und EU im Allgemeinen

951

Europarat

952

Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften

953

Weitere Organe der EU

954

Europäische Gemeinschaften für Verteidigung

955

Europäische Verkehrsgemeinschaft

956

Europäische Agrarunion

Einzelangelegenheiten

1 Verfassung und Verwaltung

10

Verfassung

100

Verfassung im Allgemeinen

1000

Verfassung im Allgemeinen

1001

Hoheitszeichen, zum Beispiel Flaggen, Fahnen, Wappen, Abzeichen, Dienstsiegel

1002

Bund und Länder

1003

Gliederung des Bundes und Grenzen der Länder

1004

Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht

1005

Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder

1006

Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter

101

Staatsoberhaupt des Bundes

1010

Bundespräsidentin, Bundespräsident

102

Bundesregierung und Landesregierungen

1020

Bundesregierung

1025

Landesregierungen

1028

Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierungen

103

Gesetzgebung

1030

Gesetzgebung im Allgemeinen

1031

Rechts- und Verwaltungsverordnungen

1032

Amtliche Veröffentlichungsorgane, Gesetzblätter

1033

Gesetzgebungskompetenzen

1034

Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern

1035

Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge

1036

Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts

1037

Bereinigung des Landesrechts

104

Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung

1040

Gesetzgebende Körperschaften

1041

Volksabstimmung

1042

Wahlangelegenheiten

1043

Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften

1044

Rechtsstellung der Abgeordneten

105

Politische Parteien

1050

Politische Parteien

1053

 

1054

Verbot politischer Parteien

106

Grundrechte

1060

Grundrechte

107

Staatshaftung

1070

Staatshaftung im Allgemeinen

1071

Staatshaftungsrechtsreform

1072

Haftung für Tumultschäden

108

 

1080

 

1081

 

1082

 

1083

 

1086

 

11

Staatsbürgerrecht

110

Staatsbürgerrecht im Allgemeinen

1100

Staatsbürgerrecht im Allgemeinen

1101

Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung

1102

Staatsangehörigkeit

1103

Ein-, Aus- und Rückwanderung

1104

Namensrecht

1105

Titel

1106

Orden und Ehrenzeichen

1107

Freizügigkeit

111

 

1110

 

1111

 

113

Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile

1130

Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile

114

Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse, Ehrenamt und freiwillige Dienste

1140

Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse, Ehrenamt und freiwillige Dienste

12

Allgemeine Staatsverwaltung

120

Oberste Bundes- und Landesbehörden

1200

Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landesbehörden

1201

Staatskalender, Staatshandbuch, Staatsadressbuch

1202

Ministerialblätter

1203

 

1204

Oberste Bundesbehörden

1205

 

1206

Sitz der obersten Bundesbehörden

121

Sonstige Bundes- und Landesbehörden

1210

Höhere Bundes- und Landesbehörden (Mittelbehörden)

1215

Sonstige Verwaltungsbehörden

122

 

1220

 

1221

 

1222

 

 

123

Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

1230

Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

124

Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden

1240

Allgemeine Landesverwaltung

1241

Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden

1242

Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten, Amtshilfe

1243

Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter

125

Statistik, Landesplanung und Landesvermessung

1250

Statistische Angelegenheiten im Allgemeinen

1251

Verwaltung der statistischen Angelegenheiten

1253

Landesplanung und Raumordnung

1255

Vermessungs- und Landkartenwesen

126

Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen

1260

Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im Allgemeinen

1261

Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen

1262

Repräsentationspflichten der leitenden Beamtinnen und Beamten der Behörden

1263

Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und Vergleichbares

1264

Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen

1265

Kongresse, Tagungen

127

Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse und sonstige Medien

1270

Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse und sonstige Medien im Allgemeinen

1271

Justizpressewesen

1272

Pressekonferenzen

1273

Gerichtsberichterstattung

1274

Auskünfte der Justizdienststellen an die Presse und sonstige Medien

1275

Widerlegung und Berichtigung von Presse- und sonstigen Medienveröffentlichungen

1276

Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes

1277

Öffentliche Meinungsforschung

128

Vereinfachung der Verwaltung

1281

Vereinfachung der Justizverwaltung

1282

Vereinfachung der Verwaltung außerhalb der Justizverwaltung

1283

Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung

1284

Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung

129

Organisationsberatung

1290

Organisationsberatung im Allgemeinen

1291

Organisationsprojekte

13

Gemeinden und Gemeindeverbände

130

Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen

1300

Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen

1301

Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände

1302

Ortsnamen

1303

Kommunale Spitzenverbände

131

Angelegenheiten der Gemeinden

1310

Angelegenheiten der Gemeinden

132

Angelegenheiten der Städte

1320

Angelegenheiten der Städte

133

Angelegenheiten der Ämter

1330

Angelegenheiten der Ämter

134

Angelegenheiten der Landkreise, Kreis- sowie vergleichbarer Kommunalverbände

1340

Angelegenheiten der Landkreise, Kreis- sowie vergleichbarer Kommunalverbände

135

Angelegenheiten der Landwirtschafts- sowie vergleichbarer Kommunal- und Zweckverbände

1350

Angelegenheiten der Landwirtschafts- und vergleichbarer Kommunalverbände

1351

Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben

136

 

1360

 

14

Geschäftsgang

140

Geschäftsgang im Allgemeinen

1400

Geschäftsgang im Allgemeinen

1401

Geschäftsprüfungen

1402

Eingabewesen

141

Schriftverkehr

1410

Schriftverkehr im Allgemeinen

1411

Vollziehung von Schriftstücken

1412

Regelung des Schriftverkehrs zwischen obersten Bundes- und Landesbehörden und Geschäftsbereichen

1413

Regelung des Schriftverkehrs mit ausländischen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen

1414

Feststellung von Formularen und Vordrucken

142

Post- und Postgebührenangelegenheiten

1420

Post- und Postgebührenangelegenheiten im Allgemeinen

1421

Bestellung der Ortssendungen der Justizdienststellen

1422

Telefaxangelegenheiten

1423

Kurierdienst

143

Mitteilungen der Justizdienststellen

1430

Mitteilungen der Justizdienststellen im Allgemeinen

1431

Mitteilungen der Justizdienststellen in Strafsachen

1432

Mitteilungen der Justizdienststellen in Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Familiensachen

1433

 

1435

Mitteilungen der Justizdienststellen über Prozesse betreffend Angehörige des öffentlichen Dienstes

1436

Mitteilungen der Justizdienststellen und der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse

1437

Mitteilungen der Justizdienststellen in Disziplinarsachen

144

Statistische Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften

1440

Statistische Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen

1441

Statistische Daten der ordentlichen Gerichtsbarkeit

1442

Statistische Daten der Staats- und Amtsanwaltschaften

1444

Geschäftsübersichten der Justizkassen

1445

Statistische Daten der Arbeitsgerichtsbarkeit

1446

Statistische Daten der Finanzgerichtsbarkeit

1447

Statistische Daten der Sozialgerichtsbarkeit

1448

Statistische Daten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

145

Registraturwesen

1450

Registraturwesen im Allgemeinen

1451

Akteneinsicht

1452

Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Register

1453

 

1454

Aktenordnungen in Rechtssachen

1456

Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten

1457

Aktenverluste

146

Geschäftsordnungen

1460

Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden

1462

Behandlung von Verschlusssachen

1463

Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften

1464

Geschäftsordnung für die Justizvollzugsanstalten

147

Bibliothekswesen

1470

Bibliothekswesen

15

Informationstechnik

150

Informationstechnik im Allgemeinen

1500

Informationstechnik im Allgemeinen

1501

Grundsatzfragen der Informationstechnik, IT-Strategien

1502

IT-Organisation und -Controlling

1503

Planung und Mittelbewirtschaftung des IT-Haushalts

1504

IT-Schulung und -Fortbildung

1505

IT-Infrastruktur

1506

IT-Ausstattung (Hard- und Software)

1507

IT-Support

1508

IT-Standards

151

Fachverfahren

1510

Fachverfahren im Allgemeinen

1511

Übergreifende Fachverfahren

1512

Fachverfahren der Ordentlichen Gerichtsbarkeit

1513

Fachverfahren der Staatsanwaltschaften

1514

Fachverfahren der Fachgerichtsbarkeiten

1515

Fachverfahren des Justizvollzugs und der Sozialen Dienste

1516

Fachverfahren im Kosten und Kassenwesen

1517

Sonstige Fachverfahren

1518

Textsysteme

1519

 

152

Elektronischer Rechtsverkehr

1520

Elektronischer Rechtsverkehr im Allgemeinen

1521

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)

1522

Elektronische Kommunikation mit Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

1523

Elektronische Kommunikation mit Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen und Notaren

1524

Elektronische Kommunikation mit Behörden

1525

Elektronische Kommunikation mit Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen

1526

Elektronische Kommunikation mit sonstigen Beteiligten

153

Elektronische Akte in Rechtssachen

1530

Elektronische Akte in Rechtssachen

1531

 

1532

 

154

E-Government

1540

E-Government im Allgemeinen

1541

Elektronische Verwaltungsakte

1542

Elektronische Personalakte

1543

Open-Data

1544

Prozessanalyse und -optimierung

 

155

Informationssicherheit und Datenschutz

1550

Informationssicherheit und Datenschutz im Allgemeinen

1551

Informationssicherheit

1552

Datenschutz

1553

IT-Sicherheitsvorfälle

156

IT-Gremien

1560

IT-Gremien im Allgemeinen

1561

E-Justice-Rat

1562

Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik (BLK) in der Justiz

1563

Länderübergreifende IT-Gremien im Übrigen

1564

Ressortübergreifende IT-Gremien

1565

Justizinterne IT-Gremien

157

Portale und Informationssysteme

1570

Portale und Informationssysteme im Allgemeinen

1571

Juristische Datenbanken und Informationssysteme

1572

Justizportale

158

IT-Projekte

1580

IT-Projekte im Allgemeinen

1581

E-Justice-Projekte der EU

1582

Länderübergreifende IT-Projekte

1583

Ressortübergreifende IT-Projekte

1584

Justizinterne IT-Projekte

159

Künstliche Intelligenz

1590

Künstliche Intelligenz

2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20

Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

200

Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

2000

Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

2001

 

2002

Diensteid der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2003

Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2004

Beschäftigung von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen

2005

Laufbahnangelegenheiten für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte

2006

 

2007

Technische Beamtinnen und Beamte

2008

Personalplanung

201

Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2010

Ernennung und Versetzung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

2011

Übernahme von Ausländerinnen und Ausländern in den Staatsdienst

2012

Beförderung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten und Beförderungsvorschläge

2013

Wiederbeschäftigung von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten im Ruhestand

2014

 

2016

Wahl der Richterinnen und Richter

202

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses

2020

Versetzung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten in den einstweiligen Ruhestand

2021

Beendigung des Dienstverhältnisses im Allgemeinen, Altersgrenze

2022

Versetzung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand

203

Disziplinarrecht

2030

Disziplinarrecht

2031

 

2032

 

204

Pflichten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2040

Pflichten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

2041

Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes

2042

Haftung aus Amtspflichtverletzung

2043

Arbeitszeit

2044

Dienstkleidung

2045

Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte als Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

205

Rechte der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2050

Rechte der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

2051

Personalakten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2052

Amtsbezeichnungen

2053

 

2054

Beurlaubung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2055

Soziale Einrichtungen für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte

2056

Wohnungsfürsorge für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte

2057

Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum

2058

Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst

206

 

2060

 

2062

 

2064

 

2065

 

207

 

2070

 

2071

 

2073

 

2074

 

2075

 

2076

 

2077

 

21

Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

210

Besoldungsrecht der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2100

Besoldungsrecht im Allgemeinen

2101

Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsrecht im Allgemeinen

2102

 

2103

Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge außerhalb der Besoldungsordnung

2104

Beförderungs- und Hebungsstellen, Dienstpostenbewertungen

2105

Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes einschließlich der Vorschüsse auf das Diensteinkommen

2106

Vermögenswirksame Leistungen für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte

211

Besoldungsrecht der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten, der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst

2110

Besoldungsrecht der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten

2111

Besoldung und Unterhaltsbeihilfe der Referendarinnen und Referendare sowie Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst

212

Versorgung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2120

Versorgung der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2121

Versorgung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen

 

2123

Unfallfürsorge für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen

213

Versorgung der Hinterbliebenen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2130

Versorgung der Hinterbliebenen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

214

Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten

2140

Umzugskosten

2141

Dienstreisen und Reisekosten

2142

Trennungsgeld

215

Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen

2150

Beihilfen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen

2151

Unterstützungsleistungen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen

2152

 

22

Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

220

Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Allgemeinen

2200

Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Allgemeinen

2201

Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter auf Probe

2202

Dienstverhältnisse der Referendarinnen und Referendare

2203

Fürsorgemaßnahmen für Richterinnen und Richter auf Probe

2204

Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter

2205

Dienstverhältnisse der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

221

Vorbildung für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts, Rechtsstudium

2210

Rechtsstudium im Allgemeinen

2211

Rechtsstudium an ausländischen Universitäten

2212

Praktische Studienzeiten der Studierenden der Rechtswissenschaft

222

Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts im Allgemeinen

2220

Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts im Allgemeinen

2221

Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendarinnen und Referendare

2222

Gebühren für die juristischen Prüfungen

2223

Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen

2224

Ergebnisse der juristischen Prüfungen

2225

Täuschungsversuche bei den juristischen Prüfungen

2226

Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozessakten für Prüfungszwecke

2227

Tagungen der Referendarinnen und Referendare

223

Erste juristische Prüfung

2230

Erste juristische Prüfung

2231

Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung

2232

Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung

224

Zweite juristische Staatsprüfung

2240

Zweite juristische Staatsprüfung

2241

Justizprüfungsämter für die zweite juristische Staatsprüfung

2242

Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Staatsprüfung

2243

Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Staatsprüfung

23

Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes

230

Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen

2300

Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen

2301

Prüfungsgebühren und -vergütungen für die Prüfung der sonstigen Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes

2302

Versorgungsanwärterinnen und -anwärter

2303

Dienstverhältnisse der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter

231

Dienstverhältnisse der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

2310

Dienstverhältnisse der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte im Allgemeinen

2311

Anwärterinnen und Anwärter für den Amtsanwaltsdienst

2312

 

232

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen und mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes ohne Justizwachtmeisterdienst

2320

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes im Allgemeinen

2321

Rechtspflegeranwärterinnen, Rechtspflegeranwärter

2322

Hochschulen und Fachhochschulen für Rechtspflege sowie vergleichbare Einrichtungen

2323

Prüfung für den gehobenen Dienst sowie vergleichbare Laufbahngruppen, insbesondere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

2324

Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

2325

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes im Allgemeinen ohne Justizwachtmeisterdienst

2326

Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren Justizdienst sowie vergleichbare Laufbahngruppen des Justizdienstes

2327

Prüfung für den mittleren Justizdienst und vergleichbare Laufbahngruppen des Justizdienstes

2328

Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für den mittleren Justizdienst und vergleichbare Laufbahngruppen des Justizdienstes

2329

Justizausbildungsstätten

233

Dienstverhältnisse einzelner Gruppen von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes

2330

 

2331

 

2332

Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren

2333

Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherprüfungsbeamtinnen und -beamten

2334

 

2335

Dienstverhältnisse der Kassenbeamtinnen und Kassenbeamten

2336

 

234

Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

2340

Personal der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

2341

Anwärterinnen und Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst und Vergleichbare

2342

Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

2343

Gebührenanteile und Dienstaufwand der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

2344

Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

2345

Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts

2346

Geschäftsübersichten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

235

Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz

2350

Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz im Allgemeinen

2351

Anwärterinnen und Anwärter für den Dienst der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz

2352

Gebührenanteile und Dienstaufwand der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz

236

 

2360

 

2361

 

237

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes

2370

Dienstverhältnisse des Justizwachtmeisterdienstes im Allgemeinen

2371

Probedienst für die Justizwachtmeisterlaufbahn

2372

Sitzungsdienst, Bewaffnung und Waffengebrauch der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes

238

Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

2380

Dienstverhältnisse des technischen Personals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen

2385

Dienstverhältnisse des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen

2386

Dienstverhältnisse des wissenschaftlichen Bibliothekspersonals

2387

Dienstverhältnisse der Diplombibliothekarinnen und Diplombibliothekare sowie des Bibliothekspersonals mit vergleichbarer Qualifikation

2388

Dienstverhältnisse des mittleren bibliothekarischen Personals und vergleichbarer Laufbahngruppen des Bibliothekspersonals

239

Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst

2390

Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst im Allgemeinen

2391

 

2392

Sächliche Kosten der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst

2393

Bewegungsgeld der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst

2394

 

2395

Motorisierung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst

2396

Dienstverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst im Allgemeinen

2397

 

24

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs

240

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Allgemeinen

2400

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Allgemeinen

2402

Bezug von Anstaltsprodukten und -leistungen durch Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs

2403

Bewaffnung und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Waffengebrauch

2404

 

241

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug

2410

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug mit Ausnahme der Seelsorgerinnen, Seelsorger, Ärztinnen, Ärzte, Psychologinnen, Psychologen, Soziologinnen, Soziologen, Pädagoginnen und Pädagogen

2411

Qualifizierung für den höheren Dienst und vergleichbare Laufbahngruppen im Justizvollzug

2412

Dienstverhältnisse der Seelsorgerinnen und Seelsorger im Justizvollzug

2413

Dienstverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug

2414

Dienstverhältnisse der Psychologinnen und Psychologen im Justizvollzug

2415

Dienstverhältnisse der Soziologinnen und Soziologen im Justizvollzug

2416

Dienstverhältnisse der Pädagoginnen und Pädagogen des höheren Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs

2417

Dienstverhältnisse der Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Justizvollzug

2419

Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte entsprechend dem höheren Dienst und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug

242

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs

2420

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs mit Ausnahme der Lehrkräfte, Organistinnen, Organisten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

2421

Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs

2422

Dienstverhältnisse der Lehrkräfte im Justizvollzug

2423

Dienstverhältnisse der Organistinnen und Organisten im Justizvollzug

2424

Dienstverhältnisse der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Justizvollzug

2429

Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte entsprechend dem gehobenen Dienst und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug

243

Dienstverhältnisse des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Verwaltungsdienst des Justizvollzugs

2430

Dienstverhältnisse des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Verwaltungsdienst im Allgemeinen

2431

Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Verwaltungsdienst

2432

 

244

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst

2440

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst im Allgemeinen

2441

Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst

245

Dienstverhältnisse des technischen Personals und der Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes im Justizvollzug

2450

Dienstverhältnisse des technischen Personals im Justizvollzug im Allgemeinen

2451

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen, technischen Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des technischen Dienstes im Justizvollzug

2452

Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes im Justizvollzug im Allgemeinen

2453

 

2454

Ausbildung für den Werkdienst im Justizvollzug

2455

 

246

Dienstverhältnisse des nichtärztlichen medizinischen Personals im Justizvollzug

2460

Dienstverhältnisse des nichtärztlichen medizinischen Personals im Justizvollzug

25

Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

250

Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes

2500

Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen

2501

 

2502

 

2503

Tarifausschüsse

2504

Tarifverträge für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

2505

Rechtsverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Tarifbeschäftigten

2506

Rechtsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Tarifbeschäftigten

2507

Rechtsverhältnisse der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes

2508

Rechtsverhältnisse der im Wachtmeisterdienst tätigen Tarifbeschäftigten

251

 

2510

 

2512

 

2512

 

2513

 

2514

 

252

 

2520

 

2521

 

2522

 

254

Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

2540

Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

26

Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen

260

Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes

2600

Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes

2601

Gleichstellungsangelegenheiten

2602

 

2605

 

261

Fortbildung

2610

Fortbildung im Allgemeinen

2611

Dienstübergreifende Fortbildung

2612

Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten des höheren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter

2613

Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter

2614

Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter

2615

Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des einfachen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter

2616

Fortbildung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst und vergleichbarer Tarifbeschäftigter

2617

Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs und vergleichbarer Tarifbeschäftigter

2618

Studienreisen in das Ausland

262

Personalentwicklung

2620

Personalentwicklung

2621

 

263

Regelungen zu Beurteilungen und Stellenausschreibungen

2630

Regelungen zu Beurteilungen

2631

Regelungen zu Stellenausschreibungen

264

 

2640

 

2641

 

2645

 

2646

 

27

Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

270

Personalvertretungen der Staatsbediensteten

2700

Personalvertretungen der Staatsbediensteten im Allgemeinen

2701

Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

2702

Personalvertretungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

2703

Personalvertretungen bei den Justizvollzugseinrichtungen

2704

Schwerbehindertenvertretungen

2706

Wahl der Personalvertretungen

271

Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

2710

Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im Allgemeinen

2711

Vereinigungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

2712

Vereinigungen der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

2713

Vereinigungen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

2714

Vereinigungen des mittleren und einfachen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes

2715

Vereinigungen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

2716

Vereinigungen der Angehörigen des Justizvollzugs

2717

Vereinigungen der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer

272

Gewerkschaften für Staatsbedienstete

2720

Gewerkschaften für Staatsbedienstete

28

Nachwuchsgewinnung

280

Nachwuchsgewinnung

2800

Nachwuchsgewinnung

2801

Schul- und Betriebspraktika

3 Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts

30

Rechtspflege im Allgemeinen

300

Rechtspflege im Allgemeinen

3000

Rechtspflege im Allgemeinen

3001

 

3002

Rechtsvergleichung im Zivilrecht

3003

Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege

3004

 

3005

Juristische Fachorganisationen

3006

Rechtsauskunftstellen

3007

Zivilrechtsschutz von Deutschen im Ausland

301

Justizreform

3010

Justizreform im Allgemeinen

3011

Entlastung der Gerichte im Allgemeinen

3012

Übertragung von Geschäften der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf Grundlage des Rechtspflegergesetzes

3013

Übertragung von Geschäften von Laufbahngruppen auf nachgeordnete Laufbahngruppen außerhalb des Rechtspflegergesetzes

3014

 

31

Gerichtsverfassung im Allgemeinen

310

Gerichtsverfassung im Allgemeinen

3100

Gerichtsverfassung im Allgemeinen

3101

Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes

3102

Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten, zum Beispiel Commercial Chambers und Commercial Courts

311

Richteramt

3110

Richteramt im Allgemeinen, Deutsches Richtergesetz

3111

Beteiligung von Rechtslehrerinnen und Rechtslehrern an der Rechtspflege

3112

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Allgemeinen

312

Gerichtsbarkeit

3120

Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

3121

Zulässigkeit des Rechtsweges

3122

Verfahren bei Erhebung und Entscheidung von Kompetenzkonflikten

3123

Behörden zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte

3124

Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und die Oberhäupter fremder Staaten

3125

Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen

3126

Inländische Gerichtsbarkeit über die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Konsulinnen und Konsuln

3127

Gemeindegerichte

313

Justizverwaltung

3130

Justizverwaltung im Allgemeinen

3131

Zusammenkünfte der Vorstände oder einzelner Richterinnen, Richter oder Beamtinnen, Beamten der Justizdienststellen zu gemeinsamen Besprechungen

3132

Dienstaufsicht bei den Gerichten

3133

Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung

3134

Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten

3135

Ausstellung von Zeugnissen und Auskunft über das geltende Recht

314

Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten

3140

Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten

3141

 

3142

 

315

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

3150

Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren

3151

Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtssitzungen

3152

Amtstracht

316

Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung

3160

Gerichtssprache

3161

Beratung und Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten

3162

Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer

317

Rechtsanwaltschaft

3170

Rechtsanwaltschaft im Allgemeinen, Bundesrechtsanwaltsordnung

3171

Rechtsanwaltskammern

3172

 

3173

Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

3174

Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ihre Hinterbliebenen

3176

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

318

Schiedsämter, Schiedsstellen und Mediation

3180

Schiedsämter und Schiedsstellen, Landesgesetze im Allgemeinen

3181

Übersichten über die Tätigkeit der Schiedspersonen sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter

3182

Mediation

319

Notarinnen, Notare und Notariat

3190

Notariat im Allgemeinen, Bundesnotarordnung

3191

Geschäftsführung der Notarinnen und Notare

3192

Geschäftsübersichten der Notarinnen und Notare

3193

Notarkammern, Bundesnotarkammer

3194

Notarieller Probe- und Anwärterdienst

3195

Bestellung zur Notarin oder zum Notar

3196

Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare

3197

Notarielle Beisitzerinnen und Beisitzer

3198

Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Notarinnen und Notare sowie ihre Hinterbliebenen

3199

 

32

Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften

320

Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften im Allgemeinen

3200

Sitze und Bezirke der Gerichte

3201

Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke

3202

Feststellung der Gerichtsbezirke, Ortsverzeichnisse

3203

Karten der Gerichtsbezirke

3204

Geschäftsverteilung bei den Gerichten

3205

Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht

3206

Zusammenfassung von Schifffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht

3207

Zusammenfassung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht

321

Amtsgerichte

3210

Amtsgerichte im Allgemeinen

3211

Zweigstellen der Amtsgerichte

3212

Gerichtstage

3213

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen

322

Schöffengerichte

3220

Schöffengerichte im Allgemeinen

3221

Schöffinnen und Schöffen

3222

Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen

3223

Ausschuss zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen

323

Land- und Schwurgerichte

3230

Landgerichte im Allgemeinen

3231

Auswärtige Strafkammern

3232

Schwurgerichte im Allgemeinen

3233

Kammern für Handelssachen und ehrenamtliche Richterinnen und Richter

3234

Gnadenstellen bei den Landgerichten

3235

Kammern für Baulandsachen

3236

Kammern für besondere Rechtsgebiete

324

Oberlandesgerichte

3240

Oberlandesgerichte im Allgemeinen

3241

Oberste Landesgerichte

3242

Senate für besondere Rechtsgebiete

325

Bundesgerichtshof

3250

Bundesgerichtshof

3251

Wahrung der Rechtseinheit

3255

 

326

Staatsanwaltschaften

3260

Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof

3261

Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten

3262

Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten

3263

Amtsanwaltschaften

3264

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

33

Organisation der Fach- und Berufsgerichtsbarkeiten

331

Arbeitsgerichtsbarkeit

3310

Arbeitsgerichtsbarkeit im Allgemeinen

3311

Arbeitsgerichte

3312

Landesarbeitsgericht

3313

Bundesarbeitsgericht

3314

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte

332

Finanzgerichtsbarkeit

3320

Finanzgerichtsbarkeit im Allgemeinen

3321

Finanzgerichte

3322

Bundesfinanzhof

3323

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Finanzgerichte

333

Sozialgerichtsbarkeit

3330

Sozialgerichtsbarkeit im Allgemeinen

3331

Sozialgerichte

3332

Landessozialgericht

3333

Bundessozialgericht

3334

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts

334

Verwaltungsgerichtsbarkeit

3340

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Allgemeinen

3341

Verwaltungsgerichte

3342

Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof

3343

Bundesverwaltungsgericht

3344

Disziplinargerichte

3345

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

3346

Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses

335

Berufsgerichtsbarkeit

3350

Berufsgerichte für Architektinnen und Architekten

3351

Berufsgerichte für Heilberufe

3352

Berufsgerichte für Ingenieurinnen und Ingenieure

3353

Berufsgerichte für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

3354

Berufsgerichte für Steuerberaterinnen und Steuerberater

3355

Berufsgerichte für Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer

3356

Berufsgerichte für Richterinnen und Richter

34

Materielles bürgerliches Recht

340

Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen

3400

Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen

3401

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

3402

Internationales Privatrecht

3403

Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

341

Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts

3410

Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts

3411

Vereinsrecht

3412

 

3413

 

3414

Rechtsgeschäfte

3415

Fristen, Termine und Verjährung des bürgerlichen Rechts

3416

Stiftungsrecht ohne Fideikommissrecht

3417

 

342

Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen

3420

Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen

3421

 

3422

Anpassung von Schuldverhältnissen auf Grund von Währungsumstellungen

343

Einzelne Schuldverhältnisse

3430

Einzelne Schuldverhältnisse

3431

Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten, Amtshaftungsrecht

3432

Haftpflicht im Eisenbahn-, Straßenbahn-, Kraftfahrzeug- und Luftverkehr, beim Betrieb von Bergwerken und Vergleichbarem

3433

Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst

3434

Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren

344

Sachenrecht

3440

Sachenrecht im Allgemeinen

3441

Erwerbs– und Veräußerungsbeschränkungen für Grundstücke

3442

Erbbaurecht

3443

Dienstbarkeiten

3444

Vorkaufsrecht an Grundstücken

3445

Reallasten

3446

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

3447

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

3448

Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht

3449

345

Familienrecht im Allgemeinen

3450

Familienrecht im Allgemeinen

346

Eherecht

3460

Eherecht im Allgemeinen

3461

Befreiung von Ehehindernissen

3462

Eheschließung von Ausländerinnen und Ausländern, Ehefähigkeitszeugnis

3463

Eheliches Güterrecht

3464

Scheidung der Ehe

3465

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

3466

 

347

Verwandtschaftsrecht

3470

Verwandtschaftsrecht im Allgemeinen

3471

Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kind im Allgemeinen

3472

Annahme als Kind

3473

Abstammung

3474

Elterliche Sorge und Umgang

3475

Kindesunterhalt

3476

Beistandschaft

3477

 

3478

 

3479

 

348

Erbrecht

3480

Erbrecht im Allgemeinen

3481

Erbrecht des Fiskus

3482

Testament und Erbvertrag

349

Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht

3490

Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht

35

Handelsrecht einschließlich des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts

350

Handelsrecht

3500

Handelsrecht im Allgemeinen

3501

Handelsgesellschaft und stille Gesellschaft

3502

Handelsgeschäfte

3503

Seehandel

3504

Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch

3505

Aktienrecht

3507

Bilanzrecht

351

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

3510

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

352

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

3520

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Allgemeinen

3521

Konsumvereine

353

Wechsel- und Scheckrecht

3530

Wechsel- und Scheckrecht

3531

 

3532

 

3533

 

36

Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

360

Urheberrecht

3600

Urheberrecht

3601

 

3602

 

3603

 

361

Gewerblicher Rechtsschutz

3610

Gewerblicher Rechtsschutz

3611

Patentrecht im Allgemeinen

3612

Recht der Arbeitnehmererfindungen

3613

Patentgebühren

3614

Patentanwältinnen und Patentanwälte

3615

Schutz der Gebrauchsmuster

3616

Schutz der Marken

3617

Schutz der Designs

3618

Schutz der Topografien

3619

Schutz der Sorten

362

 

3620

 

3621

 

3623

 

3624

 

363

 

3630

 

3635

 

364

 

3640

 

365

 

3650

 

366

 

3660

 

37

Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

370

Zivilprozess im Allgemeinen

3700

Zivilprozess im Allgemeinen

3701

Ausführung der Zivilprozessordnung

3702

371

Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess

3710

Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess, Allgemeiner Teil der ZPO

3711

Prozessbevollmächtigte und Beistände

3712

Rechtsbeistände

3713

Prozesskosten

3714

Sicherheitsleistung

3715

Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

3716

Zustellungen

372

Verfahren vor den Zivilgerichten

3720

Verfahren im ersten Rechtszug

3722

Entscheidungen im Zivilprozess

3723

Beweisaufnahme im Zivilprozess

3725

Abnahme von Eiden und Bekräftigungen

3726

Rechtsmittel im Zivilprozess

3727

Wiederaufnahme des Verfahrens im Zivilprozess

373

Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung

3730

Urkunden- und Wechselprozess

3731

 

3732

 

3733

Mahnverfahren

3734

 

3735

Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

3736

Verfahren vor dem Güterichter

374

Zwangsvollstreckung

3740

Zwangsvollstreckung im Allgemeinen

3741

Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsgesetz

3742

Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus und Körperschaften des öffentlichen Rechts

3743

Pfändung von Arbeitseinkommen

3744

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

3745

Vermögensauskunft und Haft

3746

Arreste und einstweilige Verfügungen

3747

Vollstreckungsschutz

3748

Angelegenheiten des Zentralen Vollstreckungsgerichts

375

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

3750

Zwangsversteigerung von Grundstücken und Schiffen

3751

Zwangsverwaltung von Grundstücken

3752

 

3753

 

376

Insolvenzverfahren

3760

Insolvenz im Allgemeinen

3761

Ausführung der Insolvenzordnung

3762

 

3763

Statistik nach dem Insolvenzstatistikgesetz

377

Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

3770

Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

38

Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

380

Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

3800

Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

3801

 

3802

 

3803

 

3804

 

3805

 

3806

 

3807

 

381

Ehe- und Familienstreitsachen

3810

Ehe- und Familienstreitsachen im Allgemeinen

3811

Verfahren in Ehesachen

3812

Verfahren in Familienstreitsachen

3813

 

3814

 

382

Andere Familiensachen

3820

Andere Familiensachen im Allgemeinen

3821

Verfahren in Kindschaftssachen

3822

Verfahren in Abstammungssachen

3823

Verfahren in Adoptionssachen

3824

Verfahren in Gewaltschutzsachen

3825

 

3826

 

383

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

3830

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

3831

Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

3832

Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

3833

Gerichtliche und notarielle Beurkundung

3834

Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

3835

Verfahren in Aufgebotssachen

3836

Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz

3837

Verfahren nach dem Personenstandsgesetz

3838

Verfahren in Landwirtschaftssachen

384

Registerangelegenheiten

3840

Registerangelegenheiten im Allgemeinen

3841

Handelsregister und sonstige Handelssachen

3842

Gesellschaftsregister

3843

Partnerschaftsregister

3844

Genossenschaftsregister

3845

Vereinsregister

3846

Binnenschiffsregister

3847

Seeschiffsregister

3848

Luftfahrzeugpfandrechtsregister

3849

Sonstige Register

385

Grundbuchangelegenheiten

3850

Grundbuchangelegenheiten nach der Grundbuchordnung im Allgemeinen

3851

Ausführung der Grundbuchordnung

3852

Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher

3853

Einsicht in das Grundbuch und in die Grundakten

3854

Berggrundbücher, Bahngrundbücher

3855

 

3856

Katasterangelegenheiten

386

Hinterlegungssachen

3860

Hinterlegungssachen im Allgemeinen

3862

Kosten in Hinterlegungssachen

3863

Außerordentliche Hinterlegungsstellen und dortige Hinterlegungen

387

Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

3870

Mitwirkung der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

3871

Ortsgerichte

3872

Gebühren und Auslagen der Ortsgerichte

3873

Schätzungswesen

39

Verfahrensrecht der Fachgerichtsbarkeiten

390

Verfahrensrecht der Arbeitsgerichtsbarkeit

3900

Arbeitsgerichtsgesetz

391

Verfahrensrecht der Finanzgerichtsbarkeit

3910

Finanzgerichtsordnung

392

Verfahrensrecht der Sozialgerichtsbarkeit

3920

Sozialgerichtsgesetz

393

Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit

3930

Verwaltungsgerichtsordnung

3931

Asylprozessrecht

4 Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden

40

Materielles Strafrecht

400

Materielles Strafrecht im Allgemeinen

4000

Materielles Strafrecht im Allgemeinen

4001

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

4002

 

4003

Internationales Strafrecht

4004

Rechtsvergleichung im Strafrecht

4005

Strafrechtsreform

4006

Strafrechtsschutz von Deutschen im Ausland

401

Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen

4010

Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen

4011

Straftat

4012

Strafen, sonstige Maßnahmen und Nebenfolgen

402

Schutz des Staates

4020

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit

4021

Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats

4022

Straftaten gegen die Landesverteidigung

4023

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

4024

 

4025

Straftaten gegen ausländische Staaten

4026

 

4027

Straftaten im Amt

403

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, den Rechtsverkehr und die Allgemeinheit

4030

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt

4031

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

4032

Falsche uneidliche Aussage und Meineid

4033

Straftaten gegen die Umwelt

4034

Vorbereitung strafbarer Handlungen, Nichtanzeige von Verbrechen, Begünstigung, Strafvereitelung

4035

Urkundenfälschung

4036

Geld- und Wertzeichenfälschung

4037

Gemeingefährliche Straftaten ohne Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

4038

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

4039

Verstöße gegen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften

404

Straftaten gegen die Person

4040

Straftaten gegen das Leben

4041

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

4042

 

4043

Straftaten gegen die persönliche Freiheit ohne Menschenhandel

4044

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ohne Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und ohne Zuhälterei

4045

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Menschenhandel und Zuhälterei

4046

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie

4047

Falsche Verdächtigung, Beleidigung, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs

405

Straftaten gegen das Vermögen

4050

Sachbeschädigung

4051

Diebstahl und Unterschlagung

4052

Raub und Erpressung

4053

Strafbarer Eigennutz

4054

Betrug und Untreue

4055

Begünstigung und Hehlerei

4056

Insolvenzstraftaten

4057

Straftaten gegen den Wettbewerb

4058

 

406

Straftaten nach dem Tierschutzgesetz und nach Drogengesetzen

4060

Straftaten nach dem Tierschutzgesetz

4061

Straftaten nach Drogengesetzen

4062

 

4063

 

407

Weitere strafrechtliche Nebengesetze

4070

Strafrechtliche Nebengesetze im Allgemeinen

4071

Geldwäschegesetz

4072

 

408

 

4080

 

4081

 

409

Ordnungswidrigkeiten

4090

Ordnungswidrigkeiten im Allgemeinen

4091

Ordnungswidrigkeiten im Einzelnen

41

Strafprozessrecht

410

Strafprozessrecht im Allgemeinen

4100

Strafprozessrecht im Allgemeinen

4101

Gerichtsstand in Strafsachen, Verbindung und Trennung von Strafsachen

4102

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen in Strafsachen

4103

Mittel der Wahrheitserforschung in Strafsachen

4104

Zwangsmittel in Strafsachen

4105

Verteidigung in Strafsachen

4106

Beschuldigte

4107

Entscheidungen und Niederschriften in Strafsachen

4108

Internationales Strafprozessrecht

411

Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszug

4110

Ermittlungsverfahren

4111

Strafverfolgungszwang, Absehen von der Strafverfolgung

4112

 

4113

Öffentliche Klage und ihre Vorbereitung

4114

Hauptverfahren bis zur Hauptverhandlung

4115

Hauptverhandlung

4116

Urteil

412

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Strafsachen

4120

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Strafsachen im Allgemeinen

4121

Beschwerden gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft

4122

Beschwerden gegen richterliche Entscheidungen

4123

Berufung und Revision

4124

Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel

4125

Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

413

Beteiligung der Verletzten, Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren

4130

Privatklage und Widerklage

4131

Nebenklage

4132

Klageerzwingungsverfahren

4133

Adhäsionsverfahren

4134

Schiedsämter, Schiedsstellen, Friedensrichterinnen und Friedensrichter

4135

Opferschutz, Opferhilfe, Opferberatung

4136

Täter-Opfer-Ausgleich

4137

Psychosoziale Prozessbegleitung

4138

Zeugenbetreuung

414

Besondere Arten des Strafverfahrens

4140

Beschleunigte Verfahren

4141

Verfahren bei Strafbefehlen

4142

 

4143

Verfahren gegen Abwesende

4144

Sicherungsverfahren

4145

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme

415

Kosten des Strafverfahrens

4150

Kosten des Strafverfahrens

42

Sondergebiete der Strafrechtspflege

420

Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen

4200

Behandlung der Strafsachen im Allgemeinen

4201

Kriminalpolitik

4202

Kriminalistik

4203

Gerichtliche Medizin und Psychiatrie

4204

Kriminalpsychologie

4205

Soziale Gerichtshilfe, Gerichtshilfestatistik

4206

Kriminalstatistik, Strafverfolgungsstatistik

4207

 

4208

Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren

4209

Kriminalprävention

421

Jugendstrafrecht

4210

Jugendstrafrecht im Allgemeinen

4211

 

4212

Jugendgerichte und Verfahren vor den Jugendgerichten

4213

Jugendgerichtshilfe

4214

Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz

4215

Häuser des Jugendrechts

422

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

4220

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

4226

 

423

Kosten der Strafrechtspflege

4230

Kosten der Strafrechtspflege im Allgemeinen

4231

Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei

4232

Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten betreffend Maßregeln der Besserung und Sicherung

424

Bundeszentralregisterangelegenheiten

4240

Bundeszentralregisterangelegenheiten im Allgemeinen

4241

Führungszeugnisse, Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister, Entfernung und Tilgung von Registervermerken

4242

Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister zu erteilen ist

4243

Vordrucke in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters

4244

 

425

Gnadenrecht

4250

Allgemeine Straferlasse, Amnestien

4251

Gnadenrecht bei der Einzelbegnadigung

4252

Gnadenrecht bei Nebenstrafen, Nebenfolgen und Sicherungsmaßnahmen

4253

Zuständigkeit zur Ausübung des Gnadenrechts

4254

Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen

4255

 

4256

 

426

Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe

4260

Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe im Allgemeinen

4261

Strafaussetzung zur Bewährung

4262

Aussetzung des Strafrestes

4263

Bewährungsaufsicht, Bewährungshilfe

4264

Statistische Daten der Bewährungshilfe

43

Strafvollstreckung

430

Strafvollstreckung im Allgemeinen

4300

Strafvollstreckung im Allgemeinen

4301

Strafvollstreckung gegen Soldatinnen und Soldaten

4304

Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung

431

Vollstreckung von Freiheitsstrafen

4310

Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Allgemeinen

4311

Unterbrechung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen

4312

Bedingte Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes

432

Vollstreckung von Geldstrafen

4320

Vollstreckung von Geldstrafen

4321

Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen

4322

Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen

433

Vollstreckung von Nebenstrafen und Nebenfolgen

4330

Vollstreckung von Nebenstrafen und Nebenfolgen im Allgemeinen

4331

Vollstreckung des Verlustes der Amtsfähigkeit

4332

Vollstreckung des Verlustes der Wählbarkeit und des Stimmrechts

4333

Vollstreckung der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen Vermögenswerten

4334

Vollstreckung der öffentlichen Bekanntmachung

4335

Vollstreckung des Fahrverbots

434

Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind

4340

Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen

4341

Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

4342

Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

4343

 

4344

Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

4345

Forensische Nachsorge

435

Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind

4350

Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen

4351

Vollstreckung der Entziehung der Fahrerlaubnis

4352

Vollstreckung des Berufsverbots

4353

Führungsaufsicht, Führungsaufsichtsstatistik

44

Justiz- und Maßregelvollzug

440

Justizvollzug im Allgemeinen

4400

Justizvollzug im Allgemeinen

4401

Aufsichtsbehörden des Vollzugs

4402

Einrichtung und Verwaltung der Vollzugsanstalten

4403

Personalgestaltung, -bemessung und -besetzung der Vollzugseinrichtungen

4404

Belegung der Vollzugsanstalten

4405

Benutzung von Haftraum durch andere Behörden

4406

Vereinbarungen der Länder über den Vollzug

4407

Vollzugswissenschaften und Vollzugsarchiv

4408

Erfahrungsaustausch, Umfragen und Tagungen über Vollzug im internationalen Bereich

4409

Zusammenarbeit der Bediensteten im Vollzug

441

Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes

4410

Vollzug der Freiheitsstrafen im Allgemeinen

4411

Vollzug des Jugendarrestes

4412

Jugendstrafvollzug

4413

 

4414

Vollzug von Freiheitsstrafen an Frauen

4415

Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat

4416

Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldatinnen und Soldaten

442

Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung und Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Abteilung

4420

Vollzug der Untersuchungshaft

4421

Vollzug der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (Zivilhaft)

4422

 

4423

Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen

4424

Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

4425

Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

4427

Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

4428

Vollzug der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt

443

Allgemeine Vollzugsvorschriften

4430

Dienst- und Vollzugsordnung für die Vollzugsanstalten

4431

Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten

4432

Unterbringung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

4433

Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für Gefangene und Sicherungsverwahrte

4434

Sicherheit und Ordnung und besondere Sicherungsmaßnahmen in den Vollzugsanstalten

4435

Entweichen von Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4436

Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene und Sicherungsverwahrte

4437

Unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch im Vollzugsdienst

4438

Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen

4439

Beteiligung der Öffentlichkeit am Vollzug

444

Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

4440

Einrichtung der Arbeitsbetriebe im Allgemeinen

4441

Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten

4442

Unternehmensbetriebe der Vollzugsanstalten

4443

Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

4444

Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien Wirtschaft

4445

 

4446

Regelung der Arbeitsverwaltung in den Vollzugsanstalten

4447

Geschäftsanweisung für Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten nach § 26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder

4448

Wirtschaftspläne für Arbeitsbetriebe nach § 26 BHO und den Bestimmungen der Länder

445

Soziale Hilfe für Gefangene und Sicherungsverwahrte

4450

Soziale Hilfe für die Gefangenen und Sicherungsverwahrten während des Vollzugs und bei der Entlassung

4451

Sachzuwendungen an Gefangene und Sicherungsverwahrte bei der Entlassung

4452

Entlassungsbeihilfe für zu entlassende Gefangene und Sicherungsverwahrte

4453

Träger und Einrichtungen der freien Straffälligenhilfe

4454

Verteilung der Mittel für die Gefangenenfürsorge

4455

 

4456

Taschengeld für bedürftige Gefangene und Sicherungsverwahrte

446

Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4460

Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

4461

Einzeltransporte

4462

Sammeltransporte

4463

Einrichtung von Transportwagen

4464

Kursbuch für die Transportwagen

4465

Kosten für den Transport

4466

Transporte mit Vorführungen

447

Statistische Erhebungen über den Vollzug

4470

Vollzugsstatistik

4471

Belegungsübersichten

4472

Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe

4473

Erträge der Arbeit der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4474

Kosten des Justizvollzugs und der Sicherungsverwahrung

45

Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

451

Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

4510

Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen, Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie besondere Hilfs- und Therapiemaßnahmen

4511

Lockerungen des Vollzugs ohne Urlaub aus der Haft

4512

Aufnahme der Gefangenen und Sicherungsverwahrten, Aufnahmevollzug und Behandlung in Aufnahmeanstalten und -abteilungen

4513

Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme von Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4514

Beschwerden der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4515

Haftkosten

4516

Urlaub aus der Haft

4517

Fahndungswesen in den Vollzugsanstalten

4518

Behandlung der Todesfälle von Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4519

Entlassung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

452

Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

4520

Arbeit der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

4521

Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4522

Selbstbeschäftigung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4523

Arbeitsentgelt der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4524

Sozialversicherung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4525

Unfallschutz und Unfallfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte

4526

 

4527

Ausfallentschädigung für Gefangene und Sicherungsverwahrte

4528

Berufliche Bildung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4529

Ausbildungsbeihilfen für Gefangene und Sicherungsverwahrte

453

Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

4530

Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im Allgemeinen

4531

 

4532

Beschäftigung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten für den Bedarf der Vollzugsanstalten

4533

Beschäftigung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten außerhalb der Anstalt

454

Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten

4540

Verpflegung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4541

Kleidung, Wäsche, Bettzeug und sonstige Ausstattungsgegenstände für Gefangene und Sicherungsverwahrte

4542

Körperpflege der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4543

Reinigung der Vollzugsanstalten

4544

Heizung und Beleuchtung der Vollzugsanstalten

4545

Ausstattung der Unterkünfte der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4546

Wirtschaftsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten

455

Gesundheitsfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte

4550

Gesundheitsfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte im Allgemeinen

4551

Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4552

Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge bei Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4553

Überführung von kranken Gefangenen und Sicherungsverwahrten in Krankenhäuser

4554

Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4555

Unterbringung von psychisch erkrankten Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4556

Behandlung von schwangeren Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4557

Kriminologische Untersuchungen

4558

Ärztliche Behandlung und Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

456

Bildung mit Ausnahme der Berufsbildung, Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4560

Bildung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

4561

Seelsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrten

4562

Schulische Bildung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4563

Bibliotheken für die Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4564

Anstaltszeitungen und Vollzugsinformationen

4565

Freizeitgestaltung und Veranstaltungen in den Vollzugsanstalten

4567

Zeitungen und Zeitschriften mit Ausnahme der Anstaltszeitungen sowie Rundfunk für Gefangene und Sicherungsverwahrte

4568

Sport für Gefangene und Sicherungsverwahrte

457

Verkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt

4570

Verkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt im Allgemeinen

4571

Schrift- und Postverkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen

4572

Besuche der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

4573

Verkehr ausländischer Gefangener und Sicherungsverwahrter mit den Behörden ihres Landes

4574

 

4575

Schrift- und Postverkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit Volksvertretungen und Behörden

4576

Telekommunikation der Gefangenen und Sicherungsverwahrten

46

Polizei- und Ordnungsbehördenrecht

460

Organisation der Polizei und der Ordnungsbehörden

4600

Organisation der Polizei und der Ordnungsbehörden im Allgemeinen

4601

Rechtsverhältnisse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie der Ordnungsbehördenbediensteten

4602

Schutzpolizei

4603

Kriminalpolizei

4604

 

4605

 

4606

Bundespolizei

4607

Landespolizei

4608

Hilfsorgane der Polizei

461

Zuständigkeit und Verfahren der Polizei und der Ordnungsbehörden

4610

Polizei- und Ordnungsbehördengesetze

4611

Polizeiliche Festnahme, Durchsuchung und körperliche Untersuchung

4612

Polizeiliche und ordnungsbehördliche Verordnung und Verfügung

4613

 

462

Ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bauangelegenheiten und Denkmalschutz

4620

Ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bauangelegenheiten im Allgemeinen

4621

 

4622

Bauvorschriften

4623

 

4624

 

4625

Schutz der Kunst- und geschichtlichen Denkmale

463

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit

4630

Verkehr mit Arznei- und Geheimmitteln sowie Giften einschließlich Rauschgiften

4631

Beförderung von Leichen

4632

Bestattungswesen

4633

Verwendung von Leichen für anatomische Zwecke

4634

Recht der Medizinprodukte

4635

Wasserversorgung

464

Nahrungsmittelüberwachung

4640

Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln und Gegenständen des täglichen Gebrauchs

4641

öffentliche Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln

465

Fleischüberwachung

4650

Fleischüberwachung

47

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

470

Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung

4700

Polizei als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

4701

Fahndungswesen

4702

Polizeiliche Verwarnungen

4703

 

471

Besondere Gefahrenabwehr

4710

Besondere Gefahrenabwehr im Allgemeinen

4711

Staatsnotstand

4712

Verbot der Stilllegung von lebenswichtigen Betrieben, zum Beispiel Gas, Wasser, Elektrizität

4714

Waffen- und Sprengstoffrecht

4715

Waffengebrauch der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

472

Melde-, Personalausweis- und Passwesen

4720

Personalausweis- und Passwesen

4721

Meldewesen

4722

Strafnachrichten

4725

Ausländerangelegenheiten

4726

 

473

Medien

4730

Medienrecht

4731

Rechtsverhältnisse der in den Medien tätigen Personen

4732

 

4736

Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte

474

Vereins- und Versammlungswesen

4740

Vereins- und Versammlungswesen

4741

 

4742

 

475

Theater- und Lichtspielwesen

4750

Theater- und Lichtspielwesen

4751

 

4752

 

476

Öffentliche Ordnung im Allgemeinen

4760

Öffentliche Ordnung im Allgemeinen

4761

Jugendschutz in der Öffentlichkeit

4762

Aufsicht über Glücksspiele

4763

öffentliche Sammlungen, Kollekten

4764

Verhütung von Unfällen

4765

Feuerlöschwesen

4766

Sonn- und Feiertage

477

Bekämpfung sittlicher Gefährdung

4770

Bekämpfung sittlicher Gefährdung

5 Finanzwesen

50

Finanzwesen im Allgemeinen

500

Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung

5000

Finanzwesen im Allgemeinen

5001

Finanzverwaltung

5002

Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten

501

Staatsvermögen

5010

Staatsvermögen

502

Staatsschulden

5020

Staatsschulden

5021

 

503

Regalien

5030

Regalien

5031

 

51

Haushaltswesen

510

Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht

5100

Haushaltsrecht im Allgemeinen

5101

Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht

5102

Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder

5106

Zuwendungen nach § 44 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder

511

Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

5110

Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Allgemeinen

5111

Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung

5112

Grundsätze für die Besetzung und Übertragung von Planstellen

5113

Grundsätze für die Bewilligung von anderen Stellen

5114

Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel und der Verpflichtungsermächtigungen

512

Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme

5120

Jährliche Haushaltspläne und mehrjährige Finanzplanung im Allgemeinen

5121

Aufstellung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -

5122

Ausführung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -

5123

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Justizverwaltung

5126

Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans - Einzelplan der Justizverwaltung -

5127

Mehrjährige Investitionsprogramme

513

Besondere Vermögensmassen

5130

Besondere Vermögensmassen

52

Kassen- und Rechnungswesen

520

Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen

5200

Bestimmungen zu Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung

5201

Justizbestimmungen zu Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung

521

Justizkassen und Zahlstellen

5210

Errichtung und Besetzung der Justizkassen im Allgemeinen

5211

Errichtung und Besetzung von Landesjustizkassen

5212

Errichtung und Besetzung von Gerichtskassen

5213

 

5214

Errichtung und Besetzung von Zahlstellen

522

Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen und Zahlstellen

5220

Geschäftsgang bei den Justizkassen und Zahlstellen im Allgemeinen

5221

Zahlungen und Geldverwaltung der Justizkassen und Zahlstellen

5222

Verbindung der Justizkassen und Zahlstellen mit der Deutschen Bundesbank und Kreditinstituten

5223

Behandlung der Wertgegenstände bei den Justizkassen und Zahlstellen

5224

Kassengeschäfte bei der gerichtlichen Hinterlegung

5225

Kassen– und Rechnungsfehlbeträge

5226

Buchführung der Justizkassen

5227

Buchführung bei besonderen baulichen Unternehmungen

523

Einziehungsverfahren der Justizkassen oder der durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen

5230

Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen oder der durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen

5231

Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen durch die Justizkassen

5232

Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden

524

Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen

5240

Monatsabschlüsse der Justizkassen und Zahlstellen

5241

Jahresabschlüsse der Justizkassen und Zahlstellen

5242

Ordentliche Kassenprüfungen

5243

Außerordentliche Kassenprüfungen

525

Elektronische Kostenmarken und Gerichtskostenstempler

5250

Bestimmungen zu elektronischer Kostenmarke und Gerichtskostenstempler

5251

Beschaffung und Entwertung der elektronischen Kostenmarken

5252

Genehmigung der Verwendung von Gerichtskostenstempler und Werteingabe

526

Rechnungslegung

5260

Rechnungslegung im Allgemeinen

5261

Bestimmungen zur Rechnungslegung

5262

Justizbestimmungen zur Rechnungslegung

5264

Haushaltsrechnung

5265

Vermögensrechnung

527

Rechnungsprüfung

5270

Rechnungsprüfung im Allgemeinen

5271

Oberste Rechnungsprüfungsbehörden

5272

 

5273

 

53

Grundstücks- und Bauangelegenheiten

530

Staats- und Mietgrundstücke

5300

Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staatsgrundstücke im Allgemeinen

5301

Grundstücksverzeichnisse über die Staatsgrundstücke

5302

Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch Dritte

5303

Besteuerung der Staatsgrundstücke

5304

Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke

5305

Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden

5306

Liegenschaftsmanagement

5307

Aushänge in und an Dienstgebäuden

531

Bauangelegenheiten im Allgemeinen

5310

Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justizgebäude im Allgemeinen

5311

Denkmalschutz bei staatlichen Gebäuden

5312

 

5313

Bauliche Maßnahmen im Zivilschutz

532

 

533

Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit

5330

Sicherung von Staatsgebäuden im Allgemeinen

5331

Brandschutz

5332

Blitzschutz

5333

Versicherung der Staatsgebäude

5334

Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden

5335

Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen und auf staatlichen Grundstücken gefundenen Gegenstände

534

Einzelne Teile von Staatsgebäuden

5340

Ausführung einzelner Teile von Staatsgebäuden im Allgemeinen

5341

Fußböden

5342

Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse

5343

Kantinen, Bistros und Cafeterien

5344

Arrest- und Vorführzellen

535

Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden

5350

Heizungs- und Feuerungsanlagen

5351

Gas- und elektrische Anlagen

5352

Wasserversorgungsanlagen

5353

Sanitäranlagen

5354

Fernsprech-, Alarm- und Rundfunkanlagen einschließlich Mobilfunkanlagen, Mobilfunkgeräten, Notrufanlagen über Mobilfunk, WLAN

5355

Telefaxgeräte

5356

Aufzüge

5357

Lufttechnische Anlagen, Klimaanlagen

536

Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden

5360

Einrichtungsgegenstände und Geräte im Allgemeinen

5361

Einzelne Einrichtungsgegenstände und Geräte

5362

Beflaggung und Ausschmückung bei feierlichen Gelegenheiten

537

Hausdienstgeschäfte in Staatsgebäuden

5370

Ausführung der Hausdienstgeschäfte im Allgemeinen

5371

Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke

5372

 

5373

 

5374

 

538

Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen

5380

Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden

5381

 

54

Staatliches Beschaffungswesen

540

Staatliches Beschaffungswesen im Allgemeinen

5400

Beschaffungswesen im Allgemeinen

5401

Zentrales Beschaffungswesen

541

Bürobedarf

5410

Bürobedarf im Allgemeinen

5411

Papier

5412

Formulare und Vordrucke

5413

Dienstsiegel und Dienststempel

5414

Amtsschilder

5415

 

542

Technische Büroausstattung

5420

Technische Büroausstattung im Allgemeinen

5421

 

5422

 

5423

Druck-, Scan-, Kopier-, Multifunktionsgeräte

5424

 

5425

Freistempelmaschinen

5426

Diktiergeräte

5427

 

543

Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich

5430

Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich im Allgemeinen

5431

Beschaffung von Büchern und anderen Monografien

5432

Beschaffung von Zeitschriften und anderen Periodika

5433

Beschaffung von Karten

5434

Aufträge an Buchbindereien

5435

Beschaffung von Datenbanken

544

Amtliche Druckaufträge und Druckwerke

5440

Amtliche Druckaufträge

5441

Amtliche Druckwerke der Justizverwaltung

5442

Öffentliche Druckereiunternehmen

545

Staatliche Fahrzeuge

5450

Staatliche Fahrzeuge im Allgemeinen

5451

Staatliche Kraftfahrzeuge

5452

Betriebsstoffe und Ersatzteile

5453

 

546

Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten

5460

Vergabe von Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstalten

5461

 

547

 

5470

 

55

Abgaben

550

Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden

5500

Steuern im Allgemeinen

5501

Finanzausgleich

551

Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern

5510

Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden

5511

Besteuerung der öffentlichen Hand

5512

Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für Steuerzwecke

5513

 

5514

 

552

Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern

5520

Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern

5521

Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren

5522

 

553

Einzelne Bundes- und Landessteuern

5530

Besitzsteuern im Allgemeinen

5531

Verkehrsteuern im Allgemeinen

5532

Verbrauchsteuern im Allgemeinen

5535

Landessteuern im Allgemeinen

554

Zölle

5540

Zölle im Allgemeinen

5541

Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren

5542

 

556

Verwaltungs- und Verkehrsgebühren

5560

Verwaltungsgebühren

5561

Sondergebührenvorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten

5562

Verkehrsgebühren

5563

Justizverwaltungskosten nach dem JVKostG

557

Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis

5570

Abgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen

5573

Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis

56

Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen

560

Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen im Allgemeinen

5600

Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen im Allgemeinen

5601

Prüfung des Gerichts- und Gerichtsvollzieherkostenansatzes

5602

Stundung, Niederschlagung und Erlass, Kleinbeträge

5603

Kosten- und Gebührenfreiheit

5604

Wertbestimmung für die Gebührenberechnung

5605

Auslagen

5606

Anforderung, Zahlung und Beitreibung von Ansprüchen nach § 1 des Justizbeitreibungsgesetzes

5607

Kostenverfügung

5608

Festsetzung der Vergütung und Entschädigung beigeordneter, bestellter und herangezogener Personen

5609

Prüfungs-, Beteiligungs- und Beschwerderechte der Staatskasse

561

Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz

5610

Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz im Allgemeinen

5611

Gerichtskosten der ordentlichen Gerichte im Erkenntnisverfahren in Zivilsachen

5612

Gerichtskosten der ordentlichen Gerichte in Insolvenz- und Zwangsvollstreckungssachen

5613

Gerichtskosten in Strafsachen, gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und Verfahren nach dem IRG

5614

Gerichtskosten in Verfahren nach dem OWiG

5615

Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit

5616

Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

5617

Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

5618

Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

5619

Gerichtskosten in berufsgerichtlichen Verfahren

562

Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

5620

Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen im Allgemeinen

5621

Gerichtskosten in Ehesachen einschließlich Folgesachen

5622

Gerichtskosten in selbstständigen Familienstreitsachen

5623

Gerichtskosten in selbstständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

5624

563

Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz

5630

Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz im Allgemeinen

5631

Gerichtskosten in Betreuungssachen

5632

Gerichtskosten in Nachlasssachen

5633

Gerichtskosten in Registersachen

5634

Gerichtskosten in Grundbuchsachen

564

Gerichtsvollzieherkosten, -vergütung und -entschädigung

5640

Gerichtsvollzieherkosten, -vergütung und -entschädigung im Allgemeinen

5641

Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz

5642

Vergütung und Entschädigung der Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher

5643

 

5644

 

5645

 

565

Kosten der Notarinnen und Notare

5650

Kosten der Notarinnen und Notare

5651

 

5652

 

5653

 

5654

 

5656

 

5657

 

5658

 

566

Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

5660

Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Allgemeinen

5661

Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse

5662

 

5663

 

567

Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sowie der Insolvenz- und Zwangsverwalterinnen und -verwalter

5670

Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sowie der Insolvenz- und Zwangsverwalterinnen und -verwalter im Allgemeinen

5671

Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

5672

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

5673

Zwangsverwalterverordnung

568

Vergütung, Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale der Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder, Pflegerinnen und Pfleger, Verfahrensbeistände und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger

5680

Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder, Pflegerinnen und Pfleger, Verfahrensbeistände und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger im Allgemeinen

5681

Eingruppierung, Vergütung und Aufwendungsersatz nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

5682

Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale der ehrenamtlich Tätigen

569

Vergütung und Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

5690

Vergütung und Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz im Allgemeinen

5691

Vergütung der Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer

5692

Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

5693

Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten

5694

 

5695

 

5696

 

5697

 

57

Steuerungsinstrumente

570

Steuerungsinstrumente

5700

Kosten- und Leistungsrechnung

6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgesellschaften

600

Glaubens- und Gewissensfreiheit

6000

Glaubens- und Gewissensfreiheit im Allgemeinen

6001

Religiöse Kindererziehung

6002

Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts

6003

Kirchliche Handlungen

601

Verhältnis des Staates zur Kirche

6010

Verhältnis des Staates zur Kirche im Allgemeinen

6011

Kirchenverträge mit den evangelischen Landeskirchen

6012

Kirchenverträge mit der katholischen Kirche, Konkordate

6013

Kirchliche Disziplinar- und Strafgewalt

602

Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften

6020

Kirchenpatronat, Kirchen- und Pfarrvermögen und Kirchenlasten, kirchliche Gebäude und Begräbnisplätze

6021

Besondere Vermögensmassen aus der Einziehung von Kirchengut

6022

Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben

6023

Äußere Mission

6024

Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften im Allgemeinen

603

Evangelische Kirche

6030

Verfassung und Verwaltung der deutschen evangelischen Kirche

6031

Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der kirchlichen Verwaltungsbeamten der evangelischen Landeskirchen

6032

Bibelgesellschaften

604

Katholische Kirche

6040

Verfassung der katholischen Kirche

6041

Rechtsverhältnisse der Geistlichen sowie der Beamtinnen und Beamten der katholischen Kirche

6042

Orden und ordensähnliche Kongregationen der katholischen Kirche, katholische Vereinsangelegenheiten

6043

Kanonisches Recht

605

Sonstige christliche Religionsgesellschaften

6050

Sonstige christliche Religionsgesellschaften im Allgemeinen

6051

Altlutheraner

6052

Altkatholische Kirche

6053

Evangelische Brüdergemeinden

6054

Mennoniten

6055

Baptisten

6056

Russisch-orthodoxe Diözese in Deutschland

6057

Sonstige christliche Religionsgemeinschaften

606

Nichtchristliche Religionsgesellschaften

6060

Nichtchristliche Religionsgesellschaften im Allgemeinen

6061

Jüdische Kultusgemeinden

6062

Islamische Glaubensgemeinschaften

607

Weltanschauungsgesellschaften

6070

Weltanschauungsgesellschaften

61

Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

610

Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben

6100

Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben im Allgemeinen

6101

Staatsarchive

6102

Bibliotheken

6103

Sprachpflege und Rechtschreibung

6104

 

6105

Kalender und Zeitbestimmung

6106

Wetterbeobachtung

611

Kunst

6110

Kunstangelegenheiten im Allgemeinen

6111

Museen und Kunstsammlungen

6112

Theaterangelegenheiten

6113

Öffentliche Denkmale

6114

Film

6115

Rundfunk

6116

Fernsehen

612

Schul- und Unterrichtsangelegenheiten im Allgemeinen

6120

Schul- und Unterrichtsangelegenheiten im Allgemeinen

6121

Staatliche Schulverwaltung

6122

Privatschulen jeder Art

6123

Fachschulangelegenheiten im Allgemeinen

6124

Rechtsunterricht an Schulen

613

Allgemeinbildende Schulen

6130

Allgemeinbildende Schulen im Allgemeinen

6131

Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen

6132

 

6133

 

614

Berufsbildende Schulen

6140

Berufsbildende Schulen

6141

 

6142

 

615

 

6150

 

6151

 

6152

 

6153

 

6154

 

6155

 

616

Hochschulen

6160

Hochschulen im Allgemeinen

6161

Lehrkräfte an Hochschulen

6162

 

62

Wohlfahrtspflege im Allgemeinen

620

Fürsorgeangelegenheiten im Allgemeinen

6200

Öffentliche Fürsorgepflicht einschließlich Barrierefreiheit und Inklusion

6201

Freie Wohlfahrtspflege

6202

Beseitigung außerordentlicher Notstände

6203

Soziale Entschädigung nach dem SGB XIV

6204

Kindergeld

6205

 

621

Kinder- und Jugendhilfe

6210

Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen

6211

Öffentliche Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche

6215

 

6216

 

622

Wohnungswesen

6220

Wohnungswesen im Allgemeinen

6221

Wohnungszwangswirtschaft

6222

Neubau von Wohnungen

6223

Beschaffung von Bauland

6224

 

6225

Mieterschutz

6226

Wohngeld

6227

Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen

623

Gesundheitswesen im Allgemeinen

6230

Förderung der Volksgesundheit im Allgemeinen

6231

Verwaltung des Gesundheitswesens

6232

Gerichtsärztinnen und Gerichtsärzte

6233

 

6235

 

624

Heilpersonen

6240

Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte

6241

Standesvertretungen und Berufsvereine der Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte

6242

Gebühren der Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte

6243

Ausübung der Heilkunde durch nicht approbierte Heilpersonen

6244

Hebammen, Geburtshelfer

6245

Medizinische Fachangestellte

625

Apotheken

6250

Apotheken

6251

Apothekerinnen und Apotheker

626

Krankenpflege und Krankenanstalten

6260

Krankenpflege und Krankenanstalten im Allgemeinen

6261

Pflege der Gebrechlichen

6262

Psychische Erkrankungen

6263

Gesundbäder und Mineralbrunnen

627

Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten

6270

Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten

6271

Bekämpfung übertragbarer menschlicher Krankheiten

6272

Bekämpfung der Tuberkulose

6273

Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

6274

Impfwesen

63

Sozialversicherung

630

Sozialversicherung im Allgemeinen

6300

Sozialversicherung im Allgemeinen

6301

Aufbau der Sozialversicherung, Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde

6302

 

6303

 

631

Kranken- und Pflegeversicherung

6310

Kranken- und Pflegeversicherung im Allgemeinen

6311

Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes

6312

 

632

Unfallversicherung

6320

Unfallversicherung im Allgemeinen

6321

Unfallrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

633

 

6330

 

6331

 

634

Rentenversicherung

6340

Rentenversicherung im Allgemeinen

6341

Anwendung der Bestimmungen über die Rentenversicherung auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes

6342

Anwendung der Bestimmungen über die Rentenversicherung auf das Handwerk, die freien Berufe, Landwirtinnen, Landwirte und Vergleichbares

635

 

6350

 

636

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Arbeitsförderung (SGB III)

6360

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende im Allgemeinen

6361

Organisation der Behörden für Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderung

6362

Arbeitsvermittlung und Berufsberatung

6363

Arbeitsförderung

6364

Anwendung der Bestimmungen über Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes

637

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

6370

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

64

Umweltschutz

640

Umweltschutz im Allgemeinen

6400

Umweltschutz im Allgemeinen

641

Luftverschmutzung

6410

Luftverschmutzung

642

Wasserverschmutzung

6420

Wasserverschmutzung

643

Abfallbeseitigung

6430

Abfallbeseitigung

644

Lärmbekämpfung

6440

Lärmbekämpfung

7 Wirtschaftsangelegenheiten

70

Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

700

Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

7000

Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

7001

Ein- und Ausfuhr

7002

 

7003

Bewirtschaftungsrecht

7004

Preisrecht

7005

Wirtschaftswerbung

7006

Förderung des Fremdenverkehrs

7007

Maßnahmen gegen ungewöhnliche Notstände im deutschen Wirtschaftsleben

701

Bergbau und Energiewirtschaft

7010

Bergrecht

7011

Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und Rohstoffen

7015

Bergbehörden, Bergbeamtinnen und -beamte, Bergakademien

7016

 

7017

Energiewirtschaft im Allgemeinen

7018

Kernenergie und Strahlenschutz

702

Staat und Wirtschaft

7020

Staat und Wirtschaft im Allgemeinen

7021

Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im Allgemeinen

7022

Enteignungsrecht im Allgemeinen

7023

Wirtschaftliche Zusammenschlüsse

7024

Werbung und Warenverkauf bei Dienststellen

7025

Sozialisierung

7026

Sachleistungsrecht

703

Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen

7030

Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen

7031

 

7032

 

7033

Handelsbeschränkungen

7034

Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

7035

Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Werkspionage

7036

Wirtschaftsstrafrecht

704

Organisation der deutschen Wirtschaft

7040

Aufbau der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen

7041

Industrie- und Handelskammern

705

Berufsrecht der freien Berufe

7050

Berufsrecht der freien Berufe

7051

 

7052

 

71

Handel

710

Handel im Allgemeinen

7100

Handel im Allgemeinen

7101

 

711

Marktangelegenheiten

7110

Marktangelegenheiten

712

Maße und Gewichte

7120

Maße und Gewichte

7121

 

7122

 

7123

 

72

Finanzmarkt

720

Finanzmarkt im Allgemeinen

7200

Geld- und Kreditwesen im Allgemeinen

7201

Recht der Wertpapiere

7202

 

7203

 

7204

 

7205

 

721

Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten

7210

Bankwesen im Allgemeinen

7211

Deutsche Bundesbank

7212

 

7213

Landesbanken

7214

Genossenschaftsbanken

7215

 

7216

Privatbanken

7217

 

7218

 

722

Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten

7220

Grund- und Schiffskreditwesen im Allgemeinen

7221

Öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten im Allgemeinen

7222

 

7223

 

7224

Rentenbanken einschließlich Landeskulturrentenbanken

7225

 

7226

 

7227

 

723

Sparkassenwesen

7230

Sparkassenwesen im Allgemeinen

7231

Bausparkassen und sonstige Zwecksparkassen

7232

 

724

Kapitalmarkt- und Börsenrecht

7240

Börsenrecht

7241

Aufbewahren fremder Wertpapiere, Depots

73

Versicherungsrecht

730

Versicherungsrecht

7300

Versicherungsrecht

7301

 

7302

 

7303

 

7304

 

7305

 

7306

 

7307

 

7308

 

731

Versicherungsunternehmen

7310

Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten

7311

Private Versicherungsunternehmen

7312

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

7313

 

74

Verkehr

740

Verkehrswesen im Allgemeinen

7400

Verkehrswesen im Allgemeinen

7401

Wegebau und Wegebaulast

7402

Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen

7404

Straßenverkehrszulassungsordnung

7405

Straßenverkehrsordnung

741

Eisenbahnwesen

7410

 

7411

Eisenbahnwesen im Allgemeinen

7412

Eisenbahnverkehr

7413

 

7414

 

7415

 

742

Postwesen

7420

Postwesen im Allgemeinen

7421

Postrecht

7422

 

7423

 

7424

 

743

Telekommunikations- und Rundfunkwesen

7430

Telekommunikations- und Rundfunkwesen im Allgemeinen

7431

Telekommunikationswesen

7432

Rundfunkwesen

744

Kraftfahrangelegenheiten

7440

Kraftfahrangelegenheiten im Allgemeinen

7441

Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen

745

Luftverkehr

7450

Luftverkehr im Allgemeinen

7451

Flugsicherung und Flugunfalluntersuchung

7452

 

746

See- und Küstenschifffahrt

7460

See- und Küstenschifffahrt im Allgemeinen

7461

Recht der See- und Küstenschifffahrt

7462

 

7463

 

7464

Ausbildung und Prüfung von Seeleuten

7465

Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung

747

Binnenschifffahrt

7470

Binnenschifffahrt im Allgemeinen

7471

Recht der Binnenschifffahrt

7472

 

75

Gewerbe

750

Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten

7500

Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten

7501

 

751

Verwaltung des Gewerbewesens

7510

Verwaltung des Gewerbewesens

7511

 

7512

 

752

Gewerbebetrieb

7520

Gewerbebetrieb im Allgemeinen, Gewerbeordnung

7521

Gewerberechtliche Stellung der Betriebe, die der Gewerbeordnung nicht unterworfen sind

7522

Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen

7523

Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen

7524

 

7525

Rechtsdienstleistungsangelegenheiten

753

Angelegenheiten des Handwerks

7530

Angelegenheiten des Handwerks im Allgemeinen

7531

Angelegenheiten des Handwerks, insbesondere Handwerkerinnungen und Handwerksrollen

7533

Handwerkskammern

76

Arbeitsrecht

760

Arbeitsrecht im Allgemeinen

7600

Arbeitsrecht im Allgemeinen

7601

Arbeitsstrafrecht

7605

Arbeits- und Sozialstatistik

761

Kollektives Arbeitsrecht

7610

Kollektives Arbeitsrecht im Allgemeinen

7611

Tarifrecht

7612

Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht

7613

Betriebsverfassungsrecht

7614

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

7615

Recht der unternehmerischen Mitbestimmung

7616

Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

762

Individuelles Arbeitsrecht

7620

Individuelles Arbeitsrecht im Allgemeinen

7621

Arbeitsvertrag im Allgemeinen

7622

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

7623

Berufsausbildungsvertrag im Allgemeinen

7624

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

7625

 

7626

 

7627

 

763

Arbeits- und Gesundheitsschutz

7630

Allgemeine Arbeitsschutzbestimmungen

7631

Arbeitssicherheit

7632

Arbeitszeitschutz

7633

Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen

7634

Arbeitsschutz der in Heimarbeit Beschäftigten

7635

Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

7636

Gesundheitsmanagement

7637

Ersthelferinnen und Ersthelfer

764

 

7640

 

7641

 

765

 

7650

 

7651

 

7652

 

7653

 

7654

 

8 Agrarrecht

80

Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten

800

Staatsgüter, Domänen

8000

Staatsgüter, Domänen

801

Landwirtschaftliche Organisation

8010

Landwirtschaftliche Organisation

802

Land- und forstwirtschaftliches Schul- und Forschungswesen

8020

Landwirtschaftliches Unterrichtswesen

8021

Landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungsanstalten

8022

Forstliche Hochschulen und sonstige forstliche Lehr- und Forschungsanstalten

803

Land- und forstwirtschaftliche Statistik

8030

Land- und forstwirtschaftliche Statistik

804

Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen

8040

Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen

805

Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe

8050

Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe

8051

 

8052

 

8053

 

806

Naturschutz und Schädlingsbekämpfung

8060

Naturschutz im Allgemeinen

8061

Schutz von Tier- und Pflanzenarten

8062

Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft

807

Tier- und Pflanzenzucht

8070

Tierzucht

8071

 

8072

 

8073

 

8074

 

8075

Futtermittel

8076

Pflanzenzucht und Saatgutrecht

808

Veterinärwesen

8080

Veterinärwesen im Allgemeinen

8081

 

8082

 

8083

 

8084

Tierärztinnen und Tierärzte

8085

Bekämpfung von Tierseuchen

8086

Beseitigung von Tierkadavern

809

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

8090

Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Allgemeinen

8091

Handelsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

81

Forsten

810

Forstwirtschaft im Allgemeinen

8100

Forstwirtschaft im Allgemeinen

811

Staatsforsten

8110

Staatsforsten

8111

Staatsforstbeamtinnen, Staatsforstbeamte und andere Forstverwaltungsorgane

812

Gemeinde- und Privatforsten

8120

Gemeinde- und Privatforsten

813

Forstschutz

8130

Forstschutz

8131

Waffengebrauch der Forst-, Jagd- und Fischereischutzberechtigten

814

Forst- und Holzberechtigungen

8140

Forst- und Holzberechtigungen

82

Landeskultur

820

Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten

8200

Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten

821

Eigentliches Agrarrecht

8210

Regelung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse

8211

Ablösung der Reallasten und Vergleichbares

8212

Realgemeinden und gemeinschaftliche Nutzungsrechte

8213

Gemeinheitsteilung, zum Beispiel Auseinandersetzung von Berechtigten zur gesamten Hand an Land, Wegen, Wasser

8214

Teilungsverbote und sonstige Teilungssachen

8215

Unschädlichkeitszeugnisse und Vergleichbares

822

Siedlung

8220

Siedlung im Allgemeinen

8221

Rentengutsangelegenheiten

8225

 

823

Bodenbenutzung und Bodenverbesserung

8230

Bodenbenutzung im Allgemeinen

8231

Garten-, Obst- und Weinbau

8232

Bodenverbesserung im Allgemeinen

8233

Düngemittel

824

Flurbereinigung

8240

Flurbereinigung

825

Landwirtschaftliches Pachtrecht

8250

Landwirtschaftliches Pachtrecht

8251

 

8253

 

826

Kleingartenschutz

8260

Kleingarten- und Kleinpachtlandschutz

83

Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes

830

Landwirtschafts- und Heimstättenrecht

8300

Landwirtschaftsrecht im Allgemeinen

8301

Grundstückverkehrsrecht

8302

Heimstättenrecht

8303

 

8304

 

8305

 

831

Fideikommisse

8310

Fideikommissrecht

8311

Fideikommissauflösungsbehörden

8312

 

8313

 

8314

 

8315

 

832

 

8320

 

8321

 

833

Höferecht

8330

Höfe- und Landgüterrecht

8331

 

84

Wasserrecht

840

Wasserrecht

8400

Wasserangelegenheiten im Allgemeinen

8401

Wasserbehörden

8402

Einteilung der Wasserläufe

8403

Ausbau der natürlichen Wasserläufe und ihrer Ufer, Strombau

8404

Herstellung und Veränderung künstlicher Wasserstraßen, Kanalbau

8405

Hochwassergefahr

8406

Deichwesen

8407

Wasser- und Bodenverbände

85

Jagd und Fischerei

850

Jagd

8500

Jagdangelegenheiten

851

Fischerei

8510

Fischereiangelegenheiten

9 Verteidigung, Internationales und Europäischen Union (EU)

90

Verteidigung

900

Bundeswehr

9000

Wehrverfassung

9001

Recht der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes

9002

Wehrverwaltung einschließlich Beschaffungswesen und Wehrersatzverwaltung

9003

Streitkräfte der Bundeswehr

9006

 

9007

 

9009

 

901

Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

9010

Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten im Allgemeinen

9011

Besoldungsrecht der Soldatinnen und Soldaten

9012

Vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz

9013

Versorgung nach dem Soldatenentschädigungsgesetz

9016

 

902

Wehrgerichtsbarkeit

9020

Wehrstrafrecht

9021

Wehrstrafverfahren

9022

Strafvollstreckung und -vollzug in der Bundeswehr

9023

 

9024

 

9025

 

903

Leistungen für die Bundeswehr

9030

Leistungen für die Bundeswehr

9033

 

9034

 

904

Zivile Verteidigung im nationalen Bereich

9040

Zivile Verteidigung im nationalen Bereich im Allgemeinen

9041

Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der zivilen Verteidigung im Allgemeinen

9042

 

9043

 

9044

 

9045

 

9046

 

905

Bevölkerungsschutz

9050

Bevölkerungsschutz im Allgemeinen

9051

Kritische Infrastruktur

9052

 

9053

 

9054

 

9055

 

9056

 

9057

 

906

Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung

9060

Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung

9061

 

9062

 

9063

 

9064

 

9065

 

9066

 

9067

 

907

Unterstützung der Streitkräfte

9070

Unterstützung der Streitkräfte

908

Zivile NATO-Verteidigung

9080

Zivile NATO-Verteidigung

9081

 

91

Internationales und EU im Allgemeinen

910

Internationales und EU im Allgemeinen

9100

Beziehungen Deutschlands zum Ausland im Allgemeinen

9101

Legalisation von Urkunden

9102

 

9103

 

9104

 

9105

 

911

Deutsche Interessen im Ausland

9110

Deutsche Interessen im Ausland

912

Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten

9120

Bekanntmachung ausländischer Beamtinnen und Beamten mit deutschen Einrichtungen

9121

 

9122

Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten

9123

Gesetzgebung und Verwaltung in den ausländischen Staaten

9124

 

913

 

914

Friedensverträge

9140

Friedensverträge im Allgemeinen

9141

Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen

9143

 

9144

 

9145

 

915

 

9150

 

916

 

9160

 

9161

 

9162

 

9163

 

9164

 

9165

 

9166

 

9167

 

917

Kriegsfolgerecht

9170

Kriegsfolgerecht im Allgemeinen

9171

 

9172

 

9173

Lastenausgleich

9174

 

9175

Allgemeines Kriegsfolgengesetz

92

Völkerrecht

920

Völkerrecht

9200

Völkerrecht

921

Nationale Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs

9210

Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten im Allgemeinen

9211

Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland

9212

Konsulinnen und Konsuln der Bundesrepublik Deutschland

9213

Ausländische Konsulate und Vertretungen im Inland

9214

 

9215

 

922

Internationale Organisationen

9220

Internationale Organisationen im Allgemeinen

9221

 

9222

 

9223

 

9224

 

9225

Vereinte Nationen (UN)

9226

Internationale Gerichtshöfe

923

Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten

9230

Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten

924

Kriegsverhütungsrecht

9240

Kriegsverhütungsrecht

9241

 

9242

 

9243

 

925

Humanitäres Völkerrecht

9250

Humanitäres Völkerrecht

9251

 

9252

 

9253

 

9254

 

9255

 

9256

 

926

Völkerrechtliche Verträge

9260

Völkerrechtliche Verträge im Allgemeinen

9261

Handelsverträge im Allgemeinen

9262

Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen Ländern

9263

Handelsverträge mit einzelnen Ländern

9264

 

927

Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)

9270

Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)

928

Entwicklungshilfe

9280

Entwicklungshilfe im Allgemeinen

9281

Entwicklungshilfe für einzelne Staaten

9284

Schutz von Kapitalanlagen im Ausland

9285

Kapitalschutzverträge mit einzelnen Staaten

93

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts

930

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

9300

Vereinbarungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Allgemeinen

9301

Küstengewässer

9302

Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet

9303

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen

931

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts

9310

Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht im Allgemeinen

9311

Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Familienrechts

9312

Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Erbrechts

932

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts

9320

Vereinbarungen zum internationalen Handelsrecht im Allgemeinen

9321

Vereinbarungen zum internationalen Wechsel- und Scheckrecht

9322

Vereinbarungen zum internationalen Seeprivatrecht

9323

Vereinbarungen zum internationalen Binnenschifffahrtsprivatrecht

9324

Vereinbarungen zum internationalen Luftprivatrecht

933

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts

9330

Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz

9331

Vereinbarungen über das Urheberrecht

934

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege

9340

Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege im Allgemeinen

9341

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen

9343

Vereinbarungen über das Insolvenzrecht

9344

Vereinbarungen über das Schiedsverfahren

935

Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie Einzelsachen

9350

Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen

9351

Auslieferung und Durchlieferung

9352

Vollstreckungshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

9353

Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

936

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr

9360

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr im Allgemeinen

9361

Bilaterale Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen

9362

Multilaterale Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen

9363

 

9364

 

94

Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten

940

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs

9400

Vereinbarungen auf dem Gebiet des Handels- und Zollwesens

9402

Vereinbarungen über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen

9404

Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

9406

Vereinbarungen auf dem Gebiet des Verkehrs

9407

Vereinbarungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft

941

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt

9410

Vereinbarungen auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt im Allgemeinen

9411

Vereinbarungen über die internationalen Kanäle

942

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

9420

Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten Binnenschifffahrt

9421

 

9422

 

9423

 

9424

 

9425

 

943

Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft

9430

Vereinbarungen über das Postwesen

9431

Vereinbarungen über das Telekommunikations- und Rundfunkwesen

9432

Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen

9433

Vereinbarungen über das Kraftfahrwesen

9434

Vereinbarungen über das Luftfahrtwesen

9435

Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen, zum Beispiel Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe

944

Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen

9440

Internationale Vereinbarungen über den Schutz ideeller Interessen im Allgemeinen

9441

Internationale Vereinbarungen über den Schutz der Minderheiten

9442

Internationale Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und Wissenschaft

945

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts

9450

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts

9451

 

9452

 

9453

 

946

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus

9460

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege im Allgemeinen

9461

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt

9462

Internationale Vereinbarungen über Sozialversicherung und Sozialleistungen

9463

Internationale Vereinbarungen über Tourismus

947

Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen

9470

Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen

9471

 

9472

 

9473

Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Tieren

9474

Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Pflanzen

948

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

9480

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie im Allgemeinen

9481

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung

9482

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Dokumentation

9483

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes

9484

Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Kernenergie

95

Europäische Zusammenschlüsse und Europäische Union (EU)

950

Europäische Zusammenschlüsse und EU im Allgemeinen

9500

Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen

9501

EU im Allgemeinen

9502

Rahmenbeschlüsse der EU

9503

Richtlinien der EU

9504

Verordnungen der EU

951

Europarat

9510

Europarat im Allgemeinen

9511

Konventionen des Europarats

9512

Europarat – Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)

9515

Europäisches Patentamt

952

Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften

9520

Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften im Allgemeinen

9521

 

9522

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)

9523

Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)

9524

 

953

Weitere Organe der EU

9530

Weitere Organe der EU im Allgemeinen

9531

Europäische Kommission

9532

Europäisches Parlament

9533

Europäische Gerichtshöfe

954

Europäische Gemeinschaften für Verteidigung

9540

Europäische Gemeinschaften für Verteidigung

9541

 

9542

 

955

Europäische Verkehrsgemeinschaft

9550

Europäische Verkehrsgemeinschaft

956

Europäische Agrarunion

9560

Europäische Agrarunion