Beschluss des Präsidiums des 8. Sächsischen Landtags zur Änderung der Vorlagenrichtlinie

Artikel 1
Änderung der Vorlagenrichtlinie

§ 2 der Vorlagenrichtlinie vom 30. Oktober 2024 (SächsABl. S. 1282) wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen,“ durch die Angabe „vorbehaltlich der Absätze 2 und 3“ ersetzt.

2.

Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3
eingefügt:

„(2)

Stehen der Veröffentlichung einer Vorlage gesetzliche Vorschriften entgegen, erfolgt die Verteilung in Papierform.

(3)

Unterrichtungen nach § 1 der Anlage 1 zur Geschäftsordnung (Akkreditierungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen) werden als Beratungs- und Informationsmaterial der Ausschüsse verteilt.“

3.

Der bisherige Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:

„(4)

Eine Vorlage gilt als verteilt, wenn sie

1.

nach Absatz 1 Satz 1 veröffentlicht wurde,

2.

im Falle des Absatzes 2 oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 in die Fächer der Mitglieder des Landtags eingelegt worden ist oder

3.

im Falle des Absatzes 3 den Ausschussmitgliedern elektronisch zugänglich gemacht wurde.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 6. Mai 2026 in Kraft.